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Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 21.02.1879
- Erscheinungsdatum
- 1879-02-21
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id453042023-187902214
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id453042023-18790221
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-453042023-18790221
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLeipziger Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1879
- Monat1879-02
- Tag1879-02-21
- Monat1879-02
- Jahr1879
- Titel
- Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 21.02.1879
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Grjchetst iLglich srüh 6'/, Uhr. »»s Erpedüt», JotzanuiSgass« LZ. WrraB»-«» der strdatli»». VonmttagS 10—>2 Uhr. A-ämiittagS 4-6 Uhr. »i »t» »>t ii«Ld» rt«,ri<>nbikr «an»- «^0 »achl sich die Neüactton n»S»l »rrdtndllch T«ahnlc da für dir nächst- ««laendc Nummer bestimmten zAmilr an iiüochenlagcn bis ZÜHi Nachmittags, a» ronn- wssiesttagen früh dis Uhr. ), »t, FUiolra fir Zus-^onahioe: VN» LUMM. Unwersitätc-str. 22. >«üs Lischt, Katharinens». 1 8,p. uur dis '/^j Uhr. Mpzigtr Tageblall Anzeiger. OlM kür Politik, Localgeschichte, Handels- und Geschäftsverkehr. «»s>»,- IS,55«. Ts»«»e»e«1»»rtt» viertelt. 4 V,ML. mcl. Briugerlohn b ML. b«nb dir Post bezogeu 6 Mt Jede einzelne Nummer LL Pf. Belegexemplar 10 Pf. Gebühren für Extrabeilage» «hne Postbesvrderuug 3K Mk. mit PostbefSrderung 4L Mk Zaferate Lgefp Petitzeil« 2ü Pf Größere Schriften laut uafere» PreiSoerzrichniß — Tabellarischer Satz nach höherem Tarif. Rttüuut» »«Irr »na NrvarttoiußrlO di« Spaltzril« 4V Pf. Inserate find stet« au d. Grpktzw»» zu senden — Rabatt wird nutzt gegeben Zahlung pr»o»a»«r»«»4» oder durch Postvorschuß. Z 52. Freitag den 21. Februar 1879. 73. IghlgaNg. Bekanntmachung. Denjenigen Grundstücksbesitzern beziehentlich Garieninhaban, welche ihre Bäume, Sträucher, Hecken rc. ßt jcht nicht oder nicht genügend haben von Raupen säuban taffen, wird hierdurch unter Hinweis auf »vrstimmung in 8. 388,2 deS Strafgesetzbuche» bei Vermeidung von Geldstrafe bi- zu sechSzig Mark kr entsprechender Haft aufgegeben, ungesäumt und längste«» dt» «nde Kedruar diese» Jahre» ge- zsttz raupe» sowie die «aupenuester vertilge« zu lassen. Leipzig, den 13. Februar 1879. Der «ath der Stadt Leipzig. vr. Georgi. Richter Holzauktion. Freitag, da» 28. Kedruar ». e. sollen von Nachmittag» 3 Uhr an im Forstrevier« Burgau aus dem Mittelwaldschlage in Adtheilung 28» in da Lindenauer Gottge ca. 150 klarge«achte Stockholrhause« unter den an Ort und Stelle öffentlich auSgehangenen Bedingungen und gegen sofortige Veiahlimg an den Meistbietenden verkauft werden. 8»sa««euku»st: aus dem Mittelwaldschlage in Abth. 28, in da Näh« da Lindenauer Grenze. Leipzig, am 18. Februar 1879. LeS «aths Forstdeputatto». Thomasschule. Die zur Aufnahme in di« Sexta und Quinta anaemeldeten Knaben au» Leipzig haben sich zu der Prüfung Mittwoch S. März 8 Uhr Vvrmittag» mit Schreibmaterialien einzufinden und dabei ihre Eensuren, Tauf- und Impfscheine, soweit die- noch «ich; geschehen ist, vorzulegen. vr. Letzvtel». Der Inhaber des abhanden gekommenen Eparcafsen-QuittungSbucheS Nr. 88928 wird hierdurch auf- «sordert, sich damit binnen dre» Monaten und längstens am 26. Mat d. I. zur Nachweisung seines Achtes, be». zum Zwecke der Rückgabe gegen Belohnung bei Unterzeichneter Anstalt zu melden, widrigen- W der Eparcaffen-Ordnung gemäß dem Anzeiger der Inhalt dieses BucheS auSgezahlt werden wird. Leipzig, den 20. Februar 1679. Tie Bcrwaltung de» Leihhauses und der Sparcasse. Die natioualliberale Partei im Kampf vm die Wirthschaftssrageu. Berlin, 19. Februar. Nach übereinstim menden MittheUungen Uber die Rede, welche Prä sident v. Bennigsen beim gestrigen national- liheralen Fractionssinn gehalten, waren die Pointen zugespitzter, als die Journal-Berichte Uber den Appell des Parteiführers an die Selbstständig keit, Entschlossenheit und Nachhaltigkeit der Fraktion veröffentlichen Die lebhafte Zustimmung, mit welcher der Abg. LaSker die markanten Stellen der Benvigsen'schen Rede begleitete, und der Um- stcmd, daß LaSker den ihm vom rlbg. Dern- durg gebrachten Toast nicht erwiderte, be wiesen zur GenUge, daß er keine Veranlassung hatte, dem entschiedenen Programm Bennig- seu'S noch Etwas hinzuzufügen. Wohl wird auch der Abg. LaSker zu seinem Schweigen durch die von Bennigsen angedeutete ernste Lage bestimmt worden sem, in welche die nationalliberale Partei durch die in ihrem Schootze sich geltend machenden wirlhschaftlichen Gegensätze gelangt ist. Ohne Zweifel werde» muerhalb da FlüLÜLü hjLsr Gemm- st-e auf einander platzen, sobald die wirthschastsich« Srsiagen zur Berathuva in derselben kommen. Wenn es richtig ist, daß die Fraction in dieser Frage in deiuahr zwei Hälften gespalten ist, so ist eS begreif- Ich, daß Herr d. Bennigsen die Lage noch schwieriger weiden sieht, all sie schon ist. Gleichzeitig deutete «der der Präsident darauf hin, daß diejenigen Ab geordneten, die heute schwarz in die Zukunft sehen, die Gefahr Überschätzen. I« der That hören wir aus der Mitte der natiovalliberaten Partei mit Zuversicht betonen, daß die differirendenAuffassungen -er einzelnen Mitglied« in Wtrlhschaft-sragea «cht zu ein« Sprengung da Partei führen werden Jeder von ihnen sei Überzeugt, daß der politische Boden, aus dem sie stehen, der LaeinigungSpunct für Alle sein müsse. Ebenso, wie sich natioualliberale Mitglieder den .M" angeschlossen haben, Waden dn Gegen aktion, die man zu bilden im Bmriffe ist, solche Parteimitglied« beitreten. Da» Programm brache nicht erst entworfen zu werden, fügt man hinzu, e» sei ans der Basis da Finanzzölle, die eiuen Ertrag von 90 Millionen Mark adzuwnfen versprechen, seit Längerem schon von der Partei ausgestellt Uebrigens giebt man sich unter den Gründern da Coalition über die sofortige Wirk samkeit derselben auf die Mitglieder de» Reichstag- lewen allzu großen Illusionen bin. Eine Vereinigung, welche sich in ein« mehr idealen Defensive befindet, sagt »an, könne nicht im Parlament aus eine Bethei- ützvmg von 204 Mitgliedern rechnen, auch wenn diese noch da wären Außerdem wird et nicht »ach Schwierigkeiten kosten, dre freihändlerischen Coasavativen zur Theilnahme an ein« vereint- gnsg z« bewegen, welch« die Fortschritt-Partei vermöge ihre» wirthschaftlichen Programm- schon uigehört. Dazu kommt noch, daß außerhalb de« Parlament- der Toalition kein activa Elaattmann mit de» ganzen Apparat da Legierung-gewalt prr Seite steht. Möge indessen kn Komps aussall«» »che « wolle, behaupten die optimistische» Ralioaallibaalen, gewiß ist, daß nach seiner Beendigung venuiasen's Wort doch zur Wahrheit Wade» und che Partei «weisen wird, Ws sie wath ist. Sie wird nach fein« Meinung Charaktertrene und Einigkeit »eigen, um sich den uaßgebenden Einfluß zu bewahren, den sie seit 10 sichren au-geübt hat. Heichstiz. ' Verist». 19. Februar. 5. Witzling. Präsident ^Korckenbeck «öffnet di« Gitzung um 1'/« Uhr. — Lm Tisch« de» vundesrath»: Staat-minister H,f- »aun, vr. Leonhardt, StaatSsecretair Fried- u. «. (Du Tribünen find überfüllt.) - Da Arisldent theil. mit, daß da Abg. Fürst v. Hoden- tohe-Laugenbura die ans ihn «sallene Wahl v» zwetten Licepräfldenten de» Hause» ab gelehnt mm. —Da» Hau» tritt hiaauf in die'verathung Schreiben» wegen ftrafrechtlicherver- »Ä »"".?'/^derhastung d,r«bgg.Frt»sche »a» vasseimann weg,« stuwtderhandeln» ßi«rn tz. 8» he» Goctalt>,u»,s«te». Abg. Ai»r,t «ud Genoffeu Hatz« hiajp, den Antrag ge- stellt: 1) die beantragte Genehmigung zu versagen und 2) zu erklären, daß der Reichstag mit dem 8 28 de- SocialiftengesetzeS nicht den Sinn verbunden hat, daß ein Mitglied de» Reichstage- durch eine polizei liche Ausweisung in seiner verfassungsmäßigen Ob liegenheit, an den Verhindlungen deS Reichstages The»! zu nehmen, gehindert werden dürfe. Erster Redner ist Abg. vr. LaSker: Zum ersten Male werden wir mit einem derartigen Ansinnen be schäftigt, in welchem die Regierung die Genehmigung zur Verfolgung und Verhaftung eines ReichstagS- mitgliedeS verlangt. Analog allerdings ist das Ver fahren, wenn von unS die Genehmigung verlangt wird zur Einleitung eines Strafverfahrens wegen Beleidigung deS Reichstage». Da ist derselbe Instanzenzug vorhanden. Wichtig ist eS, feftiustellen, daß wir eS heute nicht zu thun haben mit dem An träge einer untergeordneten Landesbehörde, wir haben eS zu thun mit einem Antrag den die Verantwort lichkeit der Regierung deckt. Hätte die Regierung den Antrag verfaffungSwidiig gesunden, so hätte sie ihn zurückgewiesen und ihn nicht an sich gelangen lassen. WaS daS Materielle angeht, so «innere ich an zahl reiche vom Hause angenommene Anträge auf Einstellung von Strafverfahren gegen Mitglieder, wir haben da nie eingegriffen in die richterliche Beurttzritung der Frage, wir haben stet» um «inen Ausgleich gesucht zwischen ben Zitterest«, HM parlamentarischen Leben» und denen der Justizverwaltung. Es ergiebt sich bei Be trachtung da Sachlage nun Folgende»: Har Fritzsche war, al» er die Rechte und Pflichten eine» Reichs- tagsabgeordneleu nicht wahrzunchmen hatte, auS Berlin auSgewiesen, nicht wert er Socialdemokrat sei, sondern weil die Polizei nach dem Eocialistenaesetze sein fernere» Bleiben mit dem öffentlichen Wähle, der Ordnung, nicht vereinbar fand. — Da» kann also jedem in Berlin Weilenden begegnen. Herr Fritzsche hat der Au»wcksunaM»lae gegeben, ab« an dem Tag«, zu welchem S«. M«yMt der Laisor unter VerantwottlichkettdeS Reichskanzler» den Reichstag Vach Berlm berufe» hat, hat er sich nach Berlin begeben — ich spreche wegen der absoluten Gleichheit beider Fälle immer nur von dem Einen, e» liegt also bei ihm kem Wille vor, der Polizeiverorduung entgegen zu ha»dela, er hat einfach ein kaiserliche» Gebot für höher gehalten, al» eine polizeiliche Verfügung. Ich glaube, wir haben allen Grund, unsere Genehmigung zur Verhaftung zu versagen. Ich könnte hier schließen, wenn muh der zweite Theil de» Antrag» Rukert nicht zu einigen wetteren Bemerkungen nötigte. Wir stehen »n der That hier vor ein« Frage, die weil über unsere bisherige Parla«ent»-Pkari» hinauS- greift. ES ist in aller Form die Frage, ob nach Maßgabe der heutigen Gesetzgebung der Personal-Bestand de» Reichstages abhängig sein soll von den Verfügungen der Berliner Polizei-Be Hörde. ES kann aber doch nicht die Absicht der Gesetz gebung gewesen sein, dem Polizeipräsidenten von Berlin diese volle Herrschaft zu geben über die Zu sammensetzung de» ReichStageS. Ich möchte nun nicht die Ansicht aufkomme» lassen, al» ob der Berliner Staatsanwalt allein für seine Person diesen Antrag an un» hätte gelangen lassen. Ich kenne die Vor geschichte nicht, ab« ich »Werste Nicht, daß die preußi sche Negierung der Entstehung diese» Anträge» in irgend einer Art nah, gestanden hat. Wir stehen vor einem RegierungSact. nur daß die Regierung e» klüga gefunden hat, nicht selbst einzuschreiten, son- d«n den Berliner Staatsanwalt vorzuschicken. Wenn da EtaatSanwalt hätte nach da Strenge de» Gesetze» Vorgehen wollen, so hätte « Harn Fritzsche verhaften könne», ohne unsere Genehmigung, denn er hat ihn auf „frisch« That" — nämlich in Valin anwesend antreffen können, und zur Verhaftung eine» Abge ordneten tu Lugruuti ist ja die Zustimmung de» Reichs tage» nicht «forderlich. Sie sehen, die Regierung will eben einen veschluß de» Hause» zur Sache extra- btren. Run könnte man sagen, nur vafahren ge- schäftSordnungSmäßig, lehnen die Zustimmung zur Verhaftung einfach ab, und «öae sich dann Jeder seinen ver« dazu selbst machen. Aba, meine Haren, ein« politischen Körperschaft, der man eben ankün digt: Euer jüngste» Gesetz ist derart, daß wir damit die Zahl da Abgeordneten jederzeit vermindern kön nen, würde ein solche» Schweigen übel anstehen. Da darf sich da Reichstag da Prüfung der materiellen Frage nicht entziehen. Ich frage: wenn da» Au- stanbRommen de» Gesetze» vom LL. Oktober gebunden gewesen wäre an die Voraussetzung da heute «in- aetrvffenen Möglichkeit, wa v»n allen Herren im Hause würde den Muth haben, zu sagen, daS Gesetz würde im Reichstag« zu Stande gekommen sein?! (Widerspruch recht».) E» wird von den Gegnern unsae» Anträge» »4 N vielleicht entgeaengehalten, unsae Decla ration Hab« ja doch keinen bestimmenden Einfluß auf die Entscheidungen da Gericht«. Da» ist richtig: um auf die Rechtspr«hung selbst Einfluß zu üben, müßten wir den Weg da Gesetzgebung zu beschretten suchen, aber eS bandelt sich darum, zunächst der Ver waltung gegenüber zu conftatiren, was beim Socia- listengesetze die legislatorische Intention deS Reichs tage» gewesen ist. Es baden 223 Mitglieder für, 147 gegen daS Eociallstenaesetz gestimmt. Von den 222 mit Ja stimmenden Abgeordneten gehören 101 zu meinen engeren politischen Freunden. Von allen diesen kann ich erklären, daß sie eine derartige Inter pretation nicht für zulässig erachtet haben. In der Commission kam eme derartige Möglichkeit gar nicht zur Sprache, sondern erst hier im Hause, und der Staatsanwalt bezieht sich ji ausdrücklich auf die Rede deS einen und daS bedauerliche Schweigen eine» anderen Mitgliedes. Damals hielt aber daS HauS die angezogene Stelle auS einer Rede deS Abg. Wmdhorst für eitel Schwarzseherei, unmittelbar nachher schloß eS die Debatte, und weder daS Hau» noch die Re gierung ist auf da» angeregte Thema zurückgekommen. Ein Material zu authentischer Jnterprttation de- Gesetze- kann die betreffende Rede doch also nicht' sein, eine Warnung mag sie unS aber allerdings für j die Zukunft bleiben, damit wir künftig in der Praxi- eines BundeSstaauö Nicht- mehr für unmöglich und Nichts für undenkbar halten sollen. Auch kann unS vielleicht für die Zukunft die Interpretation, welche man auf Grund de- SocialiftengesetzeS den Be stimmungen der Verfassung geben will, veranlassen, wenn wir ferner mit einem Gesetze in die Verfassung eingreifen wollen, daß wir dan» da» in ein« beson deren Clausel dazu setzen. Aber Ger lag für die Ver waltung nicht der mindeste Anhalt vor zu da An nahme, al» Hütten wir durch das Socialistenaesetz die Verfassung abändern und die Frelhett der Abgeord neten aufheben wollen. Wir haben einer Verwaltung eine Befugniß. nicht eine Verpflichtung auferleat, und Dem steht gegenüber ein mit der höchsten Majestät umkleideter Befehl, der von dem Betroffenen da» gerade Gegentheri verlangt. Die Einberufung des Reichstages vom 23. Januar d I. war an den Reichstag gerichtet, aber nicht an ein Abstractum, sondern an seine einzelnen Mitglieder, auch an Herrn Fritzsche. Seinem Erscheinen stellt sich nun da» Belieben der Verwaltung entgegen. Die Regie rung konnte, wenn sie eS wollte, eine Siftiruna der Ausweisung anordnen für di« Dauer da Session, sie hat eS nicht gethan. Wirft die Polizei den b«den Abgeordneten vor, sie fehlen fortgesetzt gegen daS Gesetz, so werfe ich der Polrzn vor, daß sie sich fortgesetzt auflehnt argen das kalselliche Gebot, indem lie diesem entgegen iyr Verbot aufrecht hält. Wie denn bann, meine Herren, wenn die Au-weiiung auch ein mal ein Mitglied deS BundeSratheS träfe? (Große Heiterkeit.) Lachen Eie nicht über Mögliche-! (Er neute Heiterkeit.) DaS auSgewiesene Mitglied würde sich doch sicher berufen auf den Art. 8 unserer RelchS- versassung, in dem der Kais« de» Bundeir^thS- mitgliedern seinen diplomatischen Schutz zusagt, und dann würde Herr v. Madai sagen: Ja, der Kaiser verspricht und ich verbiete eS! (Un ruhe rechtS.) ES kann ja sein, daß die Regierung die Anwesenheit von FrMsche für äußerst gefährliw hält für daS Wohl deS Staates, ab« dann müßte da RcichSlag von Berlin verlegt werden. Herrn Fritzsche auSzuschließen, ist nicht angänglich. Und sind dann im Hause nicht auch Mitglieder anwesend außa den beiden Genannten, die sich« eben so gefähr lich sein könnten? Eie find aber nicht in Berlin ansässig und darum dürfen sie zum Reichstage nach Berlin kommen, während die beiden in Berlin woh nenden Abgeordneten, weil sie hier ihren Wohnsitz baden, nicht zum Reichstage kommen dürfen. Hier heißt e» mcht: ki»t j„8liti», p«e»t wanliu», son dern da- verbot bleibt bestehen, zu Grunde gebt der gesunde Menschenverstand. ES w«r «eine Absicht, eine solche trübselige Angelegenheit — trübselig, weil e» ein Streit ist zwischen dem einberusenden Kais« und dem verbietenden Polizeipräsidentm — (Wider spruch recht») — und wir hrer link» vertreten hierbei da- Recht Sr. Drajestät energisch« al» Sie — e» war meine Absicht, die Sach« möglichst objectiv zu behandeln und ich bitte Eie. nehmen Sie den Antrag ,ä l. einstimmig an, den »4 II. mit möglichst großer Mehrheit, damit di« großen und zahlreichen Schwie rigkeiten, Mit denen da Reichstag d»e»«al zu kämpfen hat, nicht noch erschwert Waden. Die politische Lage ist ohnehin schwer genug (Vravo! link».) Bund «»bevollmächtigter Justizminifter vr. Leonhardt: Die Rechtsfrage kommt bei dem vorliegenden Gegenstand« gar nicht in Betracht, die Entscheidung über dieselbe ist Sache da Gerichte; auch üba die etwaige Wirksamkeit der Resolution, deren Annahme Ihnen borg «schlagen wird, habe >ch mich nicht auszusprechen. Ich b,schränke mich auf Folgende»: Da Antrag ist vom StaatSanwalt beim hiesigen Stadtgericht, Herrn Testen^>rs, gestellt. Meiner Ansicht nach war e» überflüssig, den Antrag auf Verhaftung zu stellen, da liegt za schon immer mit in dem Strafverfahren; daß aber di« Verhaftung noch besonders «wähnt ist, ist ein Beweis d« großen Vorsicht und Loyalität deS EtaatSanwalt»; die Gewährung des Antrages soll nicht beson dere Befugnisse einrüumen, der Antrag bezweckt vielmehr nur, die Möglichkeit zu schaffen, gegen die beiden Abgeordneten Fritzsche und Haffeimann zu procediren und einen Rlchterspruch zu erzielen. Wenn Sie die Genehmigung dazu auSsprechen, so folgt darau» noch nicht die Nothwendigkett der Verhaftung, sondern nur die Möglichkeit, bei den Gerichten den Antrag auf Verhaftung zu stellen. San, falsch ist die Auffassung, daß die preußischen Lande-- oder die ReichSbehölden den Antrag zu dem ihrigen gemacht oder unterstützt haben, ihre Thätigkert ist vielmehr nur eine vermittelnde; der preußische Justizminifia und der Reichskanzler enthalten sich jedes llrtherl». Der EtaatSanwalt rst das berufene Organ, für da» öffentliche R cht einzutreten; die von Herrn Tcffen- dorff beantragte Vermittelung beim Reichstage durste aber weder der JustljMlnister noch der Reichskanzler ver sagen, denn Beide haben nicht daS Recht, die Juftizpff. ge deS Landes zu hemmen; es bleibt daher unbegreiflich, wie man eS ungerechtfertigt finden oder diesen beiden Instanzen gar aus ihrem correcten Verfahren einen Borwurf machen kann. Es ist also auch unzulä sig, den Antrag als von dem Justizministerium auSge- qangen zu bezeichnen, die Strafgewalt ist weder in den Händen de» Justizminifter» noch de» Reich» kanzler»; wir haben eben einfach unsere Pflicht gethan. (Zustimmung rechts.) Bunde»bevollmächtigter StaatSsecretair vr. Friedberg: So oft früh« Anträge an daS Hau» gebracht wurden wegen gerichtlicher Procedur, sei e» zur Einleitung ober Fortführung derselben, egen Abgeordnete, so gelangte stets die hergebrachte ZraxiS zur Geltung, die Frage nur vom staats rechtlichen Standpunct au» zu prüfen, entweda die Erlaubniß zur Verfolgung zu ertheilen oder. WaS die Regel bildete, zu versagen. Nun gebe ich zu, daß der vorliegende Fall von höherer Bedeutung ist und auch der Behandlung weit größere Schwierig keit bietet. Aber ich muß vor Allem betonen, daß e» allen Theilen fern gelegen hat, in die fast souvaänen Privilegien deS Hause- einzugreifen. Hätte die preu ßische oder die Reichsregierung irgendwie gemeint. Haß der Fall sich zur politischen Action eigne, so wären andere Mittel zu Gebote gewesen. ES kam unS nur darauf an, nach den schw.-ren Erfahrungen, die wir im vorigen Jahre auf so schmerzliche Weise gemacht haben und vor denen unS Sott für die Zu kunft gnädig behüten wolle, der preußischen Regie rung in jeda Weise entgegenzukommen, wenn sie Alles thun will, um jeden Vorwurf der Unterlassung von sich abzuwehren Abg. vr. v. Schwarze: Jh und meine politischen Freunde sind mit dem ersten Theil deS Anträge» Rlckert einverstanden, können dagegen dem zweiten Theile nicht bettreten: wir vertreten den Standpunct, daß wir eine DiScusfion über die materielle Frage völlig von unserer DiScu sion auSgeschloflen sehen »ollen. Wir find da Ansicht, daß keineswegs ein RegierungSact von politischer Bedeutung vorftegt, e» handelt sich vielmehr um die geschäftliche Behandlung eine» geschäftlichen Anträge»; dieser Antrag ist von un» nur ebenso zu behandeln, wie alle analogen, di« vorher an uns herangetreten sind. Wir wollem dem Gerichte keine Direktive geben, wie eS entscheiden soll, und Das bezweckt eigentlich der Pafft.S ll. des An trages, welchen ich darum abzulehnen bitte. (Beifall.) Nach geschloffener DiScusfion wird die Nr. 1 de» Anträge» Rickert in Bezug auf beide Abgeordnete (Fritzsche und Haffeimann) mit an Einstimmigkeit grenzender Majorität, die Nr. 2 gegen die Stimmen der Deutschen Reichspartei und der Eonservativen angenommen. Einige Abgeordnete, darunter Gras Moltke, hatten vor der Abstimmung den Saal ver- laffen. Darauf vertagt sich da» Hau» aus DonnerSta« 12 Uhr. (Kahl de» 2. vicepiästdenten und Handel» vertrag «nt Oesterreich). Schluß 4 Uhr Preußischer Landtag. ** Berlin, 19. Februar DaS Abgeord netenhaus nahm beute ohne Verhandlung in dritter Lesung die Gesetzentwürfe Uber Compe- tenzcouslict« zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden und üba die gerichtlichen Verfolgungen wegen Amtshandlungen nach den Eommrssionsbeschlüffen an. Bei dem Gesetz wegen Abänderung von Bestimmungen da DiSciplinar- aesetze trat e» nach einigen motivirenden Bemer kungen da Abgg. Löwenstein und Windthorst« Bielefeld den abweichenden Beschlüssen de» Herren hause- bei. Gleichfalls ohne Verhandlung ging daS im Harenhause uur bei nebensächlichen
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