1. die Petition von Jost und Genossen, KriegSschädenvergütung, und 2. die Einziehung der Flößen und Holzhöfe betreffend, und beschloß die Kammer auf gesonderte Fragstellung einstimmig: bei dem hierüber von der zweiten Kammer früher gefaßten Beschlusse stehen zu bleiben. 640. Bemerkung des Vieepräsidenten Oehmichen, die Thätigkeit der zweiten Deputation während des derzeitigen Landtags betreffend. Hieran schloß Herr Vicepräsident Oehmichen die Mittheilung darüber, daß die zweite Deputation während der ganzen Dauer dieses Landtags in 267 öffent lichen und 16 geheimen Sitzungen: 58 gedruckte öffentliche, 4 gedruckte geheime, 3 schriftliche, 8 mündliche Berichte und in Gemeinschaft mit der ersten Deputation 1 gedruckten Bericht berathen und erstattet habe. 641. Mündlicher Vortrag der zweiten Deputation über die Differenzpunkte bezüglich des Budgets der Staatsausgaben, und zwar Abtheilung O., das Departement des Ministeriums des Innern, Abtheilung L., das Departement des Finanzministeriums, und Abtheilung I,., den Bau-Etat betreffend. Weiter erstattete Bericht Herr Abgeordneter Müller (Chemnitz) über den Differenzpunkt 3. mit der Bemerkung, daß die erste Kammer bei Pos. 23 b. bezüglich der Dis positionssumme von 2000 Thlr. für Gratisicationen für die Gensdarmerie dem Anträge der zweiten Kammer beigetreten sei. Auf weitere Mittheilung des Referenten über die richtige Berechnung des Zuschusses für die Dienstpserde der Obergensdarmen genehmigte die Kammer auf Vorschlag der Deputation, daß: 1. in Folge der beschlossenen Erhöhung des Aequivalents für die Unterhaltung der Dienstpferde der Obergensdarmen auf je 200 Thlr. jährlich, die Pos. 23b. unter 3 von 2700 Thlr. auf 3000 Thlr. erhöht und demgemäß in das Budget eingestellt werde, und 2. die Einstellung der zu Gratisicationen für Gensdarmen bewilligten Dis positionssumme von 2000 Thlr. jährlich Pos. 23b. unter 10 erfolge, allenthalben einstimmig. 97*