Dresdner Nachrichten : 09.07.1893
- Erscheinungsdatum
- 1893-07-09
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Public Domain Mark 1.0
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- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-189307098
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- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Unvollständig: S. 21-22 fehlen.
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1893
- Monat1893-07
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- Dresdner Nachrichten : 09.07.1893
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Wie »ach de» unzulängliche» AriSlaffnngen der Thronrede über die Teckungssrage vorauSzusehen war, ist ioiori bei Beginn der erste» Berathung der Militärvorlagc in» Rcichölagr der Schwerpwikt der Debatte ans diese Frage gelegt worden, während eine umfassende sachliche Erörterung der Hceresverstärkung nicht erfolgt ist und »ach Lage der Dinge auch nicht erwartet werden konnte. Tenn der Reichskanzler bemerkte einleitend sehr richtig, daß eS rrabezu unmöglich sei. etwas Neues über die Militärvor- läge zu sogen, nachdem diese beinahe k» Monate hindurch der Gegenstand der öffentlichen Berhandlung gewesen ist. In dem auf die HeereSresvnn bezüglichen Tkieil seiner Nede verdient nur die Darlegung des Negierungs-Standpunktes zu der Frage der gesetz lichen Sicherung der zweijährigen Dienstzeit Beachtung, um des willen, weil einige bedingte Anhänger der Militärvorlage hicivo» ihr Votum abhängig machen wollen. Tie neue, nach dem Anträge Huene auSgearbeitetc Vorlage legt die zweijährige Dienstzeit bis znm 31. Mürz I8M, dem Ablaus der Bewilligungsfrist für die Präsenzstärke, fest, während der ursprüngliche Negieulngsc»llvnrs nur die sehr allgemein gehaltene Wendung enthielt, den Mchr- forderungen liege die Voraussetzung zu Grunde, das; die Mannschaften lm Allgemeinen zu einem zweijährigen aktiven Dienste bei der Fahne herangezogen werden. Die neue Vorlage mit ihrer be stimmten präcisen Fassung enthält nur die Festlegung der zwei jährigen Dienstzeit für die Dauer des Quingnennats. während von der Mehrzahl der Liberalen, auch von solchen, welche, wie der Abg. v. Bennigsen, unbedingt für die Militärvorlage stimmen, eine noch weitrrgehende Sicherung der zweijährigen Dienstpflicht ver langt wurde. Der Führer der Nationalliberalen wollte die zwei jährige Dienstzeit so lange gesetzlich in Kraft gesetzt wissen, als die Jriedenspräseu, nrcht unter die zu bewilligende Zahl herabgesetzt wird. ES ist indeß kaum anzunehmen, daß wegen MeinungSdisserenzcn bezüglich der Festlegung der zweijährigen Dienstzeit das Zustande- kommen der Vorlage gefährdet werden könnte. Die antisemitischen Reformer haben bereits erklärt, daß sie ihre Zustimmung nicht von der gesetzlichen Festlegung der zweijährigen Dienstzeit abhängig machen wollen und auch die Rickcrl'schcn Wadenslrümpfler. die ursprünglich aus dieser Forderung bestanden, werden ihren Wider stand sicherlich ausgeben. Graf v. Eaprivi hat über die Absichten der verbünveten Negierungen nach dieser Richtung klare Grklürunge» abgegeben, die an Deutlichkeit und Aufrichtigkeit durchaus nichts zu wünschen übrig lassen. Er versicherte, daß man nicht daran denken werde, nach fünf Jahren zur 3jährigen Dienstzeit zurückzu- kehren, falls sich die zweijährige bewährt hat. Sollte dies aber nicht der Fall sein, sollten Wider alle Erwartung die Sachverständigen zu dem Urtheile kommen, mit der zweijährigen Dienstzeit gehe es nicht, so würde man diese natürlich nicht länger aufrecht erhalten können. Der Reichskanzler giebt also hiermit zu. daß die Nnsührung der zweijährigen Dienstzeit ein Experiment sfr, von dem noch nicht ersahrungsmäßig feslsteht. ob es sich un bedingt bewähren wird. Urberraschend waren die Eröffnungen des Grasen von Eaprivi über die TeckungSffage. Die Thronrede vom Dienstag hatte die Maltzahn'schen Steuerprojekte als zweckmäßig bezeichnet und damit keineswegs den Eindruck erweckt, daß von deinelben endgiltig Ab- stand genommen worden ist. Am Freitag erklärte dagegen der Reichskanzler sehr kategorisch: Jene Grsetzentwürse eristircn nicht mehr, sie gehören einer „vergangenen Zeit" an. Es liegt hier ein Widerspruch vor, der unbegreiflich erscheint und dem Abg. Lieb knecht leider den Anlaß gab, von .Zerfahrenheit" zu sprechen, die innerhalb der Regierung herrsche. Ter Reichskanzler tragt die Verantwortuug für den Inhalt der Thronrede, mit dem er ein verstanden sein muß. wenn er ihn vertrete» soll. Es tonnte aber beinahe den Eindruck erwecke», als ob der Reichskanzler nicht ganz mit der Thronrede einverstanden gewc'cn sei. denn seine Auffassung bezüglich der Teckungssrage läßt sich nicht in Einklang mit derjenigen bringe», welcher in der Thronrede Ausdruck gegeben ist- Oder sollte inzwischen, von Dienstag bi- Freitag. Graf von Caprivi feine Ansichten gewechselt haben und bereits drei Tage nach Verlesung die Thronrede mit den darin enthaltenen An sichten über die Steuclsrage der .vergangenen Zeit" on- gehörrn? Man möchte geneigt sein, dies anzunehmen, wenn man an die Einbringung und die Zurückziehung des preußischen Volksschulgesetzcntwurses denkt, wenn man sich seiner erinnert, daß Graf von Caprivi am 3. Mai erklärte, dir Verbündeten Negierungen würden im Falle der Neichsiagsonslösuug nicht bei dem Antrag Huene stehen bleibe», sondern zur ursprünglichen Regierungsvorlage zurücklehre». am folgenden Tage aber diese Erklärung widerrief und den Antrag Huene zur Wahlparole der Regierung machte. Wie abrr auch dieser Widerspruch zwischen der Thronrede und der vorgestrigen Caprivi schrn Rede z» lösen sein mag. so kann man doch sehr znslicden mit deni Fortschritte sein, den der heutige Caprivi in seinen Ansichten über die Teckungssrage im Vergleich mit dem .vergangenen" Caprivi gemacht hat. Drei Grundsätze stellte der Reichskanzler am Freitag als maßgebend für die Lösung der Sieuerirage hin: Einmal solle versucht werden, die Börsen- steucr anders nnd ausgiebiger zn gestatten: ferner wolle inan die Steuern, die noihwrndig werden, ans die leistungsfähigeren Schul tern gelegt wissen, die schwächeren Kräfte wolle man schone» : end lich wolle man darnach «rächten, angesichts der ichivierigrn Lage, in der sich die Landwirthschasi befinde, das iiindwirthschaftllche Gewerbe von neuen Steuern frei ,n halte». Diese ginndiätzlichen Erklärungen lauten zwar befriedigend, aber sic reichen nicht aus für diejenigen Mitglieder des Reichstages, welche ihre Abstimmung von der Lösung des NäihselS der Teckungssrage abhängig machen. Denn es sehil jeglicher Anhalt, welche bestimmten Steuern, außer der Börsenstener. dazu dienen solle», die fehlenden Millionen herbeizuschaffe». .Es werden noch Monate vergehen", bemerkte der Reichskanzler, .bis wir so weit sind, daß wir im Stande sind, zu sagen, die Verbündete» Regierungen haben die nnd die Absicht." Es bleibt also nach wie vor eine offene Frage, wie die Teckungssrage gelöst werden soll. Die vcrbündeien Regierungen stehen vor einem Steucr-Vnennm. wie sich Gras von Eaprivi ausdrückte, und sie haben bisher, d. h. seit Ende vorigen Jahres. wo sich eine nnübkrwindiiche Opposition gegen die ursprünglichen Steuervvrlagen ergab, noch nicht Zeit ge habt, sich darüber klar zu werden. ivaS an die Stelle dieses Vacuums treten soll. Mit Recht wurde von den, Abg. v. Man- teusscl die Erklärung des Reichskanzlers, daß die Sienervorlagen in lieber, instimmung mil dem preußischen Finanzminisler Miguel elngebrachi werden würde», mit lebhafter Freude begrüßt. Ter konservative Führer ließ sogar de» Wunsch dmchblickeu. daß es ihm lieber sein würde. Miguel würde persönlich die Rcichssleuerpläne ii» Herbst vertrete», gls sein früherer Frakiioiisgcnosse von Maihahn, der gegenwärtige Staatssekretär im NeichSfchatzautt. Eine Anerkennung und eine Ermuthigung zu fernkrem Verbleiben in seinem Amte wird der jetzige Letter der Reichssinanzverwaltnng schwerlich hierin erblicken können. „Ich kann nur an Ihr Vertrauen", sagte der Reichskanzler, „an Ihren anten Willen und Ihren Glauben an uns apvelliren : nur aus diesem Wege können wir In der Tecknngsfroge weiter kommen." Käme dieserAppell aus demMunde eines FnrstenBismarck, so wäre er gerecht fertigt und würde sicherlich nicht wirkungslos bleiben. Graf von Caprivi aber verlangt zn viel, wenn er im .Hinblick aus das Ver trauen. daS er sich ini Laute seiner Thätigkeit erworben haben will, die Bitte auSspricht, von der wetteren eingehenden Behandlung der Deckuiigsfrngc abzuschen. Es bekundet dies einen Mangel vonSclbsl- elkenntniß, dernnrdaznangcthan ist. die Kritik bcrauSznsordern. oiistait sie z» beschwichtigen nnd zum Schweige» zu bringen. Ter Verlaus der Verhandlungen wird zeigen, welche Beantwortung die Vertrauensfrage, die Gras von Eaprivi an den Reichstag gerichtet ha! linden wird. Von Seiten der Konservativen ist die Antwort bereits crtheiit worden. .Ein Vertrauensvotum will ich der Re gierung nicht ohne Weiteres geben!" erklärte Frhr. v. Manteiiffel. „Ich glaube, der größte Thcii meiner Wähler würde das kaum verstehen können. Tenn darüber dürfen wir uns nicht täuschen, daß die Militäivorl.igc allein diele Wahlen nicht gemacht hat. Tic Wähler wollten eine selbstständige, von der Regierung unab hängige Patter haben." Die aUaemeinen Versvlechunge» und Versicherungen des Grasen von Eaprivi bezüglich der Steuergejetze im Herbste, so be friedigend sic auch klinge» werden, reichen nicht ans. »in das Zu standekommen der Milttärvorlagc zu sicher». De»» entichiedcner noch als von den Konservativen, deren selbstständiges Anitreten am Fieitng einen sehr cisrenlichcn Fortschritt gegen früher erkennen laßt, dürste von antisemttischer Seile die Vertrauensfrage verneint und mit Nachdruck betont werden, daß die Bewilligung der Vorlage mir dann von ihnen zugesichert werden kann, wenn schon jetzt bindende Garantiee» über die Grundlinien der Deckung gegeben werden. I-o—. Frruichlclb- nutz -ernjprcch-Perichle vom 8 Juli. Berlin Reichstag Eingegangcn - Berich! der Reichs- fchnlden.iommiffion Die erste Beralbiing der M i l i t ä r v o rl a g e wird fortgesetzt. Abg. Grober jEcntr.): D„s Eenlrmn hat be schlossen. der neuen Vorlage gegenüber dieselbe Stellung anzu- nehmeii. wie der früheren Vorlage gegenüber. Diele,u Beschlüsse haben sich auch die neiigewühlien Eelttrnmsmttgliever angcsckstoffen. Wir vermögen die Noihwendigkeil ciner Erhöhung der Fiiedens- vräienzstärke nickst anziierlenncii. wir ertennen weder ein militäri sches noch wirttstchastliches Bedürfnis; dafür an. Hallen die Erhoh- u»a im Gegentheil ffir wirthichafllich schädlich. Es ist nicht er- ivielen. daß das unnicrischc Uebergewicht Frankreichs lo beunruhi- grnd für uns sei Ter Reichskanzler hat früher selbst über die Hinweise aus Kiews nniniiieriiche Uebergewicht gespottet. Tie Möglichkett, daß die Bündnisse niemals gelöst werden konnten, ist nicht ausgeschlossen ; aber wüte uns das nicht vielmehr veranlassen, auf eine festere Verbindung mit Lesterreich, ans ein organisches Verhältniß hinznwirken. das ein Zusammenwirken für immer sichert. Mil dieser Vorlage sind wir noch nicht am Ende; es weiden Nacb- forderuiigen folgen und die 'Abstriche, die jetzt vorgcnommen wor den sind zeigen, wo die Nachfordeningen cinsetzen werden. Auch für die Marine werden weitere Forderungen kommen, die in den letzten Jahren nur gewaltsam znruckacdrängt wurden. Es ist auf die letzten Vorgänge in Frankreich hingewiesen worden; nur eine Regierung, die durch Stndentenkrawnlle erschüttert wird, kann nicht gefährlich lei» und ei» Volk mit einem so faulen Kem wie das französische kann keine Gefahr für uns bilden. Der Hinweis an, die Erhaltung unsere- Prestige kann zur Begründung jeder Milttörvorlage heranaezogen werden; damit kommen wir zu einem versteckten Miiilär-AbsolntismuS. der gefährlicher ist wie der offene. Die Brnnruvigung der Industrie anlangend, so stehe ja allerdings die Großindustrie mit dem Militarismus in einem gewissen Zu sammenhänge ; wolle man aber die Bcunrnbignng nicht, so lasse man doch die Milttärvorlagc fallen. Es ist eine tiefe Erbitterung infolge dieser Vorlage entstände», eine Erbitterung, die sich richtet, was ich lies beklage, gegen den monarchischen Gedanke», und die Leute den Sozialdemokraten -»führt, und die sich ferner richtet gegen die preußische Obrrheit im Reiche nnd einen öden Parlt- knlnrismns erzeugt Wenn die Militärvorlage angenommen wird, so geschieht es mit einigen Stimmen Mehrheit, deren Träger wahr scheinlich bc»inäck;sl ihre Mandate kassirt sehen werden. Es ist ein starkes Stück, dem Reichstage die Zustimmung zn der Milttärvor lagc zuznmiitbcn, ohne ihin zu sagen, wie dir Mittel aufgebracht weiden sollen. Viele, die jetzt für die Vorlage stimme», würden dagegen stimmen, wenn sie wüßten, aus welche Weise die Mittel ge deckt werden solle». Damit legt die Regierung dem Reichstage eine Mausefalle. Ich wünnbe anch Rnbe. aber nicht die Ruhe, die fort gesetzte Rüstungen ergeben, sondern die Ruhe der friedlichen Cnl- wickrinna des Erwerbslebens. Wir lehnen die Vorlage puro ob: Beifall im Eentrum und links.) — Abg v Bennigsen ttiat.-lib. Die velbnudcien Regierungen inusie» ;u de» Rüstungen greise» mit Rücksicht auf die bedrohte Stellung und die geographnche Lage nniercs junge» Nationalstaates, Der Vorredner Hai gemeint, wir branchlen. wen» wir angegriffen würden. Friinkieich »ich! zn überflnlhen, es genüge ein ent scheidende» Schlag in d.n Grenz- bezirken. Hat er den» vergeffe», ivic lauge sich der Krieg »och hiiifchleppte, als Met; bereits ge'allen wart' >Al>g. Singer: Volks heer!» Wenn die-Negierung i» Frnntrcich tchmach ist, w wird trüber oder Witter ei» niilttärischer Abenteurer an die Spitze ge langen. Mttttnriichc Talente ho! Frankreich nach wie vor. W-enn in Frankreich weile Kreiw rorrnmpirl sind, muß eben auch die Armee schon eorrnmplrt lein t' Es ist nnchgewieicn worden, daß »ns Frankreich iimneriich und in anderen Stücken überlegen ist. Bei der schwierige» Situation, in der wir uns befinden, kann man wohl verlangen, daß wir wenigstens Frankreich gegenüber gewach sen sind, zumal wir II Mttl. »lehr Einwohner haben, ES Handel! sich für uns nicht nur um die Erhallung Effas; Lothringens, wn der» "um die Erhaltung nnwics Rationaistnales In Frank reich üherwiegt der Jirvanchegedankc alles Andere. TcrNcvainbc- gedanke wird bis in die sranzvsi'chrn Schulbücher gewiegt »Zu rnt bei den So,ialdemokraten > Nennen Sie doch ein dcnlsches Schulbuch, in dem die Gewinnung fremden Landes gefordert wird.' Die Vorlage biingt die zweijährige Dienslzcit und damit die Er füllung einer allen liberalen Forderung, ans die früher das größte Gewicht gelegt wurde. Die Vorlage bringe eine Veriüiignng der Armee nnd eine Erleichterung iür die älteren Leute. Tie Ablehn ung dieser Erleichterungen wurde erst Erbitterung Hervorrufen. Hallen wir die Verstärkung der Armee im Interesse der Sicherung des Friedens nnd nnlerer nationalen Existenz für nolhwcnbig, dann müssen wir für bas Nothwenbige stimmen nnd erst dann wird cs nufere Sache sei», aus möglichst gerechlcm Wege die Mit- lel anfznbringen. Die Negierung bat die Brau- und Braimt- ivkinslcucrerl>öl»»ig ausgegcben und andere Vorlagen für den Herbst zugesagt, durch welche die Las! leistungsfähigeren Schultern anieriegt werden soll. Es sind die verschiedensten Stenern vor- ge chlagen worden: ich gehe daraus nick! ein, da neue Stenern vorzn schlagen. Sache der Regierung ist. doch wird es sich emp'ch- lcn. der Frage der Lnxussteuer näher zn treten. Aul ollen Ge bieten nniereS industrielle» Lebens hat die Ungewißheit über das Schicksal der Militärvorlagc große Bennruhigimg hervorgernsen, »nd davon werden ja doch nickst nur die Arbeitgeber, jondrrn in höherem Maße noch die Aibester betroffen. Dir Gegner der Mi- lttärvorlagc haben befürchtet, mit der Gcgneuchäst gegen die Vor lage die Wähler nicht zn gewinnen; sie haben deshalb alles Mög liche in die Wnlilbewegnng hinciiigcworfen. Tie Mitlelparteien haben relativ und abwlnl den größten Zuwachs erfahren. Die Sozialdemokraten verdanken ihre Verstärkung der Unierslützung anderer Parteien. Jedenfalls ist die Sozialdemokratie als solche ans ihre»! Höhepunkte angckomincn. Widerwruch bei den Sozial demokraten.) Ja. weshalb treten Sie denn »ff! Ihrem Programm mehr nnd mehr zurück? Wenn Sie die Arbeiter wegen des Zn- fiinitsslaarcs nilcipelliren, dann lagen Tic ihnen: Wir Verlusten Eure Jnlewssen, damit basta! Wenn auch aer Partikillarismus gewachsen jein mag, so äußern sich partiknlaristiiche Tendenzen rmicrhalb der regierenden Kreise heule weniger als früher. Wenn der Reichstag seine Bedeutung wicdergcwinncn soll, io muß er da wo cs sich nm Existenzfragen handelt, z» einer festen, enstchlvss» »en Haltung bereit fern: sonst wird er tief in seinem Ansehen her absinken. Hier, wo die Regierung ihre Pflicht thut, ist cs Aus gabe der Vertretung der Nation, sic zn unterstützen. (Beifall.) — Reichskanzler Gras Eaprivi: Ans einen demokratische,i Ton ans dem Eciilrnm war ich gefaßt, nachdem das Eeiilrnm sich entschlossen hat, von dem kirchlichen aus den demokratischen Standpunkt zu trete». Tie Gröbcxichen Ausführungen cntiprechen den Lieber- ichen Aussprüchen: „Je wenigertivir L ssiziere nnd Soldaten haben, desto mehr werden diese ihre Schuldigkeit thun", und „Je mehr Soldaten wir haben, desto mehr werden todtgcjchossen." Die von Liebknecht angeführten Bcispieic für die Trefflichkeit des Volts- kricges beweisen das Gegenthell. Was es den Vendeercn ermög lichte. den Kamp! so lange zn führen, waren der Royalismns und der Kailwlicismns. Solche Volkskriege sind langer nnd blutiger als Kriege geschulter Armem Das Unheil aller militarischerAuto ritalen gehl dahin, daß nmcre Zahl nicht ansreicht. nm uns de» Sieg in einem Kriege inil Franireich zn sichern; wir mnsicii des halb an uniercr Forderung fcfihatten, Beifall.) — Abg. Preis zEls.): Wir stimmen aus volkswirlhichastlichen Gründen gegen dir Vorlage und werden uns in unserer Haltung durch teincrlei Droh ung rrnichüchtern lassen Auch wir Effäffcr fürchten Gott mit sonst Nlchis in der Welt. — Abg. Vöckcl (Amis.-: Wir waren ge neigt, für die Militärvorlagc ;» stimmen, wenn der Reichskanzler die bestimmte Erklärung dahin abgiebt. daß die Deckung mchi durch neue Constlmsteuer». welche die Massen treffen, oder durch eine Erhöhung der Reichc-schnld. oder eine Erböhung der Makrikular beitrage erfolgen soll. Wir wünschen, daß das Geld von dev Reichen genommen werde Die Börsenstener darf nicht ein,ach erhöht, sondern muß nmacstaltel werden. inSbeionderc beding c- einer Emiisionsstrner. Nistl-mendig ist eine progressive Reichsein- kommenflcuer, damit endlich dem Anwachsen der großen Vermöge» ein Ziel gefetzt werde. Dem Reichskanzler lege ick, noch den Wunsch an'S Herz, daß sich die Militärverwaltung, wie es in Sachsen mit Erfolg aeickstehi, bei Lieferungen direkt init den Produzenten in Verbindung fetzen möge. Auch möchten die kleinen Städte mehr bei den Garnisonen berücksichligt werden Ich wünsche endlich, daß dies die letzte Militärvvrlage sein möge, denn wenn nufere wirthfchaflltchc Kraft crlabmt. we sollen dann die Mittel nnd immer neue Soldaten hcrtviiunen c Wenn Frankreich nicht mehr Soldaten ausbringen kann, so »rag diese Vorlage wohl die letzte sein, denn Rußland müsse» wir qualitativ überlegen sein, da wir in Bezug am Quantität mit Rnßland nicht konkurrire» könne» Hoffentlich wird bald Klarheit über den rmsischcn Handclsverkrag geschnffcn. mir einem Feinde schließt man keine Handelsverträge Eine Ruhepause ist nöthig. damit wir uns der Ausgabe der Rettung des Mittelstandes widme» können. lBeffall.) — Reichskanzler v. Euprivi: Mit meiner gestrigen Erklärung hätte sich der Herr Vorredner wohl zufrlede»- geben können: ich bin mit ihm darin einverstanden, daß die Reickis- schuld nicht weiter zn erhöben, sondern vielmehr z» amortisircn ist, ebenso, daß die Matriliilarbeiträgc nicht dauernd erhöht werden dürfen. Im Nebligen möge man das Vertrauen hegen, daß dir verbündeten Regierungen bezüglich der Deckungsfragc nach den gestern dargelegien Grundsätzen Alles zn ciner gedeihlichen Ent wickelung sndrrn werden. — Aba. Richter isren.) . Wir nehmen der Milttärvorlagc gegenüber denselben ablrlmende» Standpunkt ei», wie in der vorigen Session, auch die Rede v Bennigsen'- vermochte uns eines Besseren nicht zu belehren; v. Bennig'en hiclt uns nnierc Niederlage vor Wo wären denn die Nntio>i»llibcralrn Pfimd'S NN Kind,rm«ich. LN AltsSser Nslkkrti Geör. Pfund, Viitzirtrlr. 7S
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