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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,1
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20062760Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20062760Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20062760Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 2. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1919-02-26
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- BeilageBekanntmachung, die Einberufung der Volkskammer betreffend IX
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 13
- Protokoll3. Sitzung 35
- Protokoll4. Sitzung 65
- Protokoll5. Sitzung 103
- Protokoll6. Sitzung 175
- Protokoll7. Sitzung 229
- Protokoll8. Sitzung 309
- Protokoll9. Sitzung 321
- Protokoll10. Sitzung 349
- Protokoll11. Sitzung 393
- Protokoll12. Sitzung 433
- Protokoll13. Sitzung 437
- Protokoll14. Sitzung 443
- Protokoll15. Sitzung 489
- Protokoll16. Sitzung 531
- Protokoll17. Sitzung 595
- Protokoll18. Sitzung 641
- Protokoll19. Sitzung 695
- Protokoll20. Sitzung 729
- Protokoll21. Sitzung 771
- Protokoll22. Sitzung 823
- Protokoll23. Sitzung 835
- BandBand 1919/20,1 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
- Links
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2. Sitzung Mittwoch, den 26. Februar 1919 14 00 (Sehr richtig!) <L) Wir find aber im Augenblicke zu weiter nichts in der Lage, als diese Kundgebungen und Mitteilungen der Re gierung zu übergeben und ihr anheimzustellen, alsbald die nötigen und möglichen Vorkehrungen zu treffen. Da mit ist die Kammer einverstanden. Wir treten in die Tagesordnung ein. 1. Allgemeine Vorberatung über die Vor lage Nr. 1, den Entwurf eines vorläufigen^ Grundgesetzes für den Freistaat Sachsen be treffend. Das Wort hat der Herr Minister vr. Gradnaucr. Bolksbeauftragter Ui. Gradnaner: Meine Damen und Herren! Durch die Novemberereignisse ist das bis dahin gültige Verfassungsrecht Sachsens außer Kraft gesetzt worden. Seit jener Zeit herrscht die Mach! der politischen Tatsachen. Jetzt erscheint der Zeitpunkt ge kommen, um diese neuen politischen Tatsachen in eine neue Rechtsordnung zu formen, nm einen Grundstein zu setzen, der tragkähig genug ist für den Aufbau des neuen Staates. Es konnte die Frage entstehen, ob die Regierung jetzt der Volkskammer ein vollständiges und umfassendes Ver-- sassuugsgesetz vorlegen oder ob sie sich damit be scheiden solle, ein vorläufiges Grundgesetz nach dem Vor gänge der Nationalversammlung ausarbeiten zu lassen. Meine Damen und Herren! Ein endgültiges VerfassungS- gesctz jetzt auszuarbeiten, erschien nicht angängig, ja sogar unmöglich. Es wäre verfrüht, im gegenwärtigen Zeit punkt die sächsische Verfassung endgültig seststellen zu wollen, denn der künftige Verfassungsbau unseres Staates ist abhängig von der Reichsverfassung. Die neue Reichs verfassung ist aber noch im Werden befindlich Wir <Pr»stve»t.) (Nr. 7.) Dergleichen, die Kohlenversorgung Sachsen- betreffend. (Nr. 8.) Interpellation des Abgeordneten Beutler und Genossen, denselben Gegenstand betreffend. Präsident; Hier ist in gleicher Weise zu verfahren. (Nr. 9.) Antrag des Abgeordneten Arzt und Ge noffen, die Neugestaltung der Kreis- und Bezirksver waltungen und -Vertretungen aus demokratischer Grund lage betreffend. (Nr. 10.) Desgleichen, die Zusammensetzung der Ge meindevertretungen und der Ratskollegien betreffend. (Nr. 11.) Desgleichen auf Erhebung eines Protestes gegen die fernere Zurückhaltung der deutschen Kriegs gefangenen. (Nr. 12.) Desgleichen wegen Aufhebung der Blockade. Präsident; Diese Gegenstände kommen zur all gemeinen Vorberatung auf eine Tagesordnung. (Nr. 13.) Interpellation des Abgeordneten Arzt und Genossen wegen Regelung der Kohlenversorgung. (Nr. 14.) Dergleichen, die Erwerbslosenfürsorge be treffend. Präsident: Die Interpellationen werden gedruckt, verteilt und Abschriften davon dem betreffenden Mini sterium zugestellt. (Nr. 15.) Telegramm des Verlags und der Schrift leitung der „Neuen Vogtländischen Zeitung" in Plauen wegen sofortiger Wiederherstellung der Pressefreiheit und Schutz für ihre Person und ihr Eigentum. (Nr. 1g.) Desgleichen des „Vogtländischeu Anzeigers und Tageblattes" in Plauen, gleichen Inhalts. Präsident: Ich bitte, die Telegramme zu ver lesen. „Telegramm: Plauen (Vogtland), den 25. 2 1619 Infolge Eingreifens von bewaffneten und revolu tionären Truppen konnte Vogtländischer Anzeiger und Tageblatt heute nicht erscheinen, Maschinen wurden be schädigt, Tür und Fensterscheiben zertrümmert. Unter Berufung auf die von Reichsregierung und Volks vertretung wiederholt abgegebene Erklärung, daß Presse freiheit unter allen Umständen bewahrt bleiben muß, protestieren wir gegen vorerwähnte Vergewaltigungen und fordern sofortige Wiederherstellung der Presse freiheit sowie Schutz für Person und Eigentum. Vogtländischer Anzeiger und Tageblatt." Präsident: Die Volkskammer kann diese Vorgänge, sofern sie richtig dargestellt sind, nur auf das tiefste be dauern. „Telegramm: Plauen/Vogtland 25. 2. Gestern abend wurde Neue Vogtländische Zeitung plötzlich besetzt. Große Anzahl bewaffneter Soldaten und Zivilisten verlangte Eintritt, schlug gleichzeitig Fensterscheiben ein; es wurde sofort geöffnet, von den Eindringenden höflich nnd bestimmt Legitimation gefordert. Unter wildem Geschrei, wie: „Schlagt Hunde tot, laßt keinen leben", wurde der Verleger mißhandelt und der verantwortliche Schriftleiter blutig geschlagen, ohne daß beide Herren irgendwie Angreifern eine Ursache geboten hätten. Die Redaktionspulte wurden geöffnet; die Privatwohnungen beider mißhandelten Herren nach Lebensmitteln und Waffen ergebnislos durchsucht, Ma schinen wurden für Betrieb unbrauchbar gemacht. Unter Protest fordern wir sofortige Wiederherstellung der Pressefreiheit und Schutz für unsere Person und unser Eigentum. Verlag und Schriftleitung, Neue Vogtländische Zeitung."
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