Sächsische Volkszeitung : 24.11.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-11-24
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-192311241
- PURL
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- Zeitungen
- Saxonica
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- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Volkszeitung
- Jahr1923
- Monat1923-11
- Tag1923-11-24
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- Sächsische Volkszeitung : 24.11.1923
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Kummer SSV - 2S. Jahrgang «mal wöchentl. verilstrprel«: 17. bi« 80. Nov. LLSGoldmark kinreigenr Berechniiiia der Anzeigen nach Doldmarr Preise: Dir etngespaltene Petltzeiir LV«I s. Familien- u. ve»et»Sanzcigen. Gesuche Ib^. Die Petit.Reklnmezeile, «vmm breit, bst «Z. Osiertengebühr iür Selbstabholer Ib«j. bei liebe,ienduiig durch die Post außerdem Porto uschlag. krelr sUr llle klnreluummer ro Solüplennls Gelkvü,Kicher .Lellt Joses tzoomaun. Dre«den SöckMbe Sonnabend, L4. November 1923 Im Falle höherer Gewalt erli'cht jede Verpflichtung au> Lieferung sowie Erfüllung von Anzeigen Au'träge» und Leistung von Schadenersatz. Für undeuilich und dnrchFe, n- sprecher übermittelte Anzeigen Übernehmen wir keine Ver- ontwortung. Unverlangt einge^andte und mii Rückporto nicht versehene Manuskript« wert, n »ich ausbewnhrt. Sprechstunde der Redaktion b bi« « Uhr nnchinittag». Hauptschriftlei>rr: Dr. Joses Albert, Dre»den Taaeszeitnng für christliche Politik und Kultur ms» WIK»' rik Nk» ktt M ' Mz UM Men" »,vr> >>>" > > v V ein ü tastepe! Drerbeu-BIlftodl fst, Holb-fustraß* K Ferniuk st?7SS / Postscheckkonto DreSdcn "7V7 Druck und Ber ag, Saxonia « Vuchdruckerei G. m. b. H. sden.Altstadt Ist. ^ost'einstraste tst Die Verteidigung des Kanzlers Die trostlose innere Laqe Deutschland« — Beamtenabbau und Regelung der Arbeitszeit — Große Steuervorlaaen in Aussicht — Blutioe Unruhen in Esse« — Verbot der deutsch-völkischen Partei, der kommunistische« Partei Deutschlands und der national-sozialistischen Partei im ganzen Reich VkichktWßtznug vom 22. Novtinber Nach dem HinauSwnrf des kommunistischen Abgeordneten Nemmele hatte man für die DonnerStag-Sitznng aufregende Szenen erwartet. Der NeichStagSpräsident hatte aber für alle Fälle die erforderlichen Vorbereitungen in einer umfassenden und strengen Form getroffen. Der ganze Reichstag war umstellt von Schutzpolizei und Krimina'bcamten, die den Auftrag halte», de» auf SO Tage des Haus-s verwiesenen Abgeordnete» Neni- mele nicht in das Gebäude hereinzusassen, ihn gegebenenfalls mit Gewalt an dessen Betreten zu verhindern. Weiter hatte der Präsident in Erwartung ähnlicher Vorgänge, wie sie sich seiner, zeit im preußischen Landtag ereignet haben, sämtliche» Parteien seinen Entschluß bekanntgegeben, unter allen Ilmsiändeii die neue Sitzung zur Durchführung zu bringen. Zu diesem Zweck war der Präsident entschlossen, jeden neuen kommunistllchcn Ruhe störer deS Saales zu verweisen und, wenn er der Aufforderung nicht Folge leiste, mit polizeilicher Gewalt a»S dem Sitzungssaal heraus zu entfernen. Das sollte auch, weil man annimmt, daß die Kommunisten in solchen Fällen, wie ln Preußen immer von neuem sich widersetzen, solange fort, gesetzt werden, bis sämtliche Ruhestörer, und wenn eS die ge samte kimimunistische Fraktion wäre, aus den, Saale hinniiS- vefördert worden wäre. Der Präsident beabsichtigt in solchem Falle die Sitzung zu schließen, den Saal von den Abgeordnete,, und Negi-rnng?vrrtrotrrn und sämtliche Tribünen räumen zu lasse», während dann binier geschlossenen Türen die polizeiliche kxekntion mit den widerspenstigen Abgeordneten dnrchgesnhrt werden soll. Die Entfernung der Abgeordneten sollte weiterhin such auf einem Wege erfolgen, der der Oefsentlichkcit nicht zu gänglich gewesen wäre. Sollten sich Abgeordnete irgendwelcher Partei weigern, den Saal nach Schluß der Sitzuna zu verlassen, so würden sie ebenfalls zunächst auf 80 Tage von den weiteren Sitzungen ausgeschlossen oder im Weigerungsfälle gleichfalls mit polizeiaewalt amS dem Hause entfernt iverden. Diese überaus scharfe, aber nach Lage der Dinge unum gängliche Maßnahme war allen Parteien bekanntgegcben und von »llen mit Ausnahme der Kommunisten gebilligt wor. Iten. Als die Sitzung durch den Präsidenten eröffnet wurde, der- Hielte» die Kommunisten sich ruhig. Der Präsident gab diejeni gen Maßnahmen zur Kenntnis, die er zur unbedingten Anfrecht- erbaltung der Ordnung getroffen habe, und die er bei jeder weiteren gröblicben Verletzung der Ordnung deS HauseS mit Nachdruck durchführen werde. Diese Mitteilungen wurden vom ganzen Hause mit lebhaftem Beifall ausgenommen, die Kommu nisten waatcn nur geringen Widerspruch. ! So konnte der ' . Reichskanzler Dr. Stresemann Um, edlich daS Wort zu seiner in Spannung erwarteten Rede rrbalten. Sie ging im größten Nahmen vor sich unter einer erdrückenden Fülle, die auf allen Räumen deS gewaltiaen Saales vorherrschte. Stresemann der sich mit einem dicken Manuskript bündel z.im Rednerpult begibt, wird von den Kommunisten mit lärmenden Zurufen empfangen mit den Worten: .Reichskanz ler der Separatisten!" An den Ausführungen deS Kanzlers kannte man von einer Tätigkeit oder Resignation nichts bemerken. Dan beobachtete im Gegenteil eine förmliche Freude und Ge nugtuung darüber, daß er nun endlich selber das Wort nehmen konnte, z-m sich neuen die verlebi'densten Angriffe zu verteidigen. Sr tut da? mit der ihm einuien L"bhaftigleit und er fesselt immer wieder das Hans. dessen größte Aufmerksamkeit er in Anspruch nimmt. Eigentlich sind es nur die Kommunisten, die immer wieder durch die dümmsten Zwischenrufe ihn ans dem Konzevt zu bringen suchen. Aber der Kanzler geht keinem dieser Anrufe auS dem Wege, und er feriigt mit großem Geschick und init einer erheiternden Scstlaglertigkeit die Zwischenrufe« ab. lOst genug hat freilich der Präsident Mühe, gegenüber den sort- pcsebten Unterbrechungen der Kommunisten dem Kanzler daS Dort zu ermöglichen, aber schließlich gelingt eS. Der Kanzler erklärt, daß rS ihm gar nicht einfiele, der Entscheidung ausznweichrn» sondern baß er diese Entscheidung sI> che! Er brandmarkt mit schärfsten Morten die fortgesetzte PH'itik der nationalen Demütigungen, die Drntsch- laud iu seiner ganzen Politik und namentlich in der Behandlung der westlichen Frage immer wieder erfahre. Er tut daS frei- mittig und findet den stärksten Beifall im Hanse. Der Kanzler erklärt, baß er eS unbedingt ablehne» durch eine Unterschrift auch noch den Ruhreinbruch zu legalisieren. (Stürmische« „Bravo" im ganzen Hause.) Die innere Lage kennzeichnet er freilich gerade auf Grund dieser fortdauernden Unterbrechungen von außenher als trost los und er erklärt offen, daß er auch keinen Ausweg sehe, diese trostlose Lage zu bessern. Da« war ein wahre« Mort, da» lähmend wirkte, und die Kommunisten rufen ihm zu: »Da« ist die Bankrott-Erklärung!" Auf die Politik bezüglich deS Rhein, und R uhrge biet eS eingehend, erklärte der Kanzler, daß einzig und allein Frankreich die Schuld dafür trage, daß bis heute noch keine geordneten Auslände eingetreten seien. Es sei ein Wirrwarr in den gegenseitigen Beziehungen der Völker ringe, treten. ES ist unverantwortlich, wenn man eine Regier»,ig. jdie für ihr Volk zu handeln hat. ansschaltet und sie hindert, jihrem Volk zu helfen. Deshalb mußten wir den Weg gehen, einzelne Teile der Bevölkerung zu beauftragen, zhrerseits Verhandlungen zu beginnen und so kamen die Ver handlungen von Vertretern der Wirtschaft mit denen der franzö- Mchen Behörden zustande. Nachdem wir aber bi» zum letzten AluKsaugen^der letzten finanziellen Kräfte Deutschland» nach» gegeben hatten, kam in letzter Stunde die politische Frage der Anrechnung auf Reparation Skonto. Daß wir da nicht ja sagten, sonder» unser Recht wahrten, daß diese Dinge im Sinne de- Versailler Vertrages angcrechnet wnrden, waren wir Deutschland schuldig. So einfach dürfen Nn- tcrschriften nicht gegeben werden in Fragen, die nachwirken könne» auf dir Nachwelt. DaS Ziel uuserer Gegner geht unzweifelhast daraus hinaus, einen großen Teil unserer Nhmnslotte durch Be schlagnahme unö abznnehmen. Der Kanzler verweist dann darauf, baß wir nunmehr am Enbr unserer Kraft seien und die Rlesensuminen für die Ernährung der ErwrrbSloscn im Nhein- und Rubrgcbirt nicht mehr lange aufbringen könnten. Bei den gegenwärtigen Verhältnissen ist die Po'itik leider vielfach zu einem Objekt der W ä h r u n gS e n t w i ck l u n g ge worden. Wir müssen den Etat i»8 Gleichgewicht zu bringen suchen, sonst können wir niemals eine feste Währung erzielen. Ordnung der Finanzen und gleichzeitig Verbindernng des Ab baues der Beamten geht nicht. Ich betone, daß wir ganz ent- schieben, vielleicht mit Brutalität dem einzelnen gegenüber vor- gehen miillen. Hinsichtlich deS UStstundenta^es führte der Kanzler auS: ES Ist notwendig, da- sage ich mit aller Offenheit, daß eine baldige Lölling der Arbeitszeit eintritt. Ohne eine solche Lösung ist die Gesundung unserer Wirtschaft über haupt undiskntabrl. (Zustimmung bei den bürgerlichen Parteien, Unruhe Links). DaS ist nach meiner Meinung eine Sclbsiver. ständlichkeit. ES ist auch nicht ohne weiteres anziinehinei,, daß eine Erhöhung der Arbeitszeit die Zahl der Erwerbslosen »„be dingt vermehren müßte. ES kommt vielmehr darans a», ob die ttnternehmilnqcn auch Aufträge erhalten und Im AiiSlanbe in Bezug auf Finanzkredite daö Empfinden entsteht, baß die Pro duktivität der Wirtschaft wlrder einsrtzt. Wenn die Leistungen des Reiches aber ruhen muffen ge genüber dem Rheinland, dann können wir auch nicht unsere Leistungen gegenüber Frankreich aufrechterhnl- tcn. DaS ist kein Zerreißen de? Versailler Vertrages und wenn man diese ganze Politik hinstellt, als eine R e ch t S e n t w i ck - l u n g der NeichSregieriliig so muß ich doch darauf kunweilen, daß die ReichSregiernng bei allen Maßnahmen von allem An fang an volle Unterstützung des preußischen S t aa t S m i n i st e r i » in S gelabt hat. Wenn aber daS Ende unserer Kräfte an der Ruhr eintritt. muß unter Umständen in ganz Deutschland abgebant werden, well dann die Zahl derjenige», die noch Arbeit finden, zn gering Ist »im überhannf noch die Arbeit a»frechtzuc»l,alten. Wenn wir vierzig Prozent deS Ertra. geS den Feinden abliefern müssen, muß sich mindestens die Vrobliktlon selbst noch lohnen. Sonst steht sie nach Volkswirt- schaftlichen Begriffen liberhaiivt still. Wir denken gnrnlckt darnn, auch nur einen Augenblick den Kampf um Rhein und Ruhr a»f- zugebe». Auf die Frage der inneren staatlichen Politik übergehend, erklärte der Kanzler: Das erste Erfordernis für eine ReichSregiernng ist ohne Zweifel die Autorität nach innen. Wenn nach den Vorgängen am 7. und 8. November in Mün- chen am nächsten Tage nicht in Berlin die Erklärung abgegeben worden wäre, daß in Bavern d>e verfassungsmäßige Negierung wieder im vollen Besitz thrrr Macht wäre, dann würde die NclchSreaieriing alles aiifgcbotr» habe» um die verfaffiingSniäßi. gen Zustände wieder herz»strlle». Dir Zweifel an der Ver. faffungStrene der RclchSwrtzr sind unbegründet. Die Vorhand- lnngen zwischen Bagern ,,»d drm Reich bediirsen als erste Grundlage der Rückkehr zu verfassungsmäßigen Znstäiidcn und der Unterstellung der Reichswehr unter die HrereSnbteiliiiig. Der Kanzler teilt mit, daß Besprechungen innerhalb der Reichs- regiernng auch darüber hörest- siottgefundcn baben, inwieweit eine Acnberung der jebig-n Verfaffnng gegenüber den Ländern möglich sei. Dad im Artikel 48 der Roichsv-rfaffiing angelündigte Gesetz ist bis heute nicht erloffen. Die Länder haben ans der Grundlage diese? Artikels auch ohne Eingreifen der Reichsregie rung für die Ordnung der Verhältnisse zn sorgen. Der zweite Punkt ist die Frage der größeren Zentralisation deS Verkehrs wesens, der dritte ist Steuer, und Finanzhoheit. Der Kanzler warnt besonders vor jenem Weg in Bagern, daß illegale Organisationen über die wirkliche Regierung die Oberhand bekommen haben. Er erklärte r« als unbedingte Pflicht der Metchöregicriing» die verfassungsmäßige Negierung in Bauern zu stützen. Sehr scharfe und von der er. drückenden Mehrheit de« HanseS mit lcbhaftem Beifall aufgr. »ommene Worte findet der Kanzler arge» die konsessionel- len Ausschreitungen in München, insbesondere gegen de» Kardinal Faulhaber. Nunmehr kommt der Kanzler auf die Anklagen zu sprechen, die gegen die NeichSregierung gerichtet worden sind wegen der Borqänqe 1« Sachs«« ES wirb so hingrstellt al« ob in Sachsen eine idyllische Ruhe ge. herrscht habe bi« zum Einrücken der Reichswehr, vom ersten Tage meiner Kanzlerschaft an habe Ich wiederholt den damal'grn Ministerpräsidenten Dr. Zriznrr auf die Terrorakte gegen da» ge samte Bürgertum in Sachsen hingrwiesen. Die Entsendung der Reichswehr nach Sachsen ist ln den Zeiten der großen Koalition erfolgt und wäre nicht erfolgt, wenn man nicht in allen Teilen der Koal'tion von ihrer Notwendigkeit überzeugt gewesen wäre. Manche brdanerllA« vorsälle hätten wir allerdings nicht rrlrbt, wenn nicht die konmunlstische Koalition in Sachsen sie hervor- grrufen hätte, (Großer Lärq^ bei den Kommunisten, «bg. Vit KurspMK -er Rtichsbauk Unser wir!schall-politischer Mitarbeiter schc« bt unS: Tie KnrSpolitik der NeichSbank hat in letzter Zeit durchaus nicht die Billigung der Wirtschaftskrelse gesunden. Und das »ii» Recht. Tie ZwangSreguIiernng der Dollarknrse hatte gewiß ihre Berechtigung, solange man die Möglichkeit hatte, niit dieser Taktik einer übermäßigen Erhöhung deZ Lebensmittei- uno Waren preise vorzubcugeii. Diese Taktik mußt: aber in ihr Ge>ze,tte>l Umschlägen in demselben Augenblick, in welchem auch nur ein: Stunde länger, als es wirtsihastlich berebtigt war, an ihr fest- gehalten wurde. Tenn bei der immer kraiier werdenden Differenz zwischen der Bewertung der Papiermark im Inland und der im Ausland ist vom ge'amien Warenhandel durchgehend eine Er höhung der Grundpreise in Gold um das Drei- und Vierfache, ja, teilweise noch darüber hinaus gegenüber dem Friedensniveau Vvrgcnommen worden. In dem Augenblick, in weichem die Reichsbank dann eine Heransiekung des Teviseu- niveaus vornimmt, ist durch die inzwischen weiter fortgeschrittene Verschlechterung der Mark im Auslände die Wirkung einer solchen Maßnahme schon wieder zunichte gemacht. So können wir es j.^,t auch wieder erlebe», daß trotz der Erhöhung der Tevi'enknr'e um fast ein Drittel eine Anspannung auf dem Geld- und Devisen- markt sich nicht bemerkbar macht. Auch jetzt niußle an der schroffe» Zuteilung von nur ein Prozent ln den Hauntdevi'en festgehalten werden. Gold- und Schahanlcihe kommen überhaupt nicht mehr auf den Markt. Uebrigens ist die Goldanlsih: in Höhe von 500 Millionen glatt verausgabt. Was noch vor einigen Tagen möglich geive'en wäre, nämlich den Dollar anf dem Kurse von etwa 4,2 Billionen zu halten, und damit eine bilsionefackie En'- wertung der Papiermark zn stabilisieren, ist nach Lage der Tinge jetzt schon nicht mehr möglich. Es scheint vielmehr, als wenn diele: Kurs und die'es für den Nintansch der Paviermirk in die Fest-> »n->rk vorge'eb"ne Verbäidsis von t zn einer Billion ient nicht mehr ke'tgebasien werde» könnte. Die Knr'e im Auslände sind inzwischen weit über das Berüncr Niveau hinwcggegangen. Die für Deiit'chland ungünstigste Notierung findet an der Amst-rdamec Börse statt, an weicher die Mark zwischen 8 und 10 Billionen notiert, dann lolgt die Londoner Börse mit einer Notiz von etwa 6 Billionen, hierauf Zürich mit etwa 5,5 Billionen, wnbrend die verhältnismäßig günstigste Notiz in dem Nenyorker Kurs mit etwa 5 Billionen vorliegt. Wir sehen durch die Knrstaltik der N'lchsbank g-g'nwärüg den Ansturm gegen die Paviermark von zwei Seilen, e,'ina! durch die Seraufsetzung der Goldgrimdpreise, die ein: rapide wettere Entwertung der Papiermark bedingt, und sodann durch die Un möglichkeit, trotz der erhöhten Devisenkurse die Anlorderungen ani Devisenmarkt befriedigen zu können. Das muß zn einer weiteren Steigerung der Devisenkurse führen, und in der Tat findet sich aiich jetzt noch niemand, der Devisen oder wertbestän dige Zahlungsmittel, wenn er nickst dazu gezwungen ist, nbgibt. Auch die Renten mark ist bi? jetzt im großen und ganzen ge hamstert worden, und noch nicht ihrer Zweckbestimmung als Nni- lailssmittcl zugcsührt. Tie Rückwirkung dieser Taktik ist aber auch für den jetzt in Goldbasis aufznstellenden Reichsetat geraoezn berhättgnisvoll, denn die Erhöhung der Gniiidvrei'e »in das Drei« und Vierfache nötigt dazu, die Goldprei'e deS Etats nn gleiste» Umfange von vornherein zu erhöhen. Hier liegen neue In'la- tionsauellen, die zu den ernstesten Besorgnissen Anlaß geben, und es wird deS stärksten Nachdrucks der maßgebenden Krei'e i» Politik, Wirtschaft und Parlament bedürfen, um eiue schlimme, jetzt sstou droheud sich zeigende Rückwirkung auf die Rente:,niark zu ver hüten. Thomas, Kamm.: Sie sind der Meuchelmörder. Präsident Lobe rust den Abgeordneten zur Ordnung.) Der Kanzler rechtfertigt dann den ReichSauSnahine- znstand. Anf der Konferenz der Ministerpräsidenten babe ich mich grundsätzlich zur Aushebung de? NststSausnabmeznstandeS bereit erklärt, sobald eS die Verbältniffe aestzstten würde». Nach meiner Auffassung kan» die Aushebung heute in den Gebieten erfolgen, In denen Ruhe herrscht iind die Gewähr der Anfrechl- erhnltnng dieser Nnhc gegeben Ist. Weiter wendet sich der Kanzler gegen den Vorwurf, die Vorlage über wertbeständiges Geld verzögert zu haben. Mit der Ausgabe wertbeständigen Geldes müsse nnbediffgt solange gewartet werden, bis die größten Ausgaben für daS besetzte Ge- b'et erledigt und beendet seien. Der Kanzler dementiert dann die Pressemeldungen über Verhandlungen mit nmeri. kani scheu Finanziers. WaS offiziell an die Negierung herangctretcn ist, Ist bas Anerbieten de« Vorsitzenden deS Reichs, gi'iintst'esil erverbandrS. »nS einen «*r-d't von mindestens 1 Mil liarde Goldmark zur Beschaffung von Lebensmitteln zu geben. Allerdings »ntcr der Voraussetzung einer Gewähr für die Schaffung einer stabilen Währung. Leider sind schon wieder, unterstützt durch ausländische Cpekusation, Kreise am Werk, die sich bemühen, die Rcntcnmark in eine nngesunde Bewegung hinrittzlibringkn. Wir müssen eine starke Fundierung haben.. WaS zur Verfügung sieht, wird für di: notwendigsten NeichS- bednrfniffe so knapp werden, wird sich dermaßen auch an Rhein und Rubr amSwirkcn, daß eine Ergänzung dieser Mittel durch weitere Kredite als eine Notwendigkeit erscheint. Wir muffe» an diejenigen, die sich der Bedeutung Deutschlands snr die Sta bilisierung der Geldwirtschast bewußt sind, unseren Appell richten, weil wir allein dazu zu schwach sind. ^ Die Politik Frankreichs will daS deutsche Volk für ewige Zeiten znm Frondienst verurteilen. Dem gegenüber qilst rS nur eine Waffe: Die Solidarität» das einzige Attivum einer richtigen Außenpolitik. Nicht Restauration, nickt Revolution, son dern Evolution und Zusammenfassung aller Kräfte müssen die großen Gedanken sein, die u»S leiten. Eine machtpolitische Lösung ist auch im Innern wohl zeitweilig, nicht aber auf die Dauer möglich. Wenn die große Koalition znsnm- mengebrochen ist, so ist daS sehr bedauerlich. Man mutz sich klar, sein, daß daS zwrlamentarische Svstem in Deutschland alle Kin» derkrankbeiten durchwacht, die ein völlig neuer System durch wachen muß. Jedenfalls soll man eS nicht anfgeben, bevor man nicht sagen kann, was nn seine Stelle treten soll. Der Bolsche wismus «der da» Regime unter so riur»> genialem StaatSma»«:
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