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Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 05.10.1878
- Erscheinungsdatum
- 1878-10-05
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id453042023-187810053
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id453042023-18781005
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-453042023-18781005
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Images teilweise schlecht lesbar
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLeipziger Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1878
- Monat1878-10
- Tag1878-10-05
- Monat1878-10
- Jahr1878
- Titel
- Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 05.10.1878
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Urschet»! ütglich früh 6',. Uhr. >M,rtt», EocNtt,» Johannisgass« SS. W»>HD»>DtN See UitikNo»: OormittagS 1»—12 Uhr. Nachmittags 4—S Uhr. »muchme »er für die nächst- wloenbe «»»»er bestimmte» Zmentte a> »Ochentnge« dt« 4 Uhr Nachmittag«, a» Gönn- «a» Keftttche« früh di«Uhr. ,« ör» /Mate, str Ich. T«^«r: VN« Ktcm». UnwerMtSstr. 22. LaulSAiche.Kaiharioeastr 18.P. nur bi« '/Z Uhr- WpMtr TaMaU Anzeiger. OM« für Politik, Locrlzeschichtc, Handels^ Lvd Ekschästsveckkdr. T»»>«»e»t»nrt» viertrlt- i«l. Bttuaertoln 5 MO. durch die Post bezogen s MO Jede «iazelae Nummer 2» Pf. Belegexemplar l» Pf. Sebüdren sür Epradetlager. ah» Postdesörverimg Z« «O mtt Poftbeibrderung 45 Mt Siferatr üaesp. Petiyeil« « «l frühere Schrrftra laut ncheuil i' rns»erze,chmG. — Tabellarische: Satz »«b l'Sderna Tarif, «llünm» aater »e» »eiatttimstM die Spaltzeile 40 Pf. Jaferat« sind stet« a» d. Temtzvi«» z» lenden. — Rabatt wird »ich, gegeben. Zahlung prasaamaravSe oder durch Pvstvvrschnst. 278. Sonnabend den 5. Oktober 1878. 72. ZahMNA. Wegen der Messe ist unsere Expedition morgen Sonntag Bormittags bi» 12 Uhr geöff r V^pesUlßois sie« IselpLlxer Bckanntmachung. n^Fvl^der^zum Finanzgesetze vom 5. Juli diese» Jahre» erlassenen Ausführungsverordnung vom »er »ie-jä^rtge »»eite Termin »er ««»erste, «ust Persaual - »teuer de« IS September ». e, »«» Hstze stau »irr Zehnttzetle« eines ,au»eu JahreSsteiragS silsttg, wetzalb di« hiesigen Steuerpflichtigen hierdurch aufgefordert werden, ihre Steuerdrträge für diesen Termin nebst den städtischen Abgaben, welche letztere I) Sb Pfennige auf je eine voUe Mark »e» ga«»e» »taatSfteuer «nfatzeS bei den Bürgern und allen sonst mit mindestens drei vollen Mark StaatLfteuern und darüber veranlagten Per sonen, sowie L) LS Pfennige auf je eine voUc Mark des ganzen StaatSsteuer-Ansatze» bei den unter I nicht mit begriffenen sogenannten Schutzverwandlen betragen, binnen 14 Tage» a» unsere StabtSteueretunah «e — Ritterstraße 15, Georgenballe l. Stage recht» — bei Vermeidung der nach Ablauf dieser Irrst gegen die Säumigen eintretenden gesetzlichen Maßnahmen, abzuführen. Leipzig, den 18. September 187». Der Math strr Stabt Leipzi, vr. Seorgi. Koch. Bekanntmachung, »a« Hanstre« »»» «n- »Der verkauf gebrauchter »leister, vette« uust bergt stetr Häufige Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmung in 8. 5«^ der Reich». Gewerbe-Ordnung, nach Webber gebrauchte »leider, Betten und dergl. vom An- und Verkauf im Umherziehen ausgeschlossen sind, veranlassen un», diese» Verbot unter Hinweis darauf in Erinnerung zu bringen, daß das Hausiren zum Zwecke de» An- und Verkaufs gebrauchter Kleider, Betten und dergl. fowsttzl in ste« Messen, wie ander stenselste« unstatthaft ist, und für jeden ContraventionSfall mit Geldstrafe bis zu 150 und in Fällen oeS Unvermögen» mit Hasttzrase bi» ,u 4 Wochen bestraft wird. SiMp. den 2k. September 1878. Der «attz »er «tastt Leih,lg. vr. Tröndlin. Kretschmer. Zm Monat Schleuder 1878 erhielten das hiesige Bürgerrecht: Herr Nächster, Christian Ernst, Lehrer. Herr Schindler, Johann August, Rath-diener > Grahl, Friedrich August. RatbSdiener. - Platt, Philemon Hermann, Lehrer der Handel» Dülling, Julius August, Hausbesitzer und Apotheker. Prengel, Gustav, Architect und Budenvertiber. Wätzig, Ernst Rudolph, Productenbändler. Bimberg, Karl Gustav, Schuhmacher. Biller. Andrea» Traugott, Vergolder. Menschner, Ernst Gotthold, Aniftcnt. Wünschmann, Ernst Moritz, Rath-diener. Kempfe, OScar Richard Paul, Handschuhmacher. PStzich, Ernst Robe«, Rath-diener. Kucke lt, Franz Carl Bernhard. RathSdiener. Götze, Carl Ludwig, Schneidermeister. Fiedler, August Wilhelm, Ha»Smann. Sanner, Friedrich Wilhelm, Restaurateur Neimann, Franz Julius, Kaufmann. Benrich, Julius Theodor, Kaufmann. Putze, Friedrich Ferdinand, Tischler. Mav, Carl August Hermann, Barbier. Winter, Friedrich Wilhelm, Tastellan, Dölitzsch, Moritz Reinhold. Kaufmann. Rencker, Friedrich Otto, Kaufmann. Jbe. Johann Friedrich, Tischler. Bockwitz. Johann August, Buchdruckereibesitzer. Bahn, Wilhelm Heinrich, Schutzmann. Müller, Emil Richard. Expedient. Elsenscdmidl, August Friedrich, StationS- «ssistent. Lünemann, Martin Hugo. StationSassittent. Wissenschaften und Oberbuchhalter. Uebe, Gustav Adolph, Stadtorchestennitglieb Fleischer, Johann Friedrich Gotilieb. p-.ns. Zugführer. Felder, Maximilian Beniamin, Agent. Winkler, Anton Theodor, Cigarrenarbeiter Schmidt, Johann Ernst. Schuhmacher. Dietrich, Carl Hennanu, Bankbeamter. Schreiber. Otto Wilh lm, Bäckermeister. Bcrnack, Carl Franz, Kaufmann. Müller, Wilhelm Eduaro, Kaufmann. Bernitz, Theodor Eduard Arno, Klempner Traurmann, Carl Alfred. Bankbeamter. Krehschmar. Lar! Friedrich Wilhelm, Station»- Assistent. Zimmermann, Max Julius, vr. meä. und pract. A it. Lange, Julius RomanuSTheodor, Lokomotiven- führer. Taube, Johann Gustav, Postsecretair. Abel. Georg AmbrostuS, Buchhändler. Kaeßmodel, Max Feodor, Confecturen- und Chocoladenfabrikant. Kürbst, Fran» Julius. Weichensteller. Geißler, Friedrich Wiihelm, Tischler u. Billard» sabrikant. Zn, Monat September sind vom Stadtratl» angcsiesil worden: als HauSmann in der Landfleischerhalle am Plauen'schen Platze: Earl Friedrich Rotsch; als RathSdiencr: Bernhard LouiS Gustav Steinbrecher; als Scbulaufwärter: Friedrich Ferdinand Schurichl und Friedrich Julius OScar Eggeling. Bekanntmachung. Bon heute an befindet sich unser statistisches «mreau «r-hl Ll, Blauer Harnisch, iM 3 Stack rech,S. Leipzig, den 3. Ocwder 1878. Der «aitz der «ladt Leipzig. vr. Tröndlin. Haffe. bewarben, erklärt haben, daß Strafkammern nur am Sitze eine» Landgericht» eingerichtet werden sollen. « » « Berlin, 3. Oktober. (Lage desSocia- listengesetzeS und der parlamentarischen Geschäfte. Die Socialdemokraten zum Ausnahmegesetz. Kammer» fürHaadel»« fachen.) Nachdem nun die Beschlüsse der Com» Mission für da» Socialistengesetz endgültig vor» liegen, geht die allgemeine Annahme dahin, daß sich fast alle die Kämpfe, welche in den beiden letzten Wochen im CommifsionSzimmer ge spielt haben, im Plenum wiederholen werden. Grundlegende Bestimmungen sind nur mit aller schwächsten Majoritäten angenommen, wichtige Abänderungsvorschläge sind mit Stimmen- leichheit abgelehnt worden, die eine fehlende stimme de» Herrn von Stausfenberg hätte vielleicht bald hier bald da in anderem Sinne den Ausschlag geben können, an manchen Beschlüssen der ersten Lesung ist in zweiter Berathung fest- gehalten worden, trotz de» ausdrücklichen Wider spruch» der Regierungsvertreter, hat LaSker zuletzt daS ganze Gesetz so wenig seinen Anschauungen entsprechend gefunden, daß er sich nicht entschließen konnte, dafür zu stimmen; nach alledem kann e» nicht Wunder nehmen, wenn im Plenum noch heftige und langwierige Debatten erwartet werden und scbon heute der Zweifel laut wird, ob eS ge lingen könnte, die Session am 15. Oktober zu sch leßen. Jeder fernere Tag, welchen der Reichs tag hier verbringt, rückt natürlich die Eröffnung des preußischen Landtag-, welche ursprüng lich für da- letzte Drittel de- Monat« beabsichtigt war, entsprechend hinaus, und da» ist im Interesse ner rechtzeitigen Abwickelung der Landtag-geschäfte nicht wenig zu bedauern. Daß im Beginn de» nächsten Jahre» wieder Reich», und Landtag col- lidiren werden, ist schon jetzt vorauSzusehen. Zwei Versionen sind im Umlauf über da» Ver- hallen der Socialdemokraten, sobald da» Socialisten gesetz publicirt wird. Nach der einen werden sich die Socialdemokraten den Commando» ihrer Führer fügen, die zur Ruhe und gesetzmäßigem Verhalten auffordern; nach der anderen verlieren die Chef» der Partei den unmittelbaren Einfluß auf di« rohe, zu Ansbrüchen geneigte Maste und diese wird zu Demonstrationen und Skandalen sich bereit zeigen. Nach der Auffassung cingeweihter Personen Kaden beide Versionen ihre Berechtigung Di« Führer der Soc«aldemokraten können die Organi sation ihrer Partei nicht durch Putsche selbst zer stören wollen, weil sie sich dadurch ihrer Existenz- mittel berauben würden. Sie werden Ruhe und Mäßigung gebieten, um bei den Wahlen ihre Stimmen zur Geltung bringen zu können Sie rechnen nochausrine größere Ziffer der Betheilizung, weil die bi-hcr indifferent gebliebene Maste durch da« drakonische Ausnahmegesetz zum Bewußt sein seiner politischen Macht gelangt. Die Füh rer warnen in erster Linie vor jenen Xgenta provcxuUvurs, die in Verkleidungen aller Art den ynngrigen Mann zum Widerstand« gegen da« Gffetz reizen, damit der sogen, civile Belagerungszustand de» Ausnahmegesetze« verhängt werde, dem später Zur Lagt. Berlin, 3. Oktober. (Weitere Ver handlungen über da» Socialistengesetz. Die a»««ärttge Presse, vr. Gneist'» neueste Broschüre. Strafkammern bei Landgerichten.) Ueber die Unterredungen unserer Staatsmänner mit hervorragenden Mitgliedern de» Reichstages, betreffend das Resultat der zweiten EommissionHverathung des SocialistengesetzeS, gelangen einzelne Andeutungen in weitere parla mentarisch« Kreise. Dieselben tragen n:cht den Charakter von Verhandlungen, um im Plenum zu einem Comprowiffe zu gelange«, weil die betreffenden Parlament-mttglieder noch nicht von ihren Fraktionen zu solchen autorisirt fein können, sondern erscheinen al» em Ideenaustausch, der zunächst darauf berechnet ist, einen Theil der Reichstagsmitglieder Über die Stellung und In- tcntiouen der Regierung und de« leitenden Staats mann«» ausznklären. Nach diesen Unterredungen würde der Reichskanzler nicht die Verantwortlich keit für die Ausnahmemaßregeln übernehmen, wenn die »m Gesetz geforderten Mittel zur wirksamen Bekämpfung der Socialdemokratie abgeschwächt würde«. ES sei falsch, gewisse BundeSbevoll- »ächtigte des PartikulariSmu» anzuklagen, rverl sie Vorschlägen entaegengetreten sind, die sich vielleicht mit unitarischen Tendenzen vereinbaren ließe». Gerade da« Gegentheil sei richtig. Die «ittelstaatlichen Regierungen handeln, sagt man, im vollen Einvernehmen mit der Präsidial macht des deutschen Reiche-, weil sie sich über zeugt halten, daß Preußen in erster Linie durch die Socialdemokraten bedroht sei. Da« Fehl schlagen de« Ausnahmegesetzes müsse vor allen Dingen in Betracht gezogen werden. Man wird sich z« erinnern wissen, daß nach dem Orsini- Atteutat« L««t» Napoleon aleichsall» Sicherheit»« geketz« erließ, und doch find Lag« der Commune ge kommen. Nnr ein stramme» Gesetz kvune m Deutsch land uoch Aussicht ausErsolg haben, während Surro gate nicht« hebst» Kür den Reichskanzler liege dem nach die Krage einfach so: Nimmt die Mehrheit der Volksvertretung eine Abschwächung des Gocialisten- gesttzes an. gegen welche die Regiernngscowmifiarieu nach vorhergegangenen Beschlüssen des Bnudes- rath» Verwahrung eingelegt haben, so lehnt der ReichSkanzlrr die Verantwortlichkeit für die Folgen des Mißlingens der außerordentlichen Maßregeln ab: Aas diesem Punkte augekommeu, sieht er sich vor die Alternative gestellt, entweder aus dem Amt« zu scheiden, oder die erneuerte Auflösung de» Parlament» zu beantragen. .. . Soweit die Bemerkungen, welche von maßgebender Seite an MehrheitSmitalieder des Reich»tag» ge laugt find. E» steht außer Zweifel, daß sie einen bestimmenden Einfluß auf die concilia- torisihe Haltung der Mehrheitsmitalieder ausüben werde». Habe» d«ch schon die zwischen den Natio- nalliberalenodKreiconservativen vorauSgegangeneu mpromißverhandlnngen über einzelne wichtige mcte de» SpecialgefttzcS zu einer Verständigung getragen, die nach den un« zukomrnenden Mit- herlungen sich «ns da» Ganz« de« Gesetze» er- "en wird Beim Vorstände de- Deutschen Parlaments haven ich di» zur Stunde noch nicht auswärtige Bericht erstatter für.dm Oerhandcungen de» Sociatislcn- gesetze» im Reichstage gemeldet, um Plätze zur Journalistendübue zu erhalten. Diese Erscheinung ist deshalb ausfällig, weil man gewohnt ist, der ähnlichen wichtige» Vorgängen einen regen Antheil der großen englischen, belgischen, fran zösischen und österreichisch-ungarischen Journale zu Tage treten zu sehen. Es wird indessen angenommen, daß einige der betreffenden Regie rungen Spccialberichtei statter für die Verhand lungen bestellt haben. Mau weist daraus hin, daß namentlich in Frankreich e«e speeialifttsche Unter strömung besteh», welche gerade in neuester Zeit die Wachsamkeit der französischen Regierung ,m besonderen Grade hervorrusl. Ob daraus gefolgert werden soll, d«ß dort zu den bestehenden Maß regeln gegen die Socialiften noch neue, analog den deutschen, hinzugefügt werden, wird sich crst er weisen müssen. Profcssor Gneist hat sein Schristchc» „DaS Reichsgesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebun gen der Soctaldemokratie", welche» soeben durch die Buchhandlungen auSgegebeu worden istj, gestern schon an seine Collegen ,n der ReichStagS-Commis- ston vertheill. Ihm zufolge ist jetzt Justizgesetz oder Verwaltungsgesetz die Frage, und er beant wortet dieselbe dahin, daß nur em BerwaltungS- gesetz, eine „Reichspolizeiordnung gegen die social- demokratiscbkn Elemente der Presse und de- Ver- einSwesen»", am Platze sei. Diese Polizei ordnung bedürfe mehr wie jede andere eine- einheitlichen Organ» der AaMhrung unter Ver antwortlichkeit gegen die höchste Staatsgewalt. Die Befugnisse, welche die Einzelregierungen durch da» Socialistengesetz erlangen, seien indeß keine Ausflüsse ihrer normalen Polizeihoheit, sondern eine außerordentliche, über die Grenzen der Landes verfassung hmau-gc hende (diktatorische) Gewalt, die nach der heule bestehenden Bundesver fassung da» Reich allerdings ertheilen könne. Bei dieser Sachlage, meint Gneist, wäre e» auch wohl keine allzu große Znmuthung gewesen, diese außerordentliche Polizeiordnung unter die unmittel bare Verwaltung de» Reich» und unter die poli tische Verantwortlichkeit de» Reichskanzler» ru stellen, wodurch der Reichstag ein Recht der verfassungs mäßigen Coutrole gewonnen haben würde. Da Gneist aber einsieht, daß er mit dieser Ansicht ziemlich isolirt in der Commission steht, hat er seinen Vorschlag nicht ausdrücklich wiederholt. Nach tz. 78 de» Gerichtsverfassung» gesetz«» für da» dentsche Reich kann bekannt lich durch Anordnung der Landesjustizverwaltung wegen großer Entfernung de» LandgerichtSsitze» de, einem Amt<geri<Lte für den Bezirk eine» oder mehrerer Amt-gerichte eine Strafkammer gebildet und denselben für diesen Bezirk die gesammte Thäligkeit der Strafkammer de» Landgericht- oder ein Theil dieser Thäligkeit zugewiesen werden. In Preußen scheint die LanteSjustizverwaltung von dieser BFugniß keinen Gebrauch machen zn wollen, denn Minister vr. Leonhardt soll auf die Pititio- oen mehrerer Städte, welche sich m Ermangelung eiue» Landgericht» um eine detachirte Strafkammer der militarr,sche folgen soll. Sie verlangen deshalb von ihren Leuten eine beobachtende und ab- wartende Haltung, um den Momenr selbft bestimmen zu können, wenn die Partei in Aktion zu treten hat Es ist selbstver ständlich, daß die Anschuldigungen der Sicher- heitSbehörben, a!S ob sie an eine Provokation der ohnehin sanalisirten Socialdemokraten dächte, eine jener böswilligen Erfindungen ist, die vielleicht dem französischen oder russischen PoUzeisystem ent spricht. aber Dank dem humanen Geiste der Re gierenden noch nicht Eingang aus deutschem Boden gefunden hat. Verhalten sich die Socialdemokralcu ruhig, sagt man in zustehenden Kreisen, um so bcsser. Ader eS wird nicht verhehlt, daß diese Hoffnung sich alS trügerisch erweisen könne, wert alle Berichte, namentlich jene die auS Sachsen hier eintrefsen. aus erne neue Organisation Hin weisen, die gegen die Wirkungen dcS Gocialisten gesetzt« gerichtet ist. Dieselbe besteht, wie be richtet wird, in einer VercinSdildung nach Kreisen, Communen und Rotten, die unabhängig von einander sind und nur in Verbindung niu einer Centrallettung stehen. Die Zerstörung dieser Organisation wird dadurch unmöglich, vaß die einzelnen Glieder nicht ihre Verbündeten kennen und die Centralleitung sich außerhalb deS Landes befindet. Die Agitation soll in den Werlstellen durch Zeitungen, Flugblätter, Brochuren rc. be trieben werden, deren Druck im AuSlande statt finde. . . Ob dieses Rüstzeug der Socialdemokral.c zu einer so ausgedehnten Anwendung kommen wird, wie ihre Führer annehmen, dürfte abzu warten sein. Vorläufig hören wir die» v?- zweifeln Zu Agitationen gehört Geld und ist die gegenwärtige Organisation der Partei durch da» neue Gesetz zerstört, so ist auch der Pfennig deS Arbeiters m seiner Tasche sicher. Er wird vor Allem die AbonnementSbeträge für die soc Zeitungen ersparen können, weil dem Vernehmen nach aus dem Index der zum Tode verurtheilten periodischen Schriften 50 stehen sollen. — Biel un wahrscheinlicher al» die Nachricht, daß der Justiz- minister keine detachirte» Strafkammer» einrichten wolle, ist das mit jener in Verbindung auftretende Gerücht, von der Bildung von Kam. mern für Handelssachen solle inPreußeu ganz abgesehen werden Bekanntlich bestimmt tz. 10» der Gerichtsverfassung, daß soweit die Landes- justizvernxfltung ein Vedürfniß al» vorhauden au- nimmt, solche Kammern bei den Landgerichten sür deren Bezirke oder für örtlich abgegrenzte Thcile derselben (event. auch an Orten, au welchen da« Landgericht seinen Sitz nicht hat) gebildet werden können. In den bisherigen Gebieten de» frauzv- fischen Recht» und in den Hansestädten existiren Handels-Gesellschaften, deren sich vor einigen Jahren iin der Justugesetzcommission de» Reichs tage» besonder» der Abg. Peter Reichensperger annahm. Ihre fakultative Beibehaltung unter dem veränderten Namen der Kammern sür Handels sachen wurde mit Mühe durchaesetzt; es ist nicht wahrscheinlich, daß der preußische Justizmiuister den damal» geführten heftigen Streit ignvrircn und auch sür die Rheinland« ein Bedüifmß nicht anerkennen sollte.
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