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Herieüte usvv. der ZI. 361, 362. 925 36!. Antrag zum mündlichen Berichte der Gesetzgebungs-Deputation der zweiten Kammer über das Königliche Dekret Nr. 33, den Entwurf eines Gesetzes über die Hinausschiebung der Wahlen zu den Bczirksversaunulungen betreffend. Eingegangen am 24. Oktober 1916. (Dekret Nr. 33, Landt.-Akten, König!. Dekrete. Antrag Nr. 254, Berichte der I. Kammer. Mitteilungen der I. Kammer Nr. 33 vom 23. Oktober 1916.) Die Kammer wolle in Übereinstimmung mit der ersten Kammer beschließen: den vorgelegten Gesetzentwurf nebst Überschrift, Eingang und Schluß unverändert nach der Vorlage anznnehmen. Dresden, den 24. Oktober 1916. Die Gesetzgebungs-Deputation der zweiten Kammer. vr. Spieß, Vorsitzender. Göpfert. Langhammer. Anders. I)r. Böhme. Hartmann. Kleinhempel. Lange (Leipzig). Langer (Chemnitz). vr. Mangler, Berichterstatter. Nitzsche (Dresden). Schade. Uhlig. 36s. Antrag zum mündlichen Berichte der Gesetzgebungs-Deputation der zweiten Kammer über das Königliche Dekret Nr. 35 zum Entwurf eiues Gesetzes, ent haltend ein vorläufiges Verbot der Veräußerung von Kohlenbergbau- rechten und einiger hiermit zusammenhängender Handlungen. Eingegangen am 24. Oktober 1916. (Dekret Nr. 35, Landt.-Akten, König!. Dekrete. Mitteilungen der II. Kammer Nr. 61 vom 24. Oktober 1916.) Die Kammer wolle beschließen: I. 1. in 8 1 Absatz 1 die Worte zu streichen: „indes nicht länger als bis zum 3V. Juni 1918", üsrlolit« äsr II. Lsouner 1915/18. (LsilsZe ru den ölitteiluogea.) 233
