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Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 26.02.1878
- Erscheinungsdatum
- 1878-02-26
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id453042023-187802267
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id453042023-18780226
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-453042023-18780226
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Paginierfehler: S. 1020 statt S. 1022; Images teilweise schlecht lesbar
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLeipziger Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1878
- Monat1878-02
- Tag1878-02-26
- Monat1878-02
- Jahr1878
- Titel
- Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 26.02.1878
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Conserenz die österreichischen Interessen aus der nicht respectirt werden sollten. Nach der ,LVln. Ztg." verlautet. Rothschild und die Ered it au statt wollen dem Reich-. Finanz- minister den gewünschten Credit nicht bewilligen; Verhandlungen mit London Hütten dagegen den gewünschten Erfolg gehabt. Anläßlich des beendeten Eonclave und der Papstwahl fand sich daS Wiener Cabinet ver anlaßt, die italienische Regierung telegra phisch zu der Weisheit und Festigkeit zu beglück wünschen. mit der sie der Zusicherung, die Freiheit de< Eonclave zu sichern. Rechnung getragen habe. Die italienische Negierung habe dadurch allen an der ungestörten Vollziehung diese- hochwichtigen Actes mterefsirten Staaten einen hervorragenden Dienst zu leisten gewußt. In Pari- hat am Sonntag die Enthüllung de- GrabdtttkmalS Ledru Rollin'- stattaesunden. Uebcr die voraussichtliche Haltung Leo'- Xlll. wird der „Pol. Corr." au-Rom geschrieben: „Wie die Freunde deS neuen Papste- versichern, wird Le» XIII. seine Aufmerksamkeit mehr den kirchlichen, al- politischen Fragen zuwendcn Der Papst gilt nicht nur alS vorzüglicher Kenner der theologischen Wissenschaften, er hat sich auch während seines 32 jährigen Wirken- al- Bischof von Perugia mit besonderem Eifer dem Studium der lateinischen Poesie und der etru-kischen Archäologie hingegeben. Er spricht geläufig französisch und ein wenig deutsch. Nach seinen Beziehungen zu den Behörde» der expäpst richen Stadt Perugia zu schließe«, wird Leo XIII. der königlichen Regierung gegenüber fest in der Sache, aber versöhnlich in der Form auftreten. me, oer meyr enigegenlommenv nw üßte Italien gleichfalls Concessionen eue Papst erfreut sich der kräftigsten eine Lebensweise war stet- die eines inachen. Der neue Gesundheit. Seine Anachoreten." Au- Rom, 24. Februar, meldet man dem „Dtsch. Mtabl.": Trotzdem die Polizei gestern den bezüglichen Aufruf von den Straßenecken entfernt hatte, fand heute um 12 Uhr dennoch da- Meeting der Republikaner gegen da- Garantiegesetz statt. — Die Verständigung zwischen dem Ministerium und der Majorität der Linken scheint im letzten Augenblicke neuerdings gefährdet. — Die „Riforma" da- Organ Cri-pi'S, ist von der Rede BiSmarck's unbefriedigt. Die Erwartungen Europa- seien cuttäuscbt worden. Sie bezweifelt, daß die Doku mente erst am Tage der Interpellation in Bismarck'S Hände gelangt seien. Jene Behauptung sei als bloßer Borwand für sein Schweigen anzusehen. Dir Zurückhaltung Deutschland- in Frage sei unglaubhaft, und taljfcben , . . . . MW Deutschlands, sich von der OricntkrisiS in ihrer e solch« Vorlage nicht ein. (Sehr richtig!) Reichskanzler hat gesagt, man soße Reso- assen und Anträge stellen. Also darum indem man sagt, es fehle an einer parlamentarisc Partei, an einer geschloffenen Majorität. W es daran in der That fehlt, so ist eben bringt eine Der Herr lutionen fassen werden große Industriezweige aufs Tiefste beunruhigt, u« hier ein HesetzgebungSexperiment »u machen! Ist da- «in auf die Dauer erträglicher Zustand? Wenn der Herr Reichskanzler einen Leuchtthurm haben will, um sich danach zu richten, nun, so kennt er unser rogramm und das Programm anderer Parteien, er ganze Zustand rührt daher, daß man eben den Leuchtthurm unserer Meinung zu wenig beachtet. (Sehr richtig.) Man sucht die Frage der parlamen tarischen Regierung »u einer Formfrage zuzuspitzen, wen enn der Mangel der parlamentarischen Regierung daran schuld, denn das System schafft eben die geschloffene parlamentarische Regierungspartei. Aber wenn wir diese parlamentarische Partei nicht haben, ist eS dann gerechtfertigt, daß man Vorlagen einbringt, al- wenn e- überhaupt keine Parteien gäbe, daß man Anschauungen vertritt, von denen man voraussehen muß, daß sie nur die Zustimmung der äußersten Rechten finden können? Nein; da- ist das absolute Segentheil der parlamentarischen Regierung. Es ist sehr liebenswürdig vom Herrn Reichskanzler, daß er uns anbietet, wir mögen entscheiden, in welcher Form die Erhöhung der Steuern stattfinden soll, wir möge:, wählen zwischen dem amerikanischen und dem fran zösischen System. Wir danken dafür. Diese Ver antwortung mag die Regierung selbst tragen; wozu haben wir dann die Regierung? (Heiterkeit. Sein . Dann können wir das la Alles in der Budget coinmission allein machen. Wir werden uns mit solchen Resolutionen gar nicht beschäftigen, denn die Voraussetzung ist gar nicht gegeben, um überhaupt darüber nachzudenken, in welcher Form dem Volke die höhere Besteuerung servirt werden soll. Wir wollen überhaupt keine Steuererhöhung: wir wollen auch keine Steuerreform, so lange die konstitutionellen Voraussetzungen fehlen. Was uns die Regierung vorschlägt, und speciell da- Tabaksmonopol, wäre nicht eine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung der bestehenden Verhältnisse. Wir können daher nicht beistimmen. (Beifall.) Äbg. LaLker: Der Herr Finanzminister bezeichnete es als wesent liche Aufgabe der Vorlage, die Tabaksfabrikatton in ihre natürlich« Bahn zurückzuführen, aus welcher sie durch eine künstlich« Pflege gebracht sei. Nach dieser Auffassung ist die Aufhebung der Schutzzölle der Zweck der Vorlage. Gleich darauf aber sagte Herr Burg Hardt, man könnte der Vorlage das Odiosum nehmen, indem man den Steuersatz herabsetze und dafür den Schutzzoll behalte. Die Vorlage scheint alle Systeme in ihrem fruchtbaren Leibe zu tragen. (Heiterkeit.) Ferner glaube ich, hat Jeder, der die Rsde deS Herrn Finanzministers gehört hat, den Eindruck erhalten, daß derselbe die Einführung des Monopols als ein Wagniß betrachte^; er^ hat das allerdings nicht deutlich »weiten Phase fern zu halten, müsse an den Thal- fachen scheitern. Die Rede BiSmarck'- verhülle Erhebungen über den voraussichtlichen Umfang andere Absichten Deutschland-. Ferner erklärt die „Riforma" die Behauptung eine- Pariser Corre- spondenten der „Gazettä d'Italia", Gamoetta habe ,n Rom, CriSpi gegenüber, Nizza und Savoven al- Preis der Auflösung der deutsch-italienischen Allianz angeboten, officcö- für unwahr. Ebenso unwahr ser demnach die Ablehnung Crispi'S. — Pavst Leo XIII. läßt das Landschloß Castel Gan- dolfo zu seinem Sommerausenthalt Herrichten und entließ den Schweizeraeneral Kanzler. Auch die Festung Rufisch uk ist nunmehr von den Türken geräumt und von russischen Truppen besetzt worden. Die Einleitungen zur Wiederauf nahme der Dampfschifffahrt auf der Donau sind getroffen. Der rumänische „Monitorul" veröffentlicht ein fürstliche- Dekret, betreffend die Aufhebung de- Belagerungszustandes. Die rumänische Deputirtenkammer beschloß läßlich de- Wagen mangels die Regierung aufzufordcrn, Maßregeln zu treffen gegen die Mis bräuche der Babnbeamten und der bei der Bahn angestellten russischen Beamten, die sich bei dieser Gelegenheit herau-stellten. Dem „Reuter'schen Bureau" wird «u- Konstan- tinopel gemeldet, daß Großfürst Nico lau- und Savfet Pascha voranssichtlich am 24. d. in Sau Stefano Zusammentreffen werden. Der „Politischen (Korrespondenz" wird au- Kon- stautinopel geschrieben: „In diplomatische« Kreisen beschäftiat man sich sehr viel " vollen Mission, mit welcher der bei der russischen Botschaft, betraut zu sein scheint. Onou, ein naturglisirter Russe von walachischer Abstammung, ist der Gemahl einer Adoptivtochter de- Baron« Iomini, welcher Verbindung er auch seine exceptionelle Stellung i» der russischen Diplomatie verdankt. Vermöge seine- Talent- und seiner wahrhaft orientalischen Schlauheit hat er große Erfolge während seine- Aufenthalte- bei der hiesigen Botschaft erzielt und galt al- der Vertraute de- Generals Ignatieff." , ^ lang Ersatzpflicht für Schädigungen anzustellen^ Ich fü Dem beiläufig noch hinzu, d läufig noch hinzu, daß auch der Schaden ve- rücksichtigt werden muß, der nicht ersetzt werden kann. Daraus erhebt sich der Reichskanzler und erklärt zu allgemeiner Ueberraschung, daß er ganz unbedingt für da- Monopol eintrete. Ich glaube, daß dieser neue Gedanke, der jetzt mit in die Konkurrenz An tritt, dem Zustandekommen der Vorlage nicht nützlich sein wird. Der Herr Reichskanzler hat diese Even> tualität auch schon selbst ins Luge gefaßt und die Er wartung ausgesprochen, daß dann wenigstens ein Be schluß de« Hause- in Form einer Resolutton zu Stande kommen werde. Ich glaube jedoch nicht, daß die Commission, geschweige da- HauS sich zu einem solchen vrincipcellen Beschluß über das vorthetthafteste Steuer stein wird einigen können. Jedes System hat seine ängel und seine Vortheile und diese muffen sorgfältig gegen einander abgewogen werden. Wie viele Personen »n diesem Hause aber sind technisch so vorbereitet, daß sie die schwere verantwortungsvolle Entscheidung in diesen Fragen treffen können? Und waS heißt denn hier System? Die Vorzüglichkeit des einen oder des an deren Systems hängt doch ganz von der Ausführung ab. Die Commission müßte also keine einfache Reso lution fassen, sondern einen ganzen Gesetzentwurf auSarbeiten. Sodann hat Herr v. Stauffenberg gewiß im Sinne der großen Mehrheit gesagt, daß von einer Steuerreform so lange nicht die Rede sein könne, als nicht das Budgetrecht im Reiche gewahrt bleibe. Der Beschluß der Commission würde also auch nur einen theoretischen Werth haben. Man hat von Povularität und Ünpopularität gesprochen, die m die Entscheidung knüpfen könnte. sich das wir gegen die Gefahr der Unpopularität avge- -kgen härtet sind (Heiterkeit im Lentrum), wir haben da- bewiesen, mecne Herren; auch gegenüber der Hetero genen Zusammensetzung des Hauses Sie wifleu, w, haben Vrichstag. * Berlin, 25. Februar. Au« ber gestrige« Steuerdebatte ist zunächst noch etwa» ausführlicher der Rede de- Abg. Richter zu gedenken, welcher au-führte: Bedürsniß aus andere Personen zu übertragen, so wird unS damit wenig gedient sein. Für un- ist ie entscheidend« Frage nur die: Werden tue !>inge in Preußen und, waS un- ja hier allein an- aeht, im Reich so geschaffen Werden, daß Platz da ist für mehrere selbstständige Männer, die, sobald te in ihrer Selbstständigkeit beeinträchtigt wer- )en, ihren Platz einem Anderen einräumen? Nun iebt es gegenwärtig im Reich und in Preußen keine legierungScombination, deren Träger und Spitze nicht )er Fürst Bismarck wäre, und wir können unter den tegebenen Umständen nur hoffen, daß er bleiben wird, lange die besonderen Verhältnisse eine solche be- Der Herr Reichskanzler sagt, wir müssen in dem ' ^ Steuerwesen den übrigen großen europäischen Staa ten nacheifern. Nun, wenn wir einmal davon sprechen, »a- alle großen civclisirten europäischen Staaten vor un- vorau- haben, so finden wir den Vorsprung nach anderer Richtung: sie haben eine parlamenta- (Srhr richt^ ^ ^" ^ ' rische Regierung. (Sehr richtig!) Dann sind wir hinter allen übrigen civilistrten Staaten weit mehr zurück al» in jeder anderen Beziehung. Wenn das Volk bisher die parlamentarische Regierung als eine konstitutionelle Kormfraqe betrachtet hat, an diesen Fragen lernt eS kennen, welche praktische Bedeutung dir zmrlamentarisch« Regierung hat. (Sehr richtig!) Di« Millwnen, welch« jetzt in der Tabaksinduftrie ver- w«n werden, liArn dafür einen recht schlagenden Beweis. Eine R^ieruna, die Fühlung bat mit dem Parlamente, die weiß, was die Majorität will, , . ist eine Majori tät für eine Steuerreform nur denkbar, wenn ein« kräftige Regierung die Initiative ergreift und mit klaren Zielen vor das Haus tritt. Was bleibt un- also noch übrig als praktisches Resultat der Vorlage? Rur die Verwirrung de- wirthschaftlichen Verkehrs und eine momentane Er Höhung des Ertrages der Tabaksfteuer zum Nachthei der folgenden Jahre. Und höchsten- Einen Gewinn werden wir haben, «ine gewisse Klärung der Ansichten über die Vorbedingungen, unter denen es möglich ist, das Reich auf eigene Einnahmen zu stellen. Es if bereits von der Mehrheit anerkannt, daß da- Reich in dieser Hinsicht selbstständig gemacht werden muß und «besno haben sich fast Alle dafür erklärt, daß der Tabak bei einer vorzunehmenden Steuerreform als sehr besteuerbares Object zu betrachten sei. Da gegen hat nur Herr Reichensperger gesprochen, der sich sehr begehrlich nach Tabak zeigte. (Heiterkeit.) Und wenn ich bedenke, daß wir seit 18«» auf diesem Ge biet« keinen Schritt vorwärts gekommen find, so sehe ich in dieser Verständigung einen relativ bei Gewinn. Es wird nun darauf ankommen, wer die Berant Wortung dafür, daß diese- Resultat praktische ver- werthung find«, übernimmt. Bis jetzt hat der Reichs kanzler tatsächlich die Verantwortlichkeit. Diese Ver fassung-best,mmung ist aber eine Unwahrheit, denn der Reichskanzler kann die Verantwortlichkeit nicht tragen. Ich weiß auch nicht, ob eS für den betreffenden anonymen Finanzminister ein angenehme- Gefühl sein kann, daß er keine Macht besitzt Lei dieser Frage kommen wir auf da- Gebiet, welches wir in den nächsten Tagen bei der Stellvertretung-Vorlage be» treten werden. Wenn eS sich bei dieser Vorlage um Nichts weiter bandelt, alS dem Reichskanzler dre for bkeit zu ' melle Möglichkeit zu geben, seine Functionen nach o andere Stellung nöthig machen. Das liegt schon in der Proportion ^er Kräfte. Wenn icb Minister wäre. ö würde icb mich von dem Tage an, wo ich mich in rgend einer Hinsicht der Auffassung des Reichskanz- ers nicht anschließen könnte, als entlasten betrachten. Ich würde vaS schon aus patriotischen Rücksichten thun. Ich will ja nicht sagen, daß gegenwärtig in »er Regierung selche Widersprüche existiren. (Heiter st.) Diese selbstständigen Vertreter deS Reichs kanzlers müssen auch die volle Initiative besitzen. Der Herr Reichskanzler hat gestern zugestanden, daß er sich in der technischen Frage auf DaS ver ffen ' müsse, was ihm der Finanzminister sagt. Daraus folgt, daß wir auch an diesen Stellen eine anderweitige selbstständige Initiative und dieselbe noductive Leitung erhalten müssen, welche wir in )en speciellen Refforts des Reichskanzler- besitzen. Die neulich«; Verhandlung über die Interpellation Bennigsen hat ganz Europa gezeigt, mit welch sicherer Hand die anderweitige Politik Deutschlands geleitet wird, und im Hause hat diese Politik fast allgemeine Zustimmung gefunden. Eine solche leitende und mächtige Hand müssen wir auch für andere Ressorts erhalten, vor allen Dingen für die wirthschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten. Mir ist es gleich gültig, aus welchen Reihen wir einen solchen Mann nehmen. Wir haben jetzt gesehen, daß sich in den Finanzfragen gern eine Majorität zusammenfinden möchte, um den herrschenden Mißstänoen abzuhelfen. Die Majorität kommt aber nicht zu Stande aus con- tttutionellen und politischen Gründen und vor allen Dingen, weil keine Regierung mit einem klaren Plan und mit einer festen Initiative vor sie tritt. Wenn )ie Debatte über diesen Punkt Klarheit verbreitet, so wird dieser Nutzen die vielen Nachtbeile, welche sich an die Vorlage knüpfen, wenigsten- einigermaßen auftviegen. (Beifall.) Finanzminister Camphausen: In meiner einleitenden Rede habe ich gestern ge brochen als Vertreter der verbündeten Regierungen und Ihnen die Vorlage empfohlen, welche das Re- 'ultat der Vereinbarungen war. Ich hielt mich nickt ür berechtigt, dabei meine persönlichen Ansichten in Verhand le scbran- ?s Tabaks monopols bekämpfte und Herrn v. Kardorff gegenüber )ann nochmals vor übertriebenen Erwartungen warnte, ö habe ick damit über meine -Stellung zum Tabaks monopol selbst keine Erklärung abgegeben. Nachdem nun gestern der Herr Reichskanzler seine persönlichen Ansichten über daS Tabäksmonopol ausgesprochen hat, glaube ick auch mit den meinen nicht zurückbalten zu dürfen. Meine Ansicht darüber datirt nicht von heute, habe sie schon ausgesprochen in einem Schreiben, welches ick im Februar des vorigen Jahres Unterzeichnete. Mit Genehmigung des Herrn Reichskanzlers erlaube ick mir eine Stelle ans demselben zu verlesen (der Inhalt dieses Citats ist etwa der folgende: Behufs dauernder Vermehrung der direkten Einnahmen des Reichs sei es angemessen, eine höhere Besteuerung des Tabaks in Aussicht zu nehmen und zwar als letztes Ziel diese Besteuerung auf dem Wege des Monopols, trotz der einem solchen entgeaensteyenden Schwierigkeiten. Es verstehe sich von selbst, daß dazu eine gesetzlich« Maß regel nothwendig sei. Als eine solche empfehle sich das im Jahre 1873 von der betreffenden Bundes rathscommission ausgearbeitete Gesetz. Das ist meine Stellung zur Vorlage. (Bravo). Die Vorlage selbst ist nun einer sehr abfälligen Kritik unterzogen worden. Man glaubt, daß dieselbe jetzt schon zu geführt hckt. Ich habe mit den dabei ge meinten Speculattonsbestrebungen wenig Sympathie und bin auch der Ansicht, daß diese großen Verluste ebenso in der Phantasie existiren, wie die hohen Ein nahmeerträge. Wenn Herr Lasker einen Widerspruch zwischen dem Herrn Generalsteuerdirector Burghardt und mir zu finden glaubt, so muß er uns mißverstanden ' aben. Herr Burghardt steht durchaus aus demselben Standpunkte wie ich, und wenn er den Anschul digungen und Vorwürfen gegenüber, welche gegen die Vorlage gerichtet wurden, darauf hinwies, daß alle diese Bedenken wegfallen würden, wenn man den Steuersatz vermindere, so hat er damit nicht die Vor lage deSavouirt Sodann wird mir der Herr Reichs kanzler bestätigen, daß ich auch den Anforderungen, welche der Abg. LaSker an einen Minister stellt, zu entsprechen gewußt habe. Mehr als einmal habe sch dem Herrn Reichskanzler die Frage vorgelegt, ob eS nicht rm Interesse des Reicks liege, eine andere Person mit der obersten Leitung der Finanzen zu betrauen Man vermißt die Verantwortlichkett für das Gesetz. Ich will eS auksprechen, daß ich die Derantwortlichkett auf mich nehme und auch die Konsequenzen daraus in vollem Maße ziehen werde. Wir werden sehen, ob im Interesse des Reiches n cht eine Verständigung zu ielen ist. Meines Erachtens läßt sich eine Form erziel- finden, in der wir unS vereinigen können. Im No vember 1875 habe ich erklärt, daß ich nicht an der Spitze der Finanzen bleiben werde, wenn ich nickt der freundlichen Zustimmung der maßaebenden Partei sicher bin. Diese Erklärung wiederhole ich beute. (Beifall.) Reichskanzler Fürst BiSmarck: Ich habe nur die Absicht, mit einigen Worten die Thatsacken zu bestätigen, in Bezug auf welch« der '»err Finanzminister neben mir auf mein Zeugniß ch berufen hat. Derselbe hat mir schon zu Wieder olten Malen im vorigen Jahre, im Frühjabr sowohl als im Herbste, als auch jetzt bei meiner Wiederkehr in diesen Tagen, seine Neigung kundgegeben, sich all dem Dienste Preußens resp. des Reiches iurüazuziehen, wenn ich den leisesten Wunsch in dieser Beziehung äußerte, und hat sich mit mir kollegial und ohne jede Empfindlichkeit darüber auSeinandergesetzt. Ich Hab« darauf jederzeit erwidert in dem Sinne, daß »ch mich von meinem Eollegen, mit dem ich, ich glaube nun 7 Jahre, in ziemlich schweren Zeiten zusammen ge arbeitet habe, an dem ich die Eigenschaften, welche Sie Ave auch von außen her würdigen können, durch daS Zusammenarbeiten mit ihm kennen gelernt habe — die Eigenschaft der Sachkunde ist für mich noch nicht allein maßgebend, aber seine Cha rakterfestigkeit, seine Entschiedenheit bei der Wahr nehmung seine-Regierungsbernfes und seiner gouverno- mentalen Stellung — ich habe ihm jederzeit darauf erwidert, daß ich mich von einem solchen College« nur auS sachlich önlicben un zwingenden Gründen, nie aber aus per- >o auf der augenblicklichen Erregung be ruhenden trennen würde, und daß der Moment, den ich gestern andeutete, wo möglicher Weise unsere Wege sich trennen könnten, nicht vorliegt. Sie haben gestern vielleicht aiinebmen können, daß wir unsere ßiniaung über die Vorlage, die uns heute beschäftigt, nur durch zufällige Berührung unserer beiderseitigen Wege gefunden haben und daß wir, wie Herr LaSker agte, über die Thatsachen, nicht aber über die Me thode augenblicklich einig wären. Sie haben aus dem über ein Jahr alten brieflichen Votum, welches der Herr Finanzminister vorlas, entnehmen können, daß dies doch nicht in dem Maße der Fall ist, wie vorausgesetzt werden onnte. Sie werden dieses Votum sehr verwandt inden den Erklärungen, die ick gestern hier abgab. allerdings veranlaßt durch daS Mißverständniß, daß der Herr Finanzminister seinerseits eme Stellung gegenüber der Möglichkeit eines Monopols nicht ein nahm, aber andeutete, daß ein Uebergangsftadium notbwendig sei. Aber Sie werden finden und ick elbst habe mich überzeugt, daß zwischen der Auf affung, die der Finanzminister von Preußen durch )ie Verlesung seines früheren Votums bekundet hat, und meiner eigenen ein Unterschied nickt vorhanden ist und daß deshalb für mich nicht der Moment einer Trennung unserer Bahnen, sondern nur der der Hoffnung vorliegt, daß unsere Wege vielleicht noch weiter zusammenführen können, als ich vor Jahren -abe voraussehen können. Der Zweck meiner Aeutzeruna war hier nur der, das Zeugniß der Wahrheit gemäß abzulegen, das von mir gefordert worden ist. Abg. Windthorst: Die Verhandlungen des heutigen TageS waren noch dramatischer als die gestrigen. Eine Bersöh- nungsscene wie die heutige bat man wohl kaum in einem Parlament erlebt. Ob sie eine wirkliche, dauernde Versöhnung gebracht hat, möchte ich be- weifeln. Zur Sache selbst, zu so wichtigen Maß regeln, wie die sind, zu denen die Zustimmung des Reichstags verlangt wird, kann er nur Stellung nehmen, wenn er ein festes Ziel vor sich sieht. Ist ein solches da? Die wichtigste Vorlage, welche die Besteuerung des Tabaks betrifft, hat sich plötzlich in einen Modus des s Durchgangs zum Monopol ver wandelt, was Niemand aus ihr herausgelesen hat und herauszulesen genöthigt war. Zwar ist dieser iräparatoriscke Charakter der Vorlage und die Auf teilung des Monopols als wirkliches und letztes Ziel «nächst nur vom Reichskanzler und vom Finanzminister enthüllt worden, nicht vom Bundesrath — jene zwei Männer haben doch nur die Bedeutung von zwei Stimmen im Bundesrath — aber ihr Votum wird doch ausschlaggebend sein. Ich wünsche, daß fick nie eine Majorität in diesem Hause für das Tabaks- monopol finden möge: denn es ist gegen alle gesunde Bolkswirthschaft, ein so bedeutendes Gewerbe in die Hände des Staates zu legen. Wir würden durch )iese Maßregel nicht nur eine Menge von der Tabaks- industrie abhängiger Existenzen zerstören, sondern auch ein neues von der Regierung abhängiges Beamtenheer schaffen, und dann kann es für die Küstenprovinzen auch nicht angenehm sein, wenn die Schifffahrt, die sich mit der Herbeisckaffuna de- Tabaks beschäftigt, vom Staate abhängig wird. Ferner sind wir über die den Tabaksintereffenten zu ge währende Entschädigung keineswegs zur entsprechen den Klarheit gekommen, wie wir denn überhaupt über die ganze Frage noch nicht genügend unterrichtet sind. Wohl bat man auf das Beispiel Frankreichs und Amerikas hingewiesen, aber diese Exemplification ist keine glückliche. In Frankreich bat daS Monopol zu der abscheulichsten Beamtenwillkür Anlaß gegeben und Amerika baut seinen Tabak selbst, während wir ihn importiren müssen. Ich verschließe mich nicht dem Gedanken, daß für den Staat auS dem Tabak eine höhere Einnahme, vielleicht durch eine Erhöhung der jetzigen Steuer, erzielt werden kann, aber mit einer Regierung, die Nickt eine Steuerer höhung, sondern daS Monopol will, können wir dies bezüglich nicht pacttren. Warum hat die Regierung das Kind nicht gleich beim rechten Namen genannt? Es ist kein offenes Verfahren, daS Endziel der Vor lagen nicht gleich bekannt zu geben. Das bewirkt nur, daß wir in jeder Regierungsvorlage einen Hinterhalt vermuthen müssen und die Verhandlungen nicht ver trauensvoll führen können. (Heiterkeit.) ES ist nun in der Debatte viel von einer Steuerreform die Rede gewesen, aber wie man sich dieselbe eigentlich denkt, ist mrr nicht recht klar geworden. Man sollte doch erwarten, daß die „Partei, der gvuvernementalen Initiative" dem Programm der Regierung ihr Programm entgegenstellnr würde. (Heiterkeit.) Da ist nicht geschehen, obgleich bei dem Wunsch nach einer parlamentarischen Regierung die Majoritäts- Parteien doch klar sagen müßten, was sie wollen. Nur Herr von Stauffenberg hat die Steuerreform dabin desinirt, daß sie in einer Steuerverminderung unv zweckmäßigerer Vertheilung der bestehenden Lasten bestehen müßte. Aber daS ist ein theoretischer Satz ohne praktischen Inhalt. Da ist eS schon daS Beste, wenn wir einstweilen bei den alten Herren bleiben. (Heiterkeit). Die konstitutionellen Bedenken der Herren Stauffenberg und Lasker theil« ich vollkommen. Wenn aber der Elftere einen Reichsfinanzminifter wünscht, so möchte ich an einen Ausspruch des Fürsten Bismarck . R . auS dem Jahre 1867 erinnern. Gelegentlich der Br- rathung 6er norddeutschen Bundesverfassung sagte der damalige Graf Bismarck, daß durch die Errichtung eines Reichsfinaiizministeriums die Finanzminister der Einzelftaaten mediatisirt würden. (Hört! hört!) Ick bin entaunt, daß gestern kein Minister der Mittel staaten gegen den Reichsfinanzminifter proteftirt hat. Diese bedauerliche Eonmvenz, dieses Schweigen der Einzelftaaten führt uns dem Einheitsstaat immer näher. So lange aber noch ein BundeSverhältniß «iftirt, hindert uns gar Nichts, daß der preußische Finauznnnister die Initiative giebt, die er seit Viels« Jahren gegeben hat. Im Allgemeinen glaube ick, daß die Ersetzung der Matrtcularbeiträge durch in direkt« Steuern m arsßem Maßsiab die Verwaltung der Einzelftaaten absolut unmöglich machen wird. Da außerdem der Vorlage ein ganz anderer Sinn untergeschoben wird, als sre nach dem Wortlaut haben kann, und da ferner alle konstitutionellen Garantien fehlen, wir also das verlangte Zusttmmunasvotum unmöglich geben können, bitte ich um Verwerfung der Vorlage aus dem kürzesten Wege. (Beifall.) Abg. Frrtzsche proteftirt gegen die Einführung neuer indirekter Steuern; besonder- empfehlen sich die direkten Steuern, um den Leuten zu zeigen, wie theuer da- Reich zu stehen kommt. Der Arbeiter müßte den nöthigen Unterhalt haben, und zu dem selben gehören auch die Steuern, die er zahlen muß; die Arbeiter würden sich auch an diese Steuererhöhung gewöhnen können, aber es würden vorher viele Existenzen volle gcrc Hansestädt, weil die ^ hältniß zu Mannes ordinaire werde sei mehr eine den Mark» Surrogat sotten eine, als Ge jei ungere, könnte. 2 dem Moni wollen ui pern auch und von daß er eil vornehmer Abg. r Ergebniß Die Me Ausernani frage zwis« daß der T uns jetzt b des Reick und daß I werden m auch mit bestehen k derselben reqierung« »teme iu hältniß g« können. ! ganzen H, den Stau hat, in ei» einzutretei der direct« wir bei immer w diese Fra gelöst wer beide Art« mäßiger f nickt Gefc Anwendu stiften. 2 Steuern i und Cap sammlunc der Gesck eine der Gütern, niffe die» und bei werden I zugeben r sammelte! auf Eisen «fahren Wir muff Steuern drretten Z Einzelsta« direkte Bl Unter l Dingen d sogar ein entwickelt einen be fragt, wc wattiges wachsen I deshalb, (Heiterkei Tabak de weil er e ist nickt b wenn ma nicht hin, der Einz hält oder erheben, verlangt sondern beuttheil euttheil« behaupte renbedar intensiv i tHeiterkei Cigarren Bei dies« kann dal zu mach» ärmer v Tabak ft halte. 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