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Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 30.04.1879
- Erscheinungsdatum
- 1879-04-30
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id453042023-187904302
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id453042023-18790430
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-453042023-18790430
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLeipziger Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1879
- Monat1879-04
- Tag1879-04-30
- Monat1879-04
- Jahr1879
- Titel
- Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 30.04.1879
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Erschein tL,Uch V«h 6'/. Uhr. Wd0«««> »»» «-PtMo, Aohanawgaff« »» >Mstß8»dt» da Iitzmtza» «oemttMg» 1»^-» »Ltza . Rach««»-, 4-« Uhr. M» Hi» Maao»H» etNH<ia»»t-r M«o»< VW» M»chi ft» dt» «rd««»» lltcht «id^tch. der kür dir uächft. Nmmnrr drsttmmteu a» Wochentag« dt» Rachmitta»». an Soan- rsNagenftÄtzls'/,9Utzr. »tzeu Ktt-t-, Nk z»s. Lv«ck»»: Vtt» Arm«». Umverfstöachtt. rr. 1»«i» L»tche.Kachariarnstr. 1S,p. «« M«^8 Uhr. .t! l2«. Anzeiger. vrqrn für Politik, Localgrschichte, Handels- und GkschästSvtrkrdr. Mittwoch den 30. April 187S. N»ft«ße tL^SO. im». Bnna^ohn b «L. dsrch die Post dezogm 6 Ml. Jede ei^efta Nummer 2» Pf. «elegeprmpl« 18 « Scdützrc» PK LpradeilagN' »M», Postdeierderung S« Nck. um Postdefbrderung 4» Vtt. pastmk dach». Petcheü. « Pi Gstihnr Sckrift«» laut «chm» prc,-e«rze,chniß.—TadctlarijLrr Satz »ach höherem Tartj. Neu««, »rtri de» »«darMachftIch dir LpaltzeUe 4» Pf. JuftrcU» stud stttSrnd.MWtztNm zu send«». — Rabatt «Kd mchl gegedea. Zahlung pr»«»»»er»U'lo oder durch Postvorschutz. 73. Jahrgang. Bekanntmachung. Unter Bezugnabme ans die hierunter beigedruckte Verordnung de» Königlichen Ministerium» de» Innern »om 1. December 1864 fordern wir hiermit alle hiesigen Einwohner, welch« Nachtigallen halten, auf. die .araus gelegte JahreSsteuer ohne Verzug an die in der l. Etage der allen RathSwaage, Katharinenstraße Nr. L8, ln kindliche Hundesteuer-Einnahme zu bezahlen. In die angedrohte Strafe de» dreifachen Betrag» der Steuer verfallen Diejenigen, welche bi» zum 1. Mat A. F. nicht Die Steuer abgeführt haben. S-ipPg. am 4. «pril 187». »er »attz der Stadt Leipzt,. vr. Georgi. Lamprecht. Verordnung, die Besteuerung der Nachtigallen betreffend, vom 1 Decemtzer 1864 Luf Antrag der Etändeversammluna wird hierdurch Folgende» verordnet: Wer eine Nachtigall gefangen hält, bat dafür vom 1. Mm 186k an eine jährliche, der Lrmencasfe seine» Wohnort» zufließende Abgabe von 4 Thalern und zwar in der Regel am l. Mai jeden Jahre» »u entrichten. Di« Sprosser d. h. die großen, sogenannten ungarischen oder polnischen Nachtigallen (Nachtfchläger) find jedoch dieser Abgabe nicht unterworfen. Ueber die erfolgte Abentrichtung der gedachten Jahre-steuer ist in den Städten eine von dem Etadtrathe auSiufertigende. aus dem Platten Lande eine von dem Armencafien-Einnehmer de» betreffenden Orte» unter Beidrückuna de» Gemeindefiegel» auSzustellende Quittung zu ertheilen, die in jedem Falle auf den Namen de» Eteuerleger» zu verlauten hat. Geht innerhalb de» vom 1. Mai bi- »um nächsten 30. April laufenden Steuerjahre» eine auf da» letztere bereit» versteuerte Nachtigall in den bleibenden Besitz einer anderen Person über, so kann sich die Letztere von der außerdem selbst für die betreffende Nachtigall zu leistenden Entrichtung der Steuer auf da» bi» zum nächsten 30. April noch laufende Eteuerjahr nur durch den Lorwei» der auf da» letztere lautenden, von dem betreffenden Etadtrathe, beziehentlich dem Armencaffen.Emnehmer auf ihren Namen übertragenen Quittung über die seit«»» de» vorigen Besitzer» der Nachtigall auf da» laufend« Eteuerjahr bereit» bewirkte Zahlung der Steuer befreien. Die voll« Steuer ist auch von Demjenigen zu entrichten, welcher eine erst während de» laufenden Steuerjahre» eingefangene Nachtigall hält. Hinterziehungen der Nachtigallenfteuer find mit dem ebenfalls der OrtSarmencaffe zufließenden dreifachen Betrage derselbe» zu ahnden. Seiten» der in dieser Angelegenheit competenten ArmenpolizeibehSrdtft ist dabei, insoweit e» sich nicht um Eontraventionen und deren Bestrafung handelt, allenthalben kostenfrei zu expediren. Hiernach haben sich Alle, die e» angeht, gebührend zu achten. Insonderheit haben die Stadträthe sowie di« GerichtSLmter und Gemeindevorständ« dafür, daß dem Borstehenden genau nachgegangen werde, «-hörige Sorg« zu wagen. ^ Dresden, den I. Decnnber 1864. Ministert«« de» Inner». Frhr. v. Brust. Lehmann. Bekanntmachung. In der verlängerten Dfaffendorfer Straße, läng» de» Grundstück» de» Staat-gymnafium- sollen circa 8L laufende Meter Schleuse IN. Elaffe hergestellt und an einen Unternehmer in Accord verdungen werden. Die Bedingungen und Zeichnungen für diese Arbeiten liegen in unserem Ingenieur-Bureau, Rathhau», r. Eta^ Zimmer Nr. 18 au» und können daselbst eingesehen resp. entnommen werden. Offerten find versiegelt und mit der Auffchnft: „Schleusten»«» tu Ser Pfastenderfer Sumste »etrestend --"M ^ k-M.. A 5 ' LetWa, am 94. April 1878. »er »«Ist »er St«8t Lei»,»«. vr. Georai. Richter. Bekanntmachung. In der Kaiser-Wilhelm- und Kronprinzstrabe sollen KieSfußwege hergestellt und diese Arbeiten im Sud- misstonSweae vergeben werben. welche ßch hierbei betheiügen wollen, werden aufgefordert, ihre Offerten, bezeichnet mit 8 des Kaiser-Wilhelm- u«d Kronprinzstraße" versiegelt bi» zum 8. Mai e. Abend» 6 Uhr Abtbeilung für Tiefbau, adzugeben, wo auch die Bedingungen in den gewöhnlichen Gesc ist«Aden einzusehen find. ,ig. den SS. April l87v. »er «attz der Stadt Leipzig. vr. Georgi. Richter. Bekanntmachung. In Gemäßheil de» Finanzgesetze» vom k. Juli vorigen Jahre» und der Ausführungsverordnung hierzu vom 8. November desselben Jahre» in Verbindung mit 8 k der Verordnung vom Il.October vorigen Jahres, die Ausführung de- Einkommensteuergesetze» vom 3. Juli vorigen Jahre» betreffend, ist für das Jahr I87S mit Rücksicht auf die ftattstudende Ertzedu«, de» Jatzrrübetrags «edft et»«« Zuschlag von 50 Procent die gesammte Staat»-«tnkommrufteuer in drei Termine» zu eutrtchten und der erste Termin am Lv. April diese» Jahre» ,u eine« Drtttthetle des «efa«»tdrtrags füllig. Die diesigen Steuerpflichtigen werden daher aufgefordert, ihre Eteuerbeträg« ungesäumt und spätesten» binnen 3 Wochen von dem Termrn ab an unsere Stadt-Steuereinnahme, Brühl kl, Blauer Harnisch, L. Stock, bei Benneidunq der nach Ablauf der Frist gegen die Säumigen eintretenden gesetzlrchen Maßnahmen abzw führen. Hierbei geben wir unter Hmwei» auf die nachstehend beigedruckten gesetzlichen Bestimmungen bekannt, daß diejenigen Beitragspflichtigen, denen der Eteuer»«ttel nicht hat behändigt werden können, wegen Mittheilung de» Schätzungsergebnisses sich an unsere Stadt-Steuereinnahme zu wenden haben, bebalren un» jedoch vor, nach Beendigung de» jetzt begonnenen Behändigung»geschäft» den Tag zu bestimmen, von welchem ad die öden erwühnten Meldungen angebracht werden können und oon dem ab bte in de» «chluhfaste de» bctgebruckten 8 49 gebachte Reklamationsfrist zu laufe» ha». Durch Die mtt den Staat»-«inkommenfteurrzetteln gleich, eilig zur «nshüudtgung ge- langenden Anfertigungen öder die städtische Einkommensteuer werden den einzelne» «et- tragSpflichttgeu die ZadlungS-Termtne wie die Stcuerclaffe, tu welche dtefelbrn etngeschägt worden, mtt der Aufforderung, die auf drm Sleuerzettel wegen der Reklamation und sonst fest gesetzten Vorschriften genau beobachten zu wollen, kundgcgeben, und soll seiner Jett die für den 1. Termin dieses Jahres zur «rhedung kommende Zahl der Stmpla dekannt gemacht werden. Leipzig, den 38. April 1879. Der Rath der Stadt Leipzig. vr. Tr ön dl in. Taube. 8- 49 des Einkommensteuergesetzes: Reklamationen gegen die Einschätzung sind zur Vermeidung der Ausschließung binnen 3 Wochen bei der Bezirkssteuereinnadme schriftlich etnzubrmgen. Diese Frist ist von Behändiaung de» Eteuerzettel», für diejemgen aber, welchen derselbe nicht hat behändigt werden können, von der Bekanntmachung der in 8- 46 erwähnten Aufforderung ab zu berechnen. 8- äv. Durch Einwendung der Reclamation wird die Einziehung de» auf Grund der angefochtenen Einschätzung auSgeworfenen Steuersätze», vorbehältltch der späteren Ausgleichung, nicht aufgehalten Bekanntmachung. Unter Bezugnahme auf unsere Bekanntmachung vom 18. diese» Monat», die Sinfordernn« der Gr- ttagSttste» in «nfstellnn, der städtische» «rundwertha-Stener Kataster »«treffend, werden die Hau»- und Grundstücksbesitzer beziehenUich deren Stellvertreter darauf aufmerksam gepracht, daß alle «ntzenstehenden Liften bi» spätesten» Sonnabend den S. Mat o, e. im Locale der alten Nicolaischule, 1 Treppe, abzuaeben sind, widrigenfalls bei «erabsäumung diese» letzten Termins di« angedrohte Geldstrafe sofort beigetrieven wird. Leipzig, den 88. April 1878. Der Rath »er Stadt Leipzig. vr. Tröndlin. Taube. Bekanntmachung. Dir Sisenconstrncttonsarbetle» an dem «rudau der Volksschule an der Sebastian vachStiuße sollen vergeben werden. Anschlagsformulare und Bedingungen find im Bureau auf dem Bauplätze zu erhalten. Die Gebote sind versiegelt und mit der Aufschrift „Sebastian Vach-Schule" versehen bi» Montag, »eu ü. M»t, Nachmittags 6 Uhr, auf dem Bauamte rinzureichen. Leipzig, den 38. «pnl 1878. Die ««»Pepntaiton de» Rath». Vermiethung in der Fleischhalle am HoSpitalplatz. Die für den 17. Mai d. I. gekündigte Utzthetlung Rr SS der obigen Fleischhalle soll zur ander- weite» vermiethung von diesem Zeitpunkte an unter den üblichen Bedingungen Sonnabend, den 1«. Mai b. I., vormtttag« 11 Uhr an Rathsstelle oerstei-ert werden. Die Versteigerung»- und Vermielhungöbedingungen können schon vor dem Termine auf dem RathhauS- saal«, I. Etage, eingesehen werben. Leipzig, den 19. April 1878. Der Rgth brr Stadt Leipzig. vr. Georgi. Leruttt. etwa aber Mun- fodanu wurden nach mtzer «bgeo, A»s dem Reichstage. ,*« Berlin. 28. April. Die lückenhafte Be setzung de- Reichstage- i» seiner heutigen ersten Sitzung nach den Osterserie» gab dem Präsidium zu der Befürchtung Ram». daß eine Au-zählung zu, Lonstatiruug der Befchlußuufähigkeit führen mußte. So wurden den» auch all die großen »nd Keinen Künste angewrudet, gm in der ersten Hälfte der Sitzung eiuer Abstimmung an-znweichen, die " Mfhtllllg" führen konnte. Als ltz-«ittelgefetz »ur dritten WA-He vom de« Abgeordnete» au» he» Antrag auf Aas- Der Namen-aufruf erfolgte ^tzxymnogde» Haufe-. Boten «dt, »m noch - . ^ ^, ZV werden, denn die vom seligen Gocialdemokraten Schweitzer eia- gesiihrt« Methode der Zählung der Hüte ergab, daß noch neun fehlten. Ehe noch der Präsident da» Resultat proclamirte, wußte mau schon im Hause: daß »och eine Stimme zur Beschlußfähig, kert schlte. Ja diese» kritische» L«genbucke trat der foeialdemokratisch« Abg. Wiem er in de» Gaal «ud bewabeto» bezeichnend genug für de» aristokra- rische» Charakter des Hause-, den Reichstag mit seiner 199. Stimme vor der Beschlgßuofähigkeit. Al- Curiohm» der Sitzung ist noch z» verzeichnen, daß der conservativ« Ak. d. Sa ob loch. Barwalde, deßmiWahl im zweiten Königsberg er Wahlkreise van der watlwMfnnaScoametsfion für ungültig erklärt Norden rst und » der heutigen Pleuarfitzuug der. haudM wetven sollt«, sei» Mandat „wtrlhfchaft- kicher Verhältniffe wegen" niedergelegt hat. Wie »au jedoch t« Hause wiffeu wollt«, ist er z» diesem Netze von seiner Partei veranlaßt worden, welche die durch Beeinfinffuua der Regierung her- vorgernfeueu Wablunregrlmäßigkeiten nicht zur Sprache aebracht sehen wollte. Uebrigeu» widmete da» HauN den auf der Tagesordnung stehenden T^enstäude» nur wenig Aufmerksamkeit. Da- '.edhaßte Privatgespräch der Abgeordneten bewegte sich »iAmehr »m die brennende Taget frage der Zoll» »nd Steuervorlagen, deren Bera« lhung bereit» heute und morgen von den Frac» tion-versammlungen in Anspruch genommen wird. E» wird sich zunächst »m die Entscheidung der An. träge handeln, welche auf eine Sonderung der zoll» und finanzpolitischen Kragen abrieleu, d. h. für die Tarifpositionen einerseits und für die Steuervorlagen und Finanzzölle ande« rerscitS 2 Specialcommissionen zu wählen. ES sind über diese Anträge zwischen den Führern der Fractionen — mit Ausschluß der Confervativen — bereit- Verhandlungen gepflogen worden. Regie. rnngSseitig giebt mau sich der Hoffnung hm, daß die Erledigung sämmtlicher Vorlagen in 4 bi» 5 Wochen erfolgen könne, sobald von den Majori tät-Parteien durch Abfchneidung langwieriger Debatten die sogenannte emaehende sachliche Prü fung auf ihr richtige» Maß zurückaeführt wird. Ob sich für diese Taktil eine Majorität im Reich-tage finden wird, muß vorläufig abgewartet werden. « » » ** Berlin, ,8. April. Der «eich«taa war in feiner heutigen erste» Sitzuug nach den Ferien genau Kd beschlußfähiger Anzahl verfammeU ; ein i» Verlauf der Verhandlung prodocirter Namens aufruf ergab die Anwesenheit von ISS Mitgliedern. Eingegavgen ist ein Schreiben de- Reich-kanzler- betr. me Emholnna der Genehmigung de- Reichs tages zur strafgerlchwche» verfolguna de- Abg. Hasfelmann wegen Zuwiderhandlung gegen Stz 24 »nd 2K dot SocialtfteugefetzeS. Rach H. 24 MeugesctzeS. Rach § __ .'avn Personen, welch« e- sich rum Geschäft machen, socialdemokratlsche ». f. w. Bestrebnngen z« fördern, oder welche ans Grund einer Bestimmung rechts kräftig zu einer Strafe verurtheilt sind, von der Lande-polizeibehörde die Befngniß zur Verbreitung von Druckschriften entzogen werden. Zuwider« Handlungen gegen tz. 24 werden mit Geldstrafe »iS zu tOOO Mark oder mit Haft oder Gefängviß bi- zu 6 Monaten bestraft. Der genannte Ab« geordnete soll verbotene Drucksachen (seine tu Hamburg erscheinende „Deutsche Zeitung") in einem Ballen nach Berlin befördert und dadurch auch gegen da» Verbot der Colportage verstoßen haben. Nach Erledigung einiger Wahlprüfungcn passirte die Vorlage, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eine» Schuldner- außerhalb de- ConcurSversahren-, die erste Lesung. Ein baye« rischer und ein Württemberg,scher Redner bestritten vom particularistischen Standpunkte au» die Nothwendigkeit der Regelung dieser Materie durch Reichkgesetz. Der Entwurf wurde der Com- Mission für da- Gesetz Über die Cons»lar. gerichtSbarkeit überwiesen. Längere Zeit nahm die dritte Lesung de» Gesetzentwurf- gegen die Verfälschung von Nahrungsmitteln m An« spruch. Bon sämmtlicheu zu den Beschlüssen der »weiten Lesung beantragten Amendement» wurde mdeß nur dasjenige de» bayerischen Abgeordneten Ruppert zu tz. 4 angenommen, wonach landes- rechtltche Bestimmungen, welche der Polizei weiter- sehende Befugnisse al- die m dem vorliegenden Gesetze bezerchnetcn geben, unberührt bleiben sollen. Die Schlußabstimmuug über da» ganze Gesetz wird am Mittwoch stattfiodeu. Politische Uebersicht. Letpzt«, 3«. April. Da» milde Klima, dessen sich Wiesbaden »nd seine wundervolle Umgebung zu erfreuen haben, be kommt dem greifen Kaiser aus da- Vorzüglichste. Alle Berichte, welche vyn dort durch den Telegraphen vermittelt werden, laute» dahin, daß der hohe Herr ganz seinen gewohnten (Geschäften, welche Regie, rung-sorgen und Repräs-vtatiop ihm ayfrrlegen, mit Freudigkeit «nd Leichtiakeit obliegt. So em- pstng Seine Majestät am Sonntag den Gouver. neur von Mainz, Generallientenant v. Pritzelwi^ und den interimistischen preußischen Geschäfts träge in Darmstadt, v. Thielau, «achte mehr -e Besuche »nd unternahm hieraus eine Spa-er. fahrt. Am Montag wurden sämtliche in Wirsbaden wohnenden 42 Generale vo» Sr. Majestät empfangen. An der Tafel nähme» der Landgraf und die Krau Landaräsin von Hesse», die Frau Prinzessin Louise von Preußen, der Herzog Wilhelm von Mecklenburg, der Erbprinz Friedrich von Holstein-GlÜckSburg, die Prinzessin Elisabeth von Schaumburg und die Prinzessin von Ardeck Theil. Am DienStag waren Prinz Nicolau- von Nassau, mehrere gräfliche Herrschaften, der Regie rung-Präsident v Wuri'lb und die au- Metz «rn- getroffenen Generale v. Witzendorff und v. Schwerin zur Tafel geladen. Man schreibt unS au- Berlin: „In hiesigen politischen Kreisen ist dem neuesten Heft der in Genf erscheinenden ..ksvvv cke ckroit lvter- nutinokrl" (diese Zeitschrift ist bekanntlich da» Organ de» völkerrechtlichen Institut») viel Auf merksamkeit zu Theil geworden. Dasselbe enthält eine Anzahl überaus interessanter Aufsätze von namhaften Recht-gelehrten über internationale Rechtsfragen, welche zur Zeit ein besonderes politische» Interesse in Anspruch nehmen. Dar unter befindet sich ein Aufsatz vom Profeffvr von Holtzendorf über die Aushebung de- M- tikel- V de» Prager Frieden» betreffend d,e eventnelle Retroeeffion eine- Theil» von Rort- schle-wig an Dänemark, ein Aufsatz de» belgischen Publicistev Ernst Ny» über di« international, Rechtsstellung de- Papste», ein« Arbeit von vr. Geßner über die politisch« Stellung der «ächU zu den wissenschaftlichen Bestreb»,—, für die Reform de- internationalen Seer^§ be sonder- interessant ist anch der A^Fg^ italieni schen Recht »gelehrt 2^,'an, welcher die Frag- behandelt, inwieweit England auf Eypern an dre mit der Türkei von den europäischen Mächten geschloffenen Eonsular-Capitulationen gebunden ist." Der vundeSratb hielt am Sonnabend ein« Plenarfitzuna. Den Vorsitz führte der Präsident de» ReichSkanrleramte», Staat-minister Hofmann. Na«b Feststellung de» Protokoll» der vorigen Sitzung wurde Mitlheilung pemacht von der erfolgten Er nennung de» könrgl. sächsischen Gebeimen Finauz- rath» Hoffman» an Stelle de» Zoll- und Steuer- direnor» Wahl »um stellvertretenden Vevollmäch. Katen »um BundeSrath. Vorlagen, betreffnid ». die Beschlüsse de» LandeSauSschuffe» von Elsaß-Loth-
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