881 mit Zustimmung der StaatSregierung die Fortsetzung der Berathung über die fünf Criminalgesctzvorlagen und über daS Resultat des Bereinigungsver- fabrens über die Eisenbahnangelegenheiten beschloß Hierauf erstattete 6. Herr Abgeordneter Mosch, als Referent, 745. mündlicher. Bericht über die zwischen beiden Kammer statt find enden Differenzen über den Gesetzentwurf, die Abänderungen der Strasproceßordnung betreffend. Es beschloß die Kammer zu Art. 15, Abs. 1, bei ihrem früheren Beschlusse stehen zu bleiben, einstimmig. Zu II. 6 «rgriffen daö Wort der Herr Generalstaatsanwalt Or. Schwarze, Herr Referent, woraus nach einer kurzen Pause die Berathung fortgesetzt wurde. Es ergriffen hierauf das Wort Herr Abgeordneter Sachße, Herr General staatsanwalt, die Herren Abgeordneten Koch, von Cnegern, Schreck, worauf nach Schluß der Debatte Herr Abgeordneter Mosch als Referent der Minorität, und Herr Abgeordneter Sachße als Referent der Majorität das Schlußwort sprachen und Herr Generalstaatsanwalt Or. Schwarze eine Erklärung folgen ließ. Hierauf wurde auf gesonderte Präsidialfrage u) der Vorschlag der Majorität der Deputation mit 39 gegen 23 Stimmen abgelehnt, und hierauf b) das Minoritätsgutachten der Deputation gegen eine Stimme angenommen. Die Kammer trat hierauf den Seite 473 des Berichts ersichtlichen beiden Anträgen der ersten Kammer bei, genehmigte den Antrag der ersten Kammer bei Art. 242, trat dem unter V. beigefngten, ans Antrag des Herrn von Hansen von der ersten Kammer gefaßten Beschlusse Seite 478 und 479 des jenseitigen Berichts