Dresdner neueste Nachrichten : 24.03.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-03-24
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id490223001-192903246
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id490223001-19290324
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-490223001-19290324
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner neueste Nachrichten
- Jahr1929
- Monat1929-03
- Tag1929-03-24
- Monat1929-03
- Jahr1929
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
- Titel
- Dresdner neueste Nachrichten : 24.03.1929
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
Dresdner Neueste Nachrichten s , die U Inn- dreiie Zeile iviiei os- Tit-Ah . Bei i AnzelSCULem fa- suswakiiozo Man vi- Reuqmszpin unabhän i e To s .m Bezug-preise Hofes-»F ALTE-Insij 2,25 R.-M. a Anschlap M kzpakqpnpllm Mk 29 am Mc Hm 2 REI» qu g g ge ZU no in der Tichechossiowaiei monaiiich « Kr. 15. oosthemg luc Monat »ion zso KaR - Vie Briefgebühr für Buchstabenanzeigen März 2,25 Rai-L einschließlich KARL 0,22 Posigebijhren inhne Zu pztkågi 0,30 111-R - Illk Einschaliung an bestimmten Tag-n mit Handels . und Industrie. Sei-un BRIIIBZISOMHM Meuzbcndiendunqem Jnlnudawßdchengtch 1-10 REPL- M plagen kann eine Gewähr nichi übernommen werden. . g 1.25 Kmemzksqnmmkklsß·-pf»Gros-s?ssdens2oß«-M. trocknet-, Miso nnd banpineichckiioiielin Dresden-ti..zerdinanvnr.l s Fernwi: Ist den Ort-verun- öamnselnmnmer 2100:,·iiir den zernverteor 11102,20021,22981-27083 « Telequ Uenene Dresden i postschen: Dresden 2000 YOU-erlangte Cmimdungm Ihm Kückpvtis Imdm Ists-l- sukcckgsscndi noch aufbewahrt - Jm Falle hherer Gen-sit Betriebsstörung ede« Streite haben unsre Bezieder keinen Einspruch cui Nachiieferuns oder crstaiiuns des entsprechenden Cniqeue -——R——————————t— Ri. 21 « Sonntag 24. März 1929 WVIL Jahrg· Dkk Millsslccklll zlllll Sllklllll IlkZ SMMZWMIZMIIZ Vorläufig noch letn Termln sür die Renwahlen angesetzt Dei- ~Antisaseisten«-Tag tn Basel Reue Verluste der englischen Konservativen Ein ernster Sonntag für Basel Telegramm unsre-s Korresponoenteu zw. B afel. 23. März. iEigencr Drahtbcrickjtj Vaiel wird den Palmlonntag im Zeichen des Belagerungszustandes ver sxiuge n, der zwar nicht offiziell erklärt worden ist, act tatsächlich doch besteht. Die itädtiichen Polizei- We sind durch anng ans andern lchweizerifchen städtcn verstärkt worden. Außerdem wurden ver- Ichicdcue zur Zeit im Militärdienft befindliche. Fkuppeneiuheiten nach Basel deordert. immer ein Regiment Infanterie nnd ein Regiment timllerie Der Regierungsrat erläbt auf Antrag des Ismizerifchen Bundesrats an die Bevölkerung eine Duklamatiom die betont, daß am Palmfonntag jede Räumung ja sogar das Begeben der Straßen in le- Stadtzcntrnm gefährlich ist. Dieser Zustand ist durch ein schon seit Wochen an seitqies Demonstrationsansgebot der ichweizerischen Kommunisten hernorgernseu siebet-, das zuerst am Ostersonntag im Tessin gegen ten Faseistnns nnd die saseistische Regierung in Italien stattfinden sollte. Der schweizerische Bundes rat sah sich aus außenpolitifchen Gründen veranlaßt. diese Demonstration an der Grenze Italiens zu ver bieten, nnd er hat sein Verbot nun anch aus die unter sen Namen »Das rote Tressen« nach Basel ein bckusene Kundgebnng ausgedehnt Da auch dent s ch e Kommunistenorganisationen Giarkes Militöcaufgebot Eine Proqumqtion des Bundesrat- an der antisascistischen Knndgebnng teilnehmen wollen« ist die schweizetische Grenze siir deutsche Kommu nisten gesperrt worden. Die Regierung von Basel hat alle ihr zur Versiignnq stehenden Mittel ergtisscn, um die trotz des Bundesraisverbots nach Basel ein bctnsene Demonsttaiion zn verhindern. E s ist n i cht ausgeschlossen. dasz es bei dieser Ge legenheit zn Zusammensiiiszen zwischen den Kommt-nisten nnd den ausgeboienen Trnpnen kommt. Wie ernst die Lage beurteilt wird, ergibt sich aus der Linkiindignng, daß der Bundesrat am Sonn abend nnd Sonntag die Bundessiadt nicht verlassen wird, um jederzeit zn einer außerordentlichen Sitzung zni sammentreten zu können, sofern es die Er eignisse ersordern solltet-. Die schweizeristhen Bundes dahnen sowie Post und Telegraph verbieten ihrem Personal eine Teilnahme an dem »Roten Tresseu« nnter Androhung sosoriiger Entlassung. Die Grenz kontrolle ist vers-hörst worden. Zudem wird anth ans deutscher Seite eine strenge Kontrolle der Grenz vassanten durchgeführt Ferner ist non den Sanitätss adieilnngen die sogenannte ~g rosz e Mars eh - bereits Gast« angeordnet worden, so daß das ge samte Personal des Biirgerspitals, indegrissen alle Aerzte, jederzeit dereitstehen soll. politischer Mord in Agram Sonderdienst der DresdnerNeuesten Nachrichten -c Wien. LU. März. lDutkh United Pteßi Wie die ingoslawiiche Zeitung «Obzor« ans ilgtam meldet, ist dort gestern abend der Cheircdaks tenr to ni S chle ge l, der Leiter der Zeitung »No volti« und Direktor des Verlagö »Jngostnmpa«, von einer unbekannten Person erscholsen worden. Schlegel begab sich nach 9 Uhr abends nach Hause. Vor leiner Tür wartete ein verschlossenes Automobil, aus dem plötzlich ein Schuß siel. Der Wagen ralte sofort davon. Schlegel stürzte zu Boden und verschied, bereits wäh rend er ins Hans getragen wurde. Man nimmt an. daß dem Mord p o l itis ch e Motive zugrunde liegen. Schlegel, der im 50. Lebensjahre stand. war iriiiier Priester, trat jedoch später ans der Kirche ans nnd schlug die Journalistenlausbabn ein, die er 30 Jahre lang verfolgte. « Die Persönlichkeit des Ermordeten Telegramm unsres Korrespondenten id. Wien, 28. März Zmn Movdckall in Aar-am tesilt idic Wiens-r Presse Noch lolgendes mit: Der Ermordetse war 50 Jahre alt Uan verheiratet. Seine Frau, die gegesnswärstig in Wien Ipeilt, ist eiisnse Schmägserin des bekannten Hof- Dheahcvschausspielsers Pcml Hart-nann. Schlegel wurde, als m Jktg-o-slaszen das parlamentsslme Regime ein- UFIL vom Minsistewtåsidcntien Zivkovic dasmsii betraut, eine Reform des amtlichen Presse wefkns durchzuführen Da dise Blätter Ader Juno- Elwtpuchcn Verlasgsigessellfchaft in deir letzt-en Zeit einen ngzferungssfremtsdlsichen Kurs verfochten haben, scheint is llch besi dem Mord ausschließlich um politische Mo tin gilt hausdeiliw Schlegiol hatve wegen scsinesr jetzigen vvlrtsncheu Ginstellunsg viele Gegner, die sich aiber nicht trauten, gessen- ilJn öffentlich aufszutrestcw Die neuen EinwandeMUSlqUoien Sonderkabeldienft der Dresdner Neueften Nachrichsen OWaihinatom 23. März. CDurch United Preßi Die neuen Einwanderuuggquvten sind heute von Präsident Hoover genehmigt worden und treten am l. Juni in Kraft, falls nicht der Kongreß in einer Sonderfitzung durch Gesetz- SEVUMI eine nochmalige Abänderunq trifft. Durch M neuen Quoten würde die Zahl der Deutschen, die ijährlich in die Vereinigten Staaten einwandern WIN- von 51227 auf 24 908 herabgesetzt werden. Aufleben der Kämpfe in Afghanistan Telegramm unsres Korrespondenten Ep. London. 28. März Seit einigen Tagen hat die Schneeichtnelze in Ainhaniitau eingesetzt nnd die Berqpässe beginnen iiik den Tranönort ireiznwerdetn Damit iit das langerwattete Signal iitr den Anspruch der Kämpfe zwischen den unzähligen kleinen nnd großen Stäm men gegeben. Die bedentendfte Bewegung iit der Marsch Amt-n Ullnhs anf Kaian Der König hat einen Vortrnnn mit Artillerie non Kan dnhnr ani der Straße nach Kabnl norriicken lassen der jedoch iebi bald ani den Widerstand ieindlicher Stämme stieh. Verlustreiche Geiechte haben itattneinnden. Aman Ullali bereitet inzwiichen das Gras ieineö Heeres. das tamn 2000 Mann be tragen foll. Inn- Matiche not. In andern Teilen des Landes halten iich gleichzeitig Trnnpen aller Art in Marith gesetzt. von denen man noch nicht weiß nsohin tie ziehen nnd was sie wollen. Noch vierzig Deutsche in Kabul Sonderkaveldtenft des Dreht-net Neuesten Nachrichten J- Kalknttm Siz. März. (Durch United Preßs Ueber die angenblsickliche Lag-e in Asgihanistan sprach der All-geordnete Sir Desnis Bray im Parla ment. Er ssüshrte unter asnsderm aus, daß sich noch zahlreiche E-u«ropäer, darunter vienzig Deutsche-, dreißig Türken sund besonders viele Russen in Kabul besändein Jhr Abtranspott durch Ilugzeuge sei nicht mehr durchführbar. Die Grün-de hiesosür erwähnte der Asbgieovdnete nicht; asber dsie rassch vor sich gehende Schmeichmelze wende die Landstraßen schon in diesen Tagen passiersbar machen, unsd die Gnropäer könnten kann Kahn-l in Unwmobilen ver lassen. Britischiinidsiqche Untertanen seiten währen-d des gesamte-n Bürgeirkrieaes in Afsgihansistan verschont ge blsisetbeny Ihr Besitz sei in verschiedenen Fällen ver nsichtet wovden oder oerslorengegangen-, aber nicht ein sinniger wäre getötet oder verwundet worden. Londoner Trauerfeier für Foch Teleqramm unsres Korrespondenten » - f » - BP.London.2B. März Jn der WestminstersKaihedrale findet heute eine Trauerfeier für Makfchall Foch statt, an der in Ver tretuåzk des Königs der Prinz von Wales sowie fast alle iniiter der Regierung nnd eine große Anzahl von Generalen und Asdmiralen teilnehmen werden. Sacher ohne Parlament Jene vorsichtigen Abgeordneten, die nach der letzten Landtagssitzung am Donnerstag noch rasch ihre Diäten sür April abhoben, hatten scheinbar ein gewisses Vorgesühl, daß die Sache dieses Land tages vor dem Staatsgerichtöhos nsicht so gut stand, wie man allgemein annahm. Ihre Vorsicht hat ihnen allerdings nichts genaht. Die vorgestern siir April behobenen Diiiten müssen sicher zuriickgezalylt wer-den, denn infolge der Entscheidung des Staatsgerichtshoses besteht seit Freitag nachmittags 5 Uhr kein Sächsischer Landtag mehr. Es gibt als-o keine Abgeordneten und infolgedessen auch keine Diäten mehr. Wohl zum ersten Male in der parlamentarischen Geschichte aller Länder gelingt es einer Opposition, Auflösung und Ncuwahlen des Parlaments aus dte se Art herbeizuführen Was alle parlamen tarische Taktik nicht zuwege gebracht dat, bewirkte der Spruch des Deutschen Staatsaerichtshoses. Ueber die so r m a l i u r i st i sch e Voraeschichte dieses Streit salleb, über den Retchsspruch selbst und seine Begrün dung berichten wir im Anschluß an diese Zeilen. Hier interessiert zunächst die politische Seite der Ange legenheit Zwei Fragen sind zn beantworten: ~W ar es notwendig« und die wichtigere »Was ko m mt n u n P« S . O « Für die sächsische Sozialdemokratie war der Gang » nach Leipzig lediglich ein Teil ihres parteipolitischen ’ Kampfes gegen die jetzige Landtagsmebrheit und gegen die sächsische Regierung. Die siichsische Sozial demokratie war durch den kleinen »Schönheits fehler«, wenn man diesen Ausdruck gebrauchen dars, das § 14 Abs. 8 der sächsischen Landtagsordnnna nicht betroffen worden. Auch wenn dieser Paragran nicht bestanden hätte, wäre sie in gleicher Stärke in den neuen Landtag eingezogen. Ja, mehr als das: sie hatte selber im Jahre 1926 im Landtag die Erhebung einer Kaution mit be schlossen. Als der neue Landtag eusamsmentrah dachte sie infolgedessen zunächst gar nicht daran, seine Gültigkeit zu bezweifeln und deswegen an die Ge richte zu appellieren. Darauf besann sie sich erst sebk viel später, als kleinere Parteien, nicht nur in Sachsen, sondern auch in Hessem Meeklenburg und Hamburg. die sich benachteiligt sü«blten, an den Staatsgerichtsbos appellierten und als die Taktik der Regierungen an gesichts dieser Klagen nicht immer geschickt war. Der Staiatdgersichtsshos enslsschied im Dezember 1927 in den Klage-fachen Mecklensburgs und Heise-ns, dasz Kautsionsbesttimmungen in »der Wahl ordnsung versassungswsidrig seien, usnd überließ es den Parlamenten, die notwendige-n Fol gerung-en daraus zu ziehen- Jm heisisschen und nvecklens buvgsischen Liasndtng einig-ne man sich darüber, die ver fassungswidrig-e Bestimmung asusizumevzen min iim übrigen die Gültigkeit des Landtags mebrbeitlich zu beschließen Jn Sachsen zog das Zenstvum seine Klage zurück unid die USPD. wurde aus veisn sormalen Gründen abgewiesen Es ist strittig, ob die sächsische Regierung nsicht besser beraten gewesen wäre, wenn sie nsach der Rechtsprsechusng des Staatsgerichtøboseø im Falle Meeklenburgs und Hessens sosort die Folge rungen daraus gezogen hätte, vor den Landtag ge treten wäre, die versassungöwidrige Bestimmung aus gemerzt und eine Abstimmung iiber die Gültigkeit des Landtags unter direkter Bezugnahme aus den Spruch des Leipziger Gerichtshoss herbeigesiibrt hätte. Zeit dazu wäre gemessen, denn erst acht oder neun Monate nach der Entscheidung des Staatsigserichtshoses im Dezember 1928 sbasann sich die Sozialdemokvaeise mitten im Pangevkreuzerstursm das-met daß diese Entscheidung des Staastsgevichtslyoses ishr eine gute Hand-habe biete, die Auslösung des Landtags, die sie danl « enravslch wicht evzwisngen konnte, durch Gerichts-Masse verbei sitsübveim Sile klagte deshalb aus Ungütltigkeit der sächsischen Landtagswablem unid der Staatsgerichtslios bat dbr gestern recht gegeben. , l I . « MS dieONachvicht vom Spruch des Staatsgerjchstss Wes kam und man die« Begründung noch nich-L kannte, fmgte man sich wohl überall entsetzt, ob de nn uiu n die ganze bisher gelesiistete Arbeit des Landtag-s unaültckg gewu rden sei ? Ob die Etat-Z für 1927 usnsd 1928 ziu Unrecht zustande gekommen seiensP Ob aille Gesetze, die der Landtag beschlossen harte, Gre Gültigkeit plötzlich verloren hätten-? Oh alle Gerichtscn-tfche·lsdungen, die ausf Gran-d solcher vom letzt-en- Lamdfag besckylossenet Gesicht ergangen waren, ninn plövlach falich seien-? Das wäre zwar politisch das Chaos ge wesen, rein formal zu Ende gedacht asber eigent lich die einzig logische Konsequenz der Ungiiltigkeits erksliirsung der letzten Landtags-mahlen durch den Spruch des Staatsgerichtisshoses Schein-dar hasben die Richter des Staatsgerichtsshoses selbst das Eint-finden gehabt, daß ihr Spruch den grenzenlose-steil Möglich keiten freies Spiel gebie, usnd hsasbcn deswegen in ihrem Spruch ein Kompromiß zwischen praktischem Leben und juristischer Form- zu finden gessneht Ein höchst lahmes Kompromiiiu Ueberall wurde es sofort, als die Be gründung bekannt wurde, ais der schtviichste Punkt des Spruches angesehen, daß zwar die Lausdiiagsiwahlens siir ungiiltsig, die bisherige Landtage arbeit aber-bis zum Moment des Spruchs, aslfo bis Freitag, 22. März,nachtnittags 5 Uhr, für gültig erklärt wurde. Es wird wenig Menschen gehen, denen diese juristische Dialektik des Staatsgerichtsbofes ver ständlich zu machen ist. Der Staatsgerichtshos ist zum obersten Hüter der Verfassung eingesetzt, aiber er soll als oberster deutscher Gerichtshof gleich dem Reichsgericht doch nicht nur ein ängstlicher Paragraphenwächter sein. Er soll nicht nur den Wortlaut, sondern auch den Geist der Ver fassung schützen, soll in Zweifelsfiillen durch seine Jutervretationen der Ver fassung schöpserisch fein. nettes Recht schaffen. Auf solcher Höhe stand der Staats aerichtshvf in seiner gestrigen Entscheidung ganz sicher nicht. Er hielt sich ängstlich an den Wortlaut des § 17 der Reichsverfassung, in dem die Wahl beftimmungen fiir die Länder festgelegt sind. In diesem Paragraphen wird angeordnet, daß alle Länder dein Reichstagswahlrecht gleiche, ge heime, direkte Wahlen durchzuführen haben. Von einer Kaution ist nicht die Rede, infolgedessen ist die Einrichtung einer Kautiou verfassungswidrig nnd Wahlen, die auf Grund einer solchen Kautions bestimmung durchgeführt werden, sind ungiiltig. Ist « s ; Damit ist sormal dem Wortlaut der Verfassung Geniige geleistet, nicht aber dem Geiste der Verfassung Gegen den Geist dieser Verfassung ist auch durch die » letzten sächsischen Landtagøtoahlen nicht verstoßen wor den. Das Bild des jetzigen Landtags hätte sich nicht im geringsten verschoben, auch nicht durch den einen Zeutrumsabgeordneten, der vielleicht ohne die Flau tionsbestiinmung in das Parlament eingezogen wäre. Die Schöpfer der Verfassung von Weimar wollten, dafz das Volk sich in den Wahlen frei und ungehindert entscheiden könne. Die sächsische Kautionsbestimnmng sollte darüber waren sich seinerzeit sämtliche Par teien einig diese freie Wahl auch nicht im geringsten hindern. Sie sollte lediglich dem pol it ischen Unfug aller möglichen Splitter parteicn und Sondergruppen, wie sie angesichts der politischen Unmiindigkeit weiter Kreise noch immer sich bildeten, entgegenwirken und eine Verfälschung der politischen Willens bildung hindern. Man kann über die poli tische Zweckmäßigkeit einer solchen Kaution sehr verschieden denken. Eine Verletzung des Geistes der Weimarer Verfassung stellt sie unter keinen Umständen dar. Der Geist eines Verfassungswerkes aber muß das Entscheidende sein, nicht ein ängstlicheis Anklammern an den formalen Wortlaut. Der Spruch des Staatsgerichtshofes, der ein Parlament nach zweisähriger Arbeit mit einem Feder strsich auslöscht, zeigt die staats-rechtliche Un sicherheit und Verworrenheit der heu tigen Zustände. Hier wird ganz unnötig ein schlimmer Präzedenzsall für die Zukunft geschaffen. Wahrscheinlich werden wir in den nächsten Jahren noch eine Häufung derartiger Klagen vor dem Staats gerichtshos von allen möglichen Seiten, die sich benach teiligt fühlen, erleben und angesichts der rein for-mal ]uristischen, dem gesunden Menschen-verstand tot-der sprechenden Spruchpraxis des Staatsgerichtshoses wird vielleicht, wie im sächsischen Falle, J ah r e h in d u rch kein Mensch mehr wissen, ob denn die Tätigkeit und die Gesetzgebung eines Landtag-s gültig sind oder nicht. Man stelle sich die Auswirkungen dieser Un sicherheit! auf wirtschaftlichem und finanzielle-m Ge biet vor " Diese Wirkungen des Leipzig-er Spruches er scheinen uns bedenklicher und infolgedessen auch wich tiger, als die direkten Auswirkungen in Sachsen, die ia ohnehin schlimm genug sind. Die Regierung ist verpflichtet, innerhalb non sechzig Tagen Neuwablen
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Keine Volltexte in der Vorschau-Ansicht.
- Einzelseitenansicht
- Ansicht nach links drehen Ansicht nach rechts drehen Drehung zurücksetzen
- Ansicht vergrößern Ansicht verkleinern Vollansicht