Dresdner neueste Nachrichten : 12.12.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-12-12
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
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- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
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- urn:nbn:de:bsz:14-db-id490223001-192912125
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id490223001-19291212
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-490223001-19291212
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner neueste Nachrichten
- Jahr1929
- Monat1929-12
- Tag1929-12-12
- Monat1929-12
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- Dresdner neueste Nachrichten : 12.12.1929
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Ei M R Si m zum Jss Im I II I II MMI sind v M. wen-v. si Wunsch sssmuit.u.. csashmek ssxt . l IW.. Imtiikscf l. I 756s Dresdner Neueste Nachrichten quzeigendeeikz IF«ZMM"ÆDYFIF DR : M ZZWIZLZZFIYYZÆZ M ZWMM « s-. ..- »s. -.»..«2.;x.«;;::".» unabhängige Tageszeisimg st-, Tsnnszslsztsxnngkxnms Hi p03"";33e.»«".;-,Xx«gs« A . . , s . le - .- O c « WITH-FITN- znsnäksnxskk .:«...Z«.2322«:«g5::k:: « - sss73s3s73ssszdss W rägpkstzea kenn sind Gewähr nicht Ddskndmmen werden. mit Handels . und Jndustrte«3eiiung ÆIRERWYL GkgäskokzssdensÆ Kodas-lon, vertan nnd Wdefchsstsnelln Dresden-s..zecdlnnndsit.l i Ferne-m im den Onøvektedk Onninielnnmmek Adol, tat den zeknvertedklll9l,2oo2l,229Bl—27oB3 « Leieng Ueneste Dresden - posischem Dresden 2060 Nichts-erlangte Masendunqen ohne Rückt-drin use-den weder zurückgescndt noch aufbewahrt - Im Falle höherer Gewalt- smiewMÆ At. 288 Donnerstag, 12. Dezember 1929 MXVIL Jahrg. Sehr kahle Aufnahme oec Vocimlåae Hilfeminug Wenig Aussichten auf rasche Einigung innerhalb der Koalitiou Was die Zrakiionen sagen Use-Um II; Dezember-. (Ei.g. Drahtberichit)- Die gestrige Besprechunq der Parteiführer mit den Kabinettsmttgsliedern diente vorerst lediqlich in formatorischen Zwecken. Jrgendwelche binden den Verpflichtungen sind von den Parteiführerm die über das Steuerprogramm im einzelnen unterrichtet wurden, nicht übernommen worden. Kurz nach Ab schluß vers Plenarverhandlungen im Reichstag traten dann die Fraktionen zusammen, um die Berichte ihrer Vertreter anzuhören. . Man kamt nicht behauptem daß diese Bett-Lungen einen sehr vielversprejzeydeu Verlan genommen hätten. Im Gegenteil: die Situation sieht recht bedenklich aus« Zunächsteinmal haben di e Bayern, worauf man freilich gefaßt war, zu einem gut-en Teil ihre Gefolgschaft aufgesagt. Sie sind zwar bereit, das So sortprogvaunn zu unterstütze-m Darüber hinan-s aber wollen sie den Fingzizpläuen der Regierung nicht zu stimmen, weil sie in der Bierfteuer eine Gefährdung ihm heitigftm Gut-e erblicken Bleibt die Bay rifche Volkspartei bei ihrem Nein, und gelingt es, wofür wenig Anthdeftehh nicht, sie durch Entschä digungen auf anderm Gebiet willfährig zu machen,««fo wäre das Ausscheiden des Ministers Schätzel die lo gifche Konsequenz." Anderieits kann die Regierung kamt-auf die Pierinnen die ia ein Ketnitiick des Hilferditkiithen Programms bildet, der Bavriitden Volkspartei zuliebe verzichten. Bei der Deutschen Volkspartei, die ihre Sitzung ans eine halbe Stunde unterbrach, dann nochmals zu fammentrat nnd sich schließlich auf heute vormittag vertagte, bildete die Beitragserhöhunglfür die Arbeitslosenunterstütznnq den Stein des Anftoßes. Der rechte Flügel der Frattion macht lganz nngerechtferttgterweise —«- d. Reis-) den volks parteilichen Mtnistern den Vorwurf. daß fie, nachdem die Fraktion bisher eine solche Beitragserhöhung grundsätzlich abgelehnt hat, nun doch ~eingeschwenkt« seien, und gegen die sozialdemokratischen Ansprüche zuviel Nachgiebigkeit bezeigt hätten, denen hin reichende Aequivalente nicht entgegensttindem Außer dem beanstandet man in der Volkspartei, daß - die Kovsstener . v im Prinzip aufgegeben ist, da die verwässerte Formel, aus die sich das Kabinett geeiniat hat, diese Steuer so gut wie illusorisch mache. Aehnlich steht man zu dieser Frage übrigens auch bei den D emokraten. Deren Fraktion hat zwar, wie die des Zentrums, gestern ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Finanzprogramm tm allgemeinen ausgesprochen, sich aber Vorbehalten,sim einzelnen ihre Bedenken zu äußern. Auch die deinokratische Fraktion möchte die Kopfsteuer unbedingt in dem Programms verankert wissen. Es scheint zudem, daß eine Gruppe um den Abgeordneten Fischer auch sonst sehr starke Kritik an denHilserdingschen Vorschläaen übt. · « Auch die sozialdemokratische Fraktion ist unver- . richteter Sache auseinanderaeaangen . und will ihre Beratungen heute fortsetzen. In .ihr hat sich bei der Beurteilung’ des Finanzprvgtamms offenbar der Zwiespalt zwischen gemäß igtem und radikalem Flügel erneut aufgetany Wenig günstige Aussischtm B; B c rli»u.,-Ij. Dezember; Eies Dpczhcbekkchtd Die Dinge im Reichstag stehen nach wie vor, tcchtkjtitikckh Die Fraktiouen haben heute vorn-mas, soweit sie nicht schon gest-m sich fchlülsia geil-indess sind, ihre Bekatmmen fortaechh Um ls uht um«-tei- die Tonkunst-ver sich zu einer abermaligen Konstanz in die Reichskanzlek begeben. Das Abbe-hie Ekqxbuis der Fratttonsbqprcchuugen ist Ist dissieaieuxuq nicht entsaugt-Its spNoch Mike iküjtgc Fuss-käm hat ssith durch ein-u ldrmqleq Helchlus trQeWe lestselch Am· weitesten-sind next-, US Desäoktdtdsss senwigxyfdje any-r tust-h ein«- stzuze Reihe ; pp Bedenk-g dazu-Ehren .-hapeu-. stott iiuj REM- jicitchtosseu fchåuewjlomohl dy- »Bei-ie ksuq qlsphthdensummjn qeivähreM als amä eine-as .Wiuei·nöu Finauappodwmm mit jun-Mit Ibäitdeiiiyacn im einzelnen zuzustimmcty Das Zutun-ist auch diesmal wieder einer klaren Ent- Icheidung ausqewichem Dalz die Frnktionen geneigt seien, dem Programm in der vorliegenden Form In znftimmery ist «jedenialls ihrem geftrigen Beschluß nicht zu entnehmen, wenn sie ankl- die Notwendigkeit einer durchgreifenden Finanzrefonn anerkennen. Man verhält sich im Zentrnm vorerst abwartcnd nnd liberläßt den beiden Hqiwtkontrahentem nämlich der Volkspartei nnd der Sozialdemokratie, in den Anseinanderictznngen mit der Regierung den Vor-tritt , Die Volkspartei sagt »Nein !« Anch die Sozialdemokratie gegen die Regierungs- vorlagå VDZ. B e r" l i u , 11. Dezember Diesieichstagöiraktionen der D en t i ehe u Vso l ke pnrtei nnd der Sozialdemokraten traten am Mittwoch vormittag wieder zulamuem im tbsre Be rntnngen til-er das Finanznrogrnmm der Regierung fortzusetzen. Ueber den Verlauf der Frnktionssitzung der Deutschen Volkspartei erfährt das Nachrichten bnreau des VD,Z., daß die Deutsche Volkspartei keine Möglichkeit sieht. dein Finanz progr n in in ins feiner vorliegenden Form zuz n - st i m m e n. Ueber den Verlauf der Sitzung der lo zin l - d e m o k r n t i i eh e n Reichstag-Direktion verlautet, daß auch die sozialdemokratische Fruktion d e m F i n a n z - programin in der gegenwärtigen Form nicht zustimmen kann. Die Fraktion ist da gegen bereit, der Regierung ein iorinnles Vertrauens votmn zu geben, dasdie Hunger Verhandlungen. die Stellung der Regierung gegenüber dein Reichsbauks präsidenten und in allgemeinenWenduugen ankl- eine künftige Finanzreiorm umfaßt. Angesichts der Gegen sätze, die in der Frage der Finanzreform zwischen den Parteien bestehen, glaubt man in sozialdemokratischen Kreisen nicht, daß dieie Fragenegeuwlirtig entschieden werden kann. · « Nach der Plenariitzung wird die sozialdemokratische Fraktion ernent zusammentreten Auch die Fraktionen der übrigen Regierungspnrteien werden vorausschi lich Sitzungen abhalten. Die Demokraten traten noch rot dem PlenumL um 2 Uhr, zu einer Frnktionssitznng zusammen-. « Wo ist detAusweM « Dei-. Gegensatz Sozialdemokratie - Volkspartei B. Beklity 11. Dezdmbe,r.’ Eig. Drdkzkbkricht)«t Die S o z i a l d e m o k r a ti eist begreiflicherweise gern erbötig, das Soso rtprogramm Erhöhung der Tabaksteuer und Beitraigserhöhung für die Arbeits lofenversicherung) anzunehmen. Auf das übrige Pro gramm aber, das die Steuersenkungen umfaßt, will sie sich nicht sefilegen, obwohl d esrsß ezirhs ! a nz l er in sehr energischer Form« die Fraktion da,raus«auf merkfam machte, daß die. Verweigerung des Finanz programms im ganzen zwangslälusig zueiner Regie rungskrise führen müsse. · Die Auffassung der D e u t schesn Volkspartei steht- in«fchrossem Gegensatz F dzr soziaslistifeh cn., ,Mit«·;ReY« lebntes die olk partei ab, nur denTeisl deös rogrammg zti verwirklichen derden«Wiinschen««derSozialdemokratie entspricht, während sie-aus,belc andern Seite-doch nur eine sehr unsichere Garanticdaslir hätte," daß dass übrige Programm, das sich bekanntlich aus mehrere Jahre verteilt, auch tatsäch lich«deeführt wird. Vorläufig ist noch durchaus unüberse ar, wie die Regierung aus dieser Wirrnis herauskommen wird. Wie schon ost, haben die Minister bei ihren Fraktionen nicht die unterstiitzung gesunden, die sie sich wohl ers-» hoffen. Daher auch das Bemühen des Reichskanzlers, im Zusammenhangemit der jetzigen Axtipndie srhdn lange erstrebte direkte Bindungj der Par teien an das Kabinett b«i«i"-r(hpzufetzen.f s« " Präsideyienwxchfel jin søtidtbkulqnd s Sondetdienstjmx ngsldeex Neuest«6—·n- strich sich « eij .- Athem 11. Dezember-; CDukch United Preßl Der griechisch Staatsmäsicht Kondnriotis ist aus Gcmndhettgrücksichten zu ritckse t r c t en. 13ahr s Monate Gefängnis gegen Graf Stotberg beantragt Kurieren oder Gesundmachen2 Reichssiuanzminister Hilferding wir-d nun, nichr wohl der Not gehorcht-nd als dem eigenen Triebe, das Schweig-en brechen, in das er sich, seine Pläne und damit unsre Zukunft hiillte. Morgen wird er vor dein Reichstag sein Programm entwickeln, dar-, wie uns versichert wurde, auch ohne Dr. Schachts lauten, aufschreckensden Ruf das Licht der lauasain weihnachtlich werdenden Welt erblickt hätte. Wir wollen darüber nicht mehr streiten, nachdem wir nich rere Male unsre Meinnna tlar nnd uninißuerstiindlich dargelegt haben: Herr Hilferding beschert uns also jetzt die langerwartsete, lange, allzu lang-e dringlich ge forderte, fiir unser Volk Schicksal bedeutende Reich-Z -sinanzreform bzm das, was er dasiir hält, noch vor dein Feste. Noch ruht das Manuskript und der Entwurf in seiner Toga Falten. Aber durch die vielen Be sprechungen nnd Zitzungem isn denen iilier dies-en Ent wurf mit früher ungeahnter Emsigket verhandelt wurde, ist schon viel, wenn nicht gar das Wesentliche, über seinen Inhalt in die Oeffentlsichkeit gesickert. Ob das alles genau den Tatsachen entspricht, ob nsicht vielleicht noch die letzten Stunden Abänderungen bringen, wissen wir natürlich nicht. Aber die Grundzüge lassen sich doch erkennen, und diese-d Erkennen macht uns alles andre als froh. Was wir und mit unr- weite Kreiise immer gefiirchtet haben, scheint Wirklichkeit werden zu sollen: statt eineø Resornmrogrsamins, das der großen Stunde gerecht wird und endlich auch iu unsrer inneren Wirtschaftsführung die Wende herbei führt, winkt uns offenbar ein Strauß von Reformen, der dadurch nicht schöner wird, daß hundert Gärtner ihn regelrecht banden. O ,- I Die große Aufgabe, die diese Finanz- und Wirtschaftsreform zu erfüllen hätte, ist die, durch einen fühlbaren Laftenabbau eine Ge fnndung der öffentlichen und privaten Wirtschaft zu erreichen und vor allein die «.K apitalnenbildnna zu ftärken.. Wir müssen unfre finanzvolitifchen Maßnahmen im Gegen satz zur jetzigen Praxis radikal auf der Erkenntnis aufbauen, daß nur durch eine Ermöglichng unsd Er höhung der Produktivität der Wirtschaft die Leistungen zu« vollbringen find, die die nächsten Jahre und Jahr zehnte von uns fordern. Da s Ziel l) e ißt : Schaffung neuer Arbeit durch Kapital bildung unde Produktionöfteigernng Man hast nun keineswegs den Eindruck, daß die Pläne Hilfersdings von dieser Erkenntnis diktiert find. sSchon die Verteilung der Entlastung auf einen Zeitraum von fünf Jahr-en hebt viel von ihrer Wirk samkeit wieder auf. Das, was sofort gefordert wir-d, sind zunächst einmaldte Steuererhdönngem um der Reichskaffe aufzuhelfeir. Die Ge·werbekteucr, deren vitllige Befeitigungj alle Sachverständigen verlangten, foll nur um 20 Prozent gesenkt werden; ans-h die Auf beksnna der Jndusftriebclaftung foll nur edwpennscife erfolgen. i«is Doch auf diese Einzelheiten koiiimt es zunächst weniger an. Sie alle sind letzten Ende-s irgendwie diskutabel,-wenn sie auseiueu einheitlichen Plan zu rückgeben, der das Ziel klar-herausstellt Gerade das aber vermissen-wir an diesen- erschlägen am schmerz lichsten.» Wiesich der F·inanzaus·gleich nach der reich lich unklarenk Fassung auswirken wird, die bis jetzt bekanntgewordens ist, steht durchaus dahin, obwohl er doch immer der Kernpuukt einer echten Finanzreform iein müßte. Hilferding will zwar für fünf Jahre durch ein Sperrgesey die Ausgabengebarung der Kommunen festlegeu, aber es ist eher wohl möglich, daß die geplante Kopssteuer, jener . noch reichlich mysteriöse Verivaltnngsbeitrag, auch diese Absicht wieder paralysiert. Vor allein aber hörten wir noch nichts über einen der weientlichsten Punkte einer neuen- Jinanzpolitib darüber« wi es d er- R eichss sinanzminsister sich dieVereisniawngund die Gestaltung des RelthsTbaquiåhujltsssifr die-Zelt denkt, qui »die-er ieine Maß nahmen uerteilen will. Ohne aber die Ab sichten zu kennen, aus die alle jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen abgestellt sind, iit es iinmiialich," endgül tig«’zii ihnen Moder nein.zu sagen, da ihre Berechti- Ssuna lich nicht zuletzt vou··dem ableitet. was sie er reichen sollen. · Wir wollen doch wieder einmal feststellen, daß es sich bei dem, was die Stunde ge bietcrissch von uns fordert, gar nicht nm eine Steucrrefornk, um einen Steuer nmbau an sich handelt, sondern um das Programm fiir eine neue, nnirck Situa tion nnd unsern Möglichkeiten ange paßte F-inanzgebarnna, die in Steuer neranderunchi sich nnr praktisch miiansdriicth aber nicht erschöpft. Was bisher iibcr die Stellungnahme der Frafiioncn verlantetc, zeigte, daß auch iic von allerlei Sonderintercsicn nnd Einzeliviinichen aus gehen, statt cine crhtc Finanzreform sichcrziiiiellem « Es ist nun einmal so, daß man erst an den Ans ban non Einzelheiten heraussehen kann, wenn man sich iiber das tslrnndsiitzliche klaracioorden ist und dieses Grundsätzliche alsz den Boden heransgearbeitet hat. ans dem man bauen mill. Gustav Stvkper, dem wir ein sehr snndiertes, geschlossenes und durch dachtes Programm verdanken, hat das in der Gin leitnng zu seiner Arbeit sehr knapp nnd sehr prägnant ausgedrückt: »Die Stenerpolitik hat auf gehört, bloß Instrument fiskalischer Befriedigung zn sein« Sie ist das Jn strninent geworden, mit dem ein gestal tenderWille das Schicksal der Wirtschaft ai s Ganz e n so knien ka n n.« Die Entscheidung dieser Stunde reicht tiefer, als viele sicls eingestehen wollen. Hier ist mit administraiinen Maßnahmen nichts aetan oder aar, wag schlimmer ist« Hcilbes. Dadnran daß man an Symptomen kurieri« statt den Dingen ans den Grund, bis an die Wurzel unsrer Not zu geben« macht man alles nnr schlimmer, weil ivir so die Gelegenheit verpassen könnten, die das Schicksal selbst zur Besinnung ung- anv. J . O· Tiefe Besinnung auf Grundsätz liches, diese Riickfiihrung der Reform auf eine einheitliche Linie aber ver mögen ivir in dem, was bisher iiber die Pläne des Reichsfinanzminifters be kanntaeworden ift. beim besten Willen nicht zu erbli ck e n. Der Gedanke, daß fich irgend wie eine Mehrheit finden wiro, die auch dieses· Pro gramm annimmt, ve.mag uns nicht unsre Sorgen zu verringern. Denn wir brauchen ietzt nötiger als Mehrheiten eine Klärung der Geister, eine Ent scheidung iin Grundsätzlichen » Daß die Reformpläne Hilferdings alle mehr oder minder fiskalisch orientiert find, daß fie ein mehr die Not seiner Rassen als das Grundsätzliche betrachten der Reichsfinanzininifter geschmiedet hat, scheint uns kaum noch leugbar. Vielleicht iibertafcht uns Hilfer ding auch einmal« angenehm. Vielleicht bringt feine morgige Rede die schdpfcrifche Jdee zutage, die wir vermissen. Vielleicht find diese Vorschläge nur die Details einer wirklichen Reform, die in die Umschat tung der ganzen Wirtschafts- und Finanzreform nur organisch eingebaut werden sollen. Noch vor die Tore zum Plenarsitzungsfaal des Reichstag-'s pflanzen wir die Hoffnung. Allerdings: mehr als an einer ge titteten sioalitivn liegt uns an einer Sicherung der Zukunft Deutschlands-. Unsd die ist nicht ntög lich, ohne eine Reform von Grund anf. Auf der einen Seite Steuern herabsetzen, die die Wirtschaft er drosscln, auf der andern, wie ein durch Angst und Sorge überlasteter Bilanzkünstler, derselben Wirt fchaft wieder die Krawatte znziehen, nur ein bißchen, nnd scheinbar bequemer damit ist uns nicht ge holfen. Auch das Diplvniatifieren im Finanzbereich hat feine Grenzen. Glaubt man wirklich, die Leute, mit denen wir im Haag zu ver-handeln haben, kennten den Statius der notleidendeii Firma Tenticheø Reich nicht? Glaubt man, mit Palliativmittelchen - jeder Partei ihr Bonbonl dein Kranken gründlich helfen zu können? . . Fzz- Das kann nur geschehen, indem man « - js 1. einen organischen Steuexplan Mi; " 2. indem man die Personalstenern, vor glleyxkpie Einkommenstener, nicht so ansetzt, Daß das Yeikmjh kapiial weggeftencrt wird; damit ichan man Insnsf nur Arbeitslosigkeit mit allen ihren Folgen, auch. den finanziellen; « .· s. ·. s. indem man nichi denselben Stenetpflsichiiqeu, den man durch Perionalstenern betrieb-Zunächst macht, Ell Jene-- M Mq nat-M -HML
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