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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,1
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20062760Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20062760Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20062760Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 4. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1919-03-03
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- BeilageBekanntmachung, die Einberufung der Volkskammer betreffend IX
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 13
- Protokoll3. Sitzung 35
- Protokoll4. Sitzung 65
- Protokoll5. Sitzung 103
- Protokoll6. Sitzung 175
- Protokoll7. Sitzung 229
- Protokoll8. Sitzung 309
- Protokoll9. Sitzung 321
- Protokoll10. Sitzung 349
- Protokoll11. Sitzung 393
- Protokoll12. Sitzung 433
- Protokoll13. Sitzung 437
- Protokoll14. Sitzung 443
- Protokoll15. Sitzung 489
- Protokoll16. Sitzung 531
- Protokoll17. Sitzung 595
- Protokoll18. Sitzung 641
- Protokoll19. Sitzung 695
- Protokoll20. Sitzung 729
- Protokoll21. Sitzung 771
- Protokoll22. Sitzung 823
- Protokoll23. Sitzung 835
- BandBand 1919/20,1 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
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66 4. Sitzung. Montag, den 3. März 1919. Präsident: Wir können das Telegramm nur der Regierung sofort zur Berücksichtigung überweisen; die Kammer hat keine Exekutive, sie gibt der Regierung von der Mitteilung Kenntnis. (Nr. 27.) Telegramm der „Wurzener Neuesten Nach richten" um Schutz der Pressefreiheit. Präsident: Ich bitte, das Telegramm zu verlesen. Telegramm aus Wurzen. Ausgenommen, den 28.2.1919 um 1 Uhr 45 Min. nachm. Sächsische Volkskammer. Präsident Fräßdorf. Arbeiter-Soldatenrat Wurzen hat 2 Tage Wurzener Neueste Nachrichten wegen Sympathiestreik verboten. Wir bitten um Schutz der Pressefreiheit. Wurzener Neueste Nachrichten. Präsident: Wir geben der Regierung gleichfalls von diesem Telegramm Kenntnis. Es kennzeichnet die Stellung zur Preßfreiheit und zum Verfammlungsrecht derer, die sich bei den geringsten Eingriffen von anderer Seite darüber nicht genug erregen können. (Zustimmung.) (Zuruf bei den Unabhängigen: Ich denke, die Kammer darf sich nicht dazu äußern! Nur der Vorsitzende?) (Nr. 28.) Telegramm der Industriellen, Gewerbe treibenden und Bürger Wurzens, Protest gegen die zwangsweise Schließung verschiedener gewerblicher Betriebe. Präsident: Ich bitte es zu verlesen. Telegramm aus Wurzen. Ausgenommen, den 1.3.1919 um 4 Uhr 35 Min. nachm. Sächsische Volkskammer Dresden. In einer gestrigen Versammlung der Betriebs- Vertrauensleute der Unabhängigen und des Arbeiter und Soidatenrates ist von einer geringen Minderheit beschlossen worden, in einen zwenägigen Sympathie streik gegen die Regierung für sofortige Sozialisierung einzutreten. Trotzdem die überwiegende Mehrheit der Arbeiter heute früh zur Arbeit erschienen war, wurden die Betriebe von fremden Arbeitern und Mannschaften der hiesigen Sicherheitswehr zwangsweise geschlossen; wir protestieren hiermit nachdrücklichst gegen solche Vergewaltigung durch eine Minderheit und ersuchen um Schutzmaßnahmen. Die gesamten Industriellen, Gewerbetreibenden und Bürger Wurzens. Gustav Rathgen. Präsident: Wird ebenfalls der Regierung über wiesen. (Zuruf bei den Unabhängigen: Der Inhalt ist unwahr!) (Nr. 29.) Ministerium des Innern übersendet die W Wahlunterlagen des 1- und 2. Wahlkreises mit dem Be merken, daß die noch fehlenden Akten folgen. Präsident: Ist an den Wahlprüfungsausschuß ab- zugeben. Entschuldigt sind für heute die Herren Abgeordneten vr. Barge, Claus, vr. Menke-Glückert, vr. Reinhold. Eingegangen ist ein Telegramm: „Durch Absperrung Leipzigs vom Eisenbahnverkehr an Ausübung unserer Mandate verhindert." Unterschriften: Menke-Glückert, Reinhold. (Zuruf bei den Unabhängigen: Wir sind auch da!) Sie haben sich wohl ein Auto besorgt? (Zurufe: Oder ein Flugzeug! Lipinski kommt mit Flugzeug! — Große Unruhe.) Dann ist wegen dringender städtischer Geschäfte der Herr Abgeordnete Schembor entschuldigt. Ehe wir in die Tagesordnung eintreten, verkünde ich die Tagesordnung für morgen, Dienstag,den 4.März, vormittags 10 Uhr: . 1. Interpellation der Abgeordneten Blüher, vr. Kaiser, vr. Koch und vr. Niethammer, die Versorgung Sachsens mit Lebensmitteln betreffend. (Druck- M fache Nr. 4.) 2. Interpellation des Abgeordneten vr. Roth und Genossen, die Kartoffelnot betreffend. (Druck sache Nr. 18.) 3. Allgemeine Vorberatung über den Antrag des Abgeordneten Arzt und Genossen wegen Auf hebung der Blockade. (Drucksache Nr. 10.) Wir treten in die Tagesordnung ein. Einziger Punkt der Tagesordnung ist: Interpellation des Abgeordneten Arzt und Genosien, die Erwerbslosenfürsorge betreffend. (Drucksache Nr. 12.) Ich frage die Regierung, ob sie bereit ist, die Inter pellation zu beantworten. (Arbeitsminister Heldt: Die Regierung ist bereit, die Anfrage zu beantworten.) Zur Begründung der Interpellation hat der Herr Abgeordnete Scherffig das Wort. Abgeordneter Schersfig: Werte Damen und Herren l Die Erwerbsloseufürsorge ist eine der wichtigsten Fragen der Gegenwart, die uns beschäftigen. Der Unterstützung der Erwerbslosen auf finanziellem Gebiete muß sich die
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