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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,1
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20062760Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20062760Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20062760Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 21. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1919-04-03
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- BeilageBekanntmachung, die Einberufung der Volkskammer betreffend IX
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 13
- Protokoll3. Sitzung 35
- Protokoll4. Sitzung 65
- Protokoll5. Sitzung 103
- Protokoll6. Sitzung 175
- Protokoll7. Sitzung 229
- Protokoll8. Sitzung 309
- Protokoll9. Sitzung 321
- Protokoll10. Sitzung 349
- Protokoll11. Sitzung 393
- Protokoll12. Sitzung 433
- Protokoll13. Sitzung 437
- Protokoll14. Sitzung 443
- Protokoll15. Sitzung 489
- Protokoll16. Sitzung 531
- Protokoll17. Sitzung 595
- Protokoll18. Sitzung 641
- Protokoll19. Sitzung 695
- Protokoll20. Sitzung 729
- Protokoll21. Sitzung 771
- Protokoll22. Sitzung 823
- Protokoll23. Sitzung 835
- BandBand 1919/20,1 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
- Links
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(Abgeordneter Beutler.) standesgemäß sind, abgeschlossen werden, er braucht des wegen noch nicht standesunwürdig zu sein. In dieser Beziehung sind scharfe Unterschiede gemacht worden. Das Verhältnis zwischen den Krankenkassen und den Bezirksvereinen hat sich auch durchaus nicht etwa so feindlich gestaltet, wie der Herr Präsident Fraßdorf dies geschildert hat. Ich erhalte gerade aus Chemnitz eine Zuschrift. Da wird gesagt, der ärztliche Bezirksverein habe seit Jahrzehnten das gute Verhältnis zwischen dem Bezirksverein und der Krankenkasse, wie es heute noch besteht, angebahnt, und die Ärzte arbeiten in Chemnitz im denkbar besten Einvernehmen mit den Krankenkassen zum Wohle der Kranken. Es heißt weiter: Der ärztliche Bezirksverein ist nichts weniger als ein Zweigverein des Leipziger wirtschaftlichen Verbandes. Wir haben vielmehr für die Bezirksvereinsärzte in den Krankenkassen einen Kassenärzteverein gegründet, dem alle Ärzte, die in Chemnitz und Umgebung kassenärzlich beschäftigt sind, angehören. Also gerade um den ärztlichen Bezirksverein von der doch vielleicht zur Störung des guten Verhältnisses führenden Aufgabe, mit den Krankenkassen zu verhandeln, zu befreien, ist ein besonderer Kassenärzteverein gegründet worden, der sich dieser Aufgabe ausschließlich unterzieht. Meine Herren! Warum also Krieg gegen den ärzt- lichen Bezirksverein? Handelt denn die Sozialdemo- kratie nicht gegen ihre eigenen Grundsätze bei ihrem Vorgehen gegen die Standesorganisation der Arzte? (Widerspruch links.) Sie ist ja die Partei, die die Solidarität, den Zusam menschluß der Arbeiter predigt. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Aber freiwilligen Zusammenschluß!) Ich komme noch darauf zu sprechen. Hier will sie den geistigen Arbeitern den Zusammenschluß aus Gründen verwehren, die nicht ganz klar sind, vielleicht will sie gelbe Arztegewerkschafteu züchten, die den Krankenkassen in allen Dingen gesügig sind, sie, die ja sonst diese gelben Gewerkschaften bekämpft. Meine Herren! Man sagt, wir kämpfen nur gegen den Beitrittszwang. Aber ich möchte nochmals hervor heben, wir haben einen Beitrittszwang bei ähnlichen Verhältnissen in großem Umfange. Und dann, meine Damen und Herren, was sagt denn Neurath, Ihr Prophet? (Heiterkeit.) Hält er denn nicht die Zwangsorganisation unter staat licher Aufsicht als Vorstufe der Sozialisierung für da? Ideale? Was würde er denn dazu fagen, wenn er sähe, (v) wie Sie hier diese Zwangsorganisation bekämpfen? Meine Damen und Herren! Wir sind der Ansicht, daß wir allen Grund haben, das Bestehende, das dem wohl verstandenen Interesse der Ärzte und der Volksgesamtheit entspricht, zu erhalten und zu verhüten, daß ein akade mischer Beruf, den wir brauchen, der Proletarisierung und der Demoralisierung anheimfällt. Damit würde die menschliche Gesellschaft unwiederbringlichen Schaden er leiden. Meine Damen und Herren? Der zweiten Frage, der Frage nach Reform der ärztlichen Ehrengerichtsbar keit, stehen wir und insbesondere ich freundlicher gegen über. Wir erkennen an, daß die Standesordnung, die Wahlordnung, die Ehrengerichtsordnung Mängel haben, die beseitigt werden können. Wie schon der Herr Abgeord nete Fräßdorf gesagt hat, handelt es sich hier nicht um ein Gesetz, sondern um eine Ministerialverordnung, die das Ministerium auch ohne uns abändern könnte. Ich möchte mich auf Einzelheiten nicht zu weit einlassen, möchte nur einiges hervorheben. Nach meiner Überzeu gung ist vor allen Dingen die Standesordnung zu kasuistisch. Ansichten über das, was standesunwürdig ist, ändern sich im Laufe der Zeit, und man soll diese Ansichten nicht in das Erz der Gesetzestafeln graben. Man hat 1904 die Ehrengerichte verschoben vom Bezirksverein an dieM Kreisvereine, man wird, wenn ich zu raten hätte, noch weiter gehen müssen, man wird nach dem Vorgänge der Anwaltskammern die erste Instanz nach Dresden verlegen und nur ein Ehrengericht für ganz Sachsen haben müssen. Die zweite Instanz kann dann auch solange in Dresden bleiben, wie wir nicht einen zweiten Ehren gerichtshof für ganz Deutschland haben. Meine Damen und Herren! Die Ehrengerichte sollen den Menschen und den Vorgängen, über die sie abzu urteilen haben, nicht zu nahe stehen, das ist gefährlich. Es kann da vorkommen, wie der Herr Präsident Fräßdorf angedeutet hat, daß Cliquen, Freundschaften und Vettern schäften eine Rolle spielen. Es ist besser, wenn das Ehrengericht für das ganze Land in Dresden statt in jeder Kreishauptmannschaft zusammentritt. Freilich wird man dann, und das ist meine weitere Überzeugung, noch ebenso notwendig die Ehrengerichte von allen den Lappalien befreien müßen, die jetzt die Ehrengerichte belästigen. Wir haben in dieser Beziehung im Anwalts stand eine Einrichtung, die sich außerordentlich bewährt hat, wie überhaupt gegen unsere Ehrengerichtsbarkeil noch nie irgendwelche ernste Kritik laut geworden ist. Meine Herren! Wir sind weiter der Ansicht, daß auch die Wahlordnung zu ändern ist. Wir brauchen
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