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Arbeiterstimme : 04.02.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-02-04
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494480041-192702042
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494480041-19270204
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-494480041-19270204
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungArbeiterstimme
- Jahr1927
- Monat1927-02
- Tag1927-02-04
- Monat1927-02
- Jahr1927
- Titel
- Arbeiterstimme : 04.02.1927
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Ti D- -«.»«««.,;-kkks im Den Monat frei Haus s RIIL thalbmpnaulch 1 INan bund die Post bezogen monotlich ANY mäuk Zuikellungogevuhn-'Berlag: «Arbeiiersumme«, Dresden-A - Geschäftsstelle und Medjtionsz ö,z.s,»w.»,«smhojskk· J - Fernspkeckksqmmemummec 17259 - Postscbwionto Dresden RI. san-, Gmtt Schiequ ,;«;;«-»»i,«mgz Dresden-A» Gmekbahnhofstc 2-Fekvfpr.:2lmt Dresden Nr.17259-Dkahmnschkisi2 «21kbcit"et. H;;;W,- Wespen - Mechstundeo des Wehr-Nov« Mochian O-—0 Mit-sauber Dienstag u. Donner-gings Unzetgenptetsx Die muan gespalten- Nonpuremezeue ode- omn Raum aso M» im Familien onzelgen 0,20 ANY im di- Reklamkzetlt onschlleßend an den weigespaltknm Welt-nun hu M Ameisen-Annahme sage vorher blo 4 udt nachmmaqo In du Wdltton Dresden-A, Olmkbahnhofi stkaße i - Die »Akbeltekmmme« erscheint wng außer an Sonn- und Feiertagen - In Fällen bödmk Gewalt besteht sein Anwmch qui Meinung der Zeitung obs auf Zumckzohlunq des Bezug-preise- Freitag, den 4. Februar 1927 Nummer 29 3. Jahrgang Amemehmewikmmn Zwangsmbeih Jmperimwmns . Das Pkcgkgmm weitern hat der Reichskanzler des Bürger-MAY der New hin-mer« Marx, die Negierungserklärung der Rechtsregiekung genesen Das unheimlich lange Dotument ift eine geschickt ver ichzeierte Antündigung reaktionärer Maßnahmen Nhetorifch mizd an den Anfang der Regierungserliätung gestellt die Ani erkennung der Weimaret Verfassung nnd der repnblikanifchen Zeugs-drin Beieuert wird, daß das deutsche Staatswesen heute xkinekiäch gefestigt fei. Es fei der fefte Wille, färben Schutz getiendcn Verfassung und der Neichsfarben mit Tatkraft cinzuiceten Wie diefe Tatkraft aussehen fall. zeigt sich gleich ::. folgender Verkündung des Reichskanzlerg: »Es ift daher die jiioxmexständliche Auffassung aller in der gegenwärtigen Regie rung zusammengefchlofsenen Frakiionen diefcg hohen Hauch, daß Acnderungen von Einzelheiten ver bestehenden Verfassung auf dem verfassungsmäßigen Wege vorgenommen werden mäsfenA Die Regierung des ~Berfaffungsfchutzeg« kündigt hier est-me und unverhüllt die beabsichtigte Aendunng der Ber iaiinng auf kalte-u Wege an. Man muß die Meiftuleiftung De: Verschleierungskunft dieser rheiacifchen Wendung aner kennen Die Negietungsertxärung unterffreichi damit. daß fie Recht der Verfassungsänderung fil: den Bürgerl-lett alk- Zsionmsol jn Anspruch nimmt, und teiwetfe als Beruhigung, zeitweise als Drohung gegen die mit dieser Negterung Un geziriedeneu erklärt fie: »Sei-en Versuch gewaltsamer oder sanft Usgcsetziächer Abänderung wird die Regierung als Hochvertaz send-en Ins-besondere wird sie auch gegen alle Vereiniguugcm die dcn rechtswidrige- und gewaltsamen Umsturz der bestehenden Staates-nat bezwecken, vorgehn-.u Zä: die faschistischen Organisationen gilt das natürlich nicht. · Mich einer Aufforderung an die Beamten. der Negimmg ijc Txcue zu halten. erklärt das Negietunggprogramm, daß in du«-Einst eine Berherrlichung der monarchiftischen Tradition izn Nixtcu Uminnge betrieben werden foll. Die Regierung-IMM ELHESDT sang Der tatkräftige Schutz der Weimarcr Verfassung ETTELTIZL ictncswegg aus. der großen Vergangenheit DeutschMVH Mk WHUUS zu gedenken. Noch vor wenigen Wochen hat in Einem beben Haufe und an dieser Stelle einer der Herren Ab gsqrdnexen mit Recht darauf hingen-seien daß ein Volk, das seine VIII-TO Nicht ehrt. nicht wert ist, daß es noch einmal zu einer Hilckischlkchcn Bedeutung kommt· Deshalb soll nach der ein ’"E·«U!:7rn Auffassung der Neichsregieurng auch »Da VEISUUSCM EIN UND ihren Symbolen Achtung und Ohre gezollt werde-M Jchikmuund Ehre der ichwaxzsweißwoien Fahne, dem Symva YFT ichmiixiefien Reaction unter gleichzeitiger Vorbereitung der ZEIT-Einführung dieser Fahne, das ist du feiern-he Gunsng fTJHDIC Anerkennung der Reichsfarben, Als nächste Nummer me Anwudiguug der Pfaffen-JUkapo Isssiss«!oimxen Volks-schme. der Vollsvetdummung unp des HELHEIEMEOEDUI Das ist das Kuuuwwgramm des Burgst lITOCT Der Zentrums-wann Matx erklärte: »daß Unser-:- gottge- Fächhssschenve Kultur auf christlicher Grundlage Zum-lich lit «.«««’J« GEIST-: Muttetbodcn heraus muß ftch ver Geist des Wen »Aus-was immer wieder erneuern. Ists-He Gedautengänge werden ihtc Answirkung finden W Dem von der Reichswqierung in Aussicht genom muen Mich-schulgein .-;..DID-O Ecgiiikung besagt, daß in Zukunft die Votksschuu per Z,"»«»«,M.I«’-Tctstellt werdcu"ioll. Zu dem Finanzausglstch ?F«"I. VII ,N2Bketunggerklärung zu der prattiicheu Hextes dck T«.««WWPkaIS der werttätigen Massen überhaupt nichts- DA ZHM Ast-M sie die inackpoiitifchc Bedeutung dieses Fussan TRMWS UND Macht einige Nedkwcndungen über, das EVEN-X M« Um STML und Gemeinden. Für vie» «. .M»«gs Wehr-nacht . . . zu Wen MMk « die ex das Vertrauen enzgsgssn : IRS-ern das sie Jeskginczrkfrbabes Die Streitpuntte mützteät Jst L-««F!1:«Jen. auch wird das Versprechen abgegeben, km Mem YWWYMWCN Elemente nicht In der Reich-weht eines um wer-km DIE Arbeiterschaft wird der Reich-wehe tm Be- käm- MUHWD ilst-km Verdienst aus ihrem Vorgehen sege- day lumm sichmsch eulseseubtiuges. Da die Nehtsblockregteälzth MWUUTWUWGO Elemente nur bei den« repolutionäcen» neu keimt der Akbektetssieht wird txt-Z aller jefuitiichen Fett-Imag- AK Michswkbtdes Monspcl der vaterländischen Verdetal-ei : I k Irr-Y- Noch einer länger-sit Erklärung über die Jllsu ß e n p 91It Hi .n»det jetzt mit.3uftimmunq der Deutschnatwnalen hje . n Eh- Jsthnagpolitlt von London; Genf.und Locarnoels ~o:t.z»uf MEDIUM sit-gekündigt wird, -.folgt dann cme Genesung ve ’ . MTO und wusch-mich- sggsin cis-symp- des Bärgerbsmw Die Regierung erlläriz »Die Zahl der Unselbständigen nnd Besitzlesen hat sich vermehrt nnd die Notwendigkeit, auf den inneren Zusamtnenbalt in unserem Volke bedacht zn fein. be sonders fühlbar gemacht Alle wirtschafts- nnd sozialpolitischen Maßnahmen der Reichskegierunn müssen von dein Streben zeu gen. die ungeheure Zahl der Arbeitslosen zu verringern und die Lage dieser Ungliicklichen zu verbessern Wie schon der Herr Reichgpriisideni in feinem an mich gerichteten Brief vom 20. Januar ausgeführt bin'. wird ec- lsiie neue Reichskegiernng als ihre besondere Pflicht ansehen. die berechtigten Interessen der breiten Arbeitennaiien zu wehren Die Arbeitslosigkeit in ihrem gegenwärtigen Ansaraße kann durch staatliche Mittel allein nicht beseitigt werden« Indes kann eine geeignete. nach Möglichkeit wertichnsfende Sozialpolitik dazu beitragen, die Not zu lindern. In dieser Erkennung wird die Regierung nach wie vor ans dem Gebiet der produktiven Erwerbslesensiirsorge wectschafsende Arbeiten fördern Sie wird die Umsiedlnng non Erwerbslosen in Gebiete ermöglichen die ein bessere- Fakt lammen gewährleisten-« Die Regierung tündei dann weiter en. daß sie des- itn vorigen Jahr aufgestellte Arbeitsbeichaifunnss progrnntm durchführen werde nnd öffentliche Ausiräge der Reiche-non und der Reichebahn zur Arbeitgbeschasinng heran ziehe. WEi»ilich führt dann der Reichskanzler aug: »Es-w wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit iit ohne wohlerganisierte nnd tatitältlge Arbeits-»mitt lung nicht denkbar.« AII besonders wirksame-; Mkttch um die Arbeitslosigkeit einzudiimmem wird dann noch die landwirtschaftlkche Siedlung proklamiert Jedoch wird gleich wieder erklärt: »Dum- Erwerbslofca Arbeitsgelegenheit sn verschaffen- Ipirv Ip bald nicht möglich sein« Eine befriedigende dauernde Lösung der dadurch aufgewor senen Unterstützung-frage ist nur möglich, wenn baldigst an die Stelle der Fürsorge die gesetzliche Ewerbelosenuersicherung tritt. Die Regierung legt daher entscheidenden Wert darauf, daß der im Reichstag vorliegende Entwurf eines Gesetze- iiber Arbeitg losenuersicherung aus Gründen des-«- Etate des Reich-· ver Länder und Gemeinden möglichst vor dein t. April verabschiedet wird·«' Für die Erwerbs-tosen hat die Regierung also dir Gr lliirung. daß vorläufig Arbeit zu beschaffen nicht möglich sei. Dafür soll aber eine Ilmsiedlung. d. h. eine Entfernung der Sr userbslosen aus den Stadien, vorgenommen werden. Die ange tiindigte tatuästige Arbeitsvemiitlung wird die Durchfiihrung der Zwangearbrit iui verstärkten Maße bedeuten. Wer sich nicht dcportieren läßt, erhält keine Unterstützung. Das ist der Sinn der Erklärung des Reichskanzler-L Dann proklamiert der Neichglanzler die Arbeitsgenreinschaft zwischen Arbeiter und Unternehmen das paritätische Zusammenwirken in Betrieb und Beruf, ganz selbstverständlich auf der Grundlage: Der Arbeiter schuftet bis zum Umfallen. ver Unternehmer streicht die Dividende ein. Eine Beriiirsung ver Arbeitszeit zur Art-Ml treschafiung wird natürlich nicht vorgenommen- Dcts WAIHMF taner Ablornmen soll ratifiziert werden. wenn die AMICI Staaten entsprechend vorgehen. Das bedeutet also, in der Ar beitgzeitfrage bleibt es, wie es ist. Für die Krieg-be schädigtin hat man ein paar schöne Worte Die Unter stützung der ärmsten Schichten der Bevöllerung überweist rnan dei- sreien Wohlfahrt-pflege. d. h. alio den lirchlichen Vereinen oder sonstigen Wohltäiigieiigeinrichtungen. Eine gesetzliche Et höhung der Wohlfahrt-wierstiitzunggmaßnahmen will man nicht- Fiiriorges und Wohlfahrieernpsänner werden zu Bettlern degra diert Zur Beseitigung der Wohnung-nat schwingt man sich kaum zu einigen Beriprechungen aus« Dagegen iundei man den Abbau der Wohnnasywangswirtfchest an und letklärt daß das Prinaxkprimxf sich v örfreulichetwekfe wieder dem Baums-It zuwendet Klio · Preisgabe der Existenz da Mittels-dichtem Axt-plünde tnng der Mieter. Unterstützung per kunspnwg For derungen der RIEMANN-. keine Verm-»Um M AkMtsWs Bestehenlassen des Millionenhecreo der Ek wetbgioscu, Einfchkäutuug der Unterstützung W W SdäMleiotseempiängm M ist das »Sozialpwgrumm« des Nechksmpckkaviuctm Den Bauern. insbesondere den laut-wirtschaftlichen UT beiiern und Kleinbauern, wird dann die VetsptOchMS gegeben. daß man die Voraussetzung für eine notwendige de- VMM ihrer Lebenslage fchsfjelx wolle» Man verkündet die end gülttge Gsftaltuna der Handels-kund Zolkpslitkks MAU m spticht der Landwirtschaft eitken-tangfxiftigen Kannst-it Nach »den bisher gemachten Erfahrungen » - - ·’ werden diese Kredjte jetzt noth mehr wie btblm vlm « ·" den« Großagkutiem eingesteckt werden« Du Maßnahmen Tür die Landstbcitc:« ich-M Mch »der Ne gtexungserklärwg wie folgt aus-: Es ipll NO AVITWMM ds laut-wirtschaftlichen Bevölkerung in die Städte aufgehalten und das Festhalten der Arbeitskräfte aus dem Lande angesteckt met den. Daß man die Löhne der Laut-arbeitet nicht verbessern will liegt auch in der Antiindigung des zwangen-essen Festhalten der Laut-arbeitet aus den Wirtschaft-u ver Gesegnete-. Auch dem Mittelstand wird eine ähntiche Versprechnng. Senkuns des Zinsfußes und etleichterte Kreditgewährung gemacht, jedoch wird Unverhüllt gleichzeitig die weitere Entwicklnn der Natio nalisierung angetündigt Die Betsptechnng des Ekel-its with eine leere Itzt-ask vie Entwicklung der Nationalistmtu eine des Mittelstand vernichtenve Tatsache sein. Zum Schlug der Re gterunggertlätung wird noch die Aenderung des Strafge setzbuchee und des Sanft-allzqu ber, soweit ans den bisherigen Veröffentlichungen bekannt wurde, an manchen Stel len ein-: Verschlechterung des bestehenden Zustandee bringt. als besonderes Nesormwerk hervorgehoben und Vertrauen für die Justiz gefordert Gegen diese Regierung haben die Kommuniiteu ioiort ei- Miiztraueaevotunr iowie besondere Mihtrauenaantriige gegen Mark und Geßl er eingesehen. ebenso beachten die Demo kraten ein Mißtrauenevotum ein· Durch dieses Verhalten der Demokraten wurden dann auch die Sozialdemokraten zur Einbeinsang eines Mißtraueueantrasee manlaizt. Schon diese Tatsache kennzeichnet die Stellung der sozialdemokratischen Führerichnft zum Bürgerin-Ich Die Opposition-rede des sozial demokratischen Abgeordneten Mütter-Franken war denn auch nur die Antilndtgung parlamentarischer Aueeinanders ietzungen und eine moralische Parteiung für die Deutsch-ratio nalen. Als zweiter Oppositiongredner gab der Deutschl-rationale Graf v. Weitere das Kommentar der Monarchiften zu der ~oerfassungetreuen« Erllärung der Regierung. Den ioztaldemep lratiichen Redner tat er damit ab. indem er erklärte, auf dessen heitere Scherze werde er nicht eingehen. Die Stellung der Deutichre Volkspartei zur Weimarer Verfassung und Repudlit proklamiert er dann folgendermaßen: »Eine Brei-gebe unserer grundsätzlichen und programmatiichen Linie iit von nn- nicht zugestanden und nicht in Aussicht gestellt. Wir haben das proz grammatiiche Manifest dee Zentrums zur Kenntnis genommen. aber es ist nicht Verhandlungegegenftand gewesen, und von unr tft kein Bekenntnio dazu verlangt worden« Weitarp erklärte. die Negierungeerklärung gelte fiir die Deutschnationalen mit deu, me sie dazu zu sagen haben. Eine Brei-gebe der monarchiitiichea Ueberzeuqnns habe rann nicht verlangt and sei anrh nicht zugesagt werden« Sie werden in Uebereinftimmung mit den anderen Parteien Adänderungganträge zur Verfassung bringen. Die Regierung sei gebildet worden Der Streit um die Staat-form und die Reich-starben werde weitergehen Die Deutschnattonalen bess griißen die Loeiöiung von den Sozialdemokraten Das music jetzt auch in den einzelnen Ländern erfolgen Sie begrüßen es, daß die Regierungeeriltirung die Uchtnnq vor den großen Tra ditionen der Vergangenheit fordert. Der Vertreter der Wirt ichaitepartet erklärte. die Regierung könne sich durch ihr Verhalten gegenüber dem Mittelstand die Unterstützung dar Fraltion sichern. Voll hinter die Negierungoerilärung stelle sieh der Vertreter der Volkspartei, All-geordneter Dr- Schulz. Die Kamvfansaqe der Kommunisten Für dte Kommunistische Partei sprach der Genosse Hecken Er kennzeichnen die Regierung als ein urbctterfeindllchn Kabinett Der Reichskanzler bade versucht, mit einer langen Erklä rung über den reaktionären Charakter des Kadinette hinweg zutäuschen Genosse Deckert charakterisierte dann die Haltung der Sozialdemokraten die durch ihre achtsitdrige soelitionsi politit die jetzige Lage und die Entstehung des Rechtsinstitut michuldet heben. Selbst ietzt habe der sozialdemokratische Red ner sich gegen eine Reichstagpauslöjung ausgesprochen Er Kirchw- dcß bei Neun-echten die Demokraten, mit denen die So zialdemokraten ietzt zusammengegangen seien, vollständig aus dem Reichstag verschwinden werden. Bei der Reichepritsidentens wohl hätten die Sozialdemokraten eine rotiste Heye gegen die Kommunisteu entsncht, weil diese sich denen den Präsidentwaftss vorschlag«M ar x gewendet haben. Die Sozialdemokraten aber hätten sich für- den Marx erklärt. der ietzt das autikepalilitnnische Kabinett führe. Selbst heute hinie die Sozialdemokratifche Par tei hinter den Demokraten her- indem sie erst durch diese ver anlaßt, ihren Mtßtrauensantraä einbringt Genosse Verirrt schloß seine Rede mit folgender ampsansage an die Reaktion: " Je eeattiondrer euer Regiment wird, desto enger wird fis die Arbeiter-Mast zutammenschlieszem· Je stärker euer See-or wird, desto größer der Wille zum Kampf. Kein Illrsdth und kein Herrn-um Müller werden den Sieg der dentsgen dir-· beitertlaise und die Aufrichtuns einer Arbeiten und Mem reqiernnszoeehindernt Gegen die Bittgadlottotdnuns die Hie volutien aller Opser dieser Stdn-Inst Gegen die Dittatur sc Benegeotsiedie Dittatue des Bewandtnis-F
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