500 enthalten ist, nach denselben allgemeinen Grundsätzen, wie die Unter suchung und Bestrafung wider die hierländischen Zollgesetze. Insbesondere leiden auf Verjährung der in dergleichen Fällen ver- , wirkten Contrebande, Hinterziehungs- und Ordnungsstrafen die ent ¬ sprechenden Bestimmungen der hierländischcn Zollgesetzgebung ebenfalls t Anwendung." In Ihrer Deputation kam jedoch hierbei wieder zur Sprache, daß die : Auslassungen der Königl. Commissarien in der diesseitigen und jenseitigen i Kammer über die Anwendung einzelner Bestimmungen als allgemeiner nicht 1 völlig übereinstimmend gewesen seien. Bei einer deshalb mit den Königl. Commissarien gepflogenen Besprechung . s haben Letztere erklärt, daß sie bei ihren Auslassungen von der Ansicht aus gegangen seien, daß keine der in den Abschnitten V. bis mit XI. enthaltenen l Bestimmungen, soweit solche ihrer Natur nach für allgemeine zu erachten wären, hierbei als ausgeschlossen anzusehen seien. Die Deputation hat bei dieser Erklärung Beruhigung fassen zu können r geglaubt, und schlägt Ihnen nunmehr, da sie ihrerseits ebenfalls die Beseitig ung des beregtcn Zweifels durch eine entsprechende Fassung des Paragraphen r selbst für angemessen erachtet, vor, die jenseits genehmigte, veränderte Fassung s des 8 6. auch ihrerseits anzunchmen. Dresden, den 21. Deccmber 1854. Die erste Deputation der zweiten Kammer. von Erregern. vr. Hertel. Anton. Kasten. Scheibner. Huth. Or. Wahle, Referent.