437 Antrag. I. Inzwischen aber beim Bundesrathe eine allgemeine Revision der Branntwein steuergesetze zu veranlassen, dergestalt, daß alle diejenigen Bestimmungen in Wegfall - kommen, welche, ohne dem wirklichen Steuerzwecke zu nützen, den Betrieb des - Gewerbes in unnöthiger Weise erschweren und benachtheiligen. May. I.XXX1V. Beilage zum Protokoll vom 20. Januar 1868. Nr. 917. Bericht der zweiten Deputation über das Königliche Decret, die Zoll-, Steuer-, Handels- und Schifffahrtsverhältnisse betreffend. - 918. Bericht der vierten Deputation über die Petitionen von 50 Gemeinden des Ge richtsamtsbezirks Zittau und Reichenau, die Militärleistungen in Kriegszeiten auf dem Lande betreffend. - 919. Herr Abgeordneter Mehnert überreicht eine Anschlußerklärung des Friedens richters Flemming auf Forstel an die Petition des Kreisvereins im Erzgebirge, Revision der Grundsteuern betreffend. - 920. Petitton Zschiesche'S und Genossen in Annaberg, die Besteuerung der gewerb lichen Hülfsmaschinen betreffend. - 921. Bericht der vierten Deputation über die Petitton des Stadtraths rc. in Lengen feld, die Erhebung des Meißner'schen Wochenblattes zum Amtsblatte betreffend. - 922. Protokollextract der ersten Kammer, die Berathung über die Petitton des land- wirthschaftlichen Creditvereins um Stempelbefreiung betreffend. - 923. Desgleichen, einen in geheimer Sitzung zu behandelnden Gegenstand betreffend. - 924. Desgleichen, den Vortrag der Ständischen Schrift über das Königliche Decret, die Jmmatriculation der Advocaten betreffend. - 925. Petition des Stadtraths zu Zittau um Verwendung wegen Erbauung eines neuen Gymnasial- und Realschulgebäudes daselbst auf Staatskosten. - 926. Anderweiter Bericht der ersten Deputation über das Königliche Decret, die Ent würfe einer bürgerlichen Proceß-, Gerichts- und Concursordnung betreffend. - 927. Bericht der zweiten Deputation über das Königliche Decret, den Gesetzentwurf über weitere Abänderung der Gewerbe- und Personalsteuer betreffend. - 928. Herr Abgeordneter Mammen überreicht eine Petition des Eisenbahncomitä's zu Plauen um Herstellung der Eisenbahnlinie Mehltheuer, Triptis, Plauen, Oelnitz u. s. w.