25 über die Rechtfertigung jener Abweichungen Seiten der Staatsregierung? bei Namensaufruf einstimmig mit „Ja!" Ebenso erstattete den 18. Bericht der zweiten Deputation über das Königliche Decret Nr. 4., den Entwurf eines Gesetzes wegen provisorischer Forterhebung der Steuern und Abgaben im Jahre 1867 betreffend, derselbe Herr Referent, indem er das Königliche Decret und den Bericht vorlaS. Zu Ersterem bemerkte der Herr Finanzminister, daß in den Motiven ein Jrrthum insofern zu berichtigen sei, als die am Schluffe derselben ersichtliche Hin weisung auf das den Ständen noch vorzulegende Decret über die Zoll-, Steuer-, Handels- und Schifffahrtsverhältniffe sich nur auf die unter 1 und 2 als in Wegfall gekommene Weinsteuer für inländischen Wein und die Uebcrgangsstener von vereinsländischen Weinen und Most beziehe, daß dagegen die Verordnung, durch welche die unter 3 bezeichnete Verbrauchsabgabe von vereinsausländischem Fleischwerke cingeführt worden sei, auf den Bestimmungen des § 88 der VerfaffungSurkunde beruhe, und daß die Staatsregierung sich Vorbehalte, die Nachgenehmigung dieser Verordnung durch die Kammern mittelst besonders einzubringenden Decrets zu veranlassen. Da über den Gesetzentwurf Niemand das Wort ergriff, die Kammer vielmehr den Eingang des Gesetzes, die Paragraphen 1, 2, und 3, und den Schluß einstimmig genehmigte, so stellte der Herr Präsident die Schlußfrage: ertheilt die Kammer dem Gesetzentwürfe wegen provisorischer Forterhebnng der Stenern und Abgaben im Jahre 1867 ihre verfassungsmäßige Zu stimmung ? welche unter Namensaufruf einstimmig bejaht wurde. Hierauf betrat Herr Abgeordneter Mammen die Rednerbühne zu Erstattung des 19. Berichts der zweiten Deputation über das Königliche Decret Nr. 8., die Bctheiligung bei der internationalen Ausstellung zu Paris betreffend. Der Herr Referent las das Königliche Decret, wobei die Kammer unter Zu stimmung der Herren Regierungscommissare vom Vorlesen der Motiven unter O absah, und den Bericht vor, und wurde sodann ohne vorhergegangene Debatte die Präsidialfrage: Dritte Sbtheilung. 4