419 re s V b) der in der Debatte entstandene Zusatzantrag der Deputationsmajorität: „soweit nicht besonders erworbene Privatrechte entgegenstehen," gegen 9 Summen angenommen, wodurch sich der Antrag des Herrn Abgeordneten Stier unter II. erledigte. Weiter wurde, ebenfalls gegen 9 Stimmen: e) der zweite Absatz des Deputationsvorschlags in der oben angegebenen, in der Debatte entstandenen Fassung: „zu andere» Zwecken" „abge schlagen werden," genehmigt, und endlich cl) der Antrag des Herrn Abgeordneten Heinze unter I. mit 43 verneinenden Stimmen abgelehnt. Durch vorstehende Beschlußfassung war, wie der Herr Präsident bemerkte, der gestammte Inhalt des § 14 des Entwürfe abgelehnt. Ebenso wurde die gänzliche Ablehnung Les 8 15 nach dem Vorschläge der Deputation einstimmig beschlossen. Zu 8 16 wurde nach einer Bemerkung des Herrn Abgeordneten Mehnert n) der erste Absatz in der von der Deputation Seite 799 des Berichts em pfohlenen Fassung gegen eine Stimme und 6) Absatz 2 unverändert nach dein Entwürfe einstimmig genehmigt. Auch 8 17 fand, nachdem die Herren Abgeordneten Mehnert und Fahuancr das Wort er griffen hatten, einstimmige Genehmigung nach dem Entwürfe.