02-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 11.06.1920
- Titel
- 02-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1920-06-11
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19200611022
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1920061102
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1920061102
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1920
- Monat1920-06
- Tag1920-06-11
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- 02-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 11.06.1920
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X. Jahr»ng. AS. S««»,, 11. 1««. MaB-MchNft: N«ch»,ch„» M«»» Sammilmonm» »»»«. Mir Dr va chtg»1prü«tz e: »0071. Gegründet 1888 D«Dgs-<S-bIll,r ,, Di» I >»aMa» S7 mm dm«, 2»U» 2 M. Aul gamlllenanvtgM, vn»«gen > Anzeigen-Preise. W" unter «lm«i Nachdruck mir mit d«Mch«r Vu»ü«uln,-d« t.Dr—dn« A-chr.") MlilM» — Unvrrlangl« SchrWMck» werd«, »Ich« l Md Ba>P<o>§chd»<M»Dl »mlrnflrsdr L« «0 M»ck ». MB«, YB»^» » «Achar», b» Dr«»». 7»»*» 0A»^. Das noch mgelöste NSlsel. Die abwarlen-e Kalkung -er Demokralen. Berli«, 10. Juni. Die in Berlin anwesenden Parla mentarier der Demokratischen Partei versammel te» sich heute früh im Abgeordnetenhaus, um die Möglich keiten der neuen Koalttionsbildung zu besprechen. Auch in demokratischen Kreisen rechnet man damit, daß ein Volks- parteiler mit der Neubildung des Kabi netts betraut wird. Die Frage, ob die demokratische Reichstagsfraktion einer Regierungskoalition beitreten kann, in der beide Rechtsparteien oder die Deutsche Volks partei sitzen, ist noch völlig ungeklürt. Die Demokraten ditrften sich abmehrend verhalten und die Dinge an sich herantreten lassen. Nach dem „Lokalanz." ist di« Dar stellung gewisser UnkSdemokratischer Blätter, nach der die Demokraten den Eintritt in eine solche Koalition ganz ab lehnen würden, unzutreffend. Natürlich liehe sich, bevor nicht alle Reichstagsabgeordncten und der Parteivorstaltd »u der Krage endgültig Stellung genommen, kein klares Bild über di« Stellung der Demokraten gewinne». Aber von demokratischer Seite werde zugegeben, das; ein Kom promiß zwischen den Rechtsparteien und der Demokratie denkbar wäre dahingehend, datz den Demokraten gewisse Zugeständnisse gemacht würden und daß sie bann bei der Stellung des Vertrauensvotums mit Ja stimmen ober sich der Abstimmung enthalten würden. Diesc Möglichkeit werde auch von einem linksdemokratischen Abgeordneten zugegeben. Tie Mitglieder des rechten Flügels dürften noch weiter geben und selbst einen« Ein tritt der Demokraten in eine bürgerliche Koalition nicht abgeneigt sein. Eine Koalition von Stresemann vis Gcheidemann werde für unmöglich gehalten, da kaum eine Grundlage zu finden sein dürfte, auf der sich die Sozial demokraten und die Bolkspartet finden könnten. Die einzige Möglichkeit für ein parlamentarisches Ministerium wäre also ein rein bürgerliches Kabinett mit Einschluß oder Einverständnis der Demokraten. Heute nachmittag trat übrigens der Vorstand der Demokratischen Partei in Berlin zusammen. Sie Bedingungen -er Deutschen Bolkspartet. Berlin, 10. Juni. Die „Boss. Ztg." schreibt: Nach den bisher vorliegenden Mitteilungen scheint sich die Deutsche Bolkspartet keiner Kombination, in die sie einbczogen werden soll, entziehen zu wollen, anderseits aber auch nicht den Ehrgeiz zu haben, unter allen Umständen an der Regie rung tcilzunehmen. So will sie, wie verlautet, insbeson dere einem Kabinett der bisherigen Koalition keine Schwie rigkeiten machen. Ein solches Kabinett könnte auf eine loyale Opposition, vielleicht sogar auf eine parlamentarische Unterstützung durch die Deutsche Volkspartei unter der Voraussetzung rechnen, daß gewisse Bedingungen erfüllt werben. Im Boroergrund dieser Bedingungen steht ins besondere die Verleihung größerer Befugnisse an Le« vorläufigen Reichöwirtschaftsrat. der schleunigst zusammenberusen werden soll. In den Kreisen der Deutschen Bolkspartet herrscht die Ueberzeugung. datz di« Berantwortung für die schwierigen wirtschaftlichen Maß nahmen. die in nächster Zeit gefaßt werden müssen, daS politische Parlament allein nicht tragen kann und daß die Einzelheiten dieser Maßnahmen der eingehenden sachver ständigen Prüfung sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber unterworfen werden müsse. Bon einer an scheinend gut unterrichteten Seite wird der „Voss. Ztg." ferner mitgeteilt, daß die Deutsche BolkSpartei auch noch Gewicht daraus legen wird, daß daS Reichsministertmn deS Auswärtigen und daS Retchswirtschaftsmini- fterium unter keinen Umständen wieder lediglich nach parteipolitischen Gesichtspunkten besetzt werden dürfen. Berli«, 10. Juni. Der geschästsführende Ausschuß der Deutschen Bolkspartet tritt am Mittwoch vormittag zu einer Aussprache über die politische Lage zusammen. Sin Vorschlag -er Bayrischen Volksparlei. München, 10. Juni. Der „Bayrische Kurier", das füh rende Blatt der Bayrischen Bolkspartet, schlägt eine Koa lition aus Mehrheitssozialtsten» Demokra ten und Zentrum mit Einschluß -er Bayrischen Bolkspartet» also der Föderalisten, vor. DaS ergäbe ein« Mehrheit von 243 Stimmen und sei zahlenmäßig die stärkste aller Kombinationen. Die Deutsche Bolkspartet müsse sich wieder zur wohlwollenden Neutralität, wenn nicht zu gelegentlicher Unterstützung verpflichten. Das erscheine als die einzig denkbare äußerst« Möglichkett einer parla mentarischen Regierungsbildung. Di« Bayrische Bolks partet werde so das Zünglein an der Wage sein. Der Vor sitzende der Bayrischen Volkspartet, Landes finanzamtS- prästdent Speck, erklärte in einer Versammlung in Ansbach: Wenn Erzberg«r wieder in das Zentrum eintritt, dann ist an ein Zusammengehen mit diesem auf absehbare Zeit nicht zu denken. Gemeint ist Li« Fraktion-gemeinschaft -wischen Bayrischer Bolkspartet und Zentrum. Der Glrell um Srzherger. Stuttgart, 10. Juni. Der Streit um Erzbecger war Gegenstand einer Besprechung tn der Stuttgarter Zentrumspartei. Wie das Organ des Zentrums. La» „Deutsche Volksblatt", berichtet, führ:e dabei Ministerialrat Bücher u. a. auS: Es ist bedauerlich, daß tn der Zentrumspartei der persönliche Gegensatz gegen Erz- beraer eine so große Bedeutung hat nnnehwe» können. Nachdem öle Wähler sich für Srzberger entschiede» habe», darf nicht mehr gegen ihn Stellung genommen werden. Die andere» haben zu schweigen und sich zu fügen. Wir haben doch auch den Bayern oder Rheinländern nicht vorge- sthrteben, wen sie wählen dürfen. Wer will unö Schwaben verschreiben, wem wir unser Vertrauen schenken. Wenn wir Eizberger wählen, da ist der Kall erledigt. Tann muß die Fraktion ihn aufnehmeir. Die Slettungnahme -er Gewerkschaften. Berlin» 10. Juni. Eine gestern stattgefundene Vor- stanbssitzung der Gencralkommisston der Gewerkschaften beschloß, jede Stellungnahme zur augenblicklichen Lage auszusetzen, bis die Sitzung der sozialdemokratischen Frak tion lSonntag) stattgefunden hat. Aus führenden Kreisen der Gewerkschaftskommisston wird erklärt, daß ein Ein tritt der Partei tn die Regierung gemein sam mit der Deutschen Volkspartei als völlig ausgeschlossen gelten müsse. Selbst wenn man das Interesse der Republik über das Partei-Interesse stellen würde, wäre ein Zusammenarbeiten mit der Rechten unmöglich, da die Führer der Deutschen VolkSpartei gar nicht in der Lage wären, sich dem sozialdemokratischen Programm genügend zu nähern, ohne zu riskieren, datz ihre Anhänger ihr die Gefolgschaft verweigern. In Kreisen der Gemerkschaftskvminission sieht man die Lage als sehr kritisch an und weiß noch nicht, welcher Aus weg möglich sein könnte. -- Der preußische Ministerpräsi dent a. D. Paul Hirsch erklärt sich in der „Neuen Ber liner" in schärfster Weis« gegen ein Zusammengehen der Sozialdemokratie mit der Stresemann-Gruppe. Er könne sich nicht denken, datz Sozialdemokraten mit Leuten in einer Regierung sitzen würden, die sich noch vor wenigen Monaten offen für Kapp und seinen Anhang ausgesprochen hätten. Die Anabhüngigen vor der Entscheidung. Berlin, 10. Juni. Wie die „Dcna" aus unabhängigen Kreisen erfährt, haben die Unabhängigen den Reichs kanzler Müller vertraulich wissen lassen, daß sie ein even tuelles Angebot znm Eintritt ins Kabinett nicht vor Ende der Woche beantworten können. Tic Frage sei für die unabhängige Partei von solcher Wichtigkeit, das; man darüber zünächst die sämtlichen neugcwühlten Abgeordneten hören müsse. Da diesc aber erst bis Ende der Woche In Berlin erwartet werden könnten, bestehe keine Aussicht, eher eine Antwort zu erteilen. Da anderseits von seiten der NeichSregterung an die anderen Parteien keine Aufforde rung zum Eintritt in das Kabinett ergehen wird, ehe nicht die Unabhängigen sich geankert haben, so wird die jetzige Regierungskrise zum mindesten bis zum An fang nächster Woche sich hinziehen. Graf Westarp gewöhlt. Berlin, 10. Juni. Im Wahlkreise Potsdam II ist nach dem bisherigen Ergebnis Graf Westarp, der Führer der alten konservativen ReichStagsfraktivn, gewählt worden. Das Auslan- zu -en Wahlen. Amsterdam, 10. Juni. „Daily News" schreibt znm Ergebnis der deutschen Reichstagswahlen: Wenn die Alli ierten in Spa unmögliche Forderungen stellen, wie man sie täglich aus Frankreich hört, so wird jede deutsche Regierung, die nichts als dieses Wahlergebnis' hinter sich hat, binnen einem Tage verschwinden. — „West min st er Gazette" schreibt: Die Beziehungen zwischen den Alli ierten und Deutschland werden bald schmieriger denn je sein. Das Bedürfnis noch echter weitblickender StaatSkunst wird noch gröber sein als zuvor. (W. T. B.j Lloyd George über die deulschen Wahlen. Rotterdam. 10. Juni. Wie aus London gemeldet wird, sagte Lloyd Georg« in einer Red«, es sei die Ausgabe der christlichen Kirchen, eine Atmosphäre zn schaffen, in der Reformen möglich und die Verewigung des Schloten un möglich sei. Die große Verwirrung und das große Aus einanderprallen der Mcinungsgegcusätze lähmt den guten Willen in jedem Lande. Die deutschen Wahlen zeigten ein verwirrtes Volk, das in Parteien gespalten sei, die einen hoffnungslosen Kampf gegen einander führen ohne klare Ziele und ohne datz es eine Stimme gäbe, die alles übertöne. Bis jetzt, sagte er, haben wir eine Katastrophe in dem Lande vermieden, aber die ganze Welt ist erschüttert, und die Kirchen allein können die Menschen vor der Katastrophe behüten, die folgen wird, wenn diese Anarchie sich weiter verbreitet. iW. T. B.) Zur Derkagung von Spa. Paris, 10. Juni. Zur neuerlichen Verwicklung der europäischen politischen Lage durch den Rücktritt deS neuen italienischen Kabinetts und durch die in Deutschland durch die Wahlen herbei geführte Regierungs krisis bemerkt eine Havasmeldung: Angesichts dieser Aus sichten fragt man sich in amtlichen alliierten Kreisen, ob das italienische und das deutsch« Kabinett so rechtzeitig gebildet werden würden, daß sie sich noch vor Spa den Parlamenten vorstcllen könnt««. Andernfalls müßte die Konferenz von Spa von neuem vertagt werden. Die inter nationale Finanzkonserenz in Brüssel zwischen den Ver tretern der Alliierten, der Deutschen und der Neutralen kann vielleicht stattfinden, ohne daß man das Ergebnis der Konferenz in Spa abzuwarten braucht. Sie würde dann di« Ausgabe haben. Maßnahmen zur Herstellung des wirt schaftlichen Gleichgewicht» tu Europa zu treffen, vor allem durch eilt« internationale Anleihe. sW. T. B.) Stn Inlernattvnale» Frauensttmmrechls-Bureair. Genf, 10. Juni. Der internationale Frauen stimm rech tSkvngretz genehmigte einen Antrag auf Errich tung eine» ständigen Bureau S, das, wie das vom Roten Kreuz, vom Völkerbund unabhängig sein soll und sich ausschließlich mit Frauenfragen befassen soll. Der Kongreß nahm ferner einen Antrag an, wonach der internationale FrauenstimmrechtSbunb die Befreiung der Franc« aller Nationalitäten erstrebt. Mrlschafisparlamenle. SS soll nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten regiert werden: diese Forderung hat die Deutsche Volkspartei als eine wesentliche Vorbedingung ihrer Anteilnahme an der Regierung ausgestellt. Ein solches Verlangen ist von Grund auS berechtigt und von seiner Erfüllung hängt letzten Endes die Möglichkeit unseres Wiedcrausfchwnnges überhaupt ab.- denn darüber ist kein Zweifel zulässig, datz eine Fortsetzung der jetzigen Methode, wonach die schwer wiegendsten wirtschaftlichen und sozialen Umgestaltungen und Eingriffe in den staatlichen Organismus mit partei politischen Interessen verquickt und so unter die Herrschaft der engherzigsten Beweggründe gestellt werden, früher oder später unfehlbar unsere völlige nationale Entkräftung hcrbeisühren und die letzten Keime frischer Lcbensstärke in unserem Volke zur Verkümmerung bringen mutz. So weit also in deutschen Landen überhaupt noch der gute Wille zum Wiederaufbau vorhanden ist, werden alle ein sichtigen Kreise ohne Unterschied der Parteirichtung die Forderung nach einer sachliche» wirtschaftlichen Regtc- rungSmcthode tn Erkenntnis ihrer unbedirrgten Notwen digkeit gutheißen. Sobald aber die praktische Durchführung in Frage steht» türmt sich alsbald eine Mauer von Hemm nissen auf wegen -er unüberwindlichen Schwierigkeit der Aufgabe, aus den jetzt bestehenden völlig politisierten Parlamenten sachlich und fachlich arbeitende Körperschaften zu machen und ihnen den Beelzebub der parteipolitischen Beschränktheit und deS rücksichtslosen, die Gesamtwohl fahrt der Nation zerrüttenden Partei-Egoismus auSzu- treiben. Unter dem alten Regime waren die Schädlich-, ketten, die durch die Politisierung der wirtschaftlichen Fragen hervorgernfen wurden, im allgemeinen nicht so tiefgreifend wie unter den gegenwärtigen Verhältnissen, weil damals noch im Reiche der Bunöesrat als Träger der Souveränität der deutschen Fürsten und freien Städte eine überragende Stellung innehatte und gleichzeitig in den Einzelstaaten Erste Kammern vorhanden waren, die kraft ihrer besonderen Zusammensetzung ein starkes Bc- harrungselement darstellten und bei deren Verhandlungen die rein sachlichen Gesichtspunkte allezeit nachdrücklich« Be rücksichtigung fanden. Nachdem nun aber die neue demo kratisch-parlamentarische Ordnung den Rcichsrat auf das Niveau eines einfachen „Staatenhanses" ohne Souveräni tät und mit erheblich verminderten vcrfasiungsuraßigen Rechten herabgcdrückt und durchgängig in den Gliedstaaten das reine Einkammersystem eingcführt hat, ist das Uebel schlimmer als je geworden und dementsprechend auch die Dringlichkeit der Frage» wie sich eine Verbesserung erzielen läßt, bedeutend gestiegen. In welchem Maße das der Fall ist. ergibt sich in besonders schlagender Weise aus der Tat sache, daß selbst die mehrheitssozialistischen Väter des preußischen Bersaffungsentwnrfes den Glauben an die alleinseligmachende Kraft des Einkammersystems verloren und die Schaffung eines „Finanzratcs" in Aussicht ge nommen haben, dessen Zustimmung eingcholt werden soll, wenn der Landtag Ausgaben beschließen will, die über den von der Regierung vorgcschlagencn Betrag hinausgehcn, sowie wenn es sich um Steuern. Anleihen oder solche Aus gaben handelt, für die noch keine Deckung vorhanden ist. Der Kinanzrat soll sich der Hauptsack)« nach aus hervor ragenden Fachmännern znsammensctzen, wie z. B. den PräsDenten der Obcrrcchqungskammcr, der Zenlral-Gc- nofsenschaftskasse und der Preußischen Staatsbank. Be anstandet der Finanzrat «in Finanzgcsetz oder sonst einen Beschluß von finanzieller Tragweite, so unterliegt d'.e Sache der erneuten Beschlußfassung des Landtages, der dann nur durch das Beharren auf seinem Standpunkt mit Zrveidrittelnrehrhcit das Veto -es FinanzratcS unwirksam machen kann. Diese staatsrechtliche Einrichtung, durch die eine Sicherung gegen nscrlose Bewilligungen Ser Volks kammer geschaffen werden soll, bedeutet eine unzweifel hafte Abkehr von dem Einkammersystem, in dem die Demo kratie theoretisch ihr Ideal erblickt, das aber seine ge waltigen Unzulänglichkeiten in der Praxis mit jedem Tage mehr in die Erscheinnng treten läßt. Don -er Schaffung einer besonderen Sicherung gegen die Neigung der politischen Parlamente zur Gcldvcr- schwenduna aus Part«irücfsichte» bis zur Herstellung allge meiner Bürgschaften zur Gewährleistung einer sachlichen Be handlung wirtschaftlicher Borlagen überhaupt ist bann nur noch ein Schritt. ES gilt, Wirts chaftsparlamente ins Leben zu rufen, in denen der Politiker keine Stätte ljat. sondern die lediglich aus Vertretern der ErwerbS- stände gebildet und in denen all« wirtschaftlichen, finan ziellen und sozialen Frage» und Gesetzentwürfe einer gründlichen sachlichen Beleuchtung und Durcharbeitung unterzogen werden. Jeder Entwurf wirb zuerst seiner besonderen Gruppe vorgelegtr wenn er sich ans die Land wirtschaft bezieht. b«n landwirtschaftlichen Vertretern, wenn er das medizinische Gebiet berührt» den Vertretern der Aerzteschaft usw. Bon -er besonderen Berufsgrnppe auS gelangt bann der Entwurf an das Plenum, das nach All. hörung deS GruppenbertchterstatterS die Entscheidung trifft. Die Beschlüsse der Vollversammlung deS Wtrtschaftspar- laments, denen wegetr ihrer ausgeprägt sachverständige» Grundlage eine hervorragende natürliche Autorität inne wohnt. müssen vor der Gefahr geschützt werden, baß irgend- eine ZufallSmehrhett des politischen Parlaments sie jeder« -eit ailßer Kraft setzen kann. Es wir- daher «ine Gschr- Sk » »
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