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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,1
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20062760Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20062760Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20062760Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 14. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1919-03-24
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- BeilageBekanntmachung, die Einberufung der Volkskammer betreffend IX
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 13
- Protokoll3. Sitzung 35
- Protokoll4. Sitzung 65
- Protokoll5. Sitzung 103
- Protokoll6. Sitzung 175
- Protokoll7. Sitzung 229
- Protokoll8. Sitzung 309
- Protokoll9. Sitzung 321
- Protokoll10. Sitzung 349
- Protokoll11. Sitzung 393
- Protokoll12. Sitzung 433
- Protokoll13. Sitzung 437
- Protokoll14. Sitzung 443
- Protokoll15. Sitzung 489
- Protokoll16. Sitzung 531
- Protokoll17. Sitzung 595
- Protokoll18. Sitzung 641
- Protokoll19. Sitzung 695
- Protokoll20. Sitzung 729
- Protokoll21. Sitzung 771
- Protokoll22. Sitzung 823
- Protokoll23. Sitzung 835
- BandBand 1919/20,1 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
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14. Sitzung. Montag, (Vizepräsident Lipinski.) vor der Revolution die Änderung des Kommunalwahl rechts abgelehnt, das auf dem Dreikiassenwahlrecht beruhte. (Zuruf.) Das sind alles Fragen der Demokratie, und wenn Sie sagen, daß durch die Entwicklung die Revolution nicht notwendig gewesen wäre, dann ist die Frage berechtigt: Was haben Sie getan, um der Revolution vorzubeugen, obgleich Sie erkennen mußten, wohin die Fahrt ging? So unschuldige Kinder sind Sie nicht im politischen Leben, daß Sie nicht dasselbe erkennen könnten, was der General v. Gebsattel, der Vorsitzende der Vaterlands partei, bereits im Jahre 1915 erkannt hatte. Er hat an den Reichskanzler v. Bethmann Hollweg einen Brief ge schrieben, in dein er dringend bat, ein Kriegsziel der Eroberung festzustellsn, denn wenn der Krieg zuungunsten Deutschlands ausfalle, sei es mit der alten Smatsform voibei. Das hat er bereits 1915 gesagt. Sie sollten nicht erkannt haben, daß der Krieg die politische Kata strophe nach sich ziehe? Dann wären Sie außerordentlich schlechte Politiker gewesen. Wenn Sie sagen, daß die Volksrechte auf organischem Wege ohne Revolution erreicht werden konnten, dann haben Sie eine Pslichtoergessenheit bewiesen, daß Sie in der Zeit, wo Sie die Macht hatten, diese Volksrechte M nicht durchgeführt haben. (Sehr richtig! bei den Unabhängigen.) Nun ist viel von Ordnung und Ruhe die Rede. Die Ordnung und Ruhe, die Sie erstreben, hat bereits Karl Marx vor 50 Jahren gegeißelt als die Ordnung und Ruhe der Ausbeutefreiheit. Die Freiheit, die Sie er streben nach Ihrem demokratischen Programm, ist die Freiheit der ungestörten Ausdeutung. Meine Herren! Also nicht die Demokratie im bürger lichen Sinne, sondern die Demokratie als Ergebnis des Sozialismus vertreten wir. Nun hat der Herr Ministerpräsident Gradnaucr in seiner Erklärung ja wiederholt, daß er auf dem Stand punkt stehe, daß Bürgerliche mit in die Regierung ein treten müßten. Damit stellt er sich auf den Boden der bürgerlichen Demokratie, und er beachtet dabei gar nicht, daß die Vorgänge in der Nationalversammlung ihn doch eigentlich abschrecken müßten, den Weg zu gehen. Auch das Verlangen, die Volkskammerwahlen mit den Natioualwahlen zu verkoppel«, war ein Bemühen, um recht schnell eine Täuschung der Wähler herbeizu- führcn. Ich bin auf das heftigste angegriffen worden, als ich aus rein sachlichen Erwägungen als Minister es abgelehnt habe, die Wahlen an einem Tage stattfindeu , den 24. März 1919. 469 zu lassen. Man hat gesagt, das tue ich bloß deshalb, (6) weil die Unabhängige Partei noch nicht in der Lage sei, Kandidaten aufzustellen. Für die Herren, die das so eilig hatten, mußte das Wahlgesetz besonders geändert Werden, die Einreichungsfrist für die Kandidaten mußte verschoben werden, weil im Leipziger Wahlkreise sowohl die Deutschuationale Volkspartei wie auch die Sozial demokratische es übersehen hatte, bis zum 14. Januar ihre Wahlvorschläge beim Wahlkommissar einzurcichen. Auch wir erkennen die persönliche Freiheit als Not wendigkeit an; wir erkennen sie an als notwendige Vor- stuse für den Sozialismus. Aber wenn wir das aner kennen, dann bleiben wir nicht bei Halbheiten stehen,- sondern wir verlangen die völlige Durchführung der Demokratie, namentlich in der Verwaltung. Der Ver waltungsapparat in der Gemeinde und im Staate muß vollständig umgestellt werden. Keine Geheimratspolitik! Wir wollen alle fähigen und tüchtigen Kräfte auch für die Zukunft mobil machen. Wir wollen aber nicht, daß die bisher herrschende Auffassung, daß nur die Geheim räte befähigt seien, die Geschicke der Gemeinden und des Staates zu lenken, dauernd Geltung habe. Wir wollen volle Mitwirkung des Volkes in allen Verwaltungszweigen. Wir wollen nicht nur Selbstverwaltung, sondern auch Selbständigkeit der Gemeinde. Wrr wollen diese Selb ständigkeit nur soweit beschränkt wissen, als die Freiheit der Gemeinde im Widerspruch steht zum Gesamtinteresse des Volkes. Wir wollen auch keine Bevormundung durch die Behörde und vor allem keine Verschleppungspolitik!' Ich habe schon bei der Beratung über die Gemeindeanträge auseinandergesetzt, daß es ein ichwcrer Fehler war, die Neuordnung der Wahlen der nichtbernfsmäßigen Gemeinde vorstände, der Gemeindeültesten nnd der unbesoldeten Stadträte hinauszuschieben. Der Herr Ministerialdirektor Schulze hat ja in Aussicht gestellt, daß ein solches Gesetz bis Ende dieses Jahres geschaffen werde, daß aber das Ministerium dort, wo unleidliche Zustände vorhanden sind, eine Änderung eintreten lassen könne. Das ist ein ungenügender Behelf. Wir wünschen, daß durch ein Gesetz diese Unstimmigkeit in der Verwaltung beseitigt wird und daß die Demokratie sowohl in dem Gemeinbekollegium wie in der Gemeindebehörde znm Ausdruck kommt. Wir verlangen, daß der Reaktion kein Vorschub geleistet wird. Vorschub wird aber geleistet, wenn man die Bestimmungen, die ich erwähnte, einfach aufrecht erhält. Die Herren von dem Gemeindevertreterlage haben ja der Regierung glaubhaft gemacht, daß die Umstellung nicht so schnell gehe. Aber ich kann mir 68*
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