Aeußerungen nur für seine Person und nicht im Namen und Auftrage der übri gen Antragsteller abgegeben habe. Herr Staatsminister von Nostitz-Wallwitz theilte der Kammer mit, daß die Preußische Staatsregierung den Zusammentritt des Norddeutschen Parlaments in so naher Zeit in Aussicht zu nehmen beabsichtige, daß, wenn auch das den Kammern vorgelegte Wahlgesetz im ersten Tritttheil des nächsten Monats zur Verabschiedung kommen sollte, dennoch die Einhaltung der vierwöchentlichen Frist der Auslegung der Wahllisten unthunlich bleiben würde. Da es nun nicht wünschenswcrth sei, daß diesseits eine Verzögerung des Zusammentritts des Norddeutschen Parlaments veranlaßt werde, so beabsichtige die Staatsregierung, schon jetzt und unerwartet der Verabschiedung des Wahlgesetzes die Wahllisten anfertigen zu lassen, und zeige dies der Kammer mit der Erwartung an, daß darin ein mit der Verfassung unvereinbarer Act nicht werde erblickt werden. Der Herr Präsident bemerkte, daß die erste Deputation das Wahlgesetz bereits berathen habe und in kürzester Zeit über dasselbe Bericht erstatten werde, und bestätigte dies Herr Abgeordneter von Criegern als Vorstand der Deputation. Herr Abgeordneter Reichardt schloß sich den Erklärungen der Herren Abge ordneten Ploß und Rose bezüglich des Eisenstuck'schen Antrags an. Sodann erstattete Herr Abgeordneter von Nostitz-Paulsdors Namens der vierten Deputation 13. Bericht über die Petition Nr. 9 der Registrande von Ernst Gotthelf Aumann und 35 Genossen, welche er, als nicht zum Wirkungskreise der Kammer gehörig, nach § 11 5 u der Landtagsordnung für unzulässig erklärte, und ließ es die Kammer ohne Debatte einstimmig bei dieser Anzeige bewenden. Weiter zeigte derselbe Herr Berichterstatter an, daß die vierte Deputation auch über die 14. Petition des Advocat Carl Wilhelm Hendel und vier Genossen berathen und beschlossen habe, dieselbe nach § 1151 der Landtagsordnung für unzulässig zu erklären, weil dieselbe ohne Angabe neuer materieller Gründe einen Gegenstand betreffe, über welchen die Kammer in dieser Diät bereits berathen und beschlossen habe. Nach kurzer Debatte, an welcher sich die Herren Abgeordneten Schreck, Mam men und von Nostitz-PaulSdorf betheiligten, und nach einer Erläuterung des Herrn Präsidenten beschloß die Kammer