38 der Voraussetzung, daß Uebereinstimmung in den Beschlüssen beider Kammern sich ergebe und mit Vorbehalt des späteren Vortrages in der Kammer. Hierüber ist dieses Protokoll ausgenommen, auf Vorlesen genehmigt und voll zogen worden. Zur Nachricht niedergeschrieben von Haberkorn, 6r. Loth, Präsident der zweiten Kammer. Secretair der zweiten Kammer. Or. Krauße. Seydel. VII. Beilage zum Protokoll vom 4. December 1866. Nr. 52. Königliches Decret vom 29. November a. e., über die auf Grund § 88 der Ver fassungsurkunde erlassene Verordnung, die Verbrauchsabgabe von vereinsaus ländischem Fleischwerk betreffend, vom 30. Mai 1865. - 53. Bericht über zwei in geheimer Sitzung zu verhandelnde Gegenstände. - 54 a. Herr Präsident Haberkorn überreicht eine Petition des Stadtraths zu Löbau, die Ausgleichung der Kriegsschäden betreffend. - 54 b». Antrag des Präsident Haberkorn, dasselbe betreffend. - 55. Ständische Schrift auf das Königliche Decret vom 15. November a. e., die wegen des LandtagsauSschuffes zu Verwaltung der Staatsschulden zu veran staltenden Wahlen betreffend. - 56. Petition des Gasthofbesitzer Zentzsch in Tolkewitz, die Gewährung einer Ent schädigung bezüglich einer Concessionsertheilung betreffend. - 57. Bericht der dritten Deputation der zweiten Kammer vom 3. December a. o. über den Antrag des Abgeordneten Koch und Genossen, die Reform des Wahl gesetzes betreffend. - 58. Königliches Decret vom 3. December a. o. über den Gesetzentwurf, die An wendung der Bestimmungen der Gesetze vom 7. December 1837, 11. Sep tember 1843 und 21. September 1864 auf die zur Zeit in Sachsen stehenden Königlich Preußischen Truppen betreffend, sowie über die Vergütung des durch Leistungen für letztere vom 25. Octobcr 1866 bis zu Publication obigen Ge setzes entstandenen Aufwandes aus der Staatskasse. - 59. Herr Abgeordneter Mehnert überreicht 80 Druckexemplare des Berichts und des Mitgliederverzeichnisses des landwirthschastlichen Ereditvereins für das König reich Sachsen zur Vertheilung in der Kammer.