Dresdner Nachrichten : 20.01.1895
- Erscheinungsdatum
- 1895-01-20
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-189501205
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- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-18950120
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-18950120
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Unvollständig: S. 21-22 fehlen.
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1895
- Monat1895-01
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- Dresdner Nachrichten : 20.01.1895
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«»«täNtvEr. gremdenlifte. von Ankundumn««» » Bonn »-s Udr Naonn -lUknMntao »iiM ü »uv »n or NallumUu».. . Nil Non b»l Privai'tite taoe "her na>t> Unlxnn -strick, ts»c ?limmria»»a»'n a„! ,, . .Acjle So Ma SuSwarsioe «ulmia« nur «acu Borau»b»«aiilui>a.. Ankundiouiigk» »ebino» lammtlich« ypniliqsio Bcnnilltlumisnellrn an gur Rjiikoadl' rn>akiant>ler Schrift- iiuckc Ikine Berdinvlichkc» F,r„tt,rr«t,ftrU» Nv. 1l. 4V. Jahrgang. >. Huwpvrt, Drk8llkll4, NMllllLlMi'. !H. 81vt« v»o«Ienn»r NN<I Ootu« >«rol>»-Itt»ii j„ alle» .4isten ttltteu, Zeklrmon, 81>lipnen, Nitiiäncliulieo ote. MU" In I KI« 2 >itn»«Inu. 'MI Tresde». l>0'» / I',ewll>-te» U'Utt» unck trccueo. > Larl?lLu1, ' vresäea. Vnllütrss»« 2b. ' ->:«U !, Nt7. , Lsrmami ^inät L»ut2N«r«tii»88v 4<» vimtrilerstr«»^« ^äaolrs - SsvallLtt. 8povl«UtLt: Lub^-HVüi»«!»«;, aamplotv Ki»»«1»ttan>r«o von IS ist. NN. 4<i SlL8VLLrvN jeder ärl »ns den bedeutendste» Olnshilttc-u des tu- und A ^usl.mdes. emplebleu in reieblurlttger ^usrvnkl § k« K^I. Hatliüt'e-ItMtvU. H Nieninn^Itt II. ^ «»NN«,», S^Il8t«I>« IIIII. ^7 V. k. i. Nnxik u-^. :: « K'u8vr«eu8tr.'l8«> 31. Benispreeh-Jiui U.Xr. 21 üL «* ^ t ik ui > >Vi inImnNIimll. ^ I,,niiinil, t init I»<inl»rl. K>«»r»I-i», t-,». ^ 8 >u ullvu ^r.'"r»oivQ iirlüll V"U ; s>s'U') V t.-r-l«',,» « voi^'ok^',. 1'im.>,Ij?1vil vor.-uiu!».' Ne.. 8«I>a« ^IlAIINtt llllll8ch«ll« «NAttUvIlL ZII«Il ^ririllll empgodlt. iu xwsbiartixstor ^usivrikl Iiilli^l 4. H He»«r>tO, 20 Nru'lvNktl'N^V 20, ILokv ^ttrktUl«t!l<tll8t»r»8K« C! Ilnlnm». Äl* 94h Lni,<,af» Dcbiittc iibcr die lomldwcrlcrswgc. Hosnachrichlcn, Bismarck - Dcntmal, Kampsgcnossen von 187" 71, > Pmimüilichc ^illelun.n ^ Dkrsdnor OrtÄkrniikcnkossc, „Bauernrraelu", Schncideriiiiiiliig. Linwnie (Lninert. ".'ldeliim Potti ! M>is;. ^mpcvolm. Iwdr'ii VOIiNlirii^ „v» ^^UlIiIIII« Politisches. Wie für die ^nudwirtliichlisl scheint in Hvlac des .<rmi;lcr- wcchscls endlich ciuch für dos andere Stiefkind unserer Gesetzgeb ung, sür dos Handwerk, dos gleich lener unter den» tLaprivi'schen Regiment ebenso eindringlich wie vergeblich über sticsvälcrlichc Beliandlung und geringschotzige Mibachtung gejoinmert bol, eine Wendung znni Besseren cintretcn zu wollen. Unter dein zweite» Reichskanzler ist sür den gewerblichen Mittclstond so gut wie nichts geschcben. Bon den Hauptforderungen der Handwerker, vom Be sät,igungsnachweis und der Zwangsinnung, wollte man überl,anpt nichts wisse». Man begnügte sich mit Versicherungen platoni schen Wohlwollens und schönen Versprechungen, die bis beute Ver sprechungen geblieben sind. Wenn inan in den bandwcrtersreulld- lichen Kreisen des Reichstages an die Erfüllung dieser Versprech ungen erinnerte, so verschanzte man sich jedes Mol biiitcr einen hoben Berg von Bedenken und Erwägungen: bald verwies man auf die ganz außerordentliche Schwierigkeit des Gegenstandes, die so groß sein scll, daß man durchaus nicht so schnell zu einer Ver ständigung über die Refvrmgcjetze gelangen könne; halb versicherte inan, daß zwar die Grundzügc bereits ansgenrbeitct seien, daß aber diese erst den Gegenstand vertraulicher Meiinlngsänkcrungen der einzelnen Regierungen bilden müßte», und, so wurde gewöhnlich Ittnzngescht, ein solcher Notenwechsel criorderc viel Zeit und Ge duld. Dieselben säst stercvnw gewordenen Entschnldignngsgründe und llnngvvllen Redewendungen, mit denen die Vertreter der Handwcrkerfvrdcrnngen vier Jahre lang abgespcist worden sind, konnte man auch bei den lebten Erörterungen des Reichstages über die Hnndwerkcrfragcn wiederum aus dem beredten Munde des Staatssekretärs deS Innern v. Bötticher vernehmen. Er suchte am Montag die Vcrzögcuing abermals durch einen Vvtcnwcchscl zu entschuldigen, der im Laufe des lebten Jahres im Schvoßc des preußischen StantSministerinnis stattgesunde» habe. „Wenn ich Ihnen sage", bemerkte Herr v. Bötticher» „daß die lebten der cin- gcgangeucn Voten aus dem Dezember vergangenen IahrcS datiren, dann werden Sie es begreiflich finden, daß wir schon heute, Mitte Januar, einen vom Bundcsrathc durchberathcnen Gesetzentwurf »och nicht vvrlegen können." Das ist allerdings begreiflich: aber nicht begreiflich ist cs. warum dieser Votcnwechiel innerhalb ein und desselben Ministeriums so lange Zeit erfordert und warum er nicht eher stattgcfnnden hat, da doch Herr v. Bötticher am Montag im Reichstage selbst anerkannte, daß sich inzwischen die Dinge so entwickelt haben, daß die Forderung, dem Handwerk eine Organi sation zu geben, „als eine immer dringendere und immer berech tigtere" erscheint. Als vor vier Jahren Herr v. Bötticher im Reichstage wegen der Verzögerung intcrpcllirt wurde, welche die Handwerkerfragen schon damals erlitten hatten, knüpfte er an das Versprechen, daß die berechtigten Klagen aus der Mitte des Hand werkerstandes eine gründliche Prüfung erfahren würden, die schöne absolut nichts fertig gebracht, vielmehr alles ans die lange Bant geschoben hat. Der Sprecher des Eentrums, Rbg. Hitze, glaubte dal,er in der TicnStagssitzung des Reichstages den verbündeten Regierungen den Vorwurf nicht ersparen zu lönnen, daß sic in der Handwcrlerfragc eine unbegreifliche Verzögerung haben eintrctcn lassen. Immerhin darf die Rnlündignng der Herren Minister v. Bötticher und v. Berlepsch, daß noch in dieser Tagung dem Reichstage ei» Gesctzcntwnrs über die Handwerkcrtammern Pvr- gelegt werden wird, mit Freude begrüßt werde». Zwar soll die Bildung der Handwe,lerla»»»ern nach mancher Richtung nur eine provisorische sein und die Frage des Unterbaues für dieselbe» noch unerledigt bleiben; aber als erster Schritt zur Durchführung einer allgemeinen und festen Organiiation des Handwerks würde die Bildung von Handwcrkerlammcrn doch ein wesentlicher Fortschritt fein, der sür die Regierung und den Reichstag die Grundlage bietet, ans der beide ihre handwerkcrsrenudlichc Gesinnung sür den weiteren Ausbau praktisch bethäligen können. Das ist um so mehr zu erwarte», als in Bezug ans das Endziel zwischen der Regier ung und den staatSerhaltcnden Parteien Uebercinslimmniig besteht, mit Ausnahme natürlich des Freisinns, der ans Grund seiner ver dorrten manchcsterlichcn Auffassung nichts davon wissen will, daß es die Ausgabe der Staatsverwaltung isl, den wirthschastlich Schwäche ren. soweit cs möglich ist, ans dem Wege der Gesetzgebung zu Hilfe zu kommen. Die Regierungen kommen mit allen Parteien, die rin Herz sür das Handwerk haben, darin überein, daß eine Organisation geschossen werden muß, die dazu beiträgt, den Ge meingeisl des Handwerks zu lieben, die Widerstandsfähigkeit dieses Standes in dem schweren Konkurrenztampfe, dem er ansgesctzt ist, zu stärken »nd vor Allem das Lelirlingsweseii ans eine höhere und bessere Stufe zu stellen. Einvcritändniß'herrscht vor Allem auch über das Prinzip der ZwnngSorganiiation. Man ist darüber voll kommen im Klare», daß die genügen nichrobligatorischen Innungen um deswillen ihr Ziel nicht zu erreichen vermochten, weil sic nach ihrer Mitglicdcrzahl und ihren sinanziellen Kräften nicht stark ge nug waren, weil ihnen immer nur wenige und einzelne Thcile deS Handwerkerstandes nngchörte». nicht aber die Gesammtheitdesselben. Konservative. Eentrnm »nd Rationalliberale stimmen dem preußi- >chcn Handelsminister v. Berlepsch in der Anpassung vollständig bei, daß ohne eine Organisation des Handwerks, die alle Handwerker, auch diejenigen, die widerstreben, umfaßt, an eine Gesundung der Verhältnisse nicht gedacht werden kann und daß nur orgamsirte Handwerkervertretnngen in der Lage sind, eine bessere Erziehung und Ausbildung der Lehrlinge hcrbeiznsnhren. Wesentliche Mein ungsverschiedenheiten bestehen aber «wi chen den Regierungen und dem überwiegenden Theile der handwcriersrcnndlichcn Parteien in der Frage fort, in welcher Gestalt diese ZwnngS- organisativn dnrchznfnhren und durch welche Mittel eine bessere Lehrlingsbildnng zu erreichen isl. Im Gegensatz zu den verbünde ten Regierungen halten die Vertreter deS Handwerks in- und außerhalb des Reichstages fast einstimmig nach wie vor daran fest, daß nur auf dem Wege der obligatorischen Innung und des obligatorischen Befähigungsnachweises eine Kräftigung des gewerb lichen Mittelstandes bewirtt werden kann. Sie werden daher die Hoffnung, daß der „goldene Boden", auf dem das Handwerk srühcr Aussicht gestellte Errichtung non obligatorischen Handwerlcu tammeru nur als eine bescheidene Alpchlagszahlung anfchcn, die geruht hat, ihm auch ferner erhalten bleibe. Diese Prüfung ist eine so gründliche, daß man jetzt, nach 4 Jahren, eigentlich erst am Anfänge derselben steht. Herr v. Bötticher hat sich daher am Montag wiederum mit der Versicherung begnügen müssen, daß jedes mögliche Mittel von der Regierung ergriffen werden wird, das dazu dienen kann, dem .Handwerk den „goldenen Boden" wie der zu verschaffen, den es „zum Schaden des Reiches leider Gottes vielfach verloren hat". Statt des kräftigen bedingungslosen „Ja — also!" hat man bisher von der Regierung bezüglich der Handwerkcrfragcn stets nur ein mattherzigcs zögerndes „Ja — abervernommen. Vor vier Jahren hatte bereits Herr v. Bötticher dem Reichstage die Skizze zu einem umfassenden Lrganisationsplan entworfen, ans aber besonders insofern als beifällig zu begrüßen ist, als diese neuen Kvrpcrschastcu, die berufen sein werden, sich gutachtlich über die weiter nvthweudigcn Organe zu äußern, zweifellos jene beiden Hauptforderungen unterstützen dürften. Frrnschreib- und Fenlsprcch-Berichtt vom 19. Januar. Berlin. Reichstag Die Beratlmng der Justiznovellc wird fortgesetzt. — Abg. Führ. v. Gültlinge» lReichSv. : Meine Freunde und ich stehen im Allgemeinen gus dem Boden der Vor tage. Einer Entschädigung unschuldig Verurtheilter stimmen wir zu. aber die Unschuld muß auch wirklich nachgewicscn sein. Unsere württembergische Regierung hat sich auch schon bisher nicht der Pflicht entzogen, nnschu!dig Vcrurtlieiltcu eine Entschädigung zu gewähren. Mit der Berufung und zwar an die Oberlaudesgenchte ind wir einverstanden. Daß im gegenwärtigen Strafverfahren der sich zwei Jahre später die vielbesprochenen Berlcpsch'schcn Vor- Mißslündc bestehen, die Abhitze crheöcbcn. in richtig. 'Am liebsten schlage entwickelten. Tie Böttichcr-Bcrlepsch'schen Plane für die, wäre mir eine vollständige Revision des Gericbisver'asiuugsgeictzes Rruorganisation des Handwerks gewannen aber keine grci'bnre! und des Strafrechts gewe'eu. Iudencn müssen wir bei der gegen Gestalt»»» Die Herren von, arünen Zische die ia beute Warügcn -acbiagc daraus verzichten und uns mit dieser Abschlags- Gcflailung. Hie Herren vom grünen -.pcyr cuc ,a peilte leine > h,„ ^scheiden. Brdcntlich cruhcin, mir u. A. die Vermiuder- üwge mehr ohne den umständlichen Apparat einer Enguctc be- ,,„g Prvzeßgaranlieu. Plan sollte den Parteien die Beweis antworten mögen, haben nämlich inzwischen entdeckt, daß doch jene i erhebnng wie bisher belassen. Tie Entschädigung unschuldig Bei- Pläne gar nicht verwirklicht werden können, wenn nicht vorher eine recht gründliche Enquete veranstaltet worden ist. Diese Enauctc soll nach Herrn p. Bötticher s Acußcrungcn n. A. Klar heit darüber verschaffen, ob und wieviel Tischler blos — Stuhlbeine. bloS Leisten oder blos Bautischlcrarbcitcn machen, „lieber diese Ncrhältnissc", bemerkte der Staatssekretär des Innern am Mon tag, „haben wir (die Herren vom grünen Tischet gegenwärtig eine sv geringe Klarheit, daß der Wunsch berechtigt ist, aus dein Wege einer Untersuchung das nöthige Material zu beschaffen" Wenn nun beute Herr p. Bötticher meint, daß die Frage noch nicht spruchreif sei, »veil vorerst noch eine solche Enauctc nvthwendig sei, so wird man sich verwundert fragen, warum cr diese nnumgäng- Uchc Untersuchung nicht schon vor vier Jahren ungeordnet hat, zu jener Zeit also, wo cr doch bereits die Skizze zu einem Lrganisa tionsplan fertig in der Tasche hatte. Wenn die sv nothwcndige Enquete damals in Angriff genommen worden wäre, so könnte fetzt wohl ei» vollständiger Gesetzentwurf über die Organisation des Handwerks dem Reichstage vorlicgcn »nd Herr v Bötticher hätte nicht nvthwendig gehabt, sich am Montag wieder damit zu entschuldigen, daß „in der That die Umstände so liegen, daß in diesem Augenblicke mit einem fertigen Gesetzentwürfe noch nicht hervorgetrcten werden länn." An dem oft betonten guten Willen der maßgebenden Regieumgskreise soll nicht gezweifclt werden; aber dieser gute Wille war seither werthlos. well er bis heute hasteter Halle ich sür »ndinclpüln'bar, iv wümchenswerth sie auch wäre. In Bezug ans die Ari der Eideserhebung stimme ich der Vorlage bei. nicht dagegen der Ausdehnung des Eviitumacialber falpcns. -Lehr einverstanden bin ich mit der mit der Vorlaae de absicbtiglen Ueberlragung der Geschästsvertheilnng und der Besetz nng der Slraskammer» durch die Landesinstizbenvaltimge». Rach meine» Erfahrungen, die ich mit den imberaiilwvrüichen Präsidien gemacht habe, iann ich es nur begrüßen, daß dieses Viech! in die .Hände des veranlworllichen Ministers gebist wird. -Abg. Grille» bcrger eSoz.i: Tic Regierung hat in dicier Bvriage einige Kon zessionen gemacht, stellt aber leider w viele Gegenforderungen, welche eine entzchiedcnc Verschlechiernug gegenüber den bestehen den Zuständen darslcllen. Die Berufung enlwerlhek man dadurch, daß man als Geczengewichl die Besetzung der Kammern mit drei statt mit fünf Richter» vorschläat. Drei Richter werden leichter durch den Vorsitzenden bceiininßl. als fünf. Ferner will man das BcweiSvcrfahren cinschrünkcn. Dabei zeigt fick, auch ans den Er fahrungen. die wir gemacht habe», das; man die Bewciserhebnnacn eher ausdchncn sollte. Namentlich hat sich diese Nokhwcndigtcil auch aus den Straftammcrverhandlnngcn über die Fnck,Smül,!rr Angelegenheit ergeben. Da war cs besonders geboten, ansznllären, ob das Eingreifen des Militärs nvthwendig war oder nickst. Die Zeugenvernehmung hierüber bat man verlnnderl. Namentlich bei ichöstengcrichllichen Verhandlungen sollte man die Zenaenvcr- nchmunäcn in weit größere» Umfange znlasfrn. lieber das Er fordernis; der Berufung kann kein Streit mehr sein, nachdem die Bransewettcrci ein Tnpns geworden ist. Die Befngniß zur In haftnahme Angcschuldigter sollte man einjchiänkcn, nnjlait anszn- dehnen. Man denke nur an den Amtsrichter Tr. Becker in Dies dm und an die unzulänglichen Gründe, dermthalben sic unseren Parteigenossen Gradnaiier in Haf! nehmen ließen. Derselbe Herr Becker hal auch in der Bmstvü Angelegenheit über einen Partei genossen das höchste znläpige Sstratmas; verhängt, obwohl er. der Richter, selbst Attiouär der Brauerei wag um deren Bvttkottirilng es sich handelte. Das Wiederaufnahmeverfahren will mau ein. schrüuleu, obwohl es schon wist mehr als genügend erschwert in. Ist eS doch dem Redakteur der „Münchener Post" nicht gelungen, das Wiederansnahmcversahren durchzusetzen, nachdem er wegen eines ArütclS vernrlheilt worden war. den er nickst nur nicht ge schrieben. sondern nicht einmal gesehen hatte. Das Wiederau' nnhmeverfahren ist in diesem Falle verweigert worden, obwolst das Gericht ganz genau weiß, daß ein Unschuldiger vernrthcrit worden ist, und obwohl es den Unschuldige» taniüe. Auch das Ihatsäch- liche Restmwc des Schwnrgcrichisvräsidcnten will man wieder ein- sübrcw Lstalt diese reatlivnäre Maßregel vorznnelmieu, tollte »ia» lieber das ganze Resümee deS Präsidenten, also auch dessen Reckst- - belehrnng, fallen lassen. Entschieden widersprechen müsse» wir auch der Geschäsksvertheilung dnrcl, die Justizverwaltung. Dadurch wird nur eine Beeinflussung der Richter hcrbeigcsührt. Im 'An schlnß an den Fall Brcniscwetler wll eine ,chr Hobe Persönlichkeit über die zu geringe Schneidigleit der Richter geklagt haben und das soll der Grund zu einer Vorschrift in der Vorlage sei». Gegen die Einschränlnng der Zuständigkeit der Schwurgerichte müssen wir protestircn. Jetzt handelt cs sich bei den politischen Prozessen nur noch »m Machthnhen, und da können wir nicht dulden, daß von dem 'Bischen Garantien, welche wir sür eine unabhängige Recht- sprcchung noch Nahen, auch noch daS Geritzte genommen wird. Das Forum sür Preßprozesse „ins; unbedingt sichcrgestellk werden, nach dem man in neuerer Zeit für die Presse an wdem Orte, wo eine Zeitung hinkömmt, einen Gerichtsstand zu ichassev versucht hak. Redner bemängelt sodann die Höhe der Gerichtstosten, verlangt Entschädigung der mochnldig Verhafteten sowie die Einsührnng der bedingten Vernrlheüung. Abg. Werner lAntn.): EinvcE standen mit dem Vorredner bi» ich in der Forderung, die hohen Gerichtstostcn zu ennäßigen. Die Schössen haben eine vielfach irrige Anfsatznng von ihrer Stellung ^ sie sollten belehrt werden, daß sic den Richtern vollständig gleichgestellt sind. Wir sind ganz entschieden gegen die Eimchräntniig des Wicdcransnahmeversahrens. Das Ansehen der Justiz hat in der Bevölkerung ichr gelitten. Die bedingte Vernrtheilnng ist anznstrcben, auch wenn sic in der Vor lage noch leine Ansnabme getzmden. Für uns ist es ein Grund, daß in Deutschland die Rechsvrcchung auch nur durch Deutsche erfolgt. — Abg. Frhr. v. Buol iEcitt.s: Die Erweiterung des Wiederauf nahmeverfahrens und gleichzeitig die Wiedereinführung der Beruf ung ist ein Unding Es ist srühcr oft der Fall vorgetvmmcn. daß die Zeugen in der 'Berufung ganz etwas Anderes ausgesaal haben als in der ersten Instanz, aber sicher nicht, was der Wahrheit nähergctommen wäre. Die Entschädigung sollte nnr Denjenigen gewährt werden, deren Unichntd nachgewicie» ist; in keinem Falle kann Entschädigung sür eine nnichnldigc Untcrsnchnngshast ge währt werden, denn bei dieser handelt cs sich vit gar nicht um richterliche Anordnungen. Die Bcrnsnng, wie sie die Vorlage Vvrsclstägt. wird das L-lrawersahren nickst Hetzern, dagegen scheint eine Verbesserung des Vorverfahrens nvthig. Es müssen dem Angetlagten Eantele» für eine allseitig gründliche Erörterung des ganzer,, die Strasthat betreffenden Sachverhalts in der Vorinstan; gegeben werden. Damit ist die Berufungsinstanz entbehrlich. Will man sic aber einsührcn, dann sind auch noch andere tech nische Einrichtungen nöthig, io müßte z. B. eine viel ausführlichere Protrstollirnng in erster Instanz stattnnden; auch wird die Be gründring des Urtheils erster Instanz sehr ausführlich sein müssen, sonst würde eine Nachprüfung sehr schwer, wenn nicht unmöglich sein. — 'Abg. Tr. b. Margnardsen (nl.) ist im Gegensatz zu seinen, Frattionsgeiiossen EnnccecruS gegen die Berufung. In Bezug aus die Garantien für den Angeklagten gehe ich nickst ganz so weit wie der Herr Vvnedner. Tic 'Vorlage ist eine höflich gehal tene Anklageschrift gegen 'Alles, was die verbündeten Regierungen, und namentlich die preußische Regierung bei Bcraihung der Strcv Prozeßordnung vertreten haben. Ich bin kein Gegner einer' Re Vision des Strafprozesses, aber ick, hätte gewünscht, daß man uns nicht eine ausschließlich preußische Vorlage gebracht, sondern auch die anderen 'Bundesstaaten genagt hätte. Es stellt mit der Vor läge ähnlich wie mit dem llinsinrzgcwtzc, das uns heute an Stelle einer Revision des Strafgesetzbuches geboten wird. In der Vor läge scheint es sich nur um Aendernngen zu handeln, die von Staatsanwälten ansgcben, das muß uns doppelt vorsichtig bei der Prü'nng machen. Das Drei Richter-Kollegium würde eine Be schränknng der dein 'Angeklagten gewährten Garantien fein, ebenso die Vcrtlwilnng der Geschälte durch die Landcssnstiz. Es scheint eine Mehrheit für die Berufung vorhanden zu sein. Fragt man aber die Herren, wie sie sick, die Einführung der Berufung vor stellen, so gehen ihre Meinungen weit auseinander. — Abg. Lcrno «Eciitr. -.Ichtnnnder'VorlageimWcfenIlichen,namentlichin'Bezngans die Einsührnng der Bermnng znstimmcn. Für die Prozenc ist cs ziemlich glcichgiltig. ob die Geichätlsvertlieilung von dem Präsidium oder von der Landesinstiz erfolgt. Tie Entschädigung nnschntdig Verurtheilter' hat für Bauern wenig praktische Bedeutung, da sie Einrichtung dort Ihatsüchlich schon besieht. Ich wünsche, das; diese wolstthätige Emnclstniig möglichst bald sür das ganze Reich Gesetz würde. — 'Abg. Hilpert -Paper. Baneriil'ündlcr, wünscht, daß die Vorlage möglichst dald Gesetz werde, da sieden bürgerlichen Rechts anschaunngcn Rechnung trage. 'Abg. p. Ezarlinsti -Pole wünscht, der polnischen Sprache mehr Geltung bei de» Gcriclsts verhandlungen zu verschaffe». — Nächste -Litzung Dienstag: 'Novelle zum Zolltarif. Berlin. Am 2. Fevruar findet i» der Wandelhalle des neuen Reichstagsgcbändcs für die Verunglückten aus Sizilien und Ealobricn ein großes musikalisches Fest statt. 'Berlin. In Sachen der griechischen Wcrthpapicre wird das dentichc Schntzkomitec eine neue Jnteretzenteii-Venamnilung einbernfen. um über die Antwort der griechilchen Regierung aus die gemeinsame Note der Vertreter der auswärtige» Staaten in Atben Bericht zu erstatten. Das Komitee wird gleichzeitig bcan tragen, es zu weitere» Schritten, die es beim Auswärtigen Amt in Berlin zu unternehmen gedenkt zu bevollmächtigen. Seitens der deutschen Regierung wird das 'Verhalten Griechenlands als eine völlige Alstel,linng der gestellten Forderungen angesehen. L a R o ch e > I c. Treysiis traf gestern Abend znm Trans Port »ach der Insel Re, von der Menge erkannt, hier ein. Mn» wartete längere Zeit am Bahnhossgcbänoc »nd als Drepsiis hinaus gerührt wurde, stürzte die Menge sich ans ibn und schlug ihn inst Ttöckei: und Rcgemchirmen unter dem Ruse: „Tödtet ihn!" Tie Gendarmen konnten DrchfnS nur mit großer Mühe schützen und zum Wagen geleiten. Schließlich wurde der Wagen mit dem Ge fangenen ans den Anlegeplatz eines Tanwfers gebracht. IMI1lS1-I88MIII1l 8 LIM8M
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