gegen 15 Stimmen: es auch rücksichtlich dieser Petition bei der Anzeige der Deputation bewenden zu lassen. Hieraus erhielt Herr Abgeordneter Schreck das Wort zur I5. Begründung der unter Nr. 41, 42 und 43 der Registrande (von ihm) eingebrachten Anträge, und beschloß die Kammer, den ersten derselben an die dritte Deputation, den zweiten und dritten aber an die erste Deputation zur Berichterstattung zu über weisen. Nach Erledigung der angeführten Gegenstände ging der Herr Präsident nun mehr zur Tagesordnung, und zwar zunächst 16. zum Bericht der zweiten Deputation über das Königliche Decret Nr. 7, die Geschäftsbehandtung auf gegenwärtigem Landtage betreffend, über. Der Referent Herr Vicepräsident Oehmichen las das Decret und den De- putationsbcricht vor. Die Kammer trat in eine Debatte über dieselben nicht ein, und beantwortete, dem Anträge der Deputation gemäß, die Präsidialfrage: will die Kammer in Erledigung des Königlichen Decrets, die Geschäfts ordnung auf gegenwärtigem Landtage betreffend, nach Lage der Sache von einer speciellen Berathung des Budgets zur Zeit absehen? unter Namensaufruf einstimmig mit „Ja!" Derselbe Herr Referent trug hierauf das Königliche Decret Nr. 3 und den 17. Bericht der zweiten Deputation über dasselbe, die Budgetvorlage auf die Jahre 1867, 1868 und 1869 betreffend, vor. Nach kurzer Verhandlung, an welcher sich die Herren Abgeordneten Fahnauer, Öl'. Hertel und Vicepräsideul Oehmichen, sowie der Herr Staatsminister Freiherr von Friesen betheiligten, antwortete die Kammer auf die Frage des Herrn Präsidenten: beschließt die Kammer zur Erledigung des Königlichen Decrets Air. 3, die Budgetvorlage für die Jahre I867, 1868 und 1869 betreffend, daß die Ansätze des für die Jahre 18^ verabschiedeten Budgets und so fort nach dem Wortlaute des von der Deputation Seite 6 des Berichts bevorworteten Antrags bis zu den Worten: