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Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 29.05.1880
- Erscheinungsdatum
- 1880-05-29
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id453042023-188005294
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id453042023-18800529
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-453042023-18800529
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLeipziger Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1880
- Monat1880-05
- Tag1880-05-29
- Monat1880-05
- Jahr1880
- Titel
- Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 29.05.1880
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Erschein tSglich früh «V. Uhr. AeöarKo» «ch «epedttto» -ohamtt«gafle SS. Stk Redakttor vormittag« 10—12 Uhr. SöRchmittagS 4—S Uhr. M U» «Mm»« «tn»j«»dt»r «« der stlr die nächst. Nummer drstimmtru Wochentagen dt» S, an Sonn- > di«'/.»Uhr. H» tzmFMote» fite Las. Laaatz««; lvv» Ararm. UaiversttätSstr. 22. Oa»ts Lästhr. Kalkarmen str. 18,p. dts ^ Uhr. UchMerIaMM Anzeiger. Organ für Politik, Localgeschichte, Handels- and Geschäftsverkehr «ustage 16M). üd»„r»ritt«p«tr viertelst 4'/-Mk, u»cst Vrmgertvdn b VN., durch die Post bezogen « Ml. Jede einzelne Nummer 2t Pst Belegexemplar 10 Pf. Gebühren für Extrabeilagen ohne Poftbefvrvcrung »0 Mi. mit Pvstbestrderuug 4k Ml. Inserate Saefp Petttzeil« 20 Ps. Größere Schriften laut unserem PveiSverzeichmß — Tabellarisch« Sa« »ach höherem L-rtf. »eclamr« »nter de» Ukdaettemßttch di« Spaltzeile 40 Pf Inserat, sind stet« an d «epedtttn, zu senden. — Rabatt wird nicht gegeben. Zahlung prnsmunarnnäa oder durch Poftvorschutz. ^ 175. Sonnabend den 29. Mai 1880. 74. Jahrgang. Jur gefälligen Achtung. Nufere Expedition ist morgen Sonntag dm 3v. Mai nur Vormittags bis '!-9 Uhr zeLffuet. «ks» ^AsLF«eesF. Bekanntmachung. Wir beabsichtigen, in nächster Zeit die Plato- und Dolz-Straße sowie den Täubchenweg vom Gerichts wege ab bi« zur Westgren,e der Schulen im großen JohanniSgarten neu pflastern zu lasten, und ergeht deshalb an d,e Besitzer der angrenzenden Grundstücke und bez. an die Anwohner hierdurch die Aufforderung, etwa beabsichtigte, den bezeichnet«» Straßentract berührende Arbeiten an den Privat - SaS- und Wasser- leitungen und Beischleußen ungesäumt und jedenfalls vor der Neupflasterung auszuführen, da mit Rücksicht auf die Erhaltung eines guten Straßenpflasters dergleichen Arbeiten während eines Zeitraumes von fünf Jahren nach beendeter Neupflasterung in der Regel nicht mehr Melassen werden. Nicht minder werden die Erstgenannten unter Verweisung auf unsere Bekanntmachungen vom L. Januar 1877, vom 89. März 1879 und 3. Mai 1880 aufgefordert, bei Vermeidung einer Geldstrafe bis ru 80 ^<l oder der sonst in den gedachten Bekanntmachungen angedrohten Nachtheile die Unterführung der Dachtraufen mittelst besonderer Fallrohrschleußen unter den Fußwegen hindurch in die Hauptschleuße der Straße rechtzeitig bewirken zu lasten, und dies spätestens bis zum 1b. August d. I. bei uns zu beantragen. Leipzig, am 14. Mai 1880. Ler «ath der Stadt Leipzig. De. Georgi. vr. Wangemann. Preußische Kircheupolitik. Der Kampf der preußischen Regierung gegen die Anmaßungen der Curie hat eine eminent nationale Bedeutung. Die weitere Veröffentlichung von Aktenstücken zu den Verhandlungen mit Rom konnte daher den ersten Eindruck, der sich beim Beginne dieser Mittheilungen in der politischen Welt fixirt hatte, nicht entkräften, sondern nur verstärken. So offenbar entbehrt das Verhalten der Curie jeder Geneigtheit zu einem Nachlassen von ihren vermeintlich unveräußerlichen Principlen, daß in allen staat-treuen Kreisen da- Staunen wachsen muß über den Optimismus der preußi schen Regierung, welche gleichwohl wichtige Grund sätze der Maigesetze für «ne ganz zweifelhafte Aussicht auf Frieden aufgiebt. Für die Beurthei- lung deS Verlaufs der kirchenpolitischen Verhand lungen seit der Veröffentlichung deS StaatSmini- ftenalbeschlusseS vom 17. Marz ist durch die vorliegenden Botschaftsberichte und den Erlaß deS Kanzlers wenig mehr gewonnen, als was ohnehin schon au- der Gegenüberstellung bereits bekannter Thalsachen und auS der inneren Logik der Dinge durchgesickert war. Als neu und überraschend kann auch die Auslegung und Tragweite nicht ange sehen werden, welche der Papst seiner bekannten theoretischen Befugnißertheilung an den abgesetzten ehemaligen Erzbischof MelcherS giebt. ES charakterisirt den starren Principienstandpunct de- Vatikans, wenn derselbe daran sesthält, daß keine durch die Gesetze deS Staats auS ihren Aem- tern entfernten Bischöfe, sondern nur „abwesende", also in ihren Functionen nur zeitweilig und zu fällig behinderte Oberhirten der Kirche vorhanden sind, welchen dieselben Anzeigerechte wie den noch auf ihren Stühlen befindlichen zustehen. Und während der Staat diese Nichtanerkennung seine- klaren Rechtes hinnehmen und fortan die Fiction gelten lasten soll, daß nur der Papst befugt wäre, die Ausübung bischöflicher Jurisdiction und Ver waltung auf deutschem Boden zu gestatten, und d H die geistlichen Würdenträger ganz und voll als Teleqirte eine« gleichberechtigten fremden Souve rän- Ar behandeln wären, wird als einzige Gegen- concessiou dürftigsten Inhalt- die Erlaubniß zur Nennung der Namen der in die erledigte Pfarre zu entsenden'»«, Priester gewährt. Auf Grund diese« schwächlichen Zugeständnisses verlangt die Curie die Revision der Maigcsetze, und sie läßt keinen Zweifel über die Art und Weise, wie sie dieselbe versteht, wenn die Revision charakterisirt wird al« ,.die vollständige Ueberemstimmung der preußischen Gesetzgebung mit den Grundsätzen der Kirche." Daß diese nicht zu erreichen ist, hat FtH Bi», marck m seinen Erlasien an de» deutschen Botschafter i» Wien vom 20. April und 21. Mai mit dürren Worten ausgesprochen. Man fragt sich aber in liberalen Kreisen vergeblich, wa« denn die vom preußischen Landtage geforderten Vollmachten an ders seien, als ein Schritt zu vcm nämlichen verwerflich«» Ziel de- Ausgeber,- von Staat-hoheit rechten, nur von einer anderen Seile her. Die Uuuahme, daß mit diesen di-cretionären Befug nissen ein sicherer BertraaSboden gegeben sei. daß dir Eurie praktisch einlenken werde, wo sie theo retisch ihr non possuma» au-sprach, würde in ihren Cousequenzen zu demselben Verricht de- weltlichen Staate« auf seine Autonomie führen, wie die in aller Form ausgesprochene Aushebung der Falk'- icheu Errungenschaften. Wenn Fürst BiSmarck zwar den Zustand der deutsch-römischen Verhält nisse von 1840 — 1870 verwirft, dagegen ein Zurückgeh«, aus den latent feindseligen und nur äußerlich friedlichen statu« von vor 1840 für annehmbar «klärt, so ist doch da< schwere Be denken nicht zu unterdrücken, daß damals dieselben kirchlichen Kämpfe, welche die siebzig« Jahre ausfüllten, möglich waren und daß sie in einer wesentlich schwierigeren Position von Seiten des Staats auSgefochten werden mußten als gegen wärtig, wo das Gesetz in klarster Weise spricht. WaS eine stillschweigende Außerkraftsetzung von festen legislativen Normen bedeutet und wie sie verderblicher wirkt als die offene Umkehr, dafür bietet Frankreich gegenwärtig ein Beispiel. Dort sind durch jahrzehntelange Nichtanwendung kirchen politischer Gesetze und Rechte de« Staat- die Mächte de« Ultramontani-mu- so gewachsen, daß die Be rufung der Regierung auf jene Gesetze jetzt fast wie em Unrecht und eine Härte erscheint und mit Mühe zurückerobert werden muß, was ursprünglich chon dem Staate gehörte und waS « selber gleich em hatte fallen lasten. Ganz der nämliche Zu- iand kann in Preußen - Deutschland «n- reten. Eingestandenermaßen hofft die Regierung, daß die Curie sich jetzt wieder wie so oft chon mit dem für sie weniger Guten be gnügen werde, wenn ihr das Bessere un erreichbar scheinen muß. Falls ab« wirklich der Powst einlenkt, so ist in dem Puttkamer'-- schen Entwurf wenig Garantie gegeben für eine Bewahrung der StaatSgrundrechte. Und DaS ist eS, waS auch nach dn Veröffentlichung der vor liegenden Aktenstücke die Bedenken der Liberalen in ihrer ganzen Kraft bestehen lasten muß. Denn die Gegenconcessionen der Curie, durch deren Ge währung die Bestimmungen diese« Entwurfs erst in Geltung treten sollen, sind durchaus unbestimmt gelasten. Der Staat oder bester der jeweilige preußische EultuSminister kann leine Ansprüche in dieser Beziehung hoch od« niedrig stellen, auch für ein geringes Entgegenkommen kann schon die Aufgabe de- Gesetzbodens zugebilligt werden; und so »st es möglich, daß die di-cretionären Voll machten viel weit« auf dem Wege nach Canossa führen, al- selbst eine gesetzliche Revision eS ver möchte. Die Verhandlung im Abgeordnetenhause und die zu «wartenden Erklärungen der Staats- regierung werden in dieser Beziehung nur be dingungsweise Beruhigung geben können. Denn die offenen oder geheim gehaltenen Absichten der Regierung von heute brauchen noch nicht die jenigen der Regierung von morgen zu sein. Der Geist der Verwaltung ist nicht gebunden durch die Rede de« Minister-. Und daß die Vorlage nicht bloS theoretisch auf die katholische Bevölkerung wirken soll, daß sich trotz d« Ablehnung de« Papste« doch vielleicht binnen Kurzem der Zeitpunkt findet, wo sie ihre prak tische Geltung erlangt, dafür spricht in dem Be- richt de« Prinzen Reuß vom 1k. Avril der offen bare ZwiespaÜ, der unter den höchsten Würden trägern der Kirche und den nächsten Rathgebern de« Papste« üb« die zu ergreifenden Maßregeln gegenüber Deutschland herrscht. Mit ein« ge- wisten Lekümmerniß macht der Pronuntiu- Ja- cobini dem Botschafter Mittheilung von den Entschließungen de« heüigeu Stuhl«. Er fürchtet den Abbruch der Verhandlungen, und e« «füllt ihn mit Besorgniß, daß dadurch die Klnft zwischen Rom und d« preußischen Regierung «weitert werden könne. Reu ist an diesen Publikationen da« Projekt ein« preußischen, nicht deutschen Gesandt schaft beim Batican. Der Bericht de« Bot schafter« verschweigt die Antwort, die « dem Car dinal auf Dessen Frage gegeben, warum die in Aussicht genommene Gesandtschaft keine solche de« Deutschen Reich« sein solle. Man wird wohl nicht sehlgehen, wenn man die Tendenz, die Fürst Bis marck hierbei verfolgt, so deutet, daß der preußische Gesandte nur ein geschäftlicher, kein den Staat völkerrechtlich revräsentirender Ver mittln sein soll, während eine Vertretung de- ReichS mit allen Attributen diplomatisch« Präroga tive der Curie da- Verlangen nahelegen würde, die deutsche Reichsregierung möge nun auch ihrer seits eine päpstliche Nuntiatur in Berlin gut heißen. Daß Dies nunmehr auSgeschlosten ist, mochte e- auch immerhin zeitweilig vom Fürsten Bismarck in Erwägung gezogen worden sein, kann keinem Zweifel mehr unterliegen. * * * In den vorstehenden Ausführungen ist Bezug genommen auf die bereits bekannte dem Wort laute nach mitgetheilte Note de« Fürsten Bismarck an den deutschen Botschafter zu Wien, den Prinzen Reuß. Als Ergänzung diese« Aktenstückes veröffentlicht die „Nord deutsche Allgemeine Zeitung" noch den Auszug eines Berichtes vom 15. und 16. April, auf welchen die genannte Instruction die Antwort bildete. DaS „sreiwillig-gouverncmentale" Blatt knüpft an diese Mittheilung den Auszug eines Wiener Berichts vom 29. März, in besten Inhalt im gleichzeiti gen Hinblick auf die politische Haltung des Cen- trumS die Zweifel der königlich preußischen Re gierung an der Möglichkeit der Durchführung deS Staatsministerial-BefchlusteS vom 17. desselben Monat- ihren Ursprung nahmen. Sodann wird veröffentlicht der Erlaß Hohen lohe's an Reuß vom 5. Mai, den niederschlagenden Eindruck von der Unfruchtbarkeit der Verhandlungen mit der Curie, wie solche auS dem Verhalten d« Cen trumspartei sich ergebe, constatirend. Dieselbe Zeitung! giebt dann noch zwei? Erlaste Bis marck'« vom 14. und 2l. Mai, welche betonen, daß der Widerstand gegen die Kirchengesetze an« den Kreisen de- CleruS m den Vertretungskörper verpflanzt sei. Die Regierung werde ungeachtet de- abgeschwächten Vertrauens, daß die Verhand lungen mit der Curie zu einer Verständigung führen, auS Theilnahme für die verwaisten Ge meinden, aus eigener Initiative den gesetzgeben den Faktoren die bekannten Maßregeln Vorschlägen. ES sei zu beklagen, daß der Papst die Ziele zu hoch spanne oder die Situation mißverstehe; man könne ein weiteres Entgegenkommen nicht üben. Wir kommen auf diese Publikationen weiter unten zurück, indem wir hier auf den folgenden bemerkenSwerthen Commentar Hinweisen, mit welchem das preußische Blatt den Abdruck be gleitet : Für zukünftige Verhandlungen mit Rom würde durch die Annahme der Vorlage voraussichtlich ein fruchtbarerer Boden geschaffen werden als der bis herige. In der bisherigen Situation kann die Ver handlung nur Princwien betreffen und auf diesem Boden ist man mit Rom niemals zum Abschluß ge langt. Nach Annahme der Vorlage ab« kann über die Byiehung deS Staats zu den noch fungirenden Bischöfen, sowie über die Frage der Rehabrlitirung deS einen oder deS anderen d« nicht mehr fungiren den, in praktische Verhandlungen über einzelne kon krete Fälle und bestimmte Personen eingetreten werden, und in Beziehung auf solche hat die Eurie auch bei anderen Anlässen eher mit sich reden lasten. Ob und in wie weit die Regierung von den erstreb ten Ermächtigungen Gebrauch machen wird, wird ohne Zweifel von dem Maße deS Entgegenkommens abhängen, welche-sie bei den päpstlichen Behörden finden wird. Wenn ihr aber dies« Weg der Ver ständigung, den sie auf Grund d« bisherigen Erfah rungen gewählt hat, durch Ablehnung d« Vorlage verschlossen wird, so wird die Majorität de-Landtag- damit sich auf die Dauer dem Eindruck nicht entziehen können, daß der Regierung die Mittel auch nur iur Annäherung an eme Verständigung von d« Volks- Vertretung versagt werden, und daß ihr Elemente gegenüberstehen, welche der Fortdauer de- Kampfe- als ein« permanenten Institution zu Zwecken de» dürfen, welche eine StaatSregierung sich nicht aneig- nrn kann. «> * « Auszug au« den Depeschen de« Prinzen Reuß an Fürst BiSmarck: .... Ich habe nicht den Eindruck gehabt, daß ich den Pronuntiu- (Lardinal Jacobini) überzeugt Hab« Sein Hauptbedenken war, daß d« katholische Klerus » I» merei der Regierung sein werde; daS-sei keine Sicherheit für die Ausübung de- heiligen Mi nisterium- der Kleriker! Auf di« Frage, wa» mit Beziehung aus die Wieder einsetzung der Bischöfe beabsichtigt werde, erwiderte ich, daß dies« Frage erst dann mr Sprache kommen könne, wenn d« Papst die in Aussicht gestellte In struction wegen der Anzeige Pflicht «lasten haben werde. Ohne diese- praktische Eintreten in da» Feld der Concessionen keine Geqenconcesston von Seilen Preußen». Der preußische Landtag w«d« voraussichtlich in der Mitte de» Monat» Mai zu- sammentreten, wenn man daher in Rom die Ge- legen^eit benutzen wolle, so müsse man sich bald ent Der Cardinal kam dann noch auf di« in Aus sicht gestellte Wiederanknüpfung d« regelmäßigen diplomatischen Beziehungen zu sprechen und fragte, warum eine preußische und ke»ne Gesandtschaft de- Deutschen Reiche- in Aussicht genommen worden. Ich habe dabei bemerken können, daß. wenn eS auch der Curie von hohem Werthe sein wird, nach hergestelltem Frieden Wied« in regelmäßigen Be ziehungen mit Preußen zu leben, sie doch kaum ge neigt sein dürste, für diesen Vortheil einen Preis zu zahlen.... Meine Frage, ob dieses mir vorgelesene Schriftstück alS eine Antwort auf die Mittheilung zu betrachten sei, die ihm der kaiserliche Ge schäftsträger am «. dsS. MtS. gemacht, verneinte der Cardinal Jacobini. Wie diese Ant wort ausfallen werde, sei indessen vorauSzu- sehen. Der Moment sei ein höchst kritischer und bedenklicher. Er suche vergeblich nach Mitteln, um den heiligen Stuhl noch von einem Entschluß zu- rückzuhallen, der für die Herstellung des Friedens verderblich sein werde. Die schlimmste Seite d«S Wege-, welchen die preußische Regierung nunmehr einschlagen wollte, sei nnm« die Ungewißheit, in der die Kirche bleiben werde, und die fehlende Garantie für die Dauer der guten Dispositionen der königlichen Regierung. Er wolle gern zugeben. daß He« v. Puttkamer die ihm von dem Landtag zu ertheilenden Vollmachten in einem dem Frieden nütz lichen Sinne gebrauchen werde. WaS werde aber nach ihm kommen? Wo sei die Sicherheit, daß der versöhnliche Einfluß, den Ew. Durchlaucht auf die preußische Regierung, so lange Sie Reichskanzler und preußischer Ministerpräsident bleiben würden, jetzt auSübten, auch nach Ihnen fortdauern werde? Rom könne die von unS geforderten Schritte deS Entgegen kommens nicht thun, wenn die königliche Regierung nicht zum Wenigsten die Aussicht «öffnete, daß der jetzt projectirte Zustand, die diScretionaire Vollmacht sowohl wie die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Preußen und d« Eurie, zum Ziele haben sollten, zu einer legalen Regelung deS Verhältnisse- der katholischen Kirche zu kommen, wie solche- auf dem Wege ein« Revision der Gesetze be reit« anaeftrebt worden sei. Der Papst müsse den Gläubigen wenig sten- die Hoffnung Vorhalten können, daß man früher oder später zum Frieden, zu einem woäoe vivenäi kommen werde, der auf gesetzlichem Boden gegründet sei. Die ser gesetzliche Boden aber sei nur in der Revision der preußischen Kirchengesetze zu finden. Wenn ich ihm sagen könnte, der neue, von der königlichen Regierung betretene Weg werde eine solche Revision anbahnen und «leichtern, wenn ich ihm in Aussicht stellen könnte, daß die bei dem heiligen Stuhl zu beglaubigende preußische Ge sandtschaft die Aufgabe haben werde, die Wien« Besprechungen über die Modifikation der Maigesetze fortzuführen und zu einem Ab schluß zu bringen, so würde eine solche Erklä rung vielleicht den heiligen Bat« in die Lage setzen, die Gläubigen zu beruhigen. Man sei in Rom weit davon entfernt, den Abschluß eines Concordate- zu verlangen, habe auch schon darauf verzichtet, den Schluß der Verhandlungen durch einen Notenaus tausch zu constatiren, man werde sich damit begnügen, daß, wenn eine Einigung erfolgt sein werde, seiten- der königlichen Regierung die Vorschläge für eine Abänderung der Maigesetze dem preußischen Landtage vorgelegt würden. Er biete mich dringend, diesen Gedanken Eurer Durchlaucht zu unterbreiten und um eine Meinungs äußerung zu bitten. Es sei Die- vielleicht daS letzte Mittel, um dem vollständigen Bruch vorzubeuaen. Der PronuntiuS scheint einen gänzlichen Abbruch der Verhandlungen zu fürchten und ist auch durch den trockenen Ton der neuesten Depesche Nina'S dazu berechtigt Wie ich au» seinen Aeuherungen entnehmen konnte, fürchtet er dann eine Kundgebung, die der heilige Stuhl den Katholiken Preußen» schuldig sei, um letzteren die Gründe auSeinanderzu- setzen, we-halb die Verhandlungen zu Nichts geführt haben. Daß dadurch die Kluft zwischen Rom und der königlich preußischen Regierung nur noch größer werden werde, erfüllt den Cardinal mit Besorgniß. gez. H. VN. Reuß. Fürst BiSmarck an denPriuzen Reuß, Ber lin. 14. Mai: .... Am auffallendsten war Da» (der Kampf de» EentrumS gegen die Regierung. D- RZ bei d« Bnathuag über die Verlängerung de» Gesetze» gegen di« aemeingefShrlichen Bestrebungen der Eocialisirn. Obgleich diese Bestrebungen «st in dem Breve »o» »4. Februar in Uebereinstimmung mit vielen vorangoaangenen Kundgebungen de- päpft- lichen Stuhl«- «is da» Nachdrücklichste verurtheilt waren, obgleich in einem Schreiben de» Eardinal- StaatSsecrnairS vom »3. Jauuar 1«79 an mich unter den erfreulichen, seit der Thronbesteigung Sr. Heiligkeit «reichten Resultaten die offene und laute Erklärung d« katholischen Unterthanen ihre» vollen vertrauen» und ihr« völligen Ergebung in den Willen de» hei ligen Stuhle» hervorgehoben ist, so har doch da- Een- trum unter dem Vorwand«, di« Socialtsten aller dings bekämpfen zu wollen, nur nicht aerade so. wie die Regierung e» wolle, mit den Socialisten gestimmt, während andere Parteien, so weit sie nicht auch auf einen Umsturz hinarbeiten, ihre sonstigen Mei- nung»verschi«denb«iten vergessend, die Ver längerung de» Gesetze« genehmigt haben. Mit diesem
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