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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,1
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20062760Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20062760Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20062760Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 16. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1919-03-26
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- BeilageBekanntmachung, die Einberufung der Volkskammer betreffend IX
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 13
- Protokoll3. Sitzung 35
- Protokoll4. Sitzung 65
- Protokoll5. Sitzung 103
- Protokoll6. Sitzung 175
- Protokoll7. Sitzung 229
- Protokoll8. Sitzung 309
- Protokoll9. Sitzung 321
- Protokoll10. Sitzung 349
- Protokoll11. Sitzung 393
- Protokoll12. Sitzung 433
- Protokoll13. Sitzung 437
- Protokoll14. Sitzung 443
- Protokoll15. Sitzung 489
- Protokoll16. Sitzung 531
- Protokoll17. Sitzung 595
- Protokoll18. Sitzung 641
- Protokoll19. Sitzung 695
- Protokoll20. Sitzung 729
- Protokoll21. Sitzung 771
- Protokoll22. Sitzung 823
- Protokoll23. Sitzung 835
- BandBand 1919/20,1 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
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16. Sitzung. Mittwoch, (Justizminister vr. Harnisch.) Vollzug ist aber ja lediglich schließlich der letzte Akt des ganzen Verfahrens gegen den Missetäter, der Schluß stein bei diesem ganzen Verfahren, und wir sind dabei gebunden an das Strafensystem. Dieses Strafensystem kennt vor allem der Richter und kennt vor allem der Staatsanwalt; sie sind es, die diese Instrumente hand haben; sie müssen aber gerade deshalb, weil sie berufen sind, dieses Strasenjystem zu handhaben, es auch sein, die nun erst recht genau müssen wissen, wie der Straf vollzug vor sich geht, sie müssen von Grund auf den Vollzug kennen. Das Bestreben der Justiz wird es aller dings sein müssen, daß wir nicht bloß Nur-Juristen im Strafvollzug beschäftigen, das Streben wird sein müssen, daß der Richter und der Staatsanwalt in viel größerem Umfange als bisher die Strafanstalten, den Strafvollzug und alles, was da mit den schwierigen Problemen der Biologie, Soziologie usw. zusammenhängt, kennen lernen; dann werden sie den Strafvollzug so handhaben und vor allem schon die Strafe so auswerfen, wie es ihrer Kennt nis der Wirkung des Strafvollzuges entspricht, wie es atso am gerechtesten ist im Interesse der Gesellschaft wie des Täters. Wenn Sie das alles bedenken, werden Sie keine Be denken mehr dagegen haben können, daß Sie bei dem früheren Beschluß bleiben. I!) Präsident: Das Wort hat Herr Abgeordneter Winkler. Abgeordneter Winkler: Meine Damen und Herren! Wir wollen als Vertreter der stärksten Fraktion in diesem Hause auch zu der Erklärung des Gesamt ministeriums nach der Richtung hin Stellung nehmen, daß wir die Wünsche, die wir an das Gesamtministerium haben, hier zum Ausdruck bringen. Das ist um des willen notwendig, weil wir glauben, daß die Regierung uns bei unserer Stellungnahme insoweit entgegenkommen wird, daß das, was wir von ihr fordern und verlangen, schließlich durchgeführt wird. Wir halten das, was wir verlangen, für zweckmäßig für den Staat uud für das Volk. Wir nehmen an, daß alle die Erörterungen, die über die Vorgänge vor dem Kriege und während des Krieges hier gemacht worden sind, höchstens den Zweck haben, sich vom parteipolitischen Standpunkte aus gegen seitig Vorwürfe zu machen, die aber dem sächsischen Volke und dem Staate nichts nützen. Die Hauptsache ist, daß wir die Gcgenwartsaufgaben richtig erfassen, um für die Zukunft des sächsischen Volkes und des Staates das möglichst Nützliche und Notwendige zu treffen. Wenn wir diese Grundsätze hier vertreten, haben wir nach der Richtung hin zu urteilen, daß der Krieg und .1 AbonritmrnN i, den 26. März 1.919. 639 die letzte Vergangenheit unS vor Zustände gestellt haben, '6 die von uns mit aller Schärfe verlangen, alles zu tun, um den Trümmerhaufen, der gegenwärtig bei uns vor handen ist, wieder hinwegzuräumen. Wir müssen alle die Schäden beseitigen und wieder Zustände herbeisührrn, die als Ziel den sozialistischen und demokratischen Staai, Gerechtigkeit und Freiheit und das Wohl des Gesamt volkes anstreben. Wir haben, wenn wir das wollen, der Regierung verschiedene Fingerzeige zu geben, damit sie in ihrem Wirken den richtigen Weg findet. Vor allen Dingen haben wir zu berücksichtigen, daß die Güter des Staates in dec Folgezeit mehr wie bisher pfleglich behandelt werden, daß wir mit den Schätzen, die uns als Gesamt Volk zur Verfügung stehen, so umgehen, daß sie uns die größtmögliche Hilfe geben. Die Schätze, die der Staat besitzt, sind seine Forsten, seine Bodenschätze, insbesondere Kohlen, sein Grundbesitz und die Vcrkehrseinrichtungen. Hinsichtlich der Forsten möchte ich sagen, daß sowohl die Löhne und Gehälter der Forstbeamten wie auch derer in den übrigen staatlichen Betrieben in annehmbarer Form verbessert und aufgebessert worden sind. Wir dürfen annehmen, daß, insoweit es noch nicht geschehen ist, unsere Regierung Vorsorge treffen wird, daß die Wünsche der Arbeiter und Beamten berücksichtigt werden und nach einheitlichen und gerechten Grundsätzen die ge samten Beamten- und Arbeiterverhältnisse in unseren Be trieben und Einrichtungen gewährleistet werden. Aber nicht nur die Frage, wie wir die Arbeiter und Beamten besolden müssen und ihre Arbeitsverhältnisse gestalten, ist zu berücksichtigen. Wir müssen, gerade weil wir wissen, daß durch solche Umstände die Ausgaben in unseren Getrieben und Einrichtungen steigen, uns auf der Gegenseite damit beschäftigen, wie wir sparen und uns cinschränken können und wie wir dadurch unsere wirtschaftliche Lage verbessern. Ich will zunächst einen Augenblick bei der Forstver waltung verweilen und betonen, daß hier die Möglichkeit besteht, zu sparen und Einrichtungen zu treffen, die die Ausgaben zu einem gewissen Teile herabmindern. Weite Kreise des Forstpersonals, besonders des untere« Forstpersonals, stehen auf dem Standpunkt, daß ein Teil der obersten Beamtenstellcn eingezogen werden könne und daß die Arbeiten und Befugnisse dieser Stellen Nach geordneten Stellen übertragen werden können. Die Neu ordnung der Forstverwaltung würde nach der Meinung des Forstperfonals erhebliche Ersparnisse bringen. Aber wenn die Neuordnung in der gesamten Forstverwaltung durchgeführt werden soll, möchten wir wünschen, daß nicht 79
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