«76 3. Herr Abgeordneter Schreck, als Referent, k k n)?p- 742 Bericht der außerordentlichen Deputation über die bezüglich de- Königlichen DecretS über den Gesetzentwurf, das Verfahren in den an die Geschwornen gewiesenen Sachen betreffend, zwischen den beiden Kammern stattfindenden Differenzen. Gemäß dem Vorschläge der Deputation beschloß ohne Debatte die Kammer: l. zu 8 1, von dem früheren Beschlusse absehend, den früher gestellten Antrag fallen zu lassen, 2. zu 8 2, bei dem früheren Beschlusse stehen zu bleiben, 3 bei dem zu § 3 gefaßten Beschlusse stehen zu bleiben, 4 dem bei 8 4 gefaßten Beschlusse der ersten Kammer beizutreten, 5 zu § 6, Abs. 1, bei dem früheren Beschlusse stehen zu bleiben, 6. zu Z 15, dem Seite 532 de- Berichts zu lesenden, von der ersten Kammer ge- faßten Beschlusse beizutreten, allenthalben einstimmtg. 7 Zu § 23, Abs. l und 2 ergriffen das Wort Herr GeneralstaatSanwalt Dr. Schwarze und Referent wieder' holt, und beschloß, nach Schluß der Debatte und Verzicht deS Referenten auf da» Schlußwort, die Kammer zu § 23, Abs. 1 und 2: bei dem früheren Beschlusse stehen zu bleiben, gegen 20 Stimmen. 8. Zu 8 40 ergriffen das Wort Herr GeneralstaatSanwalt I)r. Schwarze, Herr Referent wie derholt, Herr Abgeordneter Mosch, worauf nach Schluß der Debatte und Verzicht des Herrn Referenten auf das Schlußwort die Kammer beschloß: