Dresdner Nachrichten : 30.11.1866
- Erscheinungsdatum
- 1866-11-30
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-186611308
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- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-18661130
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
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- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1866
- Monat1866-11
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- Dresdner Nachrichten : 30.11.1866
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Km«. «üt- t. - ' m Lei» ««sch mag fei» -ständee^ überei« Mp- xn M irmliche* s«t«» de« AP cd« bi», t-S^- 16«»- kann. a«r. t Jedem vffergagt -in gntt» Töpfch« «ungnnd adet. tste. M. — »k»»»<! «Ii e. » P«hD zrünall* au« de« rlbmvnd« Ex«e» D. ,1« »«de»« Ae«««, Haft L durch ht «er» öffent- »etter« G-se«. LLG«^ — Oeffentliche Sitzung der Stadtverordneten, am 38. November. Dem evangelischen Jüngliagsverein wurde auf sein Ansuchen da« ihm angerechnete Locarium von 5 Thlr. für Ueberlafsung de« Saale« der Stadtverordnetm erlassen.— Da« Gesuch de« Apotheker« Eicht« um Unterstützung seine« Coneesfionigesuchs behus« Errichtung einer neuen Apotheke in der Gegend der Mathildenstraße wurde, al» nickt zur Competmz de« Collegium« gehörend, an den Stadtrath abgegeben. — Vorsitzender Hofrath Ackermann theilt mit, daß am 18. d. M. di« Probepredigt de« zum Stadtprediger und Superintendenten i defignirten vr. Meier au« Löbnitz stattgefunden habe, und daß di« dabei anwesenden Stadtverordneten nach kurzer Berathung in der Sacristei di« Erklärung abgegeben hätten, daß gegm Leben, Lehre und Wandel de- Designaten Nicht« einzuwenden sei. — Vom Etadtrath ist ein Communieat eingegangen, wel ch«« die Frage der Heizung in der neu zu errichtenden Bezirk«» schule im Ehrlichschen GestiftSgarten vor dem Pillnitzer Schlage zu« Gegenstände hat. Der Stadtrath geht auf den Antrag der Stadtverordnetm ein und will, nachdem ven mehreren Seiten ihm günstige Resultate de« Heizungssystems von Rein hardt und Sammet in Mannheim zugegangm sind, diese« ver suchsweise in der neum Schule einrichten lasten. Da« Postulat hierfür beträgt 3331 Thlr., welche al« Mehraufwand zu den bereit« bewilligten 44,410 Thlr. noch zu bewilligen sind. — vom Etadtrath wird angezeigt, daß er bei Aufstellung der Kosten für Einquartierung preußischer Truppen 15 Ngr. pro Tag und Kopf, wenn keine Verpflegung stattgefunden, und L Ngr. bei Verpflegung seiten der Militärverwaltung in Ansatz «bracht hat. — Die in Folg« der kräftigen Verwendung de« Stadtverordnetencollcgium« vom k. Kriegsministerium bezüglich der Einquartierung eingegangene Verordnung haben wir gestern «itgrtheilt. — Aus den in voriger Woche eingegangenen RarhS- mittheilungen ist hervorzuheben, daß der Stadtrath zur Wieder herstellung der dritten Bürgerschule im PelarguS'schen Grund stück 39,560 Thlr. fordert. — Uebergegangen zur Tagesord nung «urdm zur Deputation für die Verhandlungen mit dem Finanzministerium wegen der Weißeritzleitung De. Schaffrath, vr. Stein, Adv. Grüner und Hofrath Ackermann gewählt. — Die Erfahrung, welche gemacht worden war, daß bei städtischen Hochbauten gewöhnlich Ueberschreitungen de» Voranschlag« vor- kommen, hat dm Stadtrath veranlaßt, an die Stadtverordnetm da« Verlangen zu stellen, sie möchten auSsprechm, daß nur Ueberschreitungen bi« zu 5 Procmt der veranschlagten Summe lttfiaden dürfen. Der Stadtrath bezog sich auf da« gleiche fahre» bei Staatsbautm. Di« Deputation schlägt in ihrer Majorität Ablehnung de« Antrag« vor; die Minorität räth an, dm Vorschlag bi» auf Widerruf anzunehmm. Nach kurzer Besprechung, in welcher sich die Etadto. Müller l., Schmidt II. «nd der Referent Adv. Krippmdorf gegen dm stadträthlichm Vorschlag, und die Stadtv. Walter II., Schilling, Gärtner, letz terer auch für Weglassung der Worte „für jede einzelne Posi tion", für denselben erklärten, wurde da« MinoritätSvotum mit 39 gegm 34 Stimmen angenommen und beschlossen, die Wort« „für jede einzelne Position" wrgzulafsm. — Stadtv. Ritz be richtet über die Erbauung städtischer Turnhallen für Neu- und Nntonstadt und über die dafür postulirtm 14,731 Thlr. Für diese» Zweck sind bereit« zwei Grundstücke erworben wordm, da« Raumann'fche in der Alaunstraße und da» Borsdorf'sche in der Bautznerstraße. In der auf ersterem Grundstück zu er bauenden Turnhalle sollen die Kinder der BezükSschulm auf der Waldgaffe und KönigSbrLckerplatz, sowie die der Gemeinde- fchulm Turnunterricht erhalten, in der Turnhalle in der Bautz- aerstraße die Schüler der Realschule und Bürger- und Bezirks schule auf der Glacisstraße. Die Deputation hat gegm die Höhe de« Voranschlag« Nicht« zu erinnern und empfiehlt die Bewil ligung, welche auch einstimmig erfolgte. — Derselbe erstattete auch Bericht über die zur Beleuchtung der ersten Bürgerschule mit Ga« postulirtm 249 Thlr., er empfiehlt, die Bewilligung «uSzusprechm, da die jetzige Beleuchtung eigentlich keine zu nennen sei, und die Anbrmnung der Oestampen stet« Störung in dm Stunden Hervorrufe; zu vermeiden sei dort die Beleuch- tung nicht, da Unterrichtsstunden in die Zeit von 4 bi« 5 Uhr wegen zu anderer Zeit stattfindendm Turnstunden haben verlegt »»erden müssen. Da« Collegium bewilligte die geforderte Summe. — Advoeat Lehmann I. erstattete Vortrag über die Pachtver hältnisse der Saloppe. Vom jetzigen Pachter war ein Pacht- «laß-Gesuch eingegangm und motivirt wordm mit den schlech- Im Zeilen in diesem Jahre, Frost im Frühjahre und geringer Besuch de« Etablissement« im Sommer wegen der Kriegszeiten. Da von dem jetzigen Pacht« mehr«« Verbesserungen am Grund- Rück» vorgenommm wordm warm, kam man dahin überein, den Pacht von jährlich 436 Thlr. auf 400 Thlr. herabzusetzm, ihm «kn« »ierteljLhrlichm Pachtzin« in diesem Jahre zu erlassen, .Insofern « auf Erstattung d«« Aufwand«« für di« gemachten Verbesserungen verzichte. Auch die Stadtverordneten genehmig ten die«, verweigerten aber einm vierjährigen Contract, da die ser der projectirten Wasserleitung hinderlich und wmn sich da« Projekt nicht realisiren sollte, für den Wiederverkauf störend sein könnte, und bewilligten nur einen Crntract auf die Dauer eine« Jahres. — Derselbe Referent berichtete über da« vom SchießhauSpachter eirgegangene Pachterlaß-Gesuch. Motivirt war dasselbe damit, daß daselbst während de« Sommer« kein Verkehr stattgefunden habe, da keine Schießübungen der Echei- benschützengesellschaft hättm unternommen werden können. Der Stadtrath will demselben einen vierteljährlichen Pachtzins erlassen. Die Stadtverordneten sprachen sich dahin au«, daß vorerst der Stadtrath die schon wiederholt erbetenen urkundlichen Nach weisungen über die von den beiden Schützengesellschaften bean spruchten und vom Stadtrathe im Haushaltplane postulirtm Leistungen geben solle. — Nach Antrag de« Stadtraths wurdm auch diesmal dem Vorsitzenden der Versammlung und den Mit gliedern der Finanzdeputation behus« ihrer Information gestattet, an dm dierfallsigen Berathungen des NatheS über den städti schen Haushaltplan Theil nehmen zu können. — Stadtv. Walt« II. berichtete üb« das Postulat von 377 Thlr. zu Her stellung der Gasbeleuchtung in der Annenkirche. Die Summe wurde bewilligt und wird später von dm Parochianen zu decken sein. Das Collegium nahm gegen 18 Stimmen noch dm An trag Müller« I. an, daß der Stadtrath Sachverständige darüb« hören möge, ob Gasleitung in dm Häusern, sobald bei der Probe ein bt stimmt« Ueberdruck aukgehalten sei, nicht auch ver deckt in Wände und Decken gelegt werden könne. — Für die PetitionSdeputation «statteten die Stadtv. Hartwig und Linne- mann Vortrag, ihre Anträge wurden angenommen, sie betrafen Aufnohmegesuche in dm Unterthanenvnband, sowie Aufbehaltung de« Bürgerrechts. — Nachdem ein in d« Sitzung gestellter und am Schluffe der Sitzung zur Berathung kommen sollender An trag vr. Cchaffraths von demselben wieder zurückgezogen wor den war, gab da« Collegium seine Zustimmung, daß der Vor trag der vereinigten Finanz- und Verfaflungrdepuration, die Eiquartierunzsfrage und die zwischen dem Stadtrathe und dm Stadtverordneten deSfallS bestehende Differenz wegen d« heute eingegangmm stadträthlichm Mittheilung für jetzt erledigt sei, daß man aber voraussetze, daß der Stadtrath nicht eher Bericht an die KreiSdireetion «statte, als bi« die Sache anderweit im Collegium berathen sei. — An die öffentliche Sitzung schloß sich noch eine geheime. — In der gestrigen Debatte üb« da» Reichswahlgesetz, die in Gegenwart dir Herren Staatsminister vr. v. Falkenstem und Nostitz-Wallwitz, sowie de« Geh-Rath Schmalz stattfand, verwahrte sich d« Abgeordnete Bering Namens seiner Gesin nungsgenossen gegen die Anschauung der Deputation, daß durch Annahme diese« Wahlgesetzes für das norddeutsche Parlament die Grundsätze eine« danerndm Wahlrechtes nicht ausgesprochen seien. Bbg. Seyf^rt erklärt: der Vorbehalt, daß die Beschlüsse de» Parlament« nicht entgiltige seien, sondern «st noch dem preußischen Landtage zur Genehmigung unterbreitet werden müssen, stände nicht i« Friedensoertrag zwischen Preußen und Sachsen. Dieser Vorbehalt sei eins Ungesetzlichkeit, leider sei « eck« auch nur der Refrain des Liedes, da« man jetzt so häufig höre: „Denn ich bin groß und du bist klein." Möchte Preußen« Volk und Regierung doch bald Alle« thun, um die se« Lied un» vergessen zu machen. Jetzt freilich müsse man der Gewalt weichen und auch da« Reichswahlgesetz annehmen. In ähnlichem Sinne sprach sich Abg. Thiele au», welch« be antragt, üb« dm Vorbehalt wegm de« allgemeinen Wahlrecht« besonder» abzustimmen. StaatSminister v. Nostitz - Wallwitz: Theoretisch steh« fest, daß, wmn da» Preußische Abgeordneten- Haus da« Recht sich »orbehalten habe, die Beschlüsse de« nord deutschen Parlaments zu reoidiren und zu genehmigen, auch die sächsischen Kammern ein solche« Recht haben. Uebrigen« möge man nicht die Sache auf die Spitze dadurch treiben, daß man die Meinung der Kammern über den Werth de« Kopf- wahlgesetze« al« Beschluß fasse. Abg. Seifart bemerkt, daß im Berichte da« gleiche Recht der sächsischen Landervertretung nicht so mit klaren Worten ausgesprochen sei. Abg. Sachße: Die preußische Volk Vertretung habe sich doch nur ihr eigne« Recht machen können. Hinmit ist die Generaldebatte geschloffen. An d« Sprcialdebatte betheiligt sich Abgeord net« Heinrich, welcher da« Bedauern ausspricht, daß dis Deputation nicht den Vorbehalt dn preußischen Kammnn auch für die sächsischen gestellt habe. Die Deputations-Mitglied« entgegnen aber, um zu beweisen, daß man ohne Hintergedanken in dm norddeutschen Bundesstaat eintrete, habe man unterlassen, einm solchen Vorbehalt, wie ihn Preußen für nöthig befunden, zu pellen. Zu Z 6 bean tragt Abg. Matz, daß, wmn Beamte zu ParlammtSabgeord- netm gewählt werden, sie die Kosten ihr« Stellvertretung zu tragm hättrn. Dies« Antrag wird jedoch nur durch einen Abg. »nterpützt, ist als» gefallen. Alle sonstigen Pawgvaph« werden ohne Debatte angmommm; nur über die Diäten und Reisekosten entspringt eine längere Debatte. Die Deputat!»» hatte vorgeschlagen nach dem Vorgänge Weimar« diese Frage zu erledigen d. h. den Abgeordneten 7 fl. — 4 Thlr. Diät« und 1 fl. Vergütung für die Meile zu gebm, hatte die« ab« nicht ganz bestimmt ausgedrückt. Der Minister de« Inner* will der Gewährung d« Diäten nicht mtgegen sein, verfHlt aber nicht, daß üb« eine solche Gewährung nicht alle Staat« des norddeutschen Bundes gleich« Meinung seim. Abg. Bar« v. Burgk weist auf das englische Must« hin, dm Parlaments mitgliedern keine Diäten zu bewilligen. Abg. Heinrich «ntj net, dann würden ganze Claffen ausgeschlossen, nur Grundstücksbesitz« oder Fabrikanten könntm in dem t! Berlin als Abgeordnete ohne Tagegeld« leben. Sachsen zwar wohlhabend, ab« die reichen Leute, die so etwa» au«- hielten, wären nur dünn gesäet. Refermt Sachße nennt di« Nichtgewährung von IDiälen dm allerhöchsten Censu». Nach längerem Hir- und Herreden nimmt man dm Deputation»« Antrag, der die Tagegeld« »«langt, an, ebenso einstimmig daß ganz Gesetz, dm Vorbehalt ab«, daß mit diese« einmalig« Kopfwahlsystem die Wahlfrage durchaus nicht erledigt sei, mi die preußischen Kammern und die Regierung auch nicht wol len, gegm 13 Stimmm. — Die vorgestrige Friedmsvertragsdebatte der Zweit« Kammer, zu welch« sich sämmtliche Minist« eingefunden hat ten, war durchaus keine friedliche, die Gegensätze platzten ziem lich stark auf einander. Wir beschränken un» darauf, nur da» Wichtigste daraus zu bringen. Drei Redn« d« Opposition «öffneten da» Turnier mit einer scharfen Kritik d« Politik de» Herrn von Neust, indem sie dis Abstimmung Sachsen« in furt, die Parteinahme gegen Preußen und den dadurch so drüü>EM gewordenen Fciedm angriffen Abg. Fahnauer insbesondere meint, e» mühten doch, wenn auch kein „Bündniß", doch „Ab- >, j machungen" mit Oesterreich bestanden haben, wie hätten sonst dreißigtausend Mann die Grenze überschreiten können? E« sä bessir gewesen, sie zu den Baiern stoßen zu lassen. Abg. Ros bedauert, daß man noch nicht erfahren habe, wie viel von de» 4^ Millionen verbraucht worden sei. Viccp.äs. Oehmichenr Darüber würde die Finanzdeputation nächsten« berichten. Abg.' von Nostitz beklagt die Kritik der bisherigen Politik, die nur in da« friedliche Wnk Zwietracht bringe. Nie sert dm 16 Jah ren seiner landständischen Thätigkeit sei ihm ein Gang in die Kamm« so schwer geworden, wie der heutige, wo man ein« solchen Frieden zustimmen müsse. Er könne seine Meinun» nicht wechseln wie einen Nock, doch wolle er ehrlich mit Preu ßen gehen, möchte dieses den wirklichen Frieden Sachsen doch möglich machen! Die starke Besatzung de« Lande« mit preußi schen Truppm, die Schanzen um Dresden, die nach dem Urtheil von Sachkennern nicht gegen einm äußerm Feind, sondern ge gen die Stadt selbst gerichtet seien, die blutigm Schlägereien in Bautzen und Leipz'g re. machten e« dem Lande ab« schwer, freundlichere Gesinnungen zu fassen. Preußen könne un« zwing«, möchte e« lieb« unsere Neigung, unser Herz gewinn«! Wer diese» gewinne, mit dem schlöffe das Volk dauernd Fried« l (Bravo!) Mit glänzender Beredtsamkeit widerlegt Abg. Günther die Annahme, al« habe die Regierung vor dem Kriege nicht da« ganze Volk hinter sich gehabt; selbst der Abg. Schmk hab eine starke Rede gegm die preußische Politik gehalten. Oh« die Anwesenheit de» sächsischen Heere« in Oesterreich wäre «» um die Selbstständigkeit de« Landes geschehen gewesen, und diese sei dem ganzm Volke unendlich theuer, zwar nicht je«« kleinen Partei, die auf der sogenannten Landesversammlung Bravo gnufm zu einem Antrag auf Annexion Sachsen«, di» erst die Armee aus Oesterreich zurückgefordert, al« sie ab« g-S kommen, kein Wort d« Begrüßung für die Braven gehaßt habe. Jene Ueberläufer ««achte selbst dn Sieg«. Unter grotz ßem Beifall schloß der Redner mit der Aufforderung, ehrlich und mit Muth in dm norddeutschen Bund einzutretm. Nach dem Abz. Mammen gesprochen, bedauert Abg. Schreck, daß d« Regierung nicht schon längst die Stände cinbrrufm, um ihn« dm Frieden vor seinem Abschluß Vorzügen, er wünsche mH« Unterlagen. Die Negierung hätte wohl neutral bleiben könne*! ES folgt ein Angriff auf Preußm, dessen König von Gotte» Gnaden legitime Fürsten in dm Staub getreten, fern« ein Pro test im Namen der Menschenwürde gegen die Annexion von Menschen und Völkern. Nach dm Reden der Herren von Crie- gern, Seil« und Sachße sprach d« Herr Minist« von Friesen- E» sei unmöglich gewesm, vor dem wirklichen FriedenSschlust die Stände «inzvberufen, sei doch auch der König außerhalb de» Lande» bi« dahin gewesm. Hätte man täglich 10,000 Thal« zahlen sollen, um die Stände zu hörm? Die Regierung sei sich d« ungeheurrm Verantwortung de» einseitige» FriedmSschlusse» wohl bewußt gewesen, ab« e» warjplatterding« unmöglich, ander» zu handeln (Beifall). Sodann bedauert d« Herr Minist« di» Kritik der Vergangenheit, «eil sie eben die Vergangenheit, beträfe. Sie sä dahin mit dem Bund«, auf dem st« beruhtes i'WZ l
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