Dresdner Nachrichten : 21.01.1894
- Erscheinungsdatum
- 1894-01-21
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-189401219
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- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-18940121
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-18940121
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Unvollständig: S. 21-22 fehlen.
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1894
- Monat1894-01
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- Titel
- Dresdner Nachrichten : 21.01.1894
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P*ltt«. »i«L^ »«tündl. nÄoc«.» I.» »« « »mit»«». »». »1. 39. Jahrgang. Aufl. 56,09» Stück. Kkt-u»t.n»upt>tp.rvr8 ^itLi.fE>nig3o!i>nn»tn16. rsdrlLLcontodüvtior Dresden» 1894. »»» linte? S>r»?-k^i,en llLL: tzehürrll» ^Ie§ bejschittekik," n«. lns«n»ssLtr. A 8Ud«r 2»«» I»«U. L«8U»«t »v« II». «»IN »SO ,. Nttaopvl 4«0 „ w»«k tr»vr. Xrt t;«»rlxiwi nnä xutoo kn»nr. dksrlce» ^telob. Vrvnäso, 8v«8tnui«» V, I. L»v„stz>r»«t,«r»n» UIV. I. L»»„«,»-I!»»«L>U»» »Kr »u. 2«,^,«,. v 0U,«I-r»rt»ll5 kiu Li, vr«Lo«k Ik«e«. NI. „I»r 8»»»i>N». IV. L,U,«»I»» L.r »>»« I»»Lo^»«t.rI«. klLSVLLrvll jeäer ^rt uu« cken doäsutsnä5iou (liulliütton ä-8 In- rwck ^uklimäsL, ewickohlen io rsiebKuitiKor Iuc-kM ^VIIIl. K1KI « 8o1m, K?1. H-I'litzt'ttrnntoii, x«»»»>»vltt Lt. I b> »»pn^vlirct«»«» IHN. 8«UÄV, vl«ßk»l»t« ßlVUSS«!»« unä VI>«I>SOl»« swpüslilt ill xrc>88»rti^5tsr ^U8vkitlt! killixüt E). Hvx»v, 20 HLr1vll8trs8«v20, Loks Aurrrru RrTAI ALrrwrvtIivii8trri!>8v (3 Rnkou). Debatte» in de» sächsische» Kammern. Hafnachrichten, Landtag, landwirthschastliche Kreisvereine, Berg- und Hüttenarbeiter, Kolo- Iptlger. nialgesellschast, Gerichlsverhandlungen. Tagesgeschichte. Smsonie-Concert. Max Moltke s Sonntag, 31. Januar. Wr die Monate Februar und Miirz werden Bestellungen auf die „Dre-dner Nachrichten" für Dresden bei Unterzeichneter Geschäftsstelle zu 1 Mark 70 Pfennigen, für auswärts bei den Kaiserlichen postanstaltrii im Deutschen Reichs gebiete zu 1 Mark «» Pfennigen angenommen. Geschäftsstelle der „Dresdner Nachrichten". Marienftrahe 38, «rdgeschos». Politisches. Zwei Gegenstände von grundsätzlicher Bedeutung beschäftigten am Donnerstag die sächsische Standeversammlung und hielten die Mit glieder beider Kammern bis spät in den Nachmittag hinein an ihre Plätze gefesselt. In der Ersten Kammer zogen sich freilich die Debatten nicht ganz so in die Länge wie in der „hohen jenseitigen Schwestcrkammer" und die Vertreter des alten und gefesteten Grundbesitzes nebst den sonstigen geistlichen und weltlichen Herren, welche in ihrer Gesammtzahl der Enten Kammer ein allezeit leidenschaftsloses aristokratisches Gepräge verleihen, konnten eine nicht ganz unbedeutende Spanne Zeit früher zum Ausbruch rüsten als ihre Kollegen in der Rede- nnd Gesebgebuiigskunst auf der anderen Seite des Hauses. Nichtsdestoweniger durften die Mit glieder der Ersten Kammer sich berühmen, in kurzer Frist ein Stück sozialpolitischer Arbeit geleistet zu haben, das des „Schweißes der Edlen" mindestens ebenso werth war wie das Mittelstands-Distanz rennen in der Zweiten Kammer. Es waren überaus trübe Streif lichter, welche bei der Erörterung der Petition der Gemestrdevor- stände in der Umgebung Dresdens auf die sozialen Verhältnisse unter einem Tbcil der arbeitenden Bevölkerung sielen. Mau wollte lauur seinen Ohren tränen, wenn man hörte, daß in den Vororten unserer Stadt vielfach alle Bande der Zucht nnd Ordnung gelockert eien, daß ein wüster, zumeist aus jugendlichen Taugenichtsen be stehender Pöbel dort die Straßen schrankenlos beherrsche, das an ständige Publikum terrvrisirc und nach jeder Richtung hin einen > Unfug verübe, der aller Beschreibung spotte. Man durfte einiger-! maßen gespannt sein, wie die Redner der Ersten Kammer sich zu! der Angelegenheit stellen würden. Es ist eine Thatsache, daß im' größeren Publikum vielfach die Meinung verbreitet ist. die Ersten Kammern seien im Großen und Ganzen nur ein formaler Apparat, ein erstarrtes Gebilde, in dessen Adern der lebendige Pulsschlag des öffentlichen Lebens keine nachzitternde Bewegung hervorzurufen vermöge. Wenn irgend etwas im Stande ist, dieses Vvrurtheil in sei ner Allgcmcinhcit zu entkräften, so war es die verständnißvolle Art, mit welcher die Erste Kämmer unserer Ständcverfammlung ans Anlaß der vorgedachtcn Petition den Acker der sozialpolitischen Ideen gepflügt hat. Alle Redner stimmten in der Würdigung der Bedeutung der sozialen Frage für das moderne staatliche Leben überein und wenn auch der Gesichtspunkt, daß gegen solche maß losen Ausschreitungen wie die in der in Rede sichenden Pctitioir geschilderten nur unnachsichtige Strenge Helsen könne, überall in den Vordergrund gestellt wurde, so ließ sich doch nirgends der tiefere Einblick in die wirthschaftlichen Ursachen der wirklich vorhandenen Mißständc auf sozialen! Gebiete ver missen. Mit unzweideutigen Worten wurde die Schutzbedürftig keit der arbeitenden Klassen gegen die Auswüchse der wirthschast- lichen Entwickelung anerkannt und die kaiserliche Sozialbotschaft vom 17. November 1881 als die Richtschnur bezeichnet, die allezeit für das Maß der staatlichen Fürsorge für die „Enterbten", wie der sozialdemokratische Tendenzausdruck lautet, grundlegend bleiben müsse. Ans der anderen Seite wurde mit Recht hervorgehoben, wie wenig Verständniß die bestehende Gesellschaft bisher für ihre Bemühungen um das materielle und sittliche Wohl der arbeitenden Klassen ge funden hat. Unter dem verderblichen Einfluß der gewissenlos hetzen den Agitatoren, die noch niemals mit einer helfenden Thal für" ihre angeblichen Pflegebefohlenen bei der Hand gewesen sind, wird! insbesondere die Heranwachsende Arbeiterjugend an Leib und Seele vergifte», sodaß der Ausblick in die Zukunft jeden! ernsten, über den i Zusammenhang der Ereignisse nachdenkenden Politiker schwere Be denken erwecken muß. Wenn sich daher durch fast sämmtliche Reden wie ein rother Jaden der Gedanke zog, die Gesellschaft be dürfe eines gesteigerten gesetzlichen Schutzes gegen die revo lutionären Quertreibereien lügnerischer Vvlkstribuucn, die in der gezogen seien. Eine staatsgesährliche Lehre sei nicht an sich, son dern nur soweit versolgbar, als sie in die Praxis übertragen werde. Gegen diese Deduktion ist gewiß nichts einzuwenden. Eine an dere Frage ist aber, ob nicht das strafrechtliche Vorgehen gegen sozialdemokratische Maßlosigkeiten in Wort und Schrift gegenüber der bisherigen Praxis einer bedeutenden Verschärfung fähig sein dürfte. Die für den einzelnen Fall zuständigen Verwaltungs beamten oder Staatsanwälte thäten nach der Ansicht aller der jenigen. welche die sozialdemokratischen Ausschreitungen mit flam mender Entrüstung erfüllen, besser, wenn sie nicht allzu ängstlich die Möglichkeit der Korrektur einer Verfügung durch die höhere In stanz oder einer gerichtlichen Freisprechung in Betracht zögen. Sonst wird im größeren Publikum leicht der Eindruck erzeugt, daß die Behörden der revolutionären Propaganda gegenüber eine Art von Duldung zur Schau trügen. Die Folge davon ist, daß der revolutionären Masse ebenso sehr der Kamm schwillt wie den Ord nungsbeamten der Muth zu einem geschlossenen Widerstand gegen den rohen Terrorismus der Umstürzler schwindet. Diesen Muth überall neu zu beleben, thut vor allen Dingen noth. Dazu ist aber in erster Linie eine Umkehr von den bisherigen Bahnen erforder lich, welche die Staatsgewalt gegenüber der sozialdemokratischen belgischen Bevollmächtigten haben damals beantragt, der Wein daß nur 86,OM Weingärtner an der Vorlage stitereffirt seien. Man sagt, nur die Qualitätsweine sollen besteuert werden unk, dabei wird die Werthgrenze aus 50 Mk. herabgesetzt. Die stid deutsche Bevölkerung wird daraus zu ihrer Freude ersehen, daß sie bisher lauter Qualitütswein getrunken hat (Heiterkeit). Nicht weniger als der dritte Theil des Gesetzes besteht aus Stras- paragrapben. Um die Ueberwätznng der Steuern aus den Winzer zu verhnrdern, müßte man den Wein in dem Moment besteuern, da er getrunken wird. Man müßte den Stenermesser an die Kehle des Trinkenden setzen, der Trinker müsse dann allemal eine Marte anfkleben und könnte dann am Jahresschlüsse bequem die Liste seiner Thaten übersehen (Heiterkeit). Ter Winzer kann sein Pro dukt nur kurze Zeit halten und ist deshalb jedem Preisdrucke ans gesetzt. Die Weinsteuer widerspricht auch den beruhigenden Ver sicherungen, welche den Bevollmächtigten der süddeutschen Regier ungen in dem Protokoll vom 11. November 1870 gegeben worden sind: das ist nicht der richtige Weg, das bundesgenossemchastlichc Gefühl zu heben. Die Vorlage hätte gegen den Widerspruch der süddeutschen Regierung gar nicht eingcbracht werden dürfen. Nur Bahern bat ihm zugestimint, das ja seit Jahren als Hilfsknapve im Gefolge Preußens mitläuft (Beifall links). — König», würtlcm belgischer Ministerpräsident v. Mittnachl: Ich war selbst bei de» vom Vorredner erwähnten Verhandlungen vom Jahre 1870 bethei ligt. Der damaligen württembergischen Erklärung haben sich an dere süddeutsche Staaten nicht angeschlossen. "Nur die württein Propaganda beschriften hat. Gegen Menschen, welche die Begriffe Gott. Vaterland. Familie, Sittlichkeit für Chimäre erklären, be findet sich die gegenwärtige Gesellschaft im Zustande der Nothwehr und muß dementsprechend verfahren. Die Zustände in den Dresd ner Vororten entrollen im Kleinen ein Bild von den Dingen, die da im Großen kommen werden, wenn man von Seiten der Be hörden die Gefahr der Lage nicht richtig würdigt. Mit der Strenge allein ist cs freilich nicht gethan. Diese Wahrheit kann nicht oft und eindringlich genug wiederholt werden. Deshalb verdient auch besondere Beachtung der Appell, den Herr Staatsminister a. D. v. Nostitz-Wallwitz an die Selbsthilfe aller ordnungs liebenden Bürger richtete. Ohne sic werden die schärfsten gesetz lichen Maßnahme» ihren Zweck berschten. Tic Selbsthilfe bestellt aber nicht nur i» dem muthigen Entgcgentreteu Manu gegen Mann. Auge in Auge, in Versammlungen, in der Presse und wo sonst immer die revolutionäre Lüge ihre Orgien feiert: sie erfordert auch und in erster Linie ein sittliches Beispiel, die Befolgung des kategorischen Imperativs der Pflicht von Seiten der gebildeten und besitzenden Klassen, sowohl in ihrer eigenen Lebensführung, wie in ihrem Verhalten gegenüber den berechtigten Ansprüchen der arbei tenden Klassen aus ein menschenwürdiges Dasein. Wenn diese Er- kenntniß sich siegreich Bahn bricht nnd praktische Erfolge zeitigt, darf die gegenwärtige Gesellschaft mit Zuversicht erhoffen, daß ihr der von den sozialen Revolutionären prophezeite große „Kladdera datsch", bei dem die Revolution mit rauher Ferse über die Trüm mer der heutigen Ordnung hinwegschreiten soll, für alle Zeiten er spart bleiben wird. Insofern die Erhaltung und Kräftigung des Mittelstandes ein Bollwerk gegen die sozialdemokratische Zersetzung der Gesellschaft bildet, war auch das Redeturnier in der Zweiten Kammer der Abwehr revolutionärer UntergrabungSarbeit gewidmet. Die Haltung der Ordnungsparteien war sichtlich von dem Bewußtsein getragen, daß das Zusammenwirken von Regierung und Volksvertretung ein befriedigendes Ganzes geschaffen habe. Die prinzipielle Seite der Aenderungen, welche der Entwurf über die Reform des Einkommensteuergesetzes in seiner nun mehr endgiltig festgestellten Form erfahren hat, liegt in der für die unteren Klassen der mittleren Einkommen herbeigeführ- ten Entlastung. Da überdies die regierungsseitig vorgeschlagene Befreiung der Einkommen bis zu 500 Mk. entgegen dem Antrag der Mehrheit der Deputation von der Kammer beibehalten wurde, so dürfte nach allen Seiten hin mit ausgleichender Gerechtigkeit Verfahren worden sein. Jedenfalls ist auf dem Wege einer organi schen Tarifreform mit der Abstimmung vom Donnerstag ein be deutsamer Schritt nach vorwärts geschehen. Wenn erst das be gonnene Werl durch die in Aussicht stehenden ergänzenden Maß nahmen (Höherbestcucrnng des fundirten Einkommens, Abgrenzung der Besteuerungsgcbiete des Staates, der politischen und der Schulgemeinden) gekrönt ist, wird der Werth der jetzigen Tarif- rcform als Ausgangspunkt der Neugestaltung unseres Steuer- Wesens erst recht allseitig zum Bewußtsein kommen und hoffentlich auch diejenigen Stimmen unter den Ordnungsparteien zum »n , , . . „ ^ , ... ,, .. . § Schweigen bringen, die heute noch aus der Beeinträchtigung des ^ ^ n!r. ?"!EnUu..geu m eurer alles Maß nberschre.tenden Wahlrechtes durch das neue Gesetz einen Grund zu ernstlichen Be- We, c der bestehenden Ordnung Hohn sprechen, so dar ...au darm ^,,^ dasselbe herlciten zu müsse» glanbcn. Mühe und um so mchr -men Ausdruck der wahren isftmmung wer er Bevrflk r- ^beit hat die Vorlage genug verursacht und wenn mau aus den. L! ««-. »«> gesetzt" den Schluß in umgekehrter Richtung ziehen darf, so kann bei dem gewaltigen Schweiß, der unr die Steuernovelle geflossen ist. und klar die Richtigkeit der von den Petenten behaupteten That suchen zugab. Von einer Seite wurde erklärt, daß die Verhältnisse in fast allen großen Städten unter gleichen Umständen ähnlich be schaffen seien. Gerade diese Verallgemeinerung derartiger Miß ständc wirst ein doppeltes Gewicht zu Gunsten der Anwendung besonderer Maßregeln in die Waagschale. Welchen Charakter frei lich die besonderen Maßregeln tragen sollen, darüber gingen die Meinungen auseinander. Von verschiedener Seite wurde ans die Angemessenheit des Erlasses eines verbesserten Sozialistengesetzes hingewiesen. Im Allgemeinen aber vertraten die Redner dm Standpunkt, daß eine schärfere Handhabung der bestehenden Ge setze vorläufig genügen werde, um den Zügellosigkeiten der Sozial demokraten in Wort und Schrift wirksam zu begegnen. Der Vertreter der Königl. Staatsregicrung. der im Uebrigen Nachdrücklich für die Petenten eiutrat. erinnerte daran, daß den dem Werke, dos sich unter den Händen des Gesetzgebers geformt hat. der Ehrentitel eines vortrefflichen Gebildes nicht vorcnthaltcn werden. Aernschretds uad Fernsprech-Vertchte vom 20. Januar. Berlin. Reichstag. Nachdem der Bundesrath den. An träge des Reichstags 'entsprochen hat. die Zahl der vom Reichstage zu der Kommission sür Arbeiterstatistik zu deleairende» Mitglieder von 6 aus 7 zu erhöben, werden beute folgende Abgeordnete in die Kvinmiision gewählt: Dr. Hitze, Kropatschel, Letocha, Mrrboch. Molieiibubr, Schund! Elberfeld und Siegle. Eingegangen: Noth- slaiids Interpellation der Sozialdemokraten. Die eiste Lesima der Weinstcuerporlage wird fortgesetzt. Abg. Paper «Südd. Vollsp) i wendet sich gegen die Vorlage Er bemängelt dip statistischen solle von der Reichsbesleuerung ausgenommen oder doch seine Be steuerung von der Zustimmung der betreffenden Einzelstaaten ab hängig gemacht werden. Der Antrag ging nicht durch, aber es wurden mündliche Zusichernngen gegeben, daß das Reich von sei nem versassungsmätzigen Rechte hinsichtlich des Weines nicht obne Zustimmung der betheiligten «Staaten Gebrauch machen werde. Die Abgeordneten drängen mehr zur» Pundcsiisch. (Große Bewegung. Rufe: Hört, hört, links). Daraus schöpfte der württemlicrgiichc Be vollmächtigte damals volle Beruhigung. Eigentliche Versprechungen schlossen die damaligen Erklärungen nicht ein, aber daraus folgt nicht, daß diese Erklärungen gar keine Bedeutung Hütten. (Sehrwahr,links!: sie wurden von einer Autorität, Delbrück, abgegeben und der Bundes- ralh bat sie bestätigt. Die württembcrgischc Regierung bat nun auch jetzt au den Bedenken scstgehalten, die sie gegen eine Reichs weinsteuer hegt und deshalb rui Buudesratbe dagegen gestimmt. (Abermalige Bewegung. Ruse links: Hört. hört). ES kann das nicht überraschen, da sie Alles sernhalte» will, wodurch ein Scha den deni jetzt schon so gedrückten Stand der Weinbauer auch nur in drohende Aussicht gestellt werde. (Beifall links). Daher hat auch die württembergische Regierung gegen eine Weinsteuer in der vorliegenden Form gestimmt (Beifall), dagegen hat gegen eine Schaumwein- und Kuustweiusleuer sie nichts einzuwenden (Bei fall). Diese Erklärung des württembergischen Ministerpräsidenten rief auf allen Seiten große Uebcrraschung hervor. — Avg. v. Kar bons (Reichsp.) beantragt die Vertagung, um über die in Äbwesen beit des Reichskanzlers abgegebene Erklärung des würltcnibcraischcu Bevollmächtigten eine Aeußernng der Regierung zu ermöglichen. — Abg. Rickert (stets. Ver.): Auch ihn habe die Schärfe der Er klärung überrascht, mit welcher der Vertreter Württembergs die Nichteinhaltung eines gegebenen Versprechens betonte. — Minister Präsident b. Mittnacht erwidert, er habe Nichts von uncnültten Versprechungen gesagt, sondern ausdrücklich erklärt, daß Württem berg aus den 1870er Verhandlungen einen Rechtsanspruch nicht erworben bat. — Abg. Gröber (Centr.) spricht gegen die Vertagung. Der Vertreter WüttembcrgS habe lediglich von seinem versassüngs mäßigen Rechte Gebrauch gemacht. — Abg. Tr. Hammachcr inal - lib.i erkennt das an; in der Art der Darlegung des Herrn v. Mitt nacht habe doch ein moralischer Vorwurf gegen die verbündeten Regierungen gelegen, denen man durch Vertagung Gelegenheit zu einer Gegenäußenrng geben möge. — Abg. Richter (steif.) würde dem Vertagungsantrag zustimmeii, wenn seitens der Regierung ein bezüglicher Wunsch geäußert würde, andernfalls liege keine Vcr- anlaffnng dazu vor. Daß eine Regierung eine abweichende Mein ung hier im Hause vertritt, sei schon früher dageweseu: cS sei nur erfreulich, wenn einmal ein Regierunysvcrtretcr eine selbstständige Meinung ausspreche, um so erfreulicher, als setzt ein gewisser Servilismus Platz gegriffen. — Abg. Singer (soz.) wideriprichr der Veltagung. zumal der Vater der Vorlage dies nicht ausdrücklich wünsche. Wo bleibt das Föderatrvprinrrv. wenn nicht einmal dem Vertreter eines Burrdesrathes gestattet sein soll, eine abweichende Meinung zu äußern. Wir brauchen »ns deshalb bei dem ehrlichen Begräbnis; der Vorlage nicht stören zu lassen. — Rcichsstaats- sctretär Grat v. Posadowslh: Ob der Reichstag sich vertagen will, hat er nach seiner Geschäftsordnung zu entscheiden. Die Reick,s- rcgicruug hat keinen Anlaß, einen Berlagungsantrag zu stellen. Der Vertreter der württembergischen Regierung hat nur sein ver fassungsmäßiges Recht ausgcübt Es ist doch nickt zu verlangen, daß der Bnndesrath alle seine Beschlüsse einstimmig fasse. Ich er kenne gern a». daß die württembergische Regierung sich de. Vor laae gegenüber durchaus lvhal Verhalten bat. — Würtlemberaffcher Ministerpräsident v. Mittnacht: Ich habe sowohl dem Reichs kanzler, wie dem Staatssekretär des Auswärtigen meine Absicht, die Stellung der württcinbergischen Regierung zu der Vorlage im Reichstage barzulegen, mitgctheilt. Ich habe durchaus mit Vor wissen des Reichskanzlers aesprockeii. — Staatssekretär Frhr. p. Marschall bestätigt das. Cs sei auch selbstverständlich, daß sei tcns des Rcicbstaiulers Nichts geschehen sei, um de» Vertreter der württembergischen Regierung an der Ausübung seines versassüngs mäßigen Rechtes zu hindern. — Nach längerer Geschäfts,'rdnuiigs- debatte, an der sich Abgg. Mrrbach und v. Kardorff für. Abgg. Rickert. Dr. Hammacher, Dr. Lieber und Richter geacn die Ver tagung betheiligen, fällt der Vertagungsaiitrag mangels ausrcichen der Unterstützung. — Abg. Blankenborn (Ceiilr.) spricht gegen die Vorlage, erklärt aber, daß sich seine Freunde der Besteuerung des E>chaun»vei»es und des Kunstweines nicht entziehen wolle».,— Aba. Hirsche! (Reform») hält mit seinen Freunden zwar eure Weinsteuer, nachdem wir eine Branntwein und Bieriteuer haben, fiir geboten, leimt aber diese Vorlage ab, weil sic die Winzer treffen würde und well sic von einer Regierung ko»»»» welche die Antisemiten als Demagogen behandle. — Abg. Iocst (<soz.) erklärt Namens der Sozialdemokraten, daß sie gegen icdc Wem,teuer, auch gegen Kunstwein- und Cbampagnersteuer stimmen. — Abg Cvlbus (Elsässer) spricht gleichfalls gegen die Vorlage, woraus die Debatte geschlossen wird — Abg Munckes (stets. Volksp.) bedauert unter großer Heiterkeit, durch de» Schluß der Debatte verhindert zu sein, die Interessen seines Wahlkreises Grünebcrg zn vertreten: übrigens hätte er auch nichts Neues sagen könne». — Die Vorlage gebt a« dir Struerkoinwiffiou. - Monlag : Nistlistaudsintervcllanou, tieiue "Vortagen ?ie Noibstandsinlerpellatio» der Sozialdemokraten laiitel l Welche Maßregeln haben die verbündeten Regierungen rr- 2 2.6 s Si -TS D5.A- 4S
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