Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 04.03.1880

Erscheint tLglich früh 6»/. Uhr. Aedmtlo» »1 «wedüte, S»h<uwt»g«sie S«. -pnch-xl» dtt Redetttom Mmaittag» 10-12 Uhr. Nachmittag» 4—0 Uhr. »» 4«» Wich»«»« rin«kla»»rn «»». ««cht sich »,. K,d«tUm Mch, V«T»in»iich. " '^-L'K,2K: .« »ochentag« dis B. L» Sonu- Uhr. »Er I»s. A»«ch««: ^ mttoerfitätspr. 22. ^e.Katharinenstr. 18,p. RS »/^ Uhr. LipMtr TigebtaN Anzeiger. Organ für Pelitik, LocalMichte, Handels- und Geschäftsverkehr. »ukl«^ t«M>. Ld«>^»r«t»,rr<, vierlest. 4»/, ML, iucl. Lnuaerlohu b ML. durch die Post bezogen » ML Jede einzelne Nummer 26 Pf. Belegexemplar 10 Pf. Gebühre» für Extrabeilage» «hur PostdcsSrderllug SS ML. mit Postbefbrderung 48 ML. Inserate ügrsp. Petitzeile 2V Pf- Größere Schriften laut unsere» Preisverzeichnis.—Tabellarischer Satz »rach höhere« Tarif. SlectaMr, „Irr lew »evarti»Ulrich die Spaltzeile 4« Pf Inserate sind stet» an d. Lepedtttn« zu senden. — Rabatt wird nicht gkgedeir. Zahlung praonnweranUo oder durch Postvorfchuß- 89. Doimerstag den 4. Mtirz I88Ü. 74. IühMNA. Za dm Monaten Iaamr und Februar IM find vom Strdtrath angefielt worden: al- Expedient bei der VollstreckungSabtheilung: Moritz Julius Emil Juuahähnel; als Expedient« bei der Stadtsteuer-Verwaltung: Eugen Herzog, Hermann Lohr und Emil Clemens Großer: alS Laternen- «Lrter-Aufseher bei der Etadtbeleuchtung: Friedrich Moritz Gläser; als Aufwärter bei der Sparkasse: Franz Hugo Max Kühns; als RathSd,ener: Johann Franz Bernhard Koch. Bekanntmachung. Frau Appellationsrüthin vr Baumgarten hat, nachdem sie schon früher dem von Fräulein Louise Bertha Läbne gestifteten CapitalfondS die Summe von 12,000 zugewendet hatte, demselben unter dem 17. Februar dieses Iabres anderweit die Summe von 13,000 >1, mithin »m Ganzen 26,000 >4 schenkungSweije überwiesen. Wir haben auch diese Schenkung für die gedachte Stiftung angenommen und bringen d»eS zur öffent lichen Kenntniß, indem wir der edlen Schenkgeberin für diesen neuen Beweis ihrer schon oft vethättgt« Wohlthätigkeit unfern wärmsten Dank aussprechen. Leipzig, den 24. Februar 1880. Der Rath tzer Stadt Lettzztg. vr. Tröudlin. Richter. Bekanntmachung. Ln den hiesigen Volksschulen sind noch einige Zetcheulehrerstellen und einige Turulehrerstetz« zu befetzen. Der Anfangsgehalt beträgt bei wöchentlich L8 Unterrichtsstunden für dm Zeichenlehrer 2100 für die Turnlehrer 1760 jährlich. Bewerber, welche die Aachprüfuug bestanden haben, wollen Gesuche und Ze»gniffe btS 1k. Mürz tz. I. bei unS einreichen. Leipzig, am 2. März 1880. Der Echulausschust tzer Stadt Lettzzitz. 1>r. Panitz. Lchnert. Holzauktion. Moutay, tze« 1k. März tz. I. sollen von Vormittags 9 Uhr ab im vurgauer Korstreptere auf dem Kahlschlage m Abth. 25 b in der sogenannten Leutzscher Gottge ea. 50« Wurzelhaufen (klein gemachtes Stockholz) unter den im Termine öffentlich auSgehangenen Bedingung« und der üblichen Anzahlung an Ort und Stelle meistbietend verkauft werden. Zusammenkunft: auf dem Kahlschlag in der Gottge, an der grünen Linie und dem Leutzscher Pfarrholze. Leipzig, am 2. März 1880. Des «ath» Forsttzetzutattou. Loais-Vermiethuna. I« dem UuttzerfitätSgrundftücke Umversitätsstraße Nr. 17 sollen «ine Wohnung in der ersten Etage des Vordergebäudes, aus Vorsaal, vier Zimme«, zwei Alkoven, drei Kamme«, Küche, Boden und Kellerraum bestehend, und d. eine tzergletchea in der zweiten Etage des Hintergebäudes, Vorsaal, drei Zimmer, einen Alkoven, drei Kamme«, Küche, Boden- und Kellerraum umfassend, »om 1. Oktober 1880 an, Sach Befinden auch früher, auf drei Jahre meistbietend, jedoch unter Vorbehalt der Auswahl unter den Licitanten, anderweit vermietyet werden. Miethliebhaber haben sich hierzu Mittwoch, tz« 10. März tz. I. vormittags 11 Uhr i« Nuwerfitäts-Nentamte (Paulinum) einzufinden und ihre Gebote abzugeben. Die Licilationsbedingungen liegen daselbst zur Einsicht aus. Leipzig, am 1. März 1880. Untversttätd-Nentamt. Graf. Submission. Die Lieferung deS Bedarf» an Salz für die hiesige königliche Militair-Bäckerei auf die Zeit vom 1. April 188« bi» mit 31. März 1881 in Höhe von 1k« Leutuer soll im Wege der Submission ver geben werden. Bewerber wollen ibre Offerten dis Mittwoch, de» 1«. März 188«, vormittag- 1« Uhr im Bureau de- Proviant-Amtes (Schloß Pleißenburg) versiegelt und mit der Aufschrift „Offerte «uf Ealz- liesernng für die Militair Bäckerei" versehen portofrei einsenden. Die näberen Bedingungen liegen im genannten Bureau zur Einsichtnahme auS. Leipzig, am 1. Mär, 1880. SänigltcheS Pro»ta«1-A«t. Die Mililairvorlage im Reichstage * Berlin, 2. März. Die Erwartung, den Reichskanzler heute im Reichstag erscheinen zu sehen, wurde wieder getäuscht und die erste Be rathung der Mililairvorlage ging daher zu Ende, ohne daß die mit Spannung erwarteten "Aufklärungen über die im Vordergrund stehenden Fragen der auswärtig« Politik erfolgt waren. I» Folge dessen war denn auch die Verhandlung bald erschöpft und erhob sich nicht mehr zur Höhe des ersten Tages. Zunächst sprach Abg. Graf Frankenberg Namen- der deutschen Reichspartei die Bereitwilligkeit aus, der Vorlage zuzustimmen und führte hierfür die bekannt«, aus der kriti schen Weltlage entnommenen Gründe an. Mit lebhaftem Bedauern erfülle^ es ihn, da« Centrum bei dieser patriotischen Frage wieder in den Reihen der Opposition zu sehen. Ihm secundirte Namens »er deutschconservativen Partei der Abg. v. Malt- rahn-Gültz. Im Mittelpunkte der heutigen De batte stand unstreitig der Vortrag des Abg. p. Stauf senberg, der den Standpunct der Minderheit der Natwnalliberalen darlegte. Abg. Freiherr v. Stauffenberg: Mein« Herren l Sie werden es mir glauben, wenn ich Eie versichere, daß ick mit schwerem Herzen an diese Vor lage hcrantrete. Auch ich bin mir der Verantwort lichkeit dieser Vorlage gegenüber voll und ganz be wußt nach allen Seiten. Nur Wenige in diesem Hause werden entschlossen sein, unter allen Umstän den, es mag da kommen wie cs wolle, diese Vorlage abzulehnen. DaS, meine Herren, habe ich auS der gestrigen Discussion wenigstens herausgehört, es er gebt sich Da- auch aus der ganzen Situation. Meine Herren! Die Vorlage ist sicher eine schwere, sie fügt u, den schweren Lasten, die wir tragen, noch eine schwerere hinzu. Sie kommt in einer sehr ernst« Zeit. Es kann Niemandem in diesem hohen Hause einfallen, den Ernst der gegenwärtigen Lage leugnen zu wollen. Ich bin aber der Meinung, daß alle näheren Erörterungen über diese Verhältnisse nur einen untergeordneten Werth haben. Deshalb gehe ich auf diesen Theil der Sache nicht ein. Allein, ». H , die Vorlage ist meines Erachten- deshalb von einschneidender Wichtigkeit, weil sie in einem gewissen Sinne, nach meiner Ueberzeugung wenigstens, ein Nicht- und Merkstein unsere- künftigen constitutio- nellen Lebens sein wird. Ich stimme darin mit einem Iheil der Vorredner vollständig überein. Die Be willigung«, welche wir für unsere Armee machen, Hellen wir ganz sicher zunächst nicht für solche, welche wir der Regierung machen, sondern für Bewilligung«, welche im Interesse deS ganzen Volkes geboten sind. Air haben in diesem hohen Hause die Armee nicht als Machtmittel der Regierung, sondern als Macht- und Schutzmittel des Staate-, des «uzen Volkes betrachtet, und ich glaube, meine Herren, daß die Debatten diese- hohen Hause- — »h red« nicht von vereinzelten Ausnahmen, welch« überall Vorkommen und in Frankreich ebens» wohl Vorkommen — daß di« Debatten diese- Hause- dies« Gedanken immer ftstgehalten haben, daß an der eigentlichen Machtstellung des Deutschen Reiches, an btt Grundlage dieser Machtstellung, de- deutschen Heeres, nicht zu rütteln ist. (Sehr wahr!) Ich möchte nicht den Glauben erwecken, daß, wenn auch in em- wlnen Punkten eine Meinungsverschiedenheit unter >m- sein mag, über die Hauptsache selbst irgend eine Meinungsverschiedenheit bestehen kann. Aber, m. H., wir find bei der Prüfung dieser Vorlage ganz sicher «cht darauf angewiesen, von vorn herem und bedin- mmgsloS di« Acreptatton derselben jetzt schon zu erklären. meine, da» gehttsogar über das hinaus, was unser «xhveri hrter Herr Krieg-minister in seine« einleit« de« Dorttage selbst gesagt hat, der selbst eine gründliche «üfung der Vorlage nicht au-schloß. Da-, mein« Herren, macht es aber auch erklärlich, daß man im gegenwärtigen Stadium der Debatte auf die Einzel heiten der Vorlage nicht eingehen kann. Der Herr Kriegsminister hat es un- selbst gesagt, daß er die Motive der Vorlage keineswegs als erschöpfend an gesehen wissen wolle, sondern mehr oder wmiger uns Andeutungen gebe, und die gestrige Debatte hat gewiß ein, erschöpfende DiScussion in keiner Weise gegeben. Ich will nur, zwei Punkte hervorheben. Der eiche Punkt bevM^dre van mir schon erwähnte Thatsackw, daß wir in unserm Militair eine Last tragen, welch« nach allgemeinem Einverständniß jetzt schon bi» an die Grenzen de» Tragbaren gekommen ist. Meine Herren! Ich glaube, daß bei aller Rücksicht aus die Wehrkraft des Lande- dieser Gesichtspunkt in keiner Weise de» der Berathung außer Augen gelassen werden darf. Es wird Sache der Commission sein, zu untersuchen, wie diese Mehrbelastung, wenn ste bewilligt wird, leichter getragen werden soll, ob es nicht möglich ist, innerhalb der Mittel dafür wenigstens emen Theil dieser Mehr belastung auszugleichen. Ein weiterer Punkt könnte sich vielleicht mehr für die allgemeine Debatte eignen. Der Herr Abgeordnete v. Bennigsen hat gestern von einem Constict zwischen Recht und Pflicht bei diesem Gesetz gesprochen und hat näher ausaeführt, daß, wo im gegenwärtigen Augenblick sich Recht und Pflicht so sehr widersprechen, wir unser Recht zurückzustellen hätten. Meine Herren, ich möchte hier vor Allem fraam, ob dieser Eonstict zwischen Recht und Pflicht auch wirklich Vorhand« ist. Stehen sich Recht und Pflicht in dieser Frage so unvereinbar gegenüber? — Meine Herren, e» ist von unserm Rechte gesprochen worden. DieS Recht ist nicht allein unser Recht, meine Herren, es ist auch da- Recht unserer Mandanten (Sehr wahr!), da- Recht deS ganzen Volke». Und, meine Herren, wenn e- im gegenwärtigen Augenblick scheinen mag, al- ob in d« weitesten Kreisen des Volkes das Be wußtsein für dieses Recht geschwunden ist, dann soll man uns wenigstens nicht nachsagen, daß wir als die Letzten es nicht aufrecht erhalten haben. (Beifall.) Wenn wir eS nicht aufrecht erhalten, dann wird es von einer Partei ausgenommen werden, deren Herr schaft wir Alle miteinander im Interesse des Landes nicht wünschen. (Sehr wahr!) Aber die Vorlage muthet uns auch zu, daß wir auf das Recht der Budgetbewilligung künftig er Reichstage verzichten. Wir haben, m. H, vor ti Jahren bereits eine Fest stellung deS Präsenzstandes auf 7 Jahre beschlossen. Die Sachlage war damals eine wesentlich andere wie jetzt. Damals handelte es sich darum, der jungen Organisation de- deutsch« Vaterlandes den nothwendigen Spielraum für die erste Einrichtung und Entwickelung zu ge währ«, es handelt« sich darum, zum ersten Male wenigstens für einen großen Therl unseres Vater landes die Rechte und Pflichten der einzelnen Militair- pflichligen gesetzmäßig genau scstzuftellen. M. H., diesen Erwägungen und diesen Errungenschaften gegenüber möchte ich auch noch heute wiederholen, wa» ich damals sagte: Wenn die zweite Bewilligung de- Septennats ben Charakter einer ständig« Reichs- institutton gewinnen dürfte, so würde es viel schwerer sein, dagegen anzukämpsen Ich glaube, m. H., daß man damal-, als man vor sechs Jahren da» erste Septennat feststellte, ausdrücklich diese Frage nicht »n dem Sinne beantwortet haben wollte, al» ob nach Ablauf diese» Septennat- eigentlich gewissermaßen, wenn auch nicht von Rechtswegen, wleder ein Sep tennat an die Stelle desselben treten solle. (Hört, hört!) Ich glaube, m. H., daß, wenn diese Mei nung bei der Majorität damals in erkmnbarer Weise hervorgetretou wäre, e» zweifelbaft gewesen wäre, ob damal- schon da- Septennat zu Stande gekommen wäre. Nun frage ich weiter, ist denn der gegenwärtige Augenblick günstig, um unsere Militair- einrschtungen auf ein« so außerordentlich lang« Zeit zu schaffen? Unser hochverehrter College Graf Moltke hat un- gestern auSgeführt, daß er den gegenwärtig« Zeitpunkt für den allerungünftigsten halte, um ge wisse militairische Reformen anzuoahnen oder einzu- führrn M. H! Ich stimme Dem vollständig zu. Aber die Frage ist die, ob dieser Zeitpunkt denn ge eignet ist, diese Reform auf eine so lange Reihe von Jahren vollständig unmöglich zu machen. (Sehr wahr!) Ich muß diese Frage in memem Sinne wenigstens nicht verneinen. Ich möchte Folgendes hervorheben. In allen konstitutionellen Staaten ist die Ziffer, wie ste im 8-1 vorgeschlagen ist, eine weit aus beweglichere al- sie es de» unS bisher gewesen ist. Meine Herren! Wir Hab« an keinem Staate die Erfahrung gemacht, da- in letzter Zeit di« Bewilligu ng dieser Zister zu irgend einem Anstand«, zu ein» inneren KrisiS, zu einer besonderen Aufregung ge führt hat. und da möchte »ch nun nach den Erfah rungen, die man allerwärtS gemacht bat, und nach den Worten, die der Herr Krieg-minister gestern zu uns gesprochen hat und die ganz unzweifelhaft auf einer wahren Sachlage beruhen, denn doch die Frage aufwerf«, ob eS nothwendig ist, un- den künftigen Gesinnungen der Wählerschaften, de- Volkes und der Reichstage gegenüberzuftrll«. M. H.l Sind wir auch nur berechtigt dazu, da» zu thun? Wie die Ge sinnungen deS deutsch« Volke- gegenüber seiner Armee sinv, das hat es, glaube ich, in dieser langen Reihe von Jahren vollständig bewiesen. ES scheint mir doch em Widerspruch zu sein, wenn man einerseits diese Gesinnung als vorhanden annimntt und andererseits Vorsichtsmaßregeln gegen das Auf- Hören derselben in so hohem Maße fordert. Es ist von der ungünstig« Lage der Partewerhältnisse in diesem Hause gesprochen worden. Glauben Sie nicht, daß ich auch nur mit wenig Worten aus die Ursachen eingehen möchte, welche diese Gestaltung der Zeitver- hältmsse herbeigeführt haben. DaS gehört gewiß nicht in diese Berathung. Ich möchte nur E»nS sagen. Die Parteiverhältnisie sind ganz gewiß für die libe rale Partei wesentlich ungünstig, daß sie aber auch ungünstig für die Regierung sind, wird wohl Niemand behaupt« rönnen. (Heiterkeit.) Steht nicht bei unS durch 8 2 und 3 des Mili- tairgesetzeS da- ganze Gefüge der Armee so fest, wie es nach meinen Erfahrungen kaum in einem andern Staate in gleichem Maße feststeht? Wir haben ein Knochengerüst für unsere Armee für immer fest- gestellt, und wenn auf die österreichischen Zustände nach dieser Richtung exemplificirt worden ist, so möchte ich denn doch sagen, daß es sich in Oesterreich um die Frage der Knegsstärke handelt, welche bei uns für immer festgestellt ist. Nun, meine Herr«, möchte ich fragen, hat nickt diese Feststellung deS Militair- etats auf längere Zeit bei uns gezeigt, daß diese nickt mehr regelmäßige, sondern ruckweise Bewilligung immer mit großen Schwierigkeiten Verbund« ist, daß sie mehr oder weniger den Charakter einer Staatsaktion annimml, daß sie in diesem Hause zu einer gewissen Kriseführ« und daß sie sich jedesmal unter der peinlichen Aufmerk samkeit de-Auslandes vollzieh« wird? (Sehr wahr!) Ich bin nun persönlich davon überzeug», daß im Interesse einer ruhigen Entwickelung der Ding«, im Intereffe nicht nur des Hause-, fände« auch im Interesse der Armeeverwaltung selbst eine ruhige Behandlung der Lrmeeverhältniste, wie aller anderen Staat-aufgaben, daS Richtigste wäre, aber ich frage, wäre es denn ein maßlose» Verlangen, wenn man wenigstens — und ich nenne e» al- da» Wenigste — verlangte, daß dem nächsten Reich-tag sein Recht gewahrt würde, über diese Verhältnisse selbstständig zu entscheid«, mit ander« Worten, daß da- Budget- recht wenigstens dem nächsten Reich-tag« gewahrtwürd«? Ich kann persönlich für mich hinzufügen, daß ich e» für e,n« ungrheur« Gewinn halten würde, wenn die Feststellung dieses Zustande- in irgend einer Form erhielt werden könnte. Das, meine Herren, scheint mir ein Gesichtspunkt zu sein, der al» da- Geringste und Maßvollste jedenfalls festgebaltm werden «uß. Meine Herren! Ich kann mich aus diese wenigen Worte zunächst beschränken, um dem Standpunkt einer kleinen Anzahl politischer Freunde hier Lu-druck zu geben, die sich gewiß nicht leicht« Herzen- entschlossen baden, einen eigenen Weg zu geh«. Wir find, meme Herren, der Ueberzeugung, daß für die ganz« Ent wickelung der Zukunft der Ausgleich zwischen Recht und Pflicht hier absolut nothwendig ist. Wir werden uns, meine Herren, von Nie.nand nachsaaen lasten, unsere patriotische Pflicht gegen Reich und Volk nicht erfüllt zu haben, wir wollen aber auch dem Land« sem Recht nicht entziehen! (Lebhafter Beifall links.) Abg. Windthorst begründete nvch einmal den ablehnenden Standpunkt seiner Partei; die bis herige Kriegsmacht reiche für ein« einzeln« Gegner vollkomm« au»; für die Allianz mehrerer feindlicher Mächte sei aber auch die vorgeschlagene Verstärkung nicht genügend. Abg. vr. Win dthorst: Meine politisch« Freund« und rch sind mit der Commissionsberathung einver standen in dem Sinne, daß man die Vorlage erst näher prüfen müsse und daher ein sofortige- Urtheil darüber nicht abgebcn könne. Kein Redner kann die Absicht haben, daß er sein Vaterland d« Angriffen de- Auslandes gegenüber wehrlos macken will; ich bin aber nicht der Meinung, daß, wenn die Regie rung eine Verstärkung der Wehrkraft verlangt, eS ein Vergehen sei, wenn man sich darüber, ob dies noth- wenbig sei, einen Zweifel erlaubt. Diese Nothwen- digkeit ist mir bis jetzt nicht nachgewiesen. Alles, waö wtr gestern gehört haben, ist ziemlich dasselbe gewesen, waS wir schon bei jeder Mehrforderung für den Militairetat gehört haben. Ich weiß gar nicht, worauf die „ernste Situation" beruhen soll, von der gestern gesprochen wurde. Officielle Mit theilungen sind uns darüber weder in der Thron rede noch onflwie gemacht worden. Bis dies ge- chieht, bleibe ,ch bei Dem stehen, waS ich vorhin pr ägt habe. Ich nehme also an, daß aus der politi- chen Situation kein Argument für die jetzige Mehr- vrderung gezogen werden kann, zumal nach unseren Seschlüsten von 1874, die unS eine Armee wie die jetzige aegeben. Wie kann es nach diesen Beschlüsten jetzt schon wieder nöthig werden, die Armee zu vermehren? Man verweist auf Frankreich, man verweist auf Rußland. Wenn das Argument durch geht, dann reicht die jetzige Vorlage auch nicht auS, denn einer europäischen Coalitton gegenüber wären wir doch zu schwach; also müßte unser Militair noch bedeutend vermehrt werden. Ich meine, daß überhaupt kein Staat der Welt in» Stande ist, eine Armee zu halten, die der ganzen Coali tton der übrigen gegenüber stark genug wäre, und e» wäre daher daS Einfachste, daß jeder Staat seine Politik so einrichtet, daß kein Krieg entsteht. Ob unsere Politik immer eine solche gewesen ist, will ich hier nickt erörten. Hat man zur Zeit des orien talischen Kriege- die Neutralität Oesterreich- er zwungen, so sehe ich nicht ein, daß man nicht auck durch da- jetzt verbesserte Verhältniß zu Oesterreich den Frieden bewahren kann. Der Fnede der Well und die Ruhe in Europa kann überhaupt nur ge sichert werden, wenn ein festes VerhLltnrß unsererseits »u Oesterreich besteht. Ich hoffe, man werde eine Abänderung deS jetzigen Armeevestande» erstreben können; ob schon im gegenwärtigen Luaenblicke, weiß ich nicht, aber jedenfalls bin ich schon jetzt geg« eine Vermehrung der Armee. Der Herr Vorredner hat un» gleichsam gedankt, daß auch wir dem Reiche da-ieniae an Machterweiterung zugestehen wollen, wa- es nöthig habe; ich weiß nicht, »b ich diesen Demk annehmen soll. Ebenso sprach der Abgeordnete ». Bennigsen von der Mehrheit seiner Freund«, ob da- di« sein wird, die mit ihm stimmt, da- weiß ich nicht. (Heiterkeit.) Schon bei der Steuermehrforde- runa habe ich erklärt, daß wir keine MilitaireryShung walken, vielmehr da», wa- mehr einkommt, den ein- zeln« Staaten zu der damals versprochen« Steuer reform zugestanden werden müsse. Hierin hat mir auch seitens der Regierung Niemand widersprochen. Und wenn schon damals von einer Vorlage wie der heutigen gesprochen worden wäre, dann hatte gewiß Mancher ander- gestimmt. Ich Hab« ausdrücklich dem Her« v. Bennigsen gesagt: Wir wollen sehen, wenn r- sich um AuSgab« handelt, wer dann di« Spar-