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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,1
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20062760Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20062760Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20062760Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 7. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1919-03-06
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- BeilageBekanntmachung, die Einberufung der Volkskammer betreffend IX
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 13
- Protokoll3. Sitzung 35
- Protokoll4. Sitzung 65
- Protokoll5. Sitzung 103
- Protokoll6. Sitzung 175
- Protokoll7. Sitzung 229
- Protokoll8. Sitzung 309
- Protokoll9. Sitzung 321
- Protokoll10. Sitzung 349
- Protokoll11. Sitzung 393
- Protokoll12. Sitzung 433
- Protokoll13. Sitzung 437
- Protokoll14. Sitzung 443
- Protokoll15. Sitzung 489
- Protokoll16. Sitzung 531
- Protokoll17. Sitzung 595
- Protokoll18. Sitzung 641
- Protokoll19. Sitzung 695
- Protokoll20. Sitzung 729
- Protokoll21. Sitzung 771
- Protokoll22. Sitzung 823
- Protokoll23. Sitzung 835
- BandBand 1919/20,1 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
- Links
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7. Sitzung. Donnerstag, den 6. März 191S. > langten vom Leipziger A.- und S.-Rat Sicherheit, daß i die Gelder, die fremdes Eigentum sind, geschützt werden. Da hat der Leipziger Soldatenrat jegliche Hilfe zu gesagt, und deshalb sind die Banken besetzt, damit die Sicherheit gewährleistet ist, daß aus den Banken nichts geräubert und gestohlen werden kann. So liegen die Sachen in der Wirklichkeit. Das ist die Ursache zur Besetzung der Banken. (Zuruf: Dieser Brief lautet aber wesentlich anders!) Was das Telegramm betrifft, das von Leipzig vor- liegt, wegen der Erpressung von 400 000 M, so ist es mir möglich gewesen, Aufklärung zu erhalten. Die Dinge liegen so, daß von Erpressung absolut keine Rede sein kann. Es hat sich die Notwendigkeit herausgestellt, daß Unterstützungen in Leipzig gezahlt wurden, daß den Bahnarbeitern, die seit dem 15. Februar keinen Pfennig Lohn oder Gehalt gehabt haben, geholfen wurde. Die Bahnarbeiter sind völlig mittellos, und da hatte es der Leipziger A - und S.-Rat, um Sicherheit und Ordnung auf rechtzuerhalten, unternommen, beim Oberbürgermeister vorstellig zu werden, und ihn ersucht, ein Darlehen zu gewähren, damit den Arbeitern, die seit drei Wochen keinen Lohn gehabt haben, also weit vor der Zeit, ehe der Streik inszeniert wurde, Geldmittel in die Hand ge geben werden konnten, um sie vor dem Äußersten zu kV! schützen. Zu diesem Zwecke hat man die Gelder benötigt. (Zuruf: Man ersucht den Bürgermeister nicht um 400 000 M. Gehalt!) Weiter habe ich erklärt, daß ich begründete Hoff nungen hätte — dafür bürgte mir die Person des Ministers Schwarz, zu dem wir immerhin noch etwas Zutrauen haben —, daß es möglich fei, eine Einigung in Leipzig herbeizusühren. Herr Kollege Lange hat diese Hoffnung nicht geteilt. Nach den Mitteilungen, die mir jetzt zugegangen sind, muß ich sagen, daß ich alle Hoff nungen schwinden sehe, und zwar nicht deshalb, weil vielleicht der Minister Schwarz nicht das nötige Geschick hätte, diese Geschichte endlich wieder in Ordnung zu bringen, sondern weil in dem Augenblick, wo ein Minister des Gesamtministeriums versucht, die Geschichte im guten zusammenzuleimen, entweder mit Zu stimmung eines Mitgliedes des Gesamtministeriums oder hinter dem Rücken eines Mitgliedes des Gesamt- minisleriums —, wir wissen ja, daß verfassungsmäßig der sächsische Kriegsminister weiter nichts als die Durch gangsstation von Berlin ist — weil heute srüh in Sachsen preußische Truppen cingerückt sind. (Hört, hört!) (Abaeordncter Schäfer.) tL.) daß Sie endlich Schluß mit der Heuchelei machen, womit Sie in der Öffentlichkeit arbeiten, als wenn Sie gewillt wären, mit uns in eine Regierung einzntreten oder gar eine Politik zu treiben, die im Interesse der Arbeiterschaft liegt. In der heutigen Debatte haben Sie wenigstens für mich das Tischtuch für absehbare Zeit zerschnitten. (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Keine Partei wird einen Streik verurteilen, ohne nähere Kenntnis davon zu haben. Der Minister Neming war so vorsichtig, zu erklären: Man darf kein Urteil fällen, ohne daß man beide Teile eingehend gehört hat, wenn man sich nicht eingehend informiert hat. Aber das hat jedenfalls die Fraktion der Mehrheitssozialisten gänzlich vermissen lassen. Sie haben sich diebisch gefreut über die Angriffe, die unberechtigterweise von den Rechtsparteien gegen uns erhoben worden sind, und Sie haben sich nicht nur darüber gefreut, sondern im Gegenteil die Herr schaften aufs kräftigste in ihrem Vorgehen unterstützt. (Abg. Menke (Dresden s: Sehr gut!) Dann noch ein Wort über die von Herrn vi. Menke angeschnittene Frage. Die Telegrammüberwachung — ich weiß nicht, warum Sie sich so darüber entrüsten, meine Herren von den Mehrheitssozialisten — die Tele (2) grammüberwachung hat in Leipzig statlgefnnden bis zum 1. März d. I. mit Zustimmung der Reichsrcgierung, der mehrheitssozialistischen Regierung in Berlin. Sie bezahlte diese Leute, unsere Genossen, die die Übeiwachung vorgenommen haben. Sie haben also im Auftrag Ihrer Parteigenossen in Berlin gehandelt. Wenn Sie heute das nicht billigen — bitte, wenden Sie sich an die Reichs regierung, die derartige Maßnahmen gedosten hat, die Sie in diesem Hause als Terror bezeichnen. (Hört, hört! — Zuruf.) Meine Herrschaften! Ehe man mit solchen Vorwürfen kommt, soll man sich vergewissern, wer der Auftraggcber des „Terrors" — in Gänsefüßchen gesetzt — eigentl ch ist. Die Mehrheitssozialisten sind die Auftraggeber. Dann hat Herr Abgeordneter vr. Menke darauf hin gewiesen, daß die Banken in Leipzig besetzt sind. Ich bin nicht davon unterrichtet, ob das der Wahrheit ent spricht. Ich bezweifle das nicht; ich habe kein Recht, das zu bezweifeln, weil ich den Gegenbeweis nicht bringen kann. Mw leuchtet es aber ohne weiteres ein, daß die Banken in Leipzig besetzt sind, weil wir den Bankdirek toren am Sonnabend in der Sitzung, an der ich teil genommen habe, erklärt haben, daß wir jede Garantie leisten für die Sicherheit der Banken. Die Herren ver-
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