640 Bau einer Chaussee zwischen Pirna und Liebstadt betreffend, Seite 4 ihm gemacht ten Borwürfe des Nichtkcnuens der einschlagenden Verhältnisse nnd des Sprechens gegen seine Ueberzeugung widerlegte und mit Protest abwies. Uebergehend zur Tages ordnung, trug 1. Herr Bicepräsident Oehmichen, als Referent, 540. den Nachbericht der zweiten Deputation über die Differenzpunkte in den Beschlüssen der beiden Kammern zum Allerhöchsten Decrete Nr. 95, den Wechselstempel betreffend, über die einzelnen Paragraphen nach einander vor. Ohne Debatte trat, nach dem Vorschläge der Deputation, die Kammer zu 8 2 den beiden von der ersten Kammer gefaßten Beschlüssen einstimmig bei, zu - §§ 4 und 7 den von der ersten Kammer gefaßten Beschlüssen einstimmig bei, sowie bei 8 7 dem Beschlusse einstimmig bei: im Absätze b. das Wort: „inländische" zu streichen, und trat zu 8 l0, nachdem Herr Referent bemerkt, daß nach dem Anträge des Herrn Abgeordneten Or. Heinze hinter Art. 321 auch noch die Art. 322, 323, außerdem Art. 324 und 327 eingeschaltet werden sollen, die Kammer dem Beschlusse der ersten Kammer: die Art. 322, 323, 324 und 327 hinter Art. 321 einzuschalten, ohne Debatte einstimmig bei, sowie dann die Kammer, auf den Vorschlag der Deputation, ohne Debatte den Antrag der ersten Kammer: die Ständeversammlung wolle die StaatSregierung ermächtigen, anstatt des nach dem Stempelmandate vom 1 1. Januar 1819 (für die Lausitz