01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 22.11.1907

8 leckenpsei^l^I i en m i I ck 8 ei le eoalU«», juss«n«Kn»ev», B»»g unck dleackenck K 8tUcil SO ?i. überall »u Kaken. vertliches »»v SSchsisches. — Di« «eßtrig« W. »tkoUtch« Gtadt»er»r»««te«ßst««g f«ch unter de« Vorsitze de» Vorsteher« Iustizrat» Dr. Gtdckel statt. Zu «nsauo her Sitzung wurde der neue Stadtverordnete Georg Krüger eingewiosen. Der Rat ««Ute mit, Hatz her seiuer-eU vom V ra nhh i r« ktor aus «tue« Angriff einer Zeitung erstattete Bericht über die DtOgiplinarver-ältniss« im Feuerwehr- kor»« berechtigt gewesen sei; die seinerzeit erwähnte An. spräche Le« Direktor« sot in her Zeitungsnotiz entstellt wor- den. Immerhin sei dem Vranddtrektor ein gewisse« Matz» halten in feinen Ansprachen und Berichten empfohlen wor den. St.»B. tzleitzner erklärte sich dadurch für be friedigt. Auf einen Bericht des St.-B. Schumann be» schlotz da« Kollegium non dom Beschlüsse de« RateS, die Kosten der gesetzlichoderpolizeilichangeord. neten Ranan- und Effekten-D e » t n f e k t i o n e n dann, wenn der Zahlungspflichtige ein steuerpflichtiges Einkom men von höchstens 3400 Mk. hat, in jedem Kalle, bei höhe rem Einkommen aber nur im F-alle von Bedürftigkeit, ganz oder teilweise aus die Stadtkasse zu übernehmen, zu- stimmend Kenntnis zu nehmen. — Uebcr die vor übergehende Ausnahme verwahrloster Kin der. schulpflichtigen Alters in die städtische Erziehungsanstalt Maricnhof ans dringenden, aber anderen als den in 8 1 der Anstaltsordnung bczetch- neten Gründen berichtete St.-V. Landgerichtsdirektor Heit «er. Das .Kollegium stimmte dem Beschlüsse des RateS zu. Dieser lautet: Das Scknlamt in dringenden Fällen, namentlich aber in solchen Fällen, in denen die längere Unterbringung verwahrloster Kinder schnlpslich- tigen Alters zum Zwecke ihrer Besserung aus allge- meinen ober besonderen Gründen ausgeschlossen, aber deren vorübergehende Verwahrung zur Sicherung ihrer Person in einer geschlossenen Anstalt geboten erscheint, bis auf weiteres zur Aufnahme von Kindern auch aus anderen als den im 8 > der Haus ordnung angegebenen Gründen in die städtische Erziehungs anstalt zu ermächtigen. — Wetter stimmte das Kollegium AerGtiftungSurkunde für die Carl Bern hard Günther-Stiftung zu. — Schließlich trat das Kollegium dem Beschlösse des Maies, von Herabsetzung der Mieten für Elektrizitätszähler bei An lagen von mehr als 8ö Lampen von 16 Normalkerzen zur' zeit abz «sehen, bei. St.-B. Dr. Vogel vertrat die Anschauung, daß mit den günstigeren Bedingungen für elektrische Kraft allenthalben auch der Verbrauch wesentlich gestiegen sei. Der Rat möge also ans die Angelegenheit möglichst bald zurückkommen. — Schluß der Sitzung 8 Uhr. ES folgte eine geheime Sitzung. — Kürzlich feiert« eine illustre Gesellschaft im Hotel „Sachsenhos", Striesen, Barbarojsaplatz, das mehrjährige Bestehen ihres Stammtisches in Form eines Abendessens. Diese Stammtischrundc zählt 22 Herren, die vollzählig erschienen waren, was um so mehr zu bewun dern ist, da der Senior 82 Jahre zählt, die Runde aber ein Älter von 1822 Jahren repräsentiert, woraus sich ein Durchschnittsalter pro Person von über 69 Jahren 2 Mo naten ergibt. Trotzdem herrschte «ine derartige Stim- mung, daß sogar der Senior in geistiger und körperlicher Frische einen zündenden Toast vom Stapel ließ und die nächstältesten Herren in humoristischen Vorträgen wett eiferten. Kurz» es herrschte «ine Fidelitas, daß — hätte man nicht die weißen Köpfe gesehen — man sich unter eine Gesellschaft junger Leute versetzt glaubte. — Landgericht. In einer längeren Sitzung vor der sechsten Strafkammer hat. sich der Besitzer des Allödialgute» Streumen, Leutnant a. D. Hermann Dressel, wegen Beleidigung der Vorstandsmitglieder üeS Konsumvereins Großenhain zu verantworten. Der Angeklagte ist seit Jahren 1. Vorsitzender des Militärver- einS Grödih. Dieser hielt am 14. April eine Mitglicdcr- versamrmliing ab. Dressel richtete während derselben an die Mitglieder die Aufforderung, aus dem Kvnsiinvvcreiii auszutrcten bazw. ihm in Zukunft nicht beizntreten. Wer bis zum 1. Januar 1908 keine dahin gehende Erklärung abgebe, werd« aus dem Verein ausgeschlossen werden. Zur Begründung dieser Aufforderung sagte D.. daß es sich mit den Pflichten eines treuen Kameraden nicht vereinbare, einem sozialdemokratischen Verein auzugehörcn. Der Kon sumverein Gröditz sei eine Filiale des „Noten Vereins" in Großenhain: «r lasse einen Teil der Nebcr»chüssc in die Parteikasse fließen, zur Verwendung für sozialdemokra tische Agitationszwecke. Durch die letzte Aeußerung fühl ten sich die Vorstandsmitglieder des Konsumvereins Großenhain beleidigt und stellten Strafantrag. Am 0. Ok tober stand in dieser Angelegenheit Verhandlung vor dem Schöffengericht Großenhain a». Das Gericht hatte nicht erst zu prüfen, ob die inkriminiertc Aeußerung aus Wahr heit beruhe oder nicht. Dem Angeklagten stand der Schutz des 8 IM deS Strafgesetzbuches zur Seite. Er hatte nach den Beretnssatzunge» nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, die Mitglieder des Militär Vereins vor dem Beitritt zu einem sozialdemokratischen Verein zu warnen. Außerdem war die unter Anklage gestellte Aeußerung im internen Kreise deS Militärvercins gefallen und nur durch die Indiskretion eines Mitgliedes zur Kenntnis der Prt- vatkläger gelangt. Ans diesen beiden Gründen wurde Dressel vom Schöffengericht srcigcsprochen. Die Privat- klägcr legten Berufung ein. Die 2. Instanz schließt sich jedoch allentchabben den Ausführungen des Vordcrrichters an, bestätigt das ergangene Nrtctl und legt die Kosten beider Instanzen den Privatklägern zur Last. — Orfsentltche Versteigerungen tn anSwitr. tigeu Amtsgerichten. Sonnabend, 23. November. Chem nitz: Friedrich Hermann Wilischs 3 Grundstücke, worin Färberei! und chemische Wäscherei betrieben wird iS,2 bez. 5 Ar), daselbst,! rheaterstrabe 8« bez. 8«, mit Zubehör 178 828 und 17S S7S M. i Ast« den amtlichen Bekanntmachungen. -«»»elSrezifter lschast Pielsd : Stukkateur un , ukkateur» Jülich, bei» Johanne Eingetragen wurde: die offene HandelSge- sellsi?ast G i «'s ö b o r s L Co. i» Dresden und al§ Gesclllckiaster der Stukkateur und Bildhauer Bernhard Gielsdorf und die Stukkateur»- und Vildhauerschcfra» Anna Gielsdorf geb. beide «n Dresden; — die Firma Versa ndgcsch äst :S Bunge in Dresden und als Inhaber der Kauf mann Paul Friedrich Johannes Bunge t» Pötzscha: — die Firma Bit beim Wolsaram t» Dresden und als Inhaber der Kaufmann Wilhelm Heinrich Carl Wolsgram in Dresden: — brirKfenb dt» Firma Robert Ltebscher in Dresden, daß die Prokura -et» KausmannS Emil gleiche erloschen ist: — dost die Firma «t»l«dors L Frendenberg tu Dresden nach beendeter Ltqntdatton erloschen ist. ^ »««errohtSr^Ifter. Stngetroaen ivurde: das» der Kaufmann Han» Eugen Kr arger hter, Älbertplatz 8. und dessen Ehefrau Alice Kraeger geb. Rudeloss die Berwaltung und Nutzntcbung des Manne» «»»geschlossen haben. »rueffeuschasiSreglfter. Singetragan wurde: betreffend dt« Laudwirtschastltch« Zentralgenossenschaft, ein getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung tn Dresden, daß da» Sialni durch Beschlust der Generalversammlung vom 37. Mat 1807 rScksichiltch der Höhe der Haftsumme <tz It> abgeändert worden ist und daß di« Hastsumme viertausend Mark für leben erworbenen Geschäft»«»«»» beträgt, sowie daß da» BorstandSmIIglieb Gott fried Georg Nndrä letz» tn BraunS-ors bet Tharandt und das Vorstandsmitglied Orkar Frtrdrtch Slbrrt Wtrchrrt jetzt tn L«»tr» «ahnen. BerelnSkalenber für heut«: Dresdner Männer-Gesang-Verein: Gesellige Veranstaltung Martin Luther-Kirchenchor: Probe, 7>/g Nbr. > Nene «efeifch. f. b,gi«n. «nskl.: Bortr.. St. PeterSb. 8'/z U. Sächsischer Landtag. Zweite Kammer. Die Kammer nahm in ihrer »estrigen Sitzung den Be richt der Finanzdepulation ^ über den Gesetzentwurf wegen der vorläufigen Erhebung der Steuer» und Abgaben im Jahre 1V08 tu Schlußberatung. — Abg. Hä hn el-Kuppritz (kons.) begründet die bereits er wähnten Deputationsanträge und verliest dazu eine Er klärung der Regierung, daß sie die Forterhaltung deS gegenwärtige» Tarifs auch über das Jahr 1908 hinaus als unerläßliche Voraussetzung der Ausrcchterhaltung einer geordneten Staatsverwaltung ansehe. Die Entscheidung, ob die Steuer als Normalsteuer oder nur nach Bruch- teilen erhoben werden solle, hänge davon ab, in welcher Weise die aus der Mitte deS HauseS geäußerten Wünsche Befriedigung finden würden. Er möchte deshalb nochmals den dringenden Wunsch anssprechen, sich in weitgehendster Weise Beschränkungen auszuerlegen, sehe aber anderseits voraus, daß der bei der Etatberatnng von allen Seiten geäußerte Wunsch wegen organischer Neuregelung der Beamtenbesoldungen Erfüllung finde. Finanzministcr Dr. v. Rüger: Es sei auch heute wieder wie im Laufe der allgemeinen Vorberatung des Etats dem Wunsche Ausdruck gegeben worden, daß die Dienstbezüge der Beamten im Etat für 1908/09 eine noch stärkere Ausbesserung er fahren möchten, als dies im Etat vorgesehen sei. Die Re gierung habe pflichtgemäß Erwägungen darüber aiigcslellt. ob und in welchen. Umfange diesem ihr selbst sehr an, Herzen liegenden Wunsche in der einen oder anderen Weise Rechnung getragen werden könne. Wie er schon bei der allgemeinen Vorberatung des Etats erklärt habe, halte die Regierung die Zubilligung von Teuerungs zulagen nicht für angängig. Nun ständen aber der Bcamtcngehaltöregelnng noch in dieser Tagung des Landtags sehr erhebliche Schwierigkeiten entgegen, die sich augenblicklich nicht übersehen ließen Sie beständen ein mal in der ganz außerordentlichen Arbeit, die die orga nische Neuregelung erfordere, und die in einen, Zeiträume von vier Monaten dnrchgcsiihrt werden müßten. Diese Schwierigkeiten seien um so höher anzuschlagen, als bis jetzt ans diesem Gebiete keine Vorarbeiten unternommen morden seien. Anderseits müsse man Deckung schassen, und das sei im vorliegenden Falle, wo es sich um ganz er hebliche dauernde Ausgaben handle, eine sehr ernste Sache. Trotz alledem habe sich die Regierung entschlossen, um in der Frage der Regelung der Bcamtenbesoldungs- Verhältnisse baldige Ordnung herbeiznführcn, zu den Wünschen der Kammer keine ablehnende Haltung einzu nehmen. (Lebhafter Beifall des ganzen Hauses.) Die Regierung beabsichtige, die Gehälter, Pensionen und Witwen- und Waisengelder mit Wirkung vom 1. Januar 1900 neu zu regeln, sowie den Wohnungs- geldzuschuß vom 1. Januar 1968 ab zu verdoppeln und den Beamten den erhöhten Wohnungsgeldzuschuß rück wirkend aus die Zeit vom 1. Juli 1907 ab zu bewilligen. Inbetresf der Frage, den Schulgemeinden zur Ausbesse rung der Lehrergc halte weitere Zuwendungen zu machen, schwebten noch die Erörterungen. Zum Ausgleich tonnten serucr die Lohnsätze im Etat entsprechend erhöht werden. Den eben dargelegten Standpunkt könne die Re gierung allerdings nur unter gewissen Bedingungen ent halten, und zwar, wenn sich ihr bei der Erweiterung ihres Programms auch die Erste Kammer an die Seite stelle, und sodann, wenn sich nicht herausstell«, daß die Neu- bcarbcitnng der in Frage stehenden Materie unüberwind liche Schwierigkeiten entgegenstellten. Selbst wenn es aber gelinge, die in der Sache liegenden Schwierigkeiten zu beheben, so sei eine Deckung für den in Frage kom menden Mehraufwand von dreizehn Millionen Mark nicht vorhanden. Ein erheblicher Mchrcinnahmc- betrag für 1908/09 ließe sich indes dadurch gewinnen, daß die Ausgaben des sog. Exiraordinariums des ordentlichen Etats beim Kapitel der S t a a t s e i s e n b a h n e n im Be trage von 8 089 000 Mk. pro Finanzperiodc den, außer ordentlichen Etat zngcwicsc» würden. Er verhehle nicht, daß ihm diese Uebcrivrisiing sehr nnsnmpathisch sei, denn sie bedeut« einen Rückschritt ans dem Wege der Ge sundung unserer Finanzen. Ob es gelinge, noch einige Baute» znrückzustcllen, könne er „och nicht übersehen, er verspreche sich auch nicht viel Erfolg davon. Daß bei Ein- haltunq der vorgeöachten Maßnahmen der jetzt geltende E i n k o m m e n st c u e r t a r t s nicht herabgesetzt werden könne, brauche er nach Lage der Sache nicht be sonders hervorznhebcn. Nun sei noch auf höhere Eisenbahn-Einnahmen hi,.gewiesen worden, es 7ci aber nicht anznnchnnn, daß die Vermehrung dieser Einnahme» wie bisher svrtsch,eiten werde. Damit wolle er nicht gesagt haben, daß ein Rückgang zu erwarten sei, immerhin dürfe man nicht bei der Neuregelung der Bc- amtengchalte aus die Eisenbahneinnahmcn rechnen. Auch bei den Forste» und den anderen staatlichen Unternehmun gen sei keine Gewähr gegeben ans erhöhte tteberschüssc. Es werde daher nicht zu umgehen sein, nach neuen S t e u e r q u c l l c n z» sorichcn oder der Frage näher zu treten, die vorhandenen Stcuergnellc» stärker heran- znziehen. (Hört! hört! linkö.) Diese Erwägungen hätten den Blick der Regierung auf ein durchaus noch steigerungsfähiges Gebiet gelenkt, nämlich aus das Urkundenstempelgesetz. Eine Erhöhung der Sätze für die Entrichtung des Nrknndenstempcls werde schätzungs weise «inen Mehrertrag von V4 bis 3 Mill. Mk. er geben. Die Regierung würde, selbst wenn nicht durch die Frage -er Regelung der Beamtengehälter der Urkunden» stempel in Betracht gekommen wäre, den Ständen ohnehin einen Gesetzentw'irs über die Abänderung des Stlcmpel- gesctzes früher oder später v.rgelegt haben, denn die be züglichen Verhältnisse hätten sich mit der Zeit außerordent lich verändert. Selbstverständlich müßte der Gesetzentwurf über die Abänderung des UrknndenstempelgescheS noch im gegenwärtigen Landtage verabschiedet werden. Eine Er höhung der Stempelsteuer rechtfertige sich schon bei einen, Vergleiche mit anderen Staaten. insbesondere mit Preußen, wo wesentlich höberc Sätze als bei uns in Kraft seien. Für den Etat t908/09 hätte ma» durch Uebermcisung von Einnahmen ans dem ordentlichen in de» außerordent lichen Etat die DccknngSmittcl für die Aiisbcsscrnna der Beamtcngehnlte gesunden: wie es freUich für die Flnanz- pcrivde >0tl>/>1 bei dem bedeutenden Betrage von 19 Mil lionen Mark mit der Deckung anssehe, müsse er zunächst dahingestellt sein lassen. Da eine Erhöhung des Urkunden- stempels nicht weiter in Frage kommen könne, werde die Negierung gezwungen sein, der Frage näher zu treten, ob aus dem Weqe der Vermehrung der direkten Steuern ein weiteres Tecknngsmittel gesunde» werden könne. Er geb« sich aber der Hoffnung bin, daß di« Regie, rung diesen Weg nicht zu beschreilen brauchen werde. Sie sei sich der groben Bedeutung der organischen Neuregelung der Beamtengehälter bewußt und sie werde, soviel an ihr liege, alles tun, die Angelegenheit tm gegenwärtigen Land tage zu Ende zu bringen. Nach allem, wa» in der Kammer geäußert worden sei, dürfe sie dabei ans die Mitwirkung des HauseS hoffen, und er erbitte nochmal- diese Mit. Wirkung. (Lebhafter Beifall.) Vizepräsident Dr. Schi ll-Leipzig lnl.j: Die Erklä- rung, die die Regierung soeben abgegeben habe, werde nicht nur im Hause, souderu auch iw Lande die größte Be friedigung Hervorrufen. Der Regierung gebühre der wärmste Dank dafür, daß sic den mit großer Einmütigkeit geäußerten Wünschen »ach der organischen Regelung der Leamtenbezüge noch tn diesem Etat näher treten »olle ! (Lebhafter Beifall.) Niemand werde bi« große» Schwierig keiten verkennen, die die Beschaffung der Deckungsmittel mit sich bringe, aber jeder Abgeordnete, der für die Regelung eingetreten sei, werde der Regierung mit voll stem Ernst« zur Sette stehen. Wie die Deckung-mittel zu finden seien, bedürfe der sorgfältigsten Erwägung, und man werde daher das Weitere von der Deputation zu er warten haben. Wenn der Finanzminister abermals «inen prinzipiellen Widerwillen «egen die Teuerungszulagen zu erkennen gegeben habe, so würden seine Parteifreunde, falls es sich nur um daS Wort bandle, gern einer anderen Brzeichn.ing zustlmmen. Sehr erfreut seien sie auch von dem Vorschläge, der Erhöhung der Wohnnngsgcldcr rück wirkende Kraft zu verleihen. Es sei an der Zeit, baß die Beamten endlich einmal sähen, daß etwas für sie geschehe, und sie würden dafür auch dankbar sein. (Beifall.) — Vizepräsident O p i tz - Treuen (kons.) gibt gleichfalls seiner Genugtuung Ausdruck über die Erklärung des Finanz ministers, durch die es möglich sein werde, anstatt der „kleinen Mittel" in ausreichendem Maße den Beamten entgegen zn kommen. Wenn trotz der wiederholten Erklä rungen des F-inanzministers während der Etatdebatten seine Parteifreunde ans der Erfüllung ikres Wunsches nach organischer Regelung der Besolbnngsfragc bestanden hätten, so hätten sie sich einmal leiten lassen durch den Blick ans die kräftige, gesunde Entwicklung aller wirtschaft lichen Verhältnisse unseres engeren Vaterlandes und zum andern in Rücksicht ans die so oft bewährte F-inanzknnsl des Herrn Ministers Dr. v. Rüger. Mit großer Freude begrüßte» sic cs deshalb, daß den Bedenken gegen die Nenregelnna durch die Regierungserklärung praktisch die Spitze abgebrochen worden sei. Nun sei es an den, Hanse, die Negierung in ihrem Bestreben zu unterstützen, „nd daß dies seitens der konservativen Partei in weitgehendstem Maße geschehen werde, dies zu versichern habe er den Anstrag. lLebhaster Beifall.) Finanzministcr Dr. v. Rüger gibt hierauf zur Erwägung, daß in dem von der Deputation neu : beantragten 8 1a das Wort „zunächst" ld. h., daß der Ein ^ tvnnncnstenertarif zunächst bis zum Jahre 1008 In .Kraft bleibe» wegsallc. Wenn er ganz offen sein solle, führt der Minister dann weiter anS, so Hütte er allerdings nicht er wartet, daß die Kammer ihm für seine Erklärung Beifall spenden werde (Sehr richtig! links), wenigstens auf keinen Fall bezüglich des zweiten Teils, der Frage der Beschaf fung der Dcckungsinittel. Er sei dankbar für die Erklä rung der beiden Vizepräsidenten und entnehme daraus die Zuversicht, daß es den Ständen und der Regierung auch in dieser Frage gelingen werde, zu einem vollen Einver- ständnis zu gelangen. Er versichere nur nochmals, daß die Regierung für die Wünsche des Landes in der Kammer ein ebenso warmes Verständnis gesunden habe wie sie nur voraussetzen durfte. — Abg. S ch i e ck - Frankenberg (nl.t. Seine Parteifreunde, die die Regierungserklärung mit voller Befriedigung gehört hätten, hätten sich in ihrem An träge wegen Neuregelung der Beamtengehaltsvcrhältnisse vom 1. Januar 1910 ab nur in Erienntnis der außer ordentlich großen Schwierigkeiten, die die ganze Frage mit sich bringe, für keinen früheren Termin erklären können, um so mehr würden sic jetzt der Regierung beistchen. — Abg. G o l d st e i u-Zwickau (Soz.): Die Erklärung des Finanzministcrs habe einen Beifall seitens der Führer der beiden großen Parteien des Hauses gesunden, wie er ihn seit seinem Wiedereintritt in die Kammer noch nicht erlebt habe, und doch sei dieser Beifall, über den sich selbst der Minister gewundert habe, durchaus nicht angebracht. Er bcdanre die Ankündigungen, die heute gemacht worden seien. Wo blieben übrigens die vielen anderen Wünsche, die aus der Mitte des Hauses zum Ausdruck gebracht wor den seien. Was die Frage der DecknngSmittel nnlange, so möge man einmal den Einkommcnsteuertarif in den höheren Sätzen steigern. Warum setze man die Progression nicht anf 7 bis 8 Prozent fest. Es gebe auch noch manches andere, was herangezvgen werden könnte, wobei er nur an falschc Deklarationen denke. Der frühere Mi nister v. Friesen habe erklärt, durch falsche Deklarationen gingen der Steuer 5 Will. Mk. verloren, er glaube, setzt stelle sich die bezügliche Summe vielleicht auf 20 Mill. Mk. Wenn man aus falsche Deklarationen Gefängnis st rase setze, so werde inan überrascht sein von dem besseren Er trägnis der Einkonnncnstciicr. Er denke ferner an die Bankstcllcn, die mit der Einziehung von Coupons von AnSlnndspapiercn sich befaßten. Wenn sich die Regierung mit diesen Stellen in Verbindung setzen würde, um zu erfahren, wo das Geld bleibe, so werde sie sehr vortcilhaü dabei fahre». Gewöhnlich sehe man jetzt erst bei einem Erbfalle, welche Ltcuerbeträgc de», Staate entgangen seien. Wen» es sich so verhalte, wie der Finanzininister gesagt habe, daß wir mit einem sehr trüben Gesicht in die Zukunft schauen müßten, liege denn da nicht die Möglichkeit vor, um die vielen wichtigen Wünsche zu befriedigen, einen Teil der Hundertinillivnen-Anlcilie zu begeben'? Er emp fehle also die Progression der höheren Einkoinmenstcuer- sätzc mehr als jetzt, oder wenn das nicht anaängig sein sollte, die Begebung der Anleihe. Minister v. Metzsch habe einmal geäußert, daß die höheren Einkommen geschont werden müßten für den Fall der Not, jetzt sei diese Not da. Er erklärt dann, daß er gegen das Gesetz stimmen werde, j Abg. A n d r ä - Braunsdorf (kons.) erklärt gegenüber dem Vorredner, wir sollten dem Finanzministcr dafür dankbar sein, daß trotz der Neuregelung der Gehaltsver hältnisse wenigstens für 1908/09 di« Steuerschraube nicht stärker angezogcn zu werden brauche. Er verstehe über haupt den Goldsteinschen Standpunkt nicht, denn das Ein kommensteuergesetz belaste doch auch jetzt die unteren Klassen nicht mehr wie früher, und wen» Abg. Goldsteiu sich gegen den Urkundenstempel erklärt habe, so berühre dieser Stempel den Arbeitnehmerstand doch fast gar nicht. Ta die Regierung die Neuregelung erst am 1. Januar 1900 durchführen wolle, müßten die Beamten, wenn ihnen auch durch die Verdoppelung des Wohnungsgeldes ihre Lage etwas erleichtert werden solle, doch noch lange warten, und er bitte namens des größten Teiles seiner politischen Freunde, ob nicht schon am 1. Januar 1008 die organische Regelung durchgesührt werden könne. Mit der Erhöhung des Wohnungsgeldes seien seine Freunde nicht cinver- standen, man möge die betreffenden Summen lieber schon jetzt für die Gehaltsansbcsserungc» verwenden. — Abg. Hähnel: Da Vorarbeiten für die organische Neuregelung nicht vorlägen, so könne man der Regierung nicht vvr- greisen und einen früheren Zeitpunkt festschen. Durch die heutige Erklärung des FinanzmtnisterS Hab« die Re- giernng ja auch erst die Grundlage gegeben, aus der die Deputation weitere Erörterungen pflegen könne. Gegen über dem Abg. Goldstein führt Redner aus, daß noch bei keiner derartig wichtigen Angelegenheit die Regierung ein so weitgehendes Entgegenkommen gezeigt habe wie in der vorliegenden Frage, die so bedeutende Anforderun gen an den Etat erheische. Mit der Ausbesserung deS Wohnungsgeldes könne er sich auch nicht einverstanden er klären. lZehr richtig!) Wenn die Neuregelung erst 1909 in Kraft treten solle, so müsse in der Zwischenzeit «twa» geschehen, daS Wie möge man der Finanzbepntatlon über- lassen. Wie Abg. Goldstein von einem Hinau-schieben der Aiigelcgenhelt sprechen könne, sei ihm ganz unerfindlich, di« Regierung habe im Gegenteil den ernstesten Willen be- kündet. — Abg. Gttntber-Plauen i. B. (freist): Wenn seine Parteifreunde -er hcutigen Vorlage znstimmten, so sähen sie sich dadurch nicht für die Zukunft gebunden. Der Herr Finanzministcr habe viel Wasser i« de« W«<« ge- der »»«»»«»»UM gossen dadurch, daß er di« Frag« Drerdncv Nachrichten. Nr. Leite S. 'M» Freitag. SK. November 19 V7