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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,1
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20062760Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20062760Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20062760Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 3. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1919-02-28
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- BeilageBekanntmachung, die Einberufung der Volkskammer betreffend IX
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 13
- Protokoll3. Sitzung 35
- Protokoll4. Sitzung 65
- Protokoll5. Sitzung 103
- Protokoll6. Sitzung 175
- Protokoll7. Sitzung 229
- Protokoll8. Sitzung 309
- Protokoll9. Sitzung 321
- Protokoll10. Sitzung 349
- Protokoll11. Sitzung 393
- Protokoll12. Sitzung 433
- Protokoll13. Sitzung 437
- Protokoll14. Sitzung 443
- Protokoll15. Sitzung 489
- Protokoll16. Sitzung 531
- Protokoll17. Sitzung 595
- Protokoll18. Sitzung 641
- Protokoll19. Sitzung 695
- Protokoll20. Sitzung 729
- Protokoll21. Sitzung 771
- Protokoll22. Sitzung 823
- Protokoll23. Sitzung 835
- BandBand 1919/20,1 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
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3. Sitzung. Freitag, den 28. Februar 1919. 45 (Vizepräsident Lipinski.) v) unsere Schule eingerichtet? Ist auf dem Gebiete der Schule eine Demokratie bereits durchgeführt? Ist auf den Gebieten der Religion und der Kirchengemeinschaft irgend etwas dnrchgeführt? Das sind alles Fragen, die noch völlig im Flusse sind, die erst erledigt werden müssen, um eine bürgerliche Freiheit herzustellen. Meine Herren! Wenn uns diese bürgerliche Freiheit in ihrem vollen Umfange noch nicht zuteil geworden ist, sondern erst erstrebt, erkämpft werden muß, dann wird unsere nächste Aufgabe mit sein, diese Fragen zu lösen; aber wenn wir als Sozialdemokraten die Revolution aus nutzen, die Revolution werten wollen, dann können wir uns nicht begnügen mit der bürgerlichen Demokratie, dann müssen wir weitergehen, müssen die ökonomische Freiheit der Arbeiterklasse verlangen, und da ist nur ein Weg möglich, der Weg zum Sozialismus. Es kann streitig sein, ob in der Verfassung der Grundsatz der Sozialisie rung ausgenommen werden soll oder nicht. Wir wünschten am liebsten, daß es in der Verfassung verankert würde, aber wir bescheiden uns auch dessen, daß das in einem besonderen Beschluß der Kammer festgelegt wird. Ich werde deshalb im einzelnen darauf einzugehen haben. Der Antrag soll die Richtung der Politik, die in Sachsen einzuschlagen ist, darlegen. Meine Herren! Wenn wir eine neue Verfassung schaffen, wenn wir ein neues Recht schaffen wollen, dann müssen wir doch die Tendenz, die Richtung, das Ziel dieser Arbeit angeben; und das ist in dem Anträge in zweierlei Beziehung aus gedrückt. Als die Revolution die sozialistische Regierung zur Herrschaft brachte, da hat sie in einem Ausruf an das sächsische Volk auch ihrerseits klar das Ziel der Politik zum Ausdruck gebracht. Es heißt dort: Ein neues Zeitalter ist im Werden, in dem sich der Übergang von der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaftsordnung vollzieht. Die Monarchie ist beseitigt, die öffentliche Gewalt ist in die Hände der Arbeiterklasse übergegangen. Die Aufgabe der neuen Regierung geht dahin, das Land über die großen Schwierigkeiten der gegenwärtigen Lage hinauszusüyren, die demokratischen Errungenschaften sicherzustellen und wirtschastliche Um gestaltung nach sozialistischen Grundsätzen zu verwirk lichen. Die Arbeiterklasse braucht nicht nur politische Rechte, sondern ebenso die Befreiung aus ökonomischer Bedrückung, die in vollem Umfange nur der Sozialis mus bringen kann. Meine Herren! Wenn die sozialistische Regierung, die bisher tätig war, für sich besondere Richtlinien fest gesetzt hat, so ist es ganz selbstverständlich, daß, nachdem die Volkskammer zur Verfassung Stellung genommen hat, sie auch klar sagen muß, wie sie sich die Arbeit der neuen Regierung denkt, und da die Revolution und die Wahlen zur Volkskammer klar zum Ausdruck gebracht haben, daß das sächsische Volk in seiner Mehrheit sozi- ^o) alistisch denkt, so muß auch die Regierung sozialistisch handeln. In dem Antrag ist in dem Satz: Sachsen ist ein demokratisch-sozialistischer Freistaat im Rahmen des Deutschen Reiches zugleich der Einheitsgedanke zum Ausdruck gebracht, daß aber die Form, in der dieser Einheitsgedanke verwirklicht werden kann, erst festgelegt werden muß durch die Ver fassung selbst, durch die Entwicklung, der die Verfassungs gesetzgebung im Reiche selbst unterworfen ist. Und da kommt der zweite Grundsatz: Die Sozialisierung der Wirtschaft ist nach dem Stande der Entwicklung herbeizuführen. Also auch das plötzliche Hineinspringen ist hier gar nicht gefordert worden. Die dazu reifen Wirtschaftsgebiete und die Schätze des Bodens sind in gesellschaftliches Eigentum über zuführen und unter staatliche Aufsicht zu stellen. Auch hierbei ist der Zusammenhang Sachsens mit dem Reiche zu beachten und zu wahren. Man kann der Meinung sein, daß dieser Satz völlig überflüssig ist, weil er bereits als Prinzip im ersten Satze dargelegt ist. Die Produktion ist planmäßig nach sozialistischen Grundsätzen zu gestalten, die Verteilung der Verbrauchs güter dementsprechend zu regel». (v) Nun ist mir außerordentlich interessant, daß mein vorletzter Vorredner erklärt hat: Die Produktion nach sozialistischen Grundsätzen zu gestalten, das entspricht Ihrem Programm, aber die Verteilung der Produkte, das geht nicht, das weicht von dem Programm ab. Meine Herren! Ich möchte Sie dringend bitten, einmal das Programm der Sozialdemokratie, das im Jahre 1890 geschaffen worden ist und deshalb bekannt sein dürfte, anzuiehen. Darin steht, daß nicht nur die kapitalistische Produktion, sondern auch die Warenverteilung gesellschaftlich zu ordnen und zu regeln ist. Also der Satz, der hier ausgenommen wird, entspricht durchaus unserer programmatischen Auf fassung. Auch wir — darüber können Sie ruhig sein — sehen die Dinge außerordentlich vom Gesichtswinkel der Wirklichkeit an. Daß man von heute auf morgen nicht eine Sozialisierung durchführen kann, sondern daß das auch nach Überlegung und nach Berücksichtigung aller Umstände vorgenommen werden muß, ist selbstverständ lich, darüber redet man nicht. Daß die kapitalistische Produktion auch über die Grenzen hinüberreicht, verzweigt ist, nicht bloß hinüberreicht nach ^preußischen Gebieten, sondern auch nach böhmischen, österreichischen, tschechischen nnd anderen Gebieten, das sind auch Selbstverständlich keiten, die beachtet werden müssen. Daß wir also über 8*
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