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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,1
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20062760Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20062760Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20062760Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 10. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1919-03-11
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- BeilageBekanntmachung, die Einberufung der Volkskammer betreffend IX
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 13
- Protokoll3. Sitzung 35
- Protokoll4. Sitzung 65
- Protokoll5. Sitzung 103
- Protokoll6. Sitzung 175
- Protokoll7. Sitzung 229
- Protokoll8. Sitzung 309
- Protokoll9. Sitzung 321
- Protokoll10. Sitzung 349
- Protokoll11. Sitzung 393
- Protokoll12. Sitzung 433
- Protokoll13. Sitzung 437
- Protokoll14. Sitzung 443
- Protokoll15. Sitzung 489
- Protokoll16. Sitzung 531
- Protokoll17. Sitzung 595
- Protokoll18. Sitzung 641
- Protokoll19. Sitzung 695
- Protokoll20. Sitzung 729
- Protokoll21. Sitzung 771
- Protokoll22. Sitzung 823
- Protokoll23. Sitzung 835
- BandBand 1919/20,1 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
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(Abgeordneter Beutler.) Bezirksausschüssen anders geregelt werden müssen als seither. Meine Damen und Herren! Es hat sich bisher — wenigstens habe ich den Eindruck gehabt — in den Be zirken für die Bezirksinteressen niemand recht erwärmt. Der Bezirk war auf dem Lande etwas Wesenloses. Man interessierte sich für seine Gemeinde; man interessierte sich für seine Stadt; aber der Bezirk war eine tote Sache. Während des Krieges ist das schon etwas anders ge worden; da hat der Bezirk Millionen Schulden gemacht, und da schreibt der Bezirk recht viels Steuern aus. Jetzt merkt man etwas vom Bezirk. Der Bezirk muß auch in Zukunst größere Aufgaben erhalten und muß den Bezirks eingesessenen nähertreten. Meine Damen und Herren! Wir sind weiter auch der Überzeugung, daß auf dem Gebiete der städtischen Ver waltung sich manches ändern muß. Wir haben ja aus dem Munde zweier hervorragender Vertreter unserer Stadt verwaltungen bereits gehört, wie sie sich dazu stellen. Ich als Vertreter eines Stadtverordnetenkollegiums kann nur meiner Überzeugung dahin Ausdruck geben, daß wir bezüglich der Zusammensetzung der Ratskollegien und der Wahl ihrer Mitglieder auch eine baldige gesetzliche Rege lung für notwendig halten. Wir haben gehört und halten das für richtig, daß in Zukunft bei der Wahl der Stadt räte, der unbesoldeten und besoldeten Stadträte, das Verhältniswahlsystem Platz greifen soll. Das halten wir, wie gesagt, für richtig, und es muß diese gesetzliche Re gelung bald erfolgen. Meine Damen und Herreni Wir werden in den nächsten Tagen in Chemnitz 7 unbesoldete Stadträte wählen, ungefähr ein Drittel aller unbesoldeten Stadt- rüte. Diese 7 Personen werden jetzt gewählt ohne Verhältniswahl. Sie werden gewühlt nach dem Mehr heitsprinzip, und es werden, wie ich mir denken kann, 7 Herren der Sozialdemokratie in das Ratskollegium einziehen. Kommen wir nun später dazu, nach dem Ver hältniswahlrecht zu wählen — das betrifft die anderen 11 Sitze oder wieviel es sind —, so werden diese nach dem Verhältniswahlrecht besetzt, ohne Berücksichtigung dessen, daß jetzt die 7 Herren nach dem Mehrheitsprinzip ge wählt sind: so kommen wir mit dem Verhältniswahl system nicht in Ordnung, die Minderheiten werden be nachteiligt sein, wenigstens auf lange Zeit hinaus. Wenn wir das Gesetz mit der Verhältniswahl heute schon hätten, so würde die Angelegenheit gerechter und dem Willen der Regierung entsprechend geordnet sein. Ich glaube also, daß es sich empfiehlt, nach dieser Richtung hin mit möglichster Beschleunigung eine gesetz liche Regelung zu treffen. Meine Damen und Herren! Ich komme weiter, in ¬ dem ich bemerke, daß die Frage der Gemeindeältesten (0) und alles, was damit zusammenhängt, mein Kollege Leithold behandeln wird, zu den einzelnen Fragen, die in dem Antrag Nr. 22 erledigt sind. Wir lehnen diesen Antrag ab, und zwar schon aus dem Grunde, der bereits hervorgehoben worden ist, weil hier ein Notgesetz ge fordert wird. Es herrscht in den Städten Not, aber die Not hängt nicht damit zusammen, daß etwa die Ver fassungsgesetze nicht funktionieren oder daß sie besser ge macht werden müssen. Die Not liegt auf anderem Ge biete, und die Herren von der äußersten Linken, die jetzt die Verfassung ändern wollen, könnten manches tun, uni die Stüdtenot zu lindern, ohne daß wir hier Gesetze zu machen brauchten. (Zuruf rechts: Sehr gut!) Ich werde nun noch auf die Einzelheiten eingehen müssen, obwohl ich da kaum viel anderes sagen kann, als was schon gesagt worden ist. Wenn die Aufhebung aller Bestimmungen, die die freie Selbstverwaltung der Ge meinden einschränken, gefordert wird, so führt das, wie der Herr Regierungsvertreter mit Recht gesagt hat, zu einer Atomisierung unseres Staates. Dann haben wir keinen Staat Sachsen mehr, sondern eine Anzahl von Stadt-und Landgemeinden nebeneinander, und unser Staat hört auf, wirkliches organisches Leben zu haben. D) Meine Herren! Ich kann weiter aus meiner eigenen Erfahrung heraus sagen, daß wir in Chemnitz die Empfindung nicht hatten, daß die Stadtgemeinde von feiten der Aufsichtsbehörde zu sehr beschränkt würde. Wenn man die Paragraphen, die ja vorhin schon vorgelesen worden sind, dmchsieht, so muß man zugeben, das, was darin gefordert ist, ist etwas Vernunftgemäßes, der Staat kann nicht, ohne sich selbst aufzugeben, jede Gemeinde wirtschaften lassen, wie sie will. Das muß jedem ein leuchten. Es ist dann weiter gesagt worden, es solle die Be seitigung des Zweikammersystems in den Städten an gestrebt werden. Damit wird mau keinen Erfolg haben, und ich Hütte doch gewünscht, daß die Herren, die solche Anträge jetzt stellen, damit noch eine Zeitlang gewartet hätten. Sie mögen doch erst selbst Erfahrungen sammeln und mögen selbst erst eine Zeitlang in den städtischen Ratskollegien sitzen. Ich weiß nicht, ob sie jetzt schon darin sitzen, bei uns jedenfalls nicht. Wenn Sie die praktische Tätigkeit der Ratskollegien, ihr Veryältuis zu den Stadt verordnetenkollegien erlebt haben, dann werden Sie viel leicht anderer Ansicht sein wie heute, wo mehr theoretische Bedenken und theoretische Erwägungen zu diesen Anträgen geführt haben.
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