Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 09.12.1865

Anzeiger. Amtsblatt des Kömgl. Bezirlsgerichts Md des Raths dn Stadt Leipzig. X? 343» Sonnabend den 9. Dccember. 1865« Verhandlungen der Stadtverordneten am 8. November d. I. (Auf Grund des Protokolls bearbeitet und veröffentlicht.) Beim Vortrage aus der Registrande ertheilt die Versammlung einhellig ihr« Zustimmung zu dem Zuschläge der zur ^öffentlichen Licitation gebrachten Parzellen des Beckerschen Grundstücks.an Vdr Sternwartenstraße mit Ausnahme der Parzelle V, über welche wei tere Beschlußnahme Vorbehalten blieb. Die Meistgebote betragen: für Parzelle I 4900 Thlr., II 3970 Thlr., III 4320 Thlr. Erstehn von I—III Herr Fleischermeister Göthel); IV 3600 Thlr. (Er stehn Herr Hausbesitzer Frey); VI 4340 Thlr. (Erstehn Herr Kaufmann Petzold) und VII4610 Thlr. (Erstehn Herr Fuhrwerks- befitzn Schramm). Ebenso wurde zum Zuschläge dn auf den Abbruch versteigerten Baulichkeiten auf dem Areale des ehemaligen Bauhofs einhellige Zustimmung ertheilt. ES sind folgende Höchstgebote nlavgt worden: str da- ehemalige Spritzenhaus 61 Thlr., für die Maun an dn Stnnwartenstraße 36 Thlr., für das ehemalige Holzlegergebäude und MilitairfchulhauS 420 Thlr., für die ehemalige Armenbrod- bäckerei 800 Thlr. 1. Eine biShn in nicht öffentlicher Sitzung verhandelte An gelegenheit die Erhöhung des Wochenlohns dn drei Steuerboten betr. und das darüber vom Finanzausschuß abgegebene fnnnweite Gutachten (Ref. Herr Näser) ward auf Vorschlag des Vorstehers in öffentlicher Sitzung zu ver handeln beschlossen. DaS Ausschußgutachten bemerkt hierüber: 9u Rücksicht darauf, daß nach §. 21 der Anordnung zu Aus führung de- Grundsteuergesetzes vom 26. October 1843 die Er- mneruvg dn Steuerrestanteu durch Boten dn Verwaltungsbehörde vor militairischer Erinnerung und Execution legal begründet ist, erklärte man sich nun dafür, die Anstellung dn drei Steuerboten mit je 4 Thlr. Wochenlohn dem Collegium zur Genehmigung zu empfehlen in dn Voraussetzung, daß die zeither aus dn Gewerbe- und Personalsteuercaffe und resp. Brandcaffeu-Einnahmege währten 82 Thlr. und resp. 29 Thlr. in Wegfall kommen. Demnächst ist man einstimmig dafür, daß die zeitherigen Erinnerungsgebühren theils aus HumauitätSrücksicht gegen Mittel lose, theils um allen zeither vorgekommenen Mißbräuchen ein Ende zu machen und weil da- Einbringen verweiaertn ErinnerungS- gebühren vielfach mißlich ist, ebenfalls in Wegfall gebracht werden. Herr Kling er beantragte, es möge die vorgängige Mahnung durch die städtischen Steuerboteu nicht abgeschafft werden; Herr Geh. R. v. Wächter, damit einverstanden, wünschte auch nach welchem ja dir Mahnung durch städtische Steuerboten beibe halte«, und nur die Erinnerungsgebühren im Interesse der ärmern Restanten in Wegfall gebracht werden sollten. Dies bestätigte der Herr Ref. allenthalben, obgleich er die von ihm bei den früheren Verhandlungen über diesen Gegenstand aus gesprochene Ansicht, daß die vorgängige Mahnung durch städtische Beamte überflüssig und in der Verpflichtung der Stadtgemeinde gar nicht begründet sei, aufrecht erhielt. Herr Kling er zog darauf seinen Antrag zurück, und es wurde das Gutachten des Ausschusses theils einstimmig, theils gegen zwei Stimmen angenommen. 2. Durch die Verpachtung eine- halb« Ackers Feld au der Tu tritzscher Chaussee an Herne Löschdoseusabrikant Bücher ist ei» von den Pächter» der Gärte« hinter der Gasanstalt bisher benutzter Zugang zu diese« Gärt« in Wegfall gekommen. Einer der Garten Pächter, Herr Pöhler, hatte deshalb die Jntercesfion de- Collegium- dafür in Anspruch genommen, daß dieser, als CommunicationSweg bezeichnet« Zugang wieder geöffnet werde. Der Ausschuß zum Bau-, Oekonomie- und Forstwesen, mit der Berichterstattung (Ref. Herr vr. Günther) beauftragt, hatte nach Mittheilung de- Raths zu bestätige», daß der fragliche Weg gar kein CommunicationSweg, überhaupt kein öffentlicher Weg gewesen und nur ohne Widerspruch des Pachter- Herrn Pollmar als Zugang zu den Gärten benutzt worden ist. Unter solchen Umständen konnte der Ausschuß für die Gemeinde vertretung keinen Anlaß finden, auf die Eingabe weiter einzugehen. Er empfahl einstimmig der Versammlung, dieselbe auf sich beruhen zu lassen. DaS Collegium erklärte sich in großer Mehrheit für die Be ratung der Sache in heutiger Sitzung. Herr Hey verwendete sich dringend für das angebrachte Gesuch. Er schilderte die Nachtheile, welche die Gartenbesitzer durch Ent ziehung de- fraglichen Zugang- erlitten und bezeichnete die äußere Gestalt und den Zustand der von Herrn Bücher auf dem erpach- teten Areale errichteten Fabrikräume als der Stadt wenig würdig. Er empfahl beim Rath zu beantragen, derselbe möge den Zugang zu den Gärten, wenn irgend möalich, wieder Herstellen lassen. Herr Rudlosf bemerkte — nachdem vorstehender Antrag zahl reich unterstützt worden war — daß Herr Bücher den betreffenden Weg ohne Befugniß dazu beseitigt zu haben scheine, der Weg selbst aber für die Gartenpächter dringend nothwendig sei. Er bean tragte: die Angelegenheit an den Ausschuß zurückzugeben, was unterstützt ward. Herr Näser gab zu, daß den Garteninhabern mit der Sach lage viele Unannehmlichkeiten und Schwierigkeiten erwüchsen, und das sei um so mehr zu bedauern, als dieselben — was dem Ver nehmen nach nicht überall in dortiger Gegend der Fall sei — ihren Pacht wirklich und pünktlich bezahlten. Allein im Hinblick auf die vom Rath gegebene Darstellung habe der Ausschuß keinen anderen Beschluß fassen können. Gelinge es auf andere Weise zu der Wiederherstellung des Wege- mit Zustimmung Herrn BucherS oder in anderer Form zu gelangen, so würde der Ausschuß wohl damit einverstanden sein. Herr Hempel war der Ueberzeugung, daß der Weg ursprüng lich doch nur für die Gartenbesitzer angelegt worden. Man habe zwar einen neuen Zugang geschaffen , allein dieser sei sehr man gelhaft und beeinträchtige das Feld vielmehr, als der frühere Weg. Der Herr Referent machte wiederholt darauf aufmerksam, daß der Weg nach officieller RathSmittheilung Herrn Bücher nnt ver pachtet sei, verwandte sich übrigens für Annahme des Hey'schen Antrags. Herr Rudlsff zog darauf seinen Antrag zurück. Der AuS- schußantrag ward gegen 2 Stimmen, der Hey'sche Antrag ein stimmig angenommen. 3. DaS Collegium fuhr sodann in der Berathung des nächst jährigen Haushaltplanes fort, wor-n sich da- Gutachten de- Ausschusses zum Bau-, Oekonomie- und Forstwesen, betr. den Verkauf von Areal de- IohanniShospi- tals an die Direction der Westlichen Staatsbahn anschloß. Der Rath macht hierüber folgende Mittheilung: „Das König!. Finanzministerium hat eine Erweiterung de- Bahnhofs der Westlichen StaatSeisevbahn beschlossen, theils um neue Gebäude aufzuführen, theils um auderweite Gleise zu legen. Insoweit durch jene Erweiterung Privatgrundstücke betroffen wer den, ist da- gesetzliche Expropriations-Verfahren im Gange; außer dem werden aber auch Theile von Feldgrundstücken, welche dem Johanni-Hospital gehören und auf beiden Seiten de- jetzigen Bahnhofs liegen, dadurch in Anspruch genommen, und rückstchtlich