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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,1
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20062760Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20062760Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20062760Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 3. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1919-02-28
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- BeilageBekanntmachung, die Einberufung der Volkskammer betreffend IX
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 13
- Protokoll3. Sitzung 35
- Protokoll4. Sitzung 65
- Protokoll5. Sitzung 103
- Protokoll6. Sitzung 175
- Protokoll7. Sitzung 229
- Protokoll8. Sitzung 309
- Protokoll9. Sitzung 321
- Protokoll10. Sitzung 349
- Protokoll11. Sitzung 393
- Protokoll12. Sitzung 433
- Protokoll13. Sitzung 437
- Protokoll14. Sitzung 443
- Protokoll15. Sitzung 489
- Protokoll16. Sitzung 531
- Protokoll17. Sitzung 595
- Protokoll18. Sitzung 641
- Protokoll19. Sitzung 695
- Protokoll20. Sitzung 729
- Protokoll21. Sitzung 771
- Protokoll22. Sitzung 823
- Protokoll23. Sitzung 835
- BandBand 1919/20,1 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
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42 8- Sitzung. Freitag, den 88. Febmar 1919. iÄbgcordnetcr vr. Kaiser.) Ich brauche deswegen auf das Staatsgrundgesetz nicht weiter einzugehen; ich darf nur noch darauf Hinweisen, daß wir alle die Bedenken, die wir gegen die neue Fassung haben, zurückgestellt haben, um zu ermöglichen, daß das Staatsgrundgesetz nach Möglichkeit einstimmig in dieser Volkskammer beschlossen wird, und daß dadurch der Be schluß der Volkskammer auch nach außen hin eine macht volle Kundgebung dafür ist, daß das gesamte sächsische Volk sich auf den Boden dieser neuen Verhältnisse stellen und geordnete Zustände schaffen will. Wir sind dabei, wie ich sagte, so weit gegangen, daß wir alle Bedenken zurückgestellt haben, und zwar gehen wir bei unserer Auffassung über diese Staatsgrundgesetz fragen bis an die Grenze der Möglichkeit. Die Grenze der Möglichkeit aber ist für uns überschritten mit der Resolution, die Ihnen gleichzeitig mit diesem Gesetz von den beiden sozialdemokratischen Fraktionen dieses Hauses oorgelegt wird. Ich habe Ihnen in kurzen Worten zu bcgiünden, warum wir dieser Resolution, die gleichzeitig mit der Verfassung hinausgehen soll, nicht zustimmen können. Es erübrigt sich selbstverständlich, über den Wert oder Unwert der Sozialisierung zu sprechen; das hat heute keinen Zweck. Wenn ich hier etwas sagen will, so möchte ich nur beleuchten, welche politischen Folgen im Augen- M blick die Annahme dieses Beschlusses nach außen hin haben wird, und daß es doch bedenklich ist, wenn wir ( habt in Sachsen die ersten sozialistischen Experimente z auszubaden, mit dem Endziel, daß die ganze Produktion k euch weggmommen wird! so können Sie überzeugt sein, l daß wir nicht mehr aufbauen können in der Industrie, ! sondern daß wir die letzten Trümmer vernichten, die noch 1 aus der Kriegszeit übriggeblieben sind. Das sollte Ihnen doch etwas zu denken geben, auch deswegen, weil ich nicht anerkennen kann, daß es notwendig ist, gerade in diesem Augenblicke mit dieser Resolution herauszu kommen. Sie Haben ja die Mehrheit, die beiden sozial demokratischen Fraktionen, Sie können ja die Regierung nach jeder Richtung hin beeinflussen, soweit nicht den Ge danken anderer Parteien kraft ihres Gewichtes Rechnung zu tragen ist, Sie haben also die Möglichkeit, auch ohne dies dahin zu wirken, daß die sächsische Regierungspolitik von sozialistischem Geiste getragen wird; aber stellen Sie nicht von vornherein eine solche Forderung auf, die in der Tat geeignet ist, unser schwer darniederliegendes in dustrielles und wirtschaftliches Leben weiter zu lähmen. Das bezieht sich nicht nur aus die Industrie, sondern auch auf den Handel. Gerade die Abgeordneten aus Leipzig, die noch in der Hauptsache diesen scharfen Stand punkt vertreten, d. h. die Herren der Unabhängigen So zialdemokratie aus Leipzig, die jetzt der ganzen Strömung ihren Stempel aufgedrückt haben, sollten daran denken: Was wird aus Leipzigs Handel, wenn wir in Sachsen D mit der Sozialisierung beginnen? Wir haben dringend unsere neue Zeit, die wir beginnen wollen, von vornherein mit solchen Grundsätzen belasten, die, wie ich überzeugt bin, sehr bald als lästige Fesseln für die weitere Ent wicklung empfunden werden. Ich möchte Sie zunächst aus das eine Hinweisen. Sie wissen alle, daß wir in Sachsen mit der Indu strie stehen und fallen; und da ist doch das Bedenken groß, daß in dem Augenblick, in dem Sachfen als erster Freistaat des Reiches sich auf dieses rein sozialistische Programm, und zwar extrem-sozialistische Programm, bindet, die Industrie Sachsens in ihrer Beunruhigung, die dadurch herbeigeführt wird, sich von dem Sachsen abwendet, in dem sie eine weitere Entwicklungsmöglichkeit nicht hat. Diese Gefahr liegt nahe. Es ist bereits unter dem alten Regime des öfteren vorgekommen, daß die Industrie Sachsens sich abgewendet hat, es ist auch im Kriege diese Bahn weiter beschritten worden, weil wir in Sachsen nicht genügend Machtmittel hatten, um unsere Industrie gerade im Verhältnis zum Reiche zu schützen. Wollen Sie nun heute mit diesem Beschluß abermals unseren Unternehmern, nicht bloß den Großunternehmern, sondern auch der kleinen und mittleren Industrie, durch die Sachsen groß geworden ist, aufs neue sagen: ihr nötig, daß wir jeden Geschäftszweig aufrechterhalten, der uns nur einigermaßen in der Welt Geld erwerben kann, der uns ermöglicht, Geschäftsverbindungen nach dem Auslande zu pflegen. Denken Sie an den Leipziger Buchhandel! Was soll werden, wenn der Leipziger Buch handel vor die Notwendigkeit gestellt wird, die gesamten Betriebe zu sozialisieren? Es geht nicht nur Leipzig, sondern auch allen anderen Städten so. Auch Dresden ist auf das schwerste betroffen; wir haben auch unsere Eigentümlichkeiten. Denken Sie an den Tabakhandel und an die Zigarettenfabrikation; gerade diese Industriezweige werden in der Lage sein, das Wirtschaftsleben mit auf zubauen. Deshalb warnen wir davor, jetzt mit dieser Proklamation herauszutreten. Das zweite Bedenken ist das: wir streben danach, daß wir nach Möglichkeit unserem Sachsen noch andere Gebiete angliedern, sei es, wie die Herren von der äußersten Linken wollen, daß wir aufgehen in dem größeren Bezirk, oder sei es, wie das von anderer Seite gewünscht wird, daß wir Gebiete hereinbekommen, die wirtschaftlich mit uns zusammenhängen und die uns wirtschaftlich nötig sind. Glauben Sie, daß die Ver handlungen dadurch erleichtert werden, daß Sie Sachsen
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