479 3. diesen Antrag, insoweit derselbe oben aus eine jetzt schon von der Sächsi schen Negierung zu bewirkende Gesetzvorlage gerichtet ist, auf sich beruhen zu lassen, 4. denselben an die erste Kammer abzngeben und sich auf diesen Antrag in der beschlossenen Weise gegenüber der Staatsregierung zu äußern, bei der Abstimmung mittelst Namensaufruf allenthalben einstimmig. Nach somit erledigter Tagesordnung setzte der Herr Präsident die Tagesord nung für die zu morgen Vormittags 1 0 Uhr anberaumte nächste Sitzung fest und schloß sodann die heutige Sitzung. Den Verhandlungen gemäß niedergeschrieben von Haberkorn, Schenk, Präsident der zweiten Kammer. Secretär der zweiten Kammer. Koch. Stier. Riedel. xei. Beilage zum Protokoll vom 31. Januar 1868. A n t r a g. I. Hinter dem Worte: „Erwägung" die Worte: „soweit thunlich, zur Berücksichtigung" einzuschalten. Nr. 995. - 996. - 997. - 998. - 999. - 1000. - 1001. Herr Abgeordneter Mehnert überreicht eine Anschlußerklärung des landwirth- schaftlichen Specialvereins zu Niederwürschuitz an die Petition des Kreisver eins im Erzgebirge, Revision des Grundsteuergesetzes betreffend. Herr Abgeordneter Ufer bittet um Verlängerung seines Urlaubs bis zum 1. März a. o. Petition Otto Zetzsch's und Genossen in Adorf, die Gewerbegesetznovelle betreffend. Zweiter Bericht der Zwischendeputation über den Entwurf eines allgemeinen Berggesetzes für das Königreich Sachsen. Die erste Kammer überreicht mittelst Beschlusses eine Anschlußerklärung des Stadtraths zu Plauen an die Petition des Stadtraths zu Großenhain, die Vorlegung eines Nachpostulats zum Budget des Kriegsdepartemeuts be treffend. Desgleichen eine Eingabe des Volksvereins zu Zwickau, den Wahlgesetzentwurf betreffend. Petition L. Hobusch's und Genossen in Mittweida, die Gewerbegesetznovelle betreffend. Dritte Abtheilung. 61