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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,4
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,4
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20086460Z3
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20086460Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20086460Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 117. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1920-05-17
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,4 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll85. Sitzung 2961
- Protokoll86. Sitzung 2975
- Protokoll87. Sitzung 3005
- Protokoll88. Sitzung 3063
- Protokoll89. Sitzung 3074
- Protokoll90. Sitzung 3090
- Protokoll91. Sitzung 3092
- Protokoll92. Sitzung 3160
- Protokoll93. Sitzung 3176
- Protokoll94. Sitzung 3196
- Protokoll95. Sitzung 3224
- Protokoll96. Sitzung 3232
- Protokoll97. Sitzung 3250
- Protokoll98. Sitzung 3294
- Protokoll99. Sitzung 3304
- Protokoll100. Sitzung 3332
- Protokoll101. Sitzung 3342
- Protokoll102. Sitzung 3352
- Protokoll103. Sitzung 3374
- Protokoll104. Sitzung 3398
- Protokoll105. Sitzung 3430
- Protokoll106. Sitzung 3450
- Protokoll107. Sitzung 3466
- Protokoll108. Sitzung 3512
- Protokoll109. Sitzung 3560
- Protokoll110. Sitzung 3568
- Protokoll111. Sitzung 3572
- Protokoll112. Sitzung 3600
- Protokoll113. Sitzung 3604
- Protokoll114. Sitzung 3622
- Protokoll115. Sitzung 3646
- Protokoll116. Sitzung 3650
- Protokoll117. Sitzung 3686
- Protokoll118. Sitzung 3716
- Protokoll119. Sitzung 3746
- Protokoll120. Sitzung 3772
- Protokoll121. Sitzung 3782
- Protokoll122. Sitzung 3790
- Protokoll123. Sitzung 3800
- Protokoll124. Sitzung 3818
- BandBand 1919/20,4 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
- Links
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3697 117. Sitzung. Montag, den 17. Mm 1920. (Abgeordneter v. Rendtorff.) L) über die eine parlamentarische Mehrheit bisher ver fügt. (Sehr richtig! rechts.) Zwar die Mehrheitssozialisten haben in entscheiden den Momenten gelegentlich geschwankt, aber, wie es der Führer der Unabhängigen in unzweideutiger Weise einmal ausgesprochen hat: „In der Neligionsfrage haben die Rechtssozialisten unter dem Druck der Un abhängigen ihre Stellung wiederum gefestigt." (Sehr richtig! rechts.) Ich unterstreiche dieses Zeugnis, das von maßgebender Seite ausgesprochen worden ist. So standen die beiden sozialistischen Parteien als geschlossene Mehrheit in dieser ganzen Frage da, und damit war, wie wiederum durch ein Wort des Abgeordneten Lipinski dokumentarisch festgelegt ist, „die Frage entschieden". Meine Damen und Herren! Alle die langwierigen Kämpfe und Verhandlungen, die wir im Ausschuß und im Plenum geführt habeu, bedeuten demgegenüber verschwendete Zeit, (Sehr richtig! rechts.) die langen Reden, die im Ausschuß und in der Kammer W gehalten worden sind, sind in den Wind geredet, man wußte auf jener Seite, was mau wollte, und hat es mit der ganzen zähen Energie, die Ihnen in dieser Angelegenheit eigen ist, rücksichtslos durchgesetzt. Ja, Sie haben es durchgesetzt uicht nur mit einer rück sichtslosen Gewalt, sondern mit dem ganzen Fana tismus der Intoleranz, (Widerspruch links und in der Mitte. — Zuruf: Rück sichtsloser wie Sie war niemand!) ich wiederhole: mit dem ganzen Fanatismus der In toleranz, der überall da die Sieger kennzeichnet, wo ihr Sieg nicht auf iuuere Überlegenheit über die Besiegten gegründet ist. (Widerspruch und Zurufe links.) Sie hätten das alles, was Sie haben wollen, Be freiung vom Zwang zur religiösen Schulerziehung Ihrer Kinder, auch ohne dies Schulgesetz haben können und haben es ohne das erreicht — (Zuruf: Diese Reaktionäre von früher!) durch die Neichsverfasfung, die Lehrer uud Schüler restlos vom Zwange zur Erteilung und zur Entgegen nahme religiösen Unterrichts befreit, durch das Kirchen austrittsgesetz mit seinen extravaganten Bestimmungen über die Lösung der Kinder und Jugendlichen von allen kirchlichen Fesseln. Auch das neue Erziehungs gesetz, das im Werden ist, gehört hierher. Aber das hat Ihnen nicht genügt. Sie wollten für fich selbst volle Freiheit, für die anderen die Bindung unter Ihr Freiheitsgefetz. Sie wollten für Ihre Kinder keinen Religionsunterricht in der Schule, darum durften auch die anderen ihn nicht erhalten. Damit haben Sie — das ist der Gipfel der Vergewal tigung — sogar den Ausweg, den wir begehrten, das Recht auf Privatschulen, rücksichtslos verbaut. Sie berufen sich dabei immer auf den Grundsatz, daß unser Schulwesen einheitlich sein muß. Meine Damen und Herren! Die Einheitlichkeit, die Sie auf diesem Wege schaffen, ist nicht die selbstgewollte Ein heitlichkeit eines freien, demokratischen Staates, (Sehr richtig! rechts.) es ist die Zwangseinheitlichkeit des Zuchthauses. (Sehr wahr! rechts. — Lärmender Widerspruch links und Zuruf: Bei Ihnen!) Ich verzichte völlig darauf, heute aufs neue die Gründe darzulegen, die uns in diesem Kampf bewegt haben. Sie würden heute auf diese Gründe ebenso M) wenig hören, wie Sie es bisher getan haben. (Sehr richtig! links.) es ist mir sehr lieb, daß die Herren das bestätigen. Ich will lediglich noch einmal ganz knapp uns in den Zusammenhang der Vorgeschichte unserer Vorlage Nr. 53 stellen und will von da die Stellungnahme meiner Fraktion kurz formulieren. Meine Damen und Herren! Die Vorlage ent spricht der grundsätzlichen Stellung zur Reichsver fassung, zu der sich die Staatsregierung von Anfang her bis zu dieser Stunde unentwegt bekannt hat und zu der sie die Volkskammer zu überreden immer aufs neue sich ernsthaft Mühe gegeben hat. Zeuge dafür ist nicht nur das Auftreten des früheren Kultusministers Buck in den verschiedenen Perioden der Entwicklung des Kampfes, fondern auch das sehr nachdrückliche Auftreten des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Grad- nauer, der in einer entscheidenden Ausschußsitzung sich allen Ernstes bemüht hat, den Abgeordneten die schwere Verantwortlichkeit ans die Seele zu legen, die sie auf sich uchmen, wenn sie ciu Gesetz schüfen, das mit der Neichsverfasfung in flagrantem Wider spruche steht. Auch die ursprüngliche Vorlage des 526*
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