956 ILeriekte us^. tlei H. Lruitiner. 387. 387. Akl t r a q. Eingegangen am 30. April 1917. Die Kammer wolle beschließen: I. die Königliche Staatsregiernng zu ersuchen, den Entwurf eines Gesetzes alsbald vorzulegeu, nach welchem das Gesetz bom 1. Juli 1912 über die Wohnungsgeldzuschüsse geändert wird, dergestalt, daß a) die Jahresbeträge der Wohnungsgeldzuschüsse für die einzelnen Beamten- und Ortsklassen des dem Gesetz angefügten Tarifs nicht wie jetzt unter den Jahresbeträgen der Wohnungsgeld zuschüsse der Reichs- und der preußischen Beamten bleiben, b) daß den Pensionären und Hinterbliebenen von Beamten, Geistlichen und Lehrern, denen bisher der halbe Tarifsatz der ersten Orts klasse des Wohmmgsgcldzuschusses bei Bemessung ihrer Pensionen oder der Witwen- und Waisengelder noch nicht ungerechnet worden ist, diese Beträge noch angerechnet werden, kl. die erste Kammer zum Beitritt zu diesem Beschlusse einzuladen. A Dresden, am 30. April 1917. Anders. 1)>. Seyfert. Hettner. Bauer. Beda. Bleyer. Braun. Clauß. Döhler. Gleisberg. Göpfert. Hartmann, vr. Kaiser. Kleinhempel. Langhammer, Di. Löbner. Di. Niethammer. Nitzschke (Leutzsch). Posern. Rückert. Schiebler. Schnabel. Singer, vr. Steche. Wappler. Zimmermann, Di. Zöphel.