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Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 16.02.1870
- Erscheinungsdatum
- 1870-02-16
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id453042023-187002160
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id453042023-18700216
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-453042023-18700216
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
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- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLeipziger Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1870
- Monat1870-02
- Tag1870-02-16
- Monat1870-02
- Jahr1870
- Titel
- Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 16.02.1870
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An der Debatte Lethelligen sich dreAbgg. Minckwitz, Lud wig, Kretschmar, MannSfeld, Sachtze, Temper, welcher beantragt, daß der Gesetzentwurf an die Deputation zurückverwiesen werde, damit er den Charakter einer authentischen Interpretation verliere, Körner, Krause, Staat-minister vr. Schneider. Mit 33 gegen 29 Stimmen wird der Antrag de- Abg. Temper abgelehnt, gegen 27 Stimmen der Gesetzentwurf genehmigt. ES folgt die Vorberathung im Plenum über das königliche Decret, die Reform deS directen Steuerwesens betreffend. ES sind dazu vorläufig folgende Anträge eingegangen: 1) von den Abgg. Oehmichen und Genoffen: Die Kammer wolle im Vereine rmt der Ersten Kammer bei der königl. Staats regierung beantragen: Dieselbe möge sobald als thunlich in verschiedenen Bezirken des Landes, behufs etwaiger Einführung der Einkommen steuer, Probeeinschätzungen über das Reineinkommen sämmt- licher Steuerpflichtigen nach mehreren Einschätzungssystemen vornehmen lassen und daS Resultat derselben dem nächsten Landtage zugleich mit dem zu erwartenden Steuerrevisions gesetze mittheilen. Zugleich ist die 'Staatsregierung nr er mächtigen, bei diesen Probeeinschätzungen erforderlichen Falles von den für die Steuereinschätzung bestehenden gesetzlichen Vorschriften Gebrauch zu machen. 2) Von den Abgg. Richter und Genoffen: Die Kammer wolle im Vereine mit der Ersten Kammer beschließen, an die Staatsregierung daS Gesuch zu richten, den über die Reform der directen Steuern der nächsten Ständeversammluyg vorzulegenden Gesetzentwurf vorher rechtzeitig zu veröffentlichen. 3) Von den Abbg. I)r. Rentzsch und Genoffen: Die Zweite Kammer lehnt di in dem königlichen Decrete über die Reform deS directen Steuerwesens enthaltenen Vorschläge als nicht aus reichend ab und ersucht die königliche Staatsregierung, dem nächsten Landtage einen Gesetzentwurf vorzulegen, der an Stelle der bis herigen Grund-, Gewerbe-, Personal- und Rentensteuer das er mittelte reine Einkommen jedes Steuerpflichtigen als ausschließ liches Steuerobject erachtet und auf dem streng durchgeführten Principe der allgemeinen und directen Einkommensteuer beruht. Abg. Richter: Von allen Seiten sei die Reform deS directen Steuerwesens als ein dringendes Bedürfniß anerkannt. Er halte die Vertauschung der Gewerbe- und Personalsteuer mit der directen Einkommensteuer nicht allein für wünschenswerth, sondern sogar für nothwendia. Die StaatSregierung, das gehe aus ihren Vor lagen hervor, sei der Einkommensteuer nicht abgeneigt, nur allein die Grundsteuer wollene nicht gänzlich aufgeben. Und doch be stehen in der Grundsteuer die größten Ungleichheiten! Redner geht hierauf zu einer längern historischen Schilderung über Wesen und Entstehung der Grundsteuer über und fährt darauf fort: die Gerechtigkeit erfordert es, daß wir ganz energisch an die Re form der Grundsteuer herantreten. Es handelt sich für die säch sischen Landwirthe nicht darum, daß sie möglichst niedrige Steuern bezahlen, sondern sie fordern ein auf Gerechtigkeit beruhendes Steuersystem. Hüten wir uns vor der Einführung einer neuen schematischen Abschätzung. Wer bürgt uns dafür, daß dieselben in fünf Jahren sich nicht schon wieder als mangelhaft und un gerecht herausstellt? Die einzige Möglichkeit, uns vor einer solchen Eventualität zu bewahren, ist die Einführung einer directen Ein kommensteuer, derjenigen Steuer, die den Credit, die Entwickelung unseres Landes unendlich heben wird. Abg. Uhlemann: Die Vorgeschrittenheck unseres wirth- schaftlichen Lebens bedingt eine Gleichartigkeit der Besteuerung. Das mobile Capital vergrößere sich außer allem Verhältnis zu dem Grundbesitz, und, wenn man nun an dem letzteren bei der Steuer reform allein vorüber gehen, ihn allein unberücksichtigt lasten wolle, so werde es schließlich dahin kommen, daß er die ganzen Steuern aufbringen muß. ES sei recht schön, daß man auf Seite der Landwirthschaft Patriotismus und Opferwilligkeit suche, indessen er hoffe bei den Besitzern deS mobilen CapitalS dieselben Tugenden zu finden. Er rufe den Gegnern der Einkommensteuer zu: Handelt nicht nach dem Grundsatz, den man sonst an den Jesuiten verdammt: Den Zwang für euch, die Freiheit für unS! Abg. Schn vor: Er sei gegen die Berathung der vorliegenden Frage nn Plenum gewesen, weil er die Polle Ueberzeugung habe, daß sich in so kurzer Zeit eine Einigung nicht erzielen laste, und deshalb habe er die darauf gerichteten Anträge mit unterschrieben. Er wolle nur noch die Bemerkung des Abg. Richter, daß sämmt- liche Handelskammern deS Landes sich für die Einführung der allgemeinen Einkommensteuer ausgesprochen haben sollen, berichtigen. Im Gegeniheil, alle Handelskammern mit alleiniger Ausnahme der Dresdner haben sich für die Einführung der Einkommensteuer und theilweise Beibehaltung der Grundsteuer erklärt, und auf diesem Standpunkt stehe er auch. Abg Rentzsch begründet seinen Antrag, indem er zunächst die drei über die Steuerfrage existirenden Meinungen beleuchtet und dann das reine Einkommen alS allein rationelle- Steuerobject befürwortet. Aba. Oehmichen: ES wolle ihm scheinen, daß in der Kammer schon Jedermann sich über seine Abstimmung klar gemacht habe, und er woüe deshalb nicht unternehmen, Andere zu belehren, sondern sich lediglich auf die Motrviruug deS vou ihm eiu- gebrachten Anträge- beschränken. "Redner entledigt sich dieser Auf gabe unter ziemlicher Unruhe deS Kaufes. Abg. Günther: Die Steuergesetzgebung auS dem Jahre 1843 ei lediglich eine Art Compromiß gewesen, um dem §. 39 der Der- assunasurkunde einigermaßen zu entsprechen. Seiner Meinung nach beruhe die dermalige Grundsteuer immer noch auf einem gerechteren und richtigeren Princip, alS die Gewerbsteuer. Während die erstere auf Grund wirklicher Erträgnisse berechnet werde, geschehe die- bei letzterer nur mit Berücksichtigung äußerer Merk- l male. Die Hauptfrage, um welche eS sich heute in diesem Saqle handele, sei aber: Ist daS reine Einkommen des Staatsangehörigen wirklich daS allein richtige Object der Besteuerung? Komme man zu der Bejahung dieser Frage, nun so müsse man auch der Ein führung der Einkommensteuer zustimmen. Gerechtfertigt sei eS auf alle Fälle nicht, zu verlangen, daß jetzt, wo die Gewerbesteuer einer durchgreifenden Reform entgegengehe, die Grundsteuer allein in ihrer gegenwärtigen Gestalt erhalten bleiben solle. Freilich gehe er aber auch so weit^ nicht, wie es viele seiner ländlichen Collegen verlangen, die Beseitigung der Grundsteuer ohne irgend welchen Uebergang zu fordern, im Gegentheil halte er den Vor schlag der StaatSregierung, der auf eine allmälige Einführung der Einkommensteuer hinarbeite, für daS allein Richtige. Abg. Walter bringt folgenden Antrag em: „die Kammer wolle erklären, daß sie sich nach Lage der Sache außer Stande sieht, ein Urtheil über das Bedürfniß nach Reform der directen Slaatssteuern abzugeben." Auf Antrag des Abg. Mannsfeld wird der Schluß der Debatte beschlossen. Die Kammer lehnt mit 36 gegen 33 Stimmen den Antrag des Abg. Walter ab, genehmigt mit 39 gegen 31 Stimmen (unter den ersteren die Abgg. Näser und Panitz, unter den letzteren die Abgg. Schnoor und Gensel) den Antrag des Abg. vr. Rentzsch, so wie ferner auch gegen 11 bez. 3 Stimmen die Anträge der Abgg. Oehmichen und Richter. Finanzieller Wochenbericht. In der verflossenen Woche hatten die Börsen wieder einen kleinen politischen Choc zu bestehen. In Paris wurden zur Ab wechselung wieder einmal Barrikaden gebaut; indeß die Leute, welche hinter denselben standen, flößten der Börse keinen Schrecken ein, und so entging den Baissiers ein wichtiger Factor, den sie zu ihren Gunsten hätten ausnutzen können. Die Börse hat sich überhaupt bereits daran gewöhnt, von Zeit zu Zeit Flämmchen auS dem Vulkan, Frankreich genannt, hervorzüngeln zu sehen. Von da bis zu einer ernsten Eruption ist noch weck ab. — Äm allgemeinen vegetirt das Börsenleben dahin, ohne starkes Licht, ohne starken Schatten. Es fristet sein Dasein aus allerlei Fantasmagorien und Palliativen, welche ein hinsiechendes Dasein zu erleichtern und in vorübergehende Aufregung zu setzen im Stande sind. Die Elixire der Haussesyndicate spielen dabei keine unwesentliche Rolle. Jever Diagnostiker der Börse kennt jenes berauschende Gift, daS den Genießenden zum Schlafwandeln auf den höchsten Firsten macht, bis ihn der Weckruf plötzlich auS der Höhe auf das Strckßen- pflaster herabstürzt. — In Franzosen und Lombarden war die Woche vorher eine Hausse versucht worden, wgil man für 14 Tage lang eine bedeutend geringere Mindereinnahme oder sogar große Mehreinnahmen erwartete Man sieht daraus, wie kurzlebig die Pläne der Spekulation geworden sind. Mag es auch wirklich ge lungen sein einigen schwachen Baissiers Angst zu machen und sie zu voreiligen Deckungen zu treiben, die Täuschung mußte bald in sich selbst zerfallen und nothgedrungene Realisationen der Hauffe- spieler, welche auf ihren Stücken sitzen geblieben waren, zerstörten die künstliche Blüthe. Wien betrieb eine locale Hausse. Erst poussirte man allerlei Nebenpapiere und darauf suchte man die kHne Pyramide der Credit- und Anglohauffe aufzurichten. Von Credit hieß eS, daß Rothschild, welcher im vorigen Jahre bei Rückzahlung der vierzig Gulden per Actie der Umwandelung der Stücke von 160 fl. in 200 ft. Actien sich widersetzt hatte, um für das nächste Jahr wieder ein Motiv zur Agitation zu haben, diese Umgestaltung, wodurch die Anzahl der Stücke um 50,000 vermindert werden würde, bei der nächsten Generalversammlung beantragen und natürlich auch durchsetzen würde. Von Anglobankactien hieß eS dagegen, daß die nächste Generalversammlung über eine Ver mehrung deS Actiencapitals durch neue Intermisscheine zu be schließen haben werde, mit denen die Dividende der Actionaire auch diesmal wieder wett zu machen; denn die Verbindlichkeiten der Anstalten seien derart nn Wachsen, daß eine baare Auszah lung ihr unbequem falle. Ob dieser Mangel an weiser Be schränkung ber diesem SpeculationSinstitut immerfort glücklich auS» fallen wird, darüber muß die Zukunft Auskunft geben. Indeß diese Wiener BoursierS sind ern glückliche- Völkchen. Sei e- EapitalS-Vermehrung, sei e-Capital--Verminderung, Alle- wird
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