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Dresdner neueste Nachrichten : 18.03.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-03-18
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id490223001-193003183
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id490223001-19300318
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-490223001-19300318
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner neueste Nachrichten
- Jahr1930
- Monat1930-03
- Tag1930-03-18
- Monat1930-03
- Jahr1930
- Titel
- Dresdner neueste Nachrichten : 18.03.1930
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Dresdner Neuefte Nachrichten quzeigeupnsfeg plus- dnste Zett- Wtm M · Zenos-Messe- Zeit Nessus-mutig vix-R Yzz Amt .-—-————· WWW 111-R ON -—-- den n Haue monatli es aufs-tue ca Musen-s W n s- pren- W - VIII unabhängige Tascssemms Ists-»F 2W·Msp37lksa-MathzdRVSIIUHÆLMFYFU Uhu- Yo- MIUZMULTUH Eh ZLJUJHITK quäutssswasrcä äemlmgäsebührx Kreuzbmdsendungem Inn-End wöchenäich Uo Its-It pap ptddeu dann eine Gewähr nicht übernommen werd-est mit Handels. und Industrie-Zeitung HER.UEMZVIUUMMUIOR.IPL, ØkslskspszdmzlsU.-M. Ammon, vertan and MOMWMU AGREE-Fermende i- Jemmsi im- deu Drude Sammeln-Immer 2Ml,wk den zemvektedt 14101,20024.27981—27083 « Teleokz Reueer Dresden - postfkdem Dresden 2000 RichtvskWsls lIUfMdUUCM Ihm Mott- tvekdsu W quscndt noch aufbewahrt - Je- squ höherer Mit- Jseikiedestdkuns oder Streite haben unsre Beziehu- telneu Anspruch aus Rachlietekuns oder Erstarkung des entsprechenden Cntqeud RI. ös« de Dienstag, W. März 1950 Sö« seht-gnug Dersiikhfische Etat vor dem Landtag Keine Gieuerethöhungen in Sachsen - Ueberführnng der Leiche prlnws nach Spanien - Oie englischen Kirchengebeie für die verfolgten · Retigivnsgemeinfchafien in Kußiand « Das ABC des Welifriedens Bon kl. C. Woll- Die Inniereng von London ichleppt sich miihiani dahin- In zwei bis drei Wochen wird inan vielleicht, wenn die Dinge halbwegs gnt gehen, irgendein Übtonmen treffen. Dieses Abtommen wird aber im günstigsten Falle nnr eine gewisse, verhält nismäßig geringfügige Einschränkung des Wettriifiens zur See darstellen nnd von jeder wirklich ehrlichen Abriiiinng weit entfernt lein. Man kann ichon heute lagen, daß die Kon lerenz, vom Standpunkt des Weitiriedens ans getehen. ein Fiasko ist. Trotzdem im Kelloggs Pakt jeder Krieg feierlich gelichtet worden ist, will keine der Mächte, die diesen Pakt unter zeichnetem ani ihre Kriegsriifinngen verzichten. Der bekannte englische Schriftsteller W ells fncht in einer Urtiielreihe, mit deren Veröffentlichung wir heute beginnen. die wahren Bedingungen einer Erhaltung des Weltfriedens ieftznstellen Mir ihn tfi die ietzt in London tagende Ahrititnnggkonierenz ein großer Bluts Die Sicherung des Weltiriedens ficht er nnr in einem Weitbnnd aller Staaten, der ans einein Bnnd der wichtigsten Grosmiichte ähnlich heraus wachien müßte, wie die Vereinigten Staaten sich langsam ans der Vereinigung der nen engliichen Staaten entwickelt haben. Dis Rock-know waltiger Albdruck heute aus der gesamten Menschheit lastet. versucht er nach bestensriiftem sich und seine mirwosm-:M«aeseeM-hesms tust allen mögst-Zeit kleinen Knifsen den Frie den völlig ausreichend sichern könne. und daiz diese Kniffe tatsächlich geeignet seien, den Krieg aus der Welt zu schaffen oder wenigstens die Schrecken des Kriegeszu mildern. Eine Weltfdderaiionst Ein solch »abscheuliches« Wort will er nicht hören noch verstehen. Er kann sich nicht dazu oersteigen, die Möglichkeit eines susammenschlusfes der Staaten zuzugeben. Wie steht es aber mit Schiedsgerichisbarkeit, mit Patien. mit Versprechungen, nie und nimmer die Kanonen und das Giftgas, die wir mit ständig steigender Wir kungskraft in so überreichem Maße herstellen, zu be nutzen? Ja, da habt ihr praktische Politiki Gerade ietzt steht insbesondere die Abriistung zur Debatte. Stait siebzig Kreuzern nur noch fünfzigi Welch ein Fortschritti Und ferner soll niemand mehr zerschmettert,,zermalmi, in Atome zersnrengt, zu Tode verbrtiht oder ersäuft werden von einem Kriegsschiff, das mehr als fünfundzwanzigiausend Tonnen Wasserverdrängung hat. Hinfiir soll kein Schiff mehr von einem Unterseeboot, das mehr als dreihundert Fuß lang ist, in die Lust gesprengt werdeni Da habt ihr so etwas wie die neue Magna Charta der Menschheit. Etwas scheint geschehen zu sein, tatsächlich aber alles beim alten ge blieben. Es winken Nobelvreis, harfenklang nnd Friedensoalmen im Ueber-fluß. - Jch kann mich iiber diese Abrlistungskunststücke nicht begeistern. Ich glaube nicht, daß hier der Weg zum Frieden liegt. Ich kann auch kaum an die Auf richtigkeit der Leute gäaubem die das behaupten. Das einzig wahre Mittel, em Krieg ein Ende zu bereiten, besteht darin, dafz man den Kriegen den Boden ab bricht, mit andern Worten, da ß ma n die ver altete, völlig souveräne Unabhängig keit der Staaten abschasst Der einzig wahre Weg znm Frieden aus der Welt liegt in einem Weltbund. Schließt die Grsoszmächte der Welt in einen Bund zu sammm-en, nnd wenn die Bundesregie rung fest im Sattel sitzt, dann ist es ganz gleichgültig. ob alle Meere mit Kriegs schissen bedeckt sind und vb die gesamte Menschheit in Unisormen steckt und ihre Zeit mit dem Instansch vou militiiri schen Ehrenbezeigungen verbringt Es wird keinen Gegner geben« den man bekämpfen kann. bevor eine Verbindung mit dem Mond hergestellt sein wird. Wenn man indessen Großbritannien. Frank reich, Deutschland, die Vereinigten Staaten und Nuß land in ihrer heutigen Stellung als freie, unabhängige und sonveriine Konkurrenten beiäßt, so wird ein neuer gewaltiges-Krieg in der Geschichte der Menschheit ebenso sicher eintreten wie die Sonne am Abend untergehn Ein wenig Abrüftung, die Versemung gewisser Waffen klassen und Kriegsgebriiuche wird nur den Anfang des Krieges weniger furchtbar machen und so den Beginn eines Krieges erleichtern Die moderne Kriegsiihrung hat ihre unabänder ichen logischen Gesetze; es ist un möglich, einen Kriesiin Bahnen zu halten oder ihn zu lvkalisieren; das ingen mag als kleiner Teilkrieg beginnen, bevor er vorüber ist. wird die ganze Welt bineingezogen sein« Wie all das Feilschen der Sach verständiäen ans der.Londoner Abrtisiungskonferenz beweist, t seit dem Wassensiillstand von 1918 liber ,baupt nichts geschehen, um die Gefahr eines neuen Weiltkrieges merkbar einzuschränken Siczerpich kann auch niemand in diesem Feilsthen einen chrit zum Frieden sehen. Die Herren manbvrieren nur um öünstige Positionen siir den nächsten eltkr eg. Bringt Avriisinng den Friede WUWIOIAW www-INDI- Es lohnt sich wohl. unlre Gedanken einmal sür ein Weilchen von dem geschäftigen Treiben der wachsen den Schar von Friedensstiftern, die heutzutage eine so große Rolle spielen, wegzulenken und ein paar Artikel den elemen ta r e n Bedingungen zu widmen. die die Frieden-sichernng heischt. Wenn wir aus die Grundbedingungen zurückgehen, so werden wir dabei vielleicht eine Erklärung sür einen gewissen Verdacht sinden, daß all diese engelbasten Bestrebungen zur Nutzlosigkeit verdammt sind. Durch dieles Ge .sühl wird natürlich auch unsre grundsätzliche Billigung der Bemühungen getrübt. Was ist das Charakteristikum unsres Zeit a l t e rs? Eine gewaltige Steigerung der Reich weite unsd der Durchschlagskrast menschlicher Betäti gung. Wir können in zwanzig Tagen rund um die Erde fliegen, einen Menschen aus« siebzig Kilometer Ent sernung in Atome zerschmettern. eine Tante, die bei den Antipoden wohnt, sehen und uns mit ibr unter halten: unsre Nahrung ist aus allen Himmelsrichs tungen eusammengeholt worden . . . Ich will diese erstaunliche Liste nicht weitersühvem denn sie ist iedern lKinde bekannt. Wir leben aber noch in kleinen. gedrängten, unabhängigen Staaten, deren Maßstab uwd Grenzen sestgelth worden waren, lange bevor diese Ausweitung der Menschenkraft begann. Die Staaten erstirkten uns mit ihren kleinlichen Streitereien. Sie halten an der alten Tradition von Unabhängigkeit und Krieg selt. Inzwischen bat aber jder Krieg ungebeuerliche Ans maße angenommen. Der Kleinkrieg der Vergangen heit war hart und grausam, aber er konnte die mensch liche Gesellschast nicht zerstören. Der moderne Krieg kann und wird sehr wahrscheinlich zu einein solchen Ergebnis sübren. Was sollen wir dagegen tun? Der gesunde Menschenverstand antwortet. das wir diese alten überlebten Grenzen mitsamt den überlebten Sonneriinitiitss rechten abschassen müssen, daß wir sie aus Unsre-r Vorstellungswelt entfernen, wie wir die kind liche Kleidung abwersen, wenn wir auswachsen. Das ist die Ausgabe, die uns Menschen gusälltx das ist vssenbar die notwendige Reniedur. Aber gerade das ist auch, was wir sur Zeit nicht tun. Uns furchtbar vernünftigen Gründen Weil wir nicht wissen, wie wir es ins Werk letzen können. Weil es eine neue Art von Politik und einen neuen Schlag von Staats-« männern verlangen würde. Es gibt keinen kosinonolitischen Politiken eine kosniopolitische Staats kunst existiert nicht« Hier liegt der Kern des Problems. Es gibt eine losmopolitische Wissenschaft, die acniu so wahr in China wie in Peru ist; die Kunst der Aerzte undJngenieure ist kosmopolitisch; ia, es gibt svaar einen Quasikosmopolitismus von Industrie und Finanz. Der Staatsmann indessen muß - oder CI Muß sich wenigstens den Anschein einer solchen zu geben wissen der ergebene Diener des überlebten und nngeeigneten iradltionellen politischen Systems Mu, dein er angeddrt, der Diener Deutschlands. Eng lands, Frankreichs. Buritaniens oder wie sein Land Mit beißen mag. - Ohne Nationalisninsund Patrios tismus cbnnte er als Staatsinann nicht«besteben. Des kialb weis er dascanptproblenn die Nbschassung der alten souversnen Staaten, deren Existenz uns zu er sticken droht, ndllig su umgeben versuchen; es würde ihm schlecht bekommen. diese Frage anzuschneiden Da Mk PM- stdndtae Zwist nor dein Kriege wie ein ge- Die Rede des Zinanzministers Øächfifcher Landtag s o. S i tz u n g Dresder 17. März-. 11 Uhr Deute beginnt im Landtag die e r st e B e r a i u n g des Staatshaushaltö aus das Rech nung-Naht 1980. Als einziger Punkt steht aus der Tagesordnung die Etatörede des Finanzminiiterk Das Interesse der Oeffentlichkeit ist nur gering; aus den Tribünen sind zu Beginn der Sitzung nur etwa 15 Personen zu sehen. Außerhalb der Tagesordnung stellt . Abg. Renner Roman den Antrag, den Aus löiungsantrag seiner Fraktion als ersten Punkt aus die Tagesordnung zu setzen, ihn spätestens in der nächsten Sitzung zu behandeln« Denn es sei überflüssig, die-stater eines Finanzministers anzuhören, der vder nächsten Regierung vielleicht gar nicht angehört. Der Mittag wird abgelehnt « Dann nimmt das Wort Finanzminisier Weber- »Zum erstenmal seit Kriegsende wir-d im Freistaqt Sachsenetn v « « . . «» balancierter Etat vorgelegt. Damit wird nicht nur der gesamten Meut lichen Meinung Rechnung getragen, iondern auch das iinanzpolitiiche Grundgesetz für das Leben des ein zelnen Staatsbürgers wie fiir alle Formen des Ge meinschaftslebens zur Geltung gebracht. Die Auf stellung eines in Wirklichkeit baiancierenden ordent lichen Staatshaushalts mußte der Regierung als etne dringende staatspolitische Notwendigkeit erscheinen. Denn sie ist nach Ansicht der Regierung das einzige wirksame Mittel zur Erhaltung tmd Befestigung des Staatskredlts, der nicht nur zur Deckung künftiger außerordentlicher, werdender Staatsausgaben, sondern vor allem zur Konsolidierung der vom sächsischen Staate bisher für solche Ausgaben aufgenommenen schweb e n d e n Schulden unentbehrlich ist. Abgesehen hiervon ist ein Ausgletch der Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Staatshaushalts schon um deswillen er forderlich, um ein weiteres Anwachsen der Staats schulden und das notwendig damit verbundene ständige Steigen des Zinsen- und Tilgungsdicnstes zu ver meiden. Eine fortgesetzte Ausstellung von Defizitetats würde es dem Staate in absehbarer Zeit unmöglich machen, die laufenden Verbindlichkeiten zu erfüllen. Die Folgen hiervon wären, wie reiner weiteren Aus führung bedarf, für die gesamte sächsische Bevölkerung unübersebbar. Besonders bedauerlich ist es, daß die erstmalige Aufstellung eines balaneierenden Etats gerade in eine Zeit grdßter wirtschaft licher Not stillt« Der Minister gibt dann ein Bild von dem Ausbau des Etats, wie er in Nr. ils der D. N. N. vom 7. März bereits dargelegt ist« Er erklärt dabei: »Im dinblick ausßdeg günstigen Rechnungsabschbuß des Zubres 1928 m . ernstlich davor warne-n anzunehmen, das der vor gelegte nenedanshaltplan wiederum stille Reserven Suchen-. Die Regierung muß im Gegenteil ihrer Vesorgnis Ausdruck geben, das-die an und für sich vorsichtig ge schähten Einnahmen inssolae ber großen Notlage unsrer Wirtschaft nicht in vollem eingehen. Sie wird desshabb im Etatsjahr 1980 von vornherein sou einer besondere vorsichttqen und sparsamen Haushaltfiibrung qeznnmgen seit-. Die Regierung bedauert es sebbft, baß sie in« dieser Zeit der Not nicht größere Mittel zur Belebung der Wirt schaft ziur Verfügung stellen kann, weil ihr die Mittel dazu fehlen. Diese könnten ia auch bei der bekr scheniden Steuergeseyqebmtg niur durch die Wirtschaft selbst wie-der aufgebracht werden, die aber neue steuer ciche Lasten einfach nich-« ertragen kamt Jch bin se doch der Ueberzeuauna, baß unsre sächsischr Wirtschaft bei tbrer anerkannten Zäbigieit uni- Beweglichkeit aus i,.efetn Tiefstanbe sich wieder enworarbeiien wird, wenn man ihr aus sinanksiellem und wirtschaften-its schem Gebiete nicht neue Fessein anieax Die noch nie banensesene Zabi ber- Erwerb-losem für deren Schicksal die Regierung vollstep Verständnis funi- Mitgefübi zum Ausdruck bringt,bat-.die Kauftrast der Douai-en Bevtilterunq unserseits-, aescbwächt und bildet zu einem großen Teile die Ursache des schlechten Geschäftsganges von Handel. Handwerk und Gewerbe. Die Ursache siir diese Wirtschaftskrisis ist zu einem wesentlichen Teil eine Kapitalkrisis. Dazu kommt der unerträglich hohe Zinsfuß, welcher die an sich gesunkene Rente der Betriebe auszsehrt und die Kreditveroslichtnngen in kurzer Zeit unerträglich steigert. Die Regierung glaubt daher im wohlver standenen Interesse des gesamten Volkes gehandelt zu haben. wenn sie silr die Balancierung des Etats von Etemkekhöhungen grundsätzlich absieht Diese Festleguna der Einnahmen macht es aber auch der Regierung unmöglich, den vielfach in der letzten Zeit an sie heraustretenden Anforderungen nach Betriebsdarlehen nachzukommen Die Regierung wird im Rahmen der ihr zur Verfüguna stehenden Mittel alles tun, um durch Erteilunia von Aufträaen die Wirt schaft zu beleben. Sie wäre deshalb auch dem Land tage dankbar, wenn Anforderungen für die im Etat vorgesehenen Bauten vordringlich beraten und verabschiedet würden. Erfreulicherweilc hat sich die Kalleulaae des Staates act-eilest wenn auch immer noch die knrzfriftig aufgenommenen Schulden wie ein Damoklesschwert die Finanzen de drohen. Der vorgelegte ordentliche Etat für das Rechnungsjahr 1980 schließt mit einem Gesamtbetrage von rund 420 Millionen in Einnahmen nnd Ausgaben ab. Diese Summe ist also um rund 14,6 Millionen Mark niedriger als die Gesamtausgaben des ordent lichen Haushalis 1929. Dieses Ergebnis zu erreichen war außerordentlich schwierig, da der Etat des Rech nunasiahres 1929 mit einem Fehlbeirage von rund 28 Millionen Mark veranschlagt war. Dazu kamen für das Rechniinasjahr 1930 nicht z u um g e b e v d e M e h r a u sg a b e n von rund 10,2 Millionen Mark, so daß gegenüber dem Anschlaae des Rechnungsjahres 1929 zum Zwecke der Valancieruna ein Fehlbetran von 88 Millionen Mark beseitigt werden mußte. Diesen verhältnismäßig wenigen Ausgabesieiaerungen sieben bei fast allen Kapiteln des neuen Plans wesentliche Einsparungen gegenüber. In Wirklichkeit ist kein Kapitel von Einsnarnnaen ausgenommen worden, es sei denn, daß sie wegen netinasiiaiger Aeni derungen der Kapitel überhaupt nicht in den verkürz ten Staatshaushaltvlan aufgenommen wurden. Die Balaneierung des Etatö ist erreicht worden einmal dadurch. daß die dem Landtage bei früheren Haus haltplanberatungen bekanntgegebene Rese r v e in den Landesfteuern ausgewiesen wird, und weiterhin durch eine weitere beachtliche Erhb b u n g der Nutzungen des Staatsvermögens und« der Staatsanstalten Diese letzteren konnten um 8,8 Millionen Mark erhöht werden, woran außer den Landwirtschastsbetrieben und den Betrieben der Bergverwaltung alle Ueberschußkapitel beteiligt sind, am stärksten die Staatliche Kraftwaaenverwaliuna, die, Landeslotterie und die Einnahmen aus der Allge meinen Kasscnverwaltiing. Trotz äußerster Sparsam keit bei der Nachprüfung der Ausgaben für die ge samte Staatsverwaltung und trotz der sehr erfreu lichen Steigerung der Nutzungen des Staatsver mitgend und der Staatsanftalten war damit die Ba laneieruna des Etatz noch nicht an erreichen. Es mußte vielmehr auch noch an die Nachprüfung non Verordnungen nnd Gesetzen . herangetreten werden, um auch der sonst zu erwarten den Steigerung von Ausgaben Einhalt zu tun. In erster Linie zwang dazu die Steigerung der R u he geldlast, die bereits im laufenden Etatsiabr um rund I Million gestiegen war nnd die sür das Ents sabr 1980 eine weitere Steigerung oon 1,8 Millionen aufwies. Da siir die nächsten Jahre eine weitere Steigerung dieser Last sich ergibt, mußten Maßnahmen erwogen werden« die der Steigerung Einhalt liebieten. Die Regierung sab sich desbalb gezwungen, dem Land tag mit der Vorlage Nr. 26 den Entwurf eines Ultersgrenzengesetzes vorzulegen. das zwar grundsätzlich an dem Recht des Beamten, mit 65 Jah« ren und nach vollendetem 40. Dienstiabr aus dem Staatsdiens. auszuscheiden, festhält, aber doch die Mög lichkeit gibt, Beamte bis zum 68. Lebensjahr weiter zubescbiistigen Die Auswirkung dieser- Gesetzes iinderung wird im Beharrungszustand eine Ersparnis von 2.bis WH- Millionen Mark an der Rabe geldlast bringen. Im Dausbaltplan stir das Reib nungsiabr two-ist diese Ersparnis mit 580000 M. erreebnet und eingestellt worden« Eine weitere Maß uabmeksur Lusbaltung der Steigerung der Ausgaben
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