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Dresdner neueste Nachrichten : 17.07.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-07-17
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id490223001-193007177
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id490223001-19300717
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-490223001-19300717
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner neueste Nachrichten
- Jahr1930
- Monat1930-07
- Tag1930-07-17
- Monat1930-07
- Jahr1930
- Titel
- Dresdner neueste Nachrichten : 17.07.1930
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Dabei hat der Reichspräiident dem Reichs kanzler erneut die Vollmachten bestätigt, die er dem Reichskanzler schon nor längerer Zeit ge geben hat. Die Vollmachten gehen dahin, daß die Reichsregiernng ermächtigt ist, ani Grund des Attikels 48 das Deckungsnrogramm an erlassen wenn es auf parlamentarischem Wege nicht möglich ist. Die Vollmachten gehen weiter dahin, den R e ich ö t a g quiznlöiem wenn der Reichstag das anf Grund des Artikel-B 48 erlassene Programm wieder anfhebt, wenn ein Mißtranensvotnm gegen die Reichsregiek sung angenommen wird oder wenn bedeutiarne poli tische Ereignisse es nötig machen sollten. sinanzmiuisterö mit den Führern der Regierungs partcien bringen. doch diirite an ihrem Ergebnis kaum noch zu zweifeln fein. Hier und da zählt man in den der Regierung nahestehenden Zirkeln immer noch qui die Zustimmung grliizerer Teile der Dentschnntionalen zu den Steuergesetzen.« Diese Erwartungen werden indes. wie mir zu wissen glauben; enttiinieht werden. Soweit lich bis ietzt übersehen läßt« werden die Dinge hente so lnnsem Gegen 5 Uhr wird man im Reichstagdnzu til-ergehen kon ncn, itber deu Artikel 2 abzustimmen. Der Artikel 2 wird mit den Deutichnntionnlen abgelehnt werden snnth nnirer Information werden lediglich drei Dentichnationnle mit in voticreu nnd sehn sieh ent halteni. Dann dtirite nui Antrag der Regierungs vnrteien die Sitzung unterbrochen werden und- in dek Pause die Notoerordnunsen. dse Mi« zwei Innen»iniexettstuesteltwleelnler w e r d e n. Darüber, was nnter dem Deckungsprogramm der Regierung, sin dessen Durchsiihtnng mit Hilfe des Artikels 48 der Kanzler die Ermächtigung erhalten hat, zu verstehen ist. gehen die Meinungen in parla mentarische-i Kreisen noch auseinander; doch dars man wohl annehmen, daß auch die durch den Initiativvertrag der Regierungs-ar teien desürwortcte Kopsstener dazu gehd r t. Zwischen dem Deckungsprogramm und dem Osthilsegcsetz, das in den nächsten Tagen vom Reichs tag verabschiedet wird, soll übrigens doch noch ein Junctim hergestellt werden, nnd zwar in der Form, dasz das Osthilsegesetz als suspendiert gilt. falls »die Notvctotdnungen des Kanzlers vom Reichstag ans gehoden werde-t. bei der Abstimmung über den Artikel 1 der Stimme sich enthalten würden. Dieses Angebot erfolgte gegen Wunsch und Willen des Kanzlers, der aber dann, nach der taktisch nicht ungeschickten Rede des Abgeordneten Keil, sich bereit sand, am Abend selbst die Führer der sozialdemokratischen Fraktion Müller-Franken und Dr. Breitscheid zu empfangen. Diese Unterredung hat indes kein neues Moment ergeben. Dagegen hat Herr Esset sich am Abend abermals mit den Sozialdemo kraten besprochen und ihnen, salls sie auch heute bei »§ 2 sich der Stimme enthielten, u. a. ein Kompromiß in der Frage des Einkommensteuerzuschlags offeriert· Herr Esser will, um eine mittlere Linie zwischen der Regierungsvorlage und· den sozialdemokratischen sWiinschen zu ziehen, den Zuschlag aus acht Prozent erhöhen. Von allen andern Beteiligten wird die Möglichkeit eines Kot-wro misses mit den Sozialdemokraten ent sch i e d e n v e en e in t , zumal die Sozialdemokraten « die Wiederherstellung des-§ 168 der Arbeitslosenver sicherung und die Beseitigung der Bürgerabgabe verlangen. .- Tags-us " » der Juiemrlamentakifchen Union· X London, IS. Juli. war-l- Funkfpruch) Heute vormittag wurde tm Qberhauie die 26. Kon ferenz der Interparlamentakifchen Union eröffnet, an der rund 500 Delegiette als Vertreter von 31 Parla menten teilnehmen, darunter von deutscher Seite Dr. Schücking, Heile und Dr.«Qu«-tdde.·» Jn feiger Begrüßung führte Staatöfekretär Henderion asu : »Ja-« Adriiiiuug hattest wir die vorbereitende Kom mission und verschiedene Ausschiisse. Wir haben zwei Istottenndrüftungsuerttäge abgeschlossen und unsre Vorbereitungen fiir" einen allgemeinen Weltvjertrgq find ietzt gut fortgeschrittene k Geist aber niemand in diesem Zimmer, der nicht wüßte, daß noch Hindernisse überwunden werden mitiien.s Die Nationen sind noch nicht ganz davon überzeugt, »daß sie ihre nationqle Sicherheit allein in der konperatkån Sicherheit des Visiterbunded suchen Wissens-,- A diesen Gründen haben wir noch viel zu tun. Niemand bezweifelt heute mehr die Notwendigkeit internationaier Zusammen arbeit. Die Politik der qiinsiichen Isolie rung hat keinen Sisnn nich-. Beute kann keine Nation siir sich allein leisem-nnd·teine"Natic-nv wiinicht dies m inn.« - Häuslichersader bei offenen Fenstern Der Brief des Reichspriisidenten an den preußi schen Ministerpräsidenten Dr. Braun wirkt iuft so, als ob ein höchst hösartiger Nachbar, der um einen häusliche-n Familienstreit nebenan weiß, schleuntaft alle Fenster ausrisse oder einschliige, damit die ganze Welt an diesem bitterbösen ~Friedenssss:st« teilnehmen könne. Um so schlimmer, daß zu dieser Welt nicht nur die Kauzleien des Reichsvrasidenten nnd des preußischen—Ministerpräsidenten aehören, « nicht nur das von dem greulichsten Parteiumvesen zerstückelte und zersetzte Deutschland. In dieser Welt aber, in der nicht allzuviele Deutschland und dem deutschen Volke freundlich ge sinnte Politiker ihre Berechnungen machen, hat der Posten querelles allem-indes durch diesen unglück seligen Briefwechsel eine Aktivierung erfahren, die in der politischen Bilanz aller Gegner und Feinde Deutschlands zweifellos mit innigem Wohlbehagen : auf die Habeuseiir gebricht wird. Womit zu gleich bewiesen tst, daß Deutschland durch·»die sen Vorgang einen moralischen Verlust erleidet, der sich auch materiell aus-wirken wird. Denn die chauvinistische Auslandspresse und das Kriegsriistungskapitah das hinter ihr steht, wird selbstverständlich aus diesem Brieswechsel entnehmen, daß der Reichspräsident sich mit seiner ganzen Person für einen Verband einsetze, von dein ( der preußische Ministervräsident nur verlangt habe, daß er nach außen hin seinen niilitiirischen Charakter I idcn man in Frankreich und anderwärts zweifellos einein revanchekriegerischen Charakter gleichsetzen wird) beseitige, und daß dieser Verband wenigstens bis heute in Deutschland stärker gewesen sei, als Preußen und sein Ministerpräsident, ja sogar als die Reichsregiernug Denn die Auslösung der » Gruppen des Stahlhelms in den preußischen Provinzenßheinland nnd Westfalen ist ver fiigt worden nicht nur von der gesetzmäßig zu ständigen preußischen Stelle, sondern auch von der Reichsregierung, und zwar aus Grund eines Tatsachenmaterials, das nochmals auszuführen wir uns ersparen« weil wir es für nicht eben-glück lich halten, diese politische Wäsche zur höhnischen Genugtuung der Feinde und Gegner Deutschlands weiter zu waschen und neues Material fiir die-. selben Kreise zu liefern, die jetzt dabei sind, den ,Briefwechsel zwischen dem Reichspriisidenten und dem preußischen Ministerpräsidenten politisch gegen die deutschen Interessen und das deutsche Volk weidlich l auszunutzen « " Wer hat dste Fenster und Türen aus« gerissen, damit alle Welt an diesem häßlichen Streit teilnehme? Wer ist der Regisseur dieser Ausführung? Wer hat den Vorhang hochgezogen jetzt in dem Augenblicke, da die Vertreter des deutschenkVolkes im Reichstag in der größten Not sich nicht . einigen können, ur: dem Volke, das sie gewählt hat, aus der Not zu helfen? Man vermag sich nicht vorzustellen, daß ein so besonnener und loyaler Mann, ein so kluger und kühler Beurteiler von politischen Situationen wie der Staatssekretär Meißner dem Reichspräsidenten dazu geraten hat, »diean kßries «zu' schreiben · oder ihn gar zu veröffent-« -lichen. Wäre der Brief zunächst unverössentlicht geblieben und hätte Braun darauf so erwidert, wie er ev getnn hat, so wäre das erkennt man unfchwer —- iede Möglichkeit gewesen, diesen im Verhältnis zu der deutschen Not dbch kleinen Streit mit einigem« gutem Willen-zu erledigen. Nun aber ift das in der Welt, was in den Alten ist-» Der häßliche Steelt spiegeltfich in allen Farben niianeen der deutfchen Parteizerfplitterung bis zu den stärksten Kontraften parteilikhcr Auffassung. Es g e ht unsnochsniihtfchlecht genug· Dies hat uns wirklich noch gefehlt. - Die Autorität des greifen Reichsnräfidenten. die um fo größer war, fe objektiver und » zuriickhaltendek gerade Hindenhurg fein Amt immer aus-geübt hat, wird wahrhaftig dadurch nicht -fl·fördert.daß diesehriviirdige Persönlichkeit des Reirhsnräfidcisten-nunmehr auch noih in das Vatteigezänk hineingezogen wird -Wer.·iiicht die-Dinge, die zu dlefem Streit geführt haben, parteilith maßlos überfchiish kann nur fanen, dsaß es in jedem Falle ein Unglück für die deutsche- Politik, für-die innere nnd äußere; bedeutet, daß der Brief desßeichsoräfidenten als olfizislles Aktenftiick inxesben diefe Politik eingeführt worden ift. Der Sachverhalt, der durchaus nichtdnzu fiihren mußte, der aber leider diefe Entgleifung mit ihren fthweren Folgen ermöglicht hat, ift· für jeden, der die Dinge objektiv betrachtet, klar. Nicht der »Stahl helm«, nur zwei Gruppen des Stahlhelms sind ver boten worden, weil gerade im Rheinlaud und West falen nnisormierte Verbandsveranstaltnngen von scheinbar kriegerischem Aussehen, nnd das, was sie dort nuternahmem am wenigsten ertragen werden konnte. Denn in diesen rheinischen Bezirken konnten die Franzosen sa znm Teil so lange bleiben, weil Poincarcä immer wieder allen Mächten, einschließlich des Völkerbiiiides, Smnptome zu liefern vermochte die sich mit einigem bösen Willen als kriegerische Vorbereitungen, als Anøbrnch und Organisierung von Revanchegeliisten deuten ließen. In den Grenz gebieten aber wimmelt es von Spähern, wie jeder mann weiß. Abgesehen davon war es ja auch die preußische Regierung, die den iuiisorinierieu, ebenfalls militii risch organisierten Uebungen der Komiunuisten nicht nur in einzelnen Gruppen, sondern in ganz Preußen das Handwerk legte und den Verband der Rotsronts kiimpser verboten hat. Es muß doch einmal bei dieser Gelegenheit gesagt werden, daß die Neheiirenieriinas· bestrelumaeu all- dieser mit Unisormen, Abzeichein einstweilen mit Spazierstöcken zum Ersatzder fehlen den Flinteu und Säbel ausgeriisteten Organisationen, mögen sie heißen wie sie. wollen, daß die Straßenschlachten und gelegentlichen Einzelgesechte ihrer Mitglieder untereinander-, daß der Druck, den sie auf Parteien und Negieruugcn aug iibeu, sich zu einem niaßlosen Schaden fiir die Wirtschaft und Politik auswiichst. Etwas Gutes ist durch all diese Dinge nirgends eutstaudeu. Vielmehr nur Mehrung deutschen llnheils, Ver schärfung des Hasses und der Hetze und - wiederum eine Unterstützung aller Deutschland nicht wohr gesinnten politischen Kreise des Anstandes-. Es wäre eine Tat, aufs inniafte zu wünschen, wenn ein deutscher Reichs kanzler sich dazu aufraffte. diese aanze uniformierte Straßenoolitik ein fiir allemal mit allen Autgritätsmitteln des Staates und der Verfassuna zu unterdrücken Die iormaliuriftifche Beinan luna der Einzelfalle wirkt sich ja doch nnr als ein Zeichen größter Schwäche der Realernnasantorität ang. Und die Folgen werden nachacrade unabseh bar, wenn nicht ein-geraden vernünftigen mniiaer Sinn mit den einfachftcn Rechtgmitteln das Grund säslichc erfaßt nnd die von allen aefühltc Gefahr beseitigt. - Vorläufig find wir leider nicht soweit. Für die Maßnahme, die so dringend notwendig erscheint, fehlt - der Manu· Und fo wird dieser Einzelfall von der Seite der preußischen Regierung, wie es nnn nicht anders geht, zunächst staats-rechtlich nnd formal inristisch weiterbehandelt. Aus dem Briese des Reichspräsidenten aber spricht natiirlich in der Haupt sache dad Gefühl des Heerfiihrere, der es als eine rein purteiliche Maßnahme empfindet, wenn im Rheinland und in Wesifalen ein Teil seiner alten Sol daten gehindert wird, an den Veranstaltungen zur Befreiung des Rheinlandes als Verband teilzuneh men. Dabei haben leider der Reichenrcisident und der ihn so unglücklich in diesem Falle beraten hat, vergessen, daß der Einspruch nicht nur an ) Preußen, sondern auch an die Reichsregiernng s zu richten wäre, die ja ausdrücklich die Maß « nahmen gegen die regionalen Stahlhelmverbiinde im Rheinland nnd in Westfalen für nötig befunden und gebilligt hat. Einen autoritatinen Einspruch gegen die-se gesetzgeberischen Maßnahmen der Reichs regieknng hat aber der Reichswäsident damals nicht geltend gemacht, und an den Gründen der gesetzgebe rifchen Verfügung der Neichsregierung hat sich in zwischen nichts geändert, da die Leitung des Stahl helcus sich nicht herbeigelassen hat« die materiellen Unterlagen dazu ·zu beseitigen. Inzwischen ist« ine besondere auf Betreibeu der demokr tiirhen Reichs tagsfraktiotn die fich sofort an den Rejch sla nzle r wandte, Berr B r ii n i n g b e m ii h t, die Verstanchnng einzurenkem Csharalteriitifch dahei, daß die ~Germania«« das führende Blatt des Zentrums, das nicht zuletzt die kechtsgerichteten Kreise im Zentrum vertritt und ihnen iiahefteht, erklärt: »Wir sind keine Freunde des Stahlhelnis, aber wir find der Meinung, daß der Augenblick der Rheinlandbefreis ung am allerwenigsten geeignet-ist, der Welten beweisen, an welchem Punkt Vor der Entscheidung B. Berlin. Ili. Juli. sEigener Drnhtderichd Die Regierung ist durch die dein Reichskanzler vom Reichspritsidcnten nnögeftellten Vollmachten stir alle Möglichkeiten geriistet. Die Hossnungen, die man in gewissen Kreisen des Zen trums ans eine Verständigung mit den Sozialdemokraten noch hatte, haben sich inzwischen zerschlagen. Nach der Sitzung des sozialdemokratischen Fraktionsoorstands haben die Abg. Breitscheid und Müller-Franken an Herrn Esset einen Bries gerichtet. in dem sie ihre Zustimmungsliereitsthast von einer Beseitigung der Koossteuer abhängig machen. Die endgültige Ent scheidung in dieser Angelegenheit wird allerdings erst die ans h Uhr qnberaumte Aussprache des Reichs- Die Gründe des Aufschub- B. Berlin. 16. Juli. (Eigener-Dra«htbericht) Die gestrige Plenarsitzung im Reichstag ider Be richt darüber findet sich auf Seite 9 der vorliegenden Ausgabe. d. Red.) hat, womit ia von vornherein gerechnet werden mußte, die seit Tagen mit immer wach ender Ungeduld ersehnte Entscheidung noch nicht gebracht. Durch die Stimmentshaltung der Sozial demokraten hat das Zentrum seine Absicht, mit der von ihm veranlaßten sofortigen Abstimmung über den Art. 1 die Entscheidung über das Geiamtvrogramm vorwegzsunehmen.. nicht erreicht. Während der Merkur sitzung hatte der Reichskanzler eine Aussprache mit dem Staats-sekretär des Reichspriisidenten Dr. Meinuer über die politische Lage. Die Verkü n d n n g de r N o t v e r o r d n u n g e n , die nach ursprüngliches Ab sicht der Regierung noch in dieser Nacht vorgenommen werden sollte iwir berichteien darüber noch im größten Teile unsrer gestrigen Auslage. d. Red.s, wird ietzt frühestens im Laufe des heutigen Tages erfolgen Die Regierung will, nachdem der § I, wenn auch allein durch die sozialdemokratischen « Stimmenishaltungem angenommen wurde, auch noch die Asbstimmungen über den § 2 abwarten. Obgieich sie mit einer Mehrheit nicht mehr rechnet, möchte sie dvch von jedem Vorwurs, nicht alle varlamentarischen Möglichkeiten genutzt zu haben, sich srei wissen. Die formelle Entscheidung ist damit abermals zunächst um 24 Stunden anf gesch o b e n worde n. Zudem scheinen gewisse Mciniingsverschiedenheiten innerhalb des Kabinettö iiber die Möglichkeiten der Anwendung des Art. 48 auch ietzt noch nicht ganz beseitigt zu sein. Der ur sprüngliche Beschluß der Regierng ging dahin. neben den Steuergesetzen das Ofthilseprograiniu durch Not berordnuugen in straft zu setzen» Dagegen nrotestierte indes die- Wirtschasiövariei. die sogar damit drohte, D·1-- Bredt aus dem Kabinett zurückzuziehen Die Re« Sterling hat schließlich ihre Absicht ausgegeben, da sa· für die Osthilse wie sür diesozialvolitischen Reformen tm Reichstag eine sichere Mehrheit zur Verfügung steht. Inzwischen bemühen sich einzelne parlamen-; tarische Gruppen, aus eigenes Faust noch eine Mehrheit siir die Deckungsvorlagen zustande zu bringen. So hat Herr Esser, übrigens schon am Vormittag, also nor der Plenarsitzung des Reichstags, den Sozialdemokraten Konten-mißver bandlungen angeboten für-den Fall, daß-sie Will i and schulm sas empfohlen Indskegelbahv s Bist-Flimm ish ein H. Ehlich . n n -Tee nzekt Regina-Its 4 Co M IUcU Ums-s ls Im T Zugl: Imz is entrichtet-! tauch- Preisangads ga. d. Blatt- sich su und su- EpsteL ««» 15"Wiische anstatt Ei " iiså s I. idem ITJIYtLe Co- Interrltlst Iskkllcll YFEnYMq WEIBER Weil
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