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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,1
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20062760Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20062760Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20062760Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 3. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1919-02-28
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- BeilageBekanntmachung, die Einberufung der Volkskammer betreffend IX
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 13
- Protokoll3. Sitzung 35
- Protokoll4. Sitzung 65
- Protokoll5. Sitzung 103
- Protokoll6. Sitzung 175
- Protokoll7. Sitzung 229
- Protokoll8. Sitzung 309
- Protokoll9. Sitzung 321
- Protokoll10. Sitzung 349
- Protokoll11. Sitzung 393
- Protokoll12. Sitzung 433
- Protokoll13. Sitzung 437
- Protokoll14. Sitzung 443
- Protokoll15. Sitzung 489
- Protokoll16. Sitzung 531
- Protokoll17. Sitzung 595
- Protokoll18. Sitzung 641
- Protokoll19. Sitzung 695
- Protokoll20. Sitzung 729
- Protokoll21. Sitzung 771
- Protokoll22. Sitzung 823
- Protokoll23. Sitzung 835
- BandBand 1919/20,1 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
- Links
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60 3. Sitzung. Freilag, den 28. Februar 1919. «Mitbcrichtcrstattcr Abgeordneter Uhlig.) Meine Herren! Uns werden hier im Stile der marxistischen Lehre Vorträge gehalten. Es wird gesagt, es gebe keine politische Freiheit ohne ökonomische Freiheit. Karl Marx hat aber auch gesagt: Um die sozialistische Gesellschaft herbeizusühren, müsse» wir die Klinke zur Gesetzgebung in unserer Hand haben, d. h. wir brauchen politische Macht, um eine wirtschaft liche Macht ausüben zu können. Ich weiß nicht, welcher Marx dann recht hat. Ich bin der felsenfesten Über zeugung und nicht ich allein, daß die Demokratie nicht nur kein Trugbild ist und in unserer Hand kein Trugbild sein wird und sein darf. Die Demokratie kann nur das Mittel fein zur Weiterentwicklung unserer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisfe. Die Demokratie brauchen wir als Mittel, um die sozialistische Gesellschaft herbei zuführen, und es wäre fehr nützlich gewesen, wenn Herr Lipinski uns eine Erläuterung seines Begriffes von der Fortführung der Revolution gegeben hätte. Auch wir sind dafür, daß die Revolution heute nicht stillsteht. Auch wir wollen die Fortführung der Revolution, aber wir wollen sie mit den Mitteln der Demokratie und auf dem Wege der logischen Weiterentwicklung der Verhältnisse, und weil wir die Demokratie wollen auch in diesem Sinne und auch in dem rein politischen Sinne der Demokratie an sich, deshalb sind wir auch nicht imstande, dem Antrag unter 3» zuzustimme». Herr Lipinski hat den Antrag falsch verstanden, obwohl er von ihm mit stammt, wenn er sagt, es sei kein Zweikammersystem, es sei keine Störung des Rechtes des Parlaments darin enthalten. Es steht klipp und klar darin, daß die A.- und S.-Räte das Recht der Kontrolle und des Einspruchs gegenüber den Maßnahmen und Beschlüssen des Parlaments und der öffentlichen Körperschaften haben sollen. Damit ist ganz klar und deutlich ausgesprochen, daß neben dem Parlament noch ein anderes Parlament stehen wird, (Sehr richtig!) und damit kommen wir zu Zuständen, die der logischen Fortentwicklung nur schädlich sein können. Es ist zu diesem Punkte ein Eventualantrag gestellt, der die Regelung der Angelegenheit einem besonderen Gesetze zuweist. Ich bedauere, daß der Antrag vorher nicht bekannt geworden ist, daß deshalb auch meine Fraktion nicht hat dazu Stellung nehmen können. Ich muß aber bemerken, daß auch in diesem Eventualanträge in versteckter Form die Aufrechterhaltung eines zweiten Parlaments enthalten ist, (Abg. Günther (Plauens: Sehr richtig!) denn cs soll eine gesetzliche Regelung erfolgen über die Rechte der A.- und S.-Räte und ihres Kontroll- und Einspruchsrechtes. Damit ist in versteckter, aber doch in sehr deutlich sichtbarer Form das wieder ausgenommen worden, was in dem Minderheitsgutachten enthalten ist. Meine Partei und ich selbst als Berichterstatter haben in dem Ausschüsse dahin gewirkt, ich habe auch in meinem Referat angedeutet, daß wir geneigt sind, dafür einzu treten, daß eine gesetzliche Regelung der Frage der A.- und S.-Räte eintritt. Wir sind deshalb auch geneigt, für dicfen Antrag zu stimmen, beantragen aber, Herr Präsident, daß über die Worte „und deren Kontroll- und Einspruchsrecht" gesondert abgestimmt wird. Wir sind nicht in der Lage, diesen Worten zuzustimmen. Im übrigen werden wir dem Au trage unsere Zustimmung geben. Dann ein paar Worte zu den Ausführungen, die von der rechten oder mittleren Seite des Hauses gemacht worden sind. Herr Kollege Nitzschke hat geglaubt, anerkennen zu müssen, daß ich als Berichterstatter den Beschluß über die Sozialisierung ruhig und sachlich kom mentiert hätte. Meine Herren! Es gibt über den So- zialUmus überhaupt nicht anders zu reden als ruhig und sachlich. Es ist geradezu eine Lebensnotwendigkeit, daß man ihn sachlich untersucht und versucht, auch sachlich die Wege zu finden, auf deuen man gehen muß oder die die Entwicklung ganz von felbst geht. In meinem Innern aber kann ich Ihnen sagen, Herr Kollege Nitzschke, bin M ich ein feuriger Anhänger des Sozurlisierungsgedankens schon deshalb, weil die kapitalistische Gesellschaft in ihren Wirkungen so ungeheuerliche Folgen süc die große Masse des Proletariats herbeiführt, daß daraus allein schon das dringende Verlangen entstehen muß, dieses System zu ändern und es überzuleiten in ein besseres System, das sozialistische System. Außerdem hat auch der Kapitalismus im Kriege die Unmoral, die aus ihm herauswächst, in der denkbar krassesten Weise kund getan. Er hat im Kriege geradezu einen moralischen Zusammenbruch erlitten. Dieser Zusammenbruch ist nicht etwa durch den Krieg geschaffen, der Zusammenbruch ist nur ausgelöst worden. Brüchig ist die Moral im kapitalistischen Staate schon lange gewesen. Ich widme mich also mit voller Über zeugung der Ausgabe der Sozialisierung, aber ich bin dabei natürlich vollständig darüber klar, daß man nicht mit Wünschen und Versprechungen den Sozialismus herbeiführt, sondern daß er nur wissend und durch ein dringliche Arbeit herbeigesührt werden kann. Es ist von jener Seite gesagt worden, man soll Sachsen nicht zum Experimentierstaate für den Sozialismus machen. Der Sozialismus soll überhaupt kein Experiment sein. (Sehr richtig!)
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