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Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 22.10.1880
- Erscheinungsdatum
- 1880-10-22
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id453042023-188010227
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id453042023-18801022
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-453042023-18801022
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLeipziger Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1880
- Monat1880-10
- Tag1880-10-22
- Monat1880-10
- Jahr1880
- Titel
- Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 22.10.1880
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Erscheint täglich früh sy, Uhr. NrdacN», an» Trpedttton JvhanniSgaffr 33. A»«chß»»de» der NedarN», Vormittag« 10—12 Uhr. Nachmittags 4—L Uhr. NNr dt« «1><t^d« rt,,k>andtkr ««r» ssrtX« »acht ft» U« «cd«cr»»n »cht »rbtabltch. »n«»«e der für die nüchst- Plgcnde Rümmer bestimmten Inserate au Wochentag« dis 8 Uhr Nachmittags. au Sonw- mtdSefttagen früh bis'/,»Uhr. Ja dt, Bttate» für Los Lnaatz«»: Ltto Klemm. UmverfitLtSstr. 22. Laut- Lüsche, Katharinen str. 18.P. nur dt- '/^ Uhr. TagMll Anzeiger. Organ für Politik, Localgrschichte, Handels- nnd Geschästsderkehr. Auflage 16,20V. Ldommaentoorri» »icrtelj.4'/,ML, urcl. Bnugerlohn b VN, durch die Post be-ogm « Mt. Jede einzeln« Nummer 2L Pf. Belegexemplar 10 Pf. Gebühren für Extrabeilagen ahne Postbeförderuug 3V Mk. Mit Postbefvrderung 48 VN. ZustrMe Lgesp. Petitzeile 20 Pf. Größer« Lchnften laut unsere» Pretsverzrichnitz. — Tabellarischer Satz »ach Höherem Tarif. Nrrta«,, »ater de« Nctarltmußrich die Spaltzeil« 40 Pf. JnErate find stet« an d. LepedtU«, zu senden. — Rabatt »ird nicht gegeben. Zahlung praaao»«»»»-» ober durch Postvvrschuh. 321. Freitag den 22. October 1880. 74. Jahrgang. Die prenpscheu Lvappschastscasseu. Die Pläne des R» ich« kanzln» auf dem Gebiete der Socialpolitik gewinnen allmälig festere Ge stalt, Grund genug, um die einschlägigen Fragen auf ihren Gehalt zu prüfen. Ll» im vorige» Jahre der mit dem Fürsten Bismnrek befreundete Abg Stumm bei seinem Anträge auf Errichtung von Alter Versorgung«- uud Iuvalidencafsen die KuapPschaft-caffm der preußische« Bergleute al- eine Art von Muster vorschlug, an welche sich die jenigen Einrichtungen anlehneu sollten, die er ver wirklicht zu sehen wünschte, da wurde ihm von liberaler Seite, besonder- auch dem preußischen Abgeordneten Wöllm« sofort evlgrgenaehalten, daß die Knappschaft-Vereine von den Sachverstän digen und auch von der Regierung selbst keines wegs al- Muster-Institute in ihrer gegenwärtigen Verfassung angesehen würden. Die Beiträge zu diesen Vereinen sind außer ordentlich verschieden und im Allgemeinen hoch. Sie belaufen sich im DurchschmttSsatz für den Ar beiter auf 22»/, Mark jährlich und für den Berg- wcrkSbrsitzn auf 20»/, Mark für den Arbeiter jährlich. Da die Knappschaft-Vereine alle Unter stützung-- und Versorgung-Zwecke umschließen, nämlich die Besorgung von Arzneien, den Ersatz von Curkosten, Krankengeld, Zahlung von Pensio nen bei Verunglückungen oder Arbeitsunfähigkeit, sowie Versorgung der Hinterbliebenen, so sind trotz dieser hohen Beiträge der Betheiligten die Unter stützungen nur sehr mäßige. Sie betragen im Durchschnitt für den Invaliden 2l7 Mark, für die Wittwe 108 Mark, für die Waise 33 Mark jähr lich, verlieren aber dadurch wesentlich noch an M-rth, daß sie für die nicht ständigen Mitglieder beschränkter sind al- für die ständigen, und daß sie auch bei letzt»« wiedet nach verschieden» Elast« abaestust sind. Zu noch größeren Bedenken muß indeß die Organisation der Knappschaft-Vereine und der von ihnen verwalteten Cast« hnauSfordern. Zu ständige Arbeiter werden nach den Statuten der «eisten Vereine nur diejenigen Arbeiter zuge- laffen, welche eine längere Zeit, meist mehrere Jahre, an der Arbeitsstelle geblieben und in die sogenannte Knappschaftsrolle eingetragen sind. Zur Aufnahme in die Reihe der ständigen Ar biter, die durch den Knappschaft-Vorstand bewirkt wird, ist außerdem noch der Nachweis körperlicher und moralischer Tüchtigkeit erforderlich (1877 gab e- bei den preußischen Knappschaft-Vereinen 141,000 ständige und 114,000 nicht ständige Mitglieder). Jener Vorstand wird zur Hälfte au- den Werks- besitze« und zur anderen Hälfte au- den Mit- gl ederu der Knappschaft-caffe erwählt. Die Ar beiter vollziehen ihre Vorstandswahl indirect da durch, daß zuerst von ihnen die Wahlmänner, die sogenannten KnoppschaftS-Aeltrsteu, erwählt wer den. Wählbar zu Aeltesten sind nur die ständigen Arbeiter der ersten Elaste und die Werksbeamten. Da- active Wahlrecht haben nur die ständigen Arbeiter, sämmtliche nicht ständige sind von jedem, auch dem entferntesten indirekten Antheil an der Castenverwaltung ausgeschlossen. Unter diesen Umständen ist e- begreiflich, daß lediglich Wahlen im Sinne der Ar beitgeber zu Stande kommen »nd daß die Aemter de- Vorstände- und der von ihm delegir- ten Personen sehr häufig in den Händen von Männern sich befinden, vie durchaus keinen Au- tzrnch auf da- Vertrauen und die Zuneigung der Arbeiter erheben können. In dem märkischen Knapp, schaft-vereine, der die Bergleute de- Ruhrkohlen revier- umfaßt, gährt e« gegenwärtig ganz be denklich. Binnen Kurzem wüsten die Knappschaft-- Aeltesten ueugewählt werden und nun hat kürzlich i» Dortmund eine öffentliche Versammlung von Bergleuten stattgefunden, welche beschloß, die bis herigen Dortmunder Aeltesten nicht wieder zu wählen. ES winde den Letzteren Schuld gegeben, daß fie ihre Pflicht nicht erfüllt und da- Intereste der Mitglieder nicht gewahrt, vielmehr in den letzten zwölf Jahren ein Recht der Mitglieder nach de« andern preitgegeben hätten. Ueber die Zn- I stände der Knappschaft-caffe,die jetzt fortwährend mit einem Deficit arbeite, erhalle man nur ungenügende Auskunft und die Aeltesten hätte« sich vollständig von den Beamte» in-Gcblepptau nehmen lasten. Schlirß- l lech wnrde folgende- Reformprogramm ausgestellt j«nd angenommen: „Die Erfahrungen der letzten 112 Jahre haben den Bergleuten in steigendem »Maße die Ueberzengurg verschafft, daß unsere biS- berigen Vertreter. die Knappschaft-ältesten, ihre > Pflichten den Wählern gegenüber durchaus nicht erfüllt, vielmehr die Rechte der Bergleute eine- uach dem anderen geopfert nnd denselben an deren Stelle immer mehr Pflichten aufgebürdet haben. Ja dieser Ueberzengung erklären die Berg träte, ihre bisherigen Aeltesten nicht wieder wäh len zu wollen, sondern nur solche Kameraden, zu welchen sie da- feste vertrauen haben, daß sie gegen jede Schmälerung der gemeinschaftlichen Rechte der Bergleute kräftigen Widerstand leistcn, und welche sich verpflichten, für folgende Reform de- Knapp- schaft-verein- mit aller Kraft zu wirken: 1) Die an der Knappschaft-caste beschäftigten Beam ten dürfen nur ein Gehalt beziehen, welche- ihre» Verdienst auf einer Zeche nicht übersteigt. 2) Der letzte Absatz de- tz. 17 de- Statut» muß in seiner früheren Fassung wieder her- gestellt werden, nämlich wle folgt: „Wenn ein Verein-Mitglied in Folge einer Beschädigung in der Bergarbeit ru Tode kommt oder invalide wird und innerhalb eine- Jahre- die Arbeit-- fähigkeit nicht wieder erlangt, so haben die Be sitzer de« Bergwerk- einen einmaligen Betrag von IVO Thaler an die Knappschaft-caffe zu zahlen." (Vor zwei Jahren hatten vie Besitzer von den Aeltesten eine Aenderung beschließen lasten, wonach sie nur znhlten, wenn der Verletzte binnen 24 Stunden nach dem Unfall starb.) 3) Die Knapp schaft-ältesten und die KnappschaftSärzte müssen mit der AmtSdauer von nur 3 Jahren in freier Wahl von den Bergleuten gewählt werden. 4) Die Knappschaft-ältesten sind verpflichtet, nach Möglich keit dahin zu wirken, daß die Rechte der Caffen- Mitglieder aufrecht erhalten bleiben, sowie dadurch mehr Licht in die Verein-Verhältnisse zu bringen, daß sie über wichtige Vorgänge bei der Vereins- Verwaltung ihren Wählern Bericht erstatten und ihre Thätrgkeit und Abstimmungen vor derselben rechtfertigen. Wie man sieht, ist an den preußischen Kuapp- schaftScasten noch genug zu bessern, ehe dieselben dem Fürsten Bitmarck al- Vorbild für seine Arbeiter-Versicherung dienen können. Man wird aber gut thun, die hier geschilderten Verhältnisse mit ähnlichen Einrichtungen in Vergleich zu riehen und Wünsch« uud Vorschläge an zuständig« Stelle zur Sprache zu bringen. Politische tlebersicht. Leipzig. LI. Oktober. Unter der Ueberschrift „KaiserWilbelm nnd der KölnerDom" bringt die halbamtliche „Pro- vinzial-Correspond." eine Auslastung, die allgemeine Beachtung verdient. Da-Blatt schreibt: „Kaiser Wilhelm hatte da- Bedürfnis, den kirchlichen Theil de- Feste- nicht durch Kundgebungen des Unfriedens getrübt zu sehen. Bon seiner Seite wurde deshalb auch Alle- fern gehalten, waS an den Lader und die Verstimmung erinnern konnte, und seinem persönlichen Wunsche entsprach eS, daß von staatlich« Seite Nicht- in die Feier hin einge tragen wurde, waS die leider noch andauernde Verstimmung gerade au- Anlaß de- Feste- hätte vermehren können. Wenn auch bei dieser Gelegen heit eine Kundgebung veranstaltet wurde, welche — ungeachtet der vielen der katholischen Kirche gewordenen Erleichterungen — die bittersten Klagen über die Noth derselben an die Stufen de- Throne- bringen nnd so da- Fest d« Freude und de- Frieden- in un friedlicher Weise stören sollte, so hat doch uns« Kaiser um de- Friedens willen, der ihm von jeher da- höchste Gut war, die betreffende Adresse nach Beendigung de- Feste- abzusenden an- heimgeflellt. Zur Freude Sr. Majestät und zur Genugthuuna aller wahrhaft Friedfertigen legte die Bereitwilligkeit d« Domgristlichkeit zur Be gehung einer kirchlichen Feier Zrugniß davon ab, daß auch inne, halb der katholischen Kirche da- Bedürfniß vorhanden war, die Gegensätze bei diesem feierlichen Anlaß nicht zuzuspitzen. Wenn aber der Weihbischof in seiner Begrüßung-rede, wie « vielleicht nicht ander- konnte, die Abwesen heit de- Erzbischof- «wähnte uud den Wunsch «ussvrach, daß der Tag bald «scheinen möge, welch« d« Kirche den Frieden, dem vollendeten Dome den Hirten wiederaiebt, so hat Kais« Wilde!« auch hi« au heiliger Stätte seine auf richtig friedliche und nach Frieden strebende Ge sinnung betheuern können." Haben fie wirklich so diel Grund, zu frohlocken und sich in eine« Uebermaß de» Inbet» zu be rauschen, die Herren Eonservativen, die zur Slnude in Bre-lau auf dem Parteitage der Provinz Schlesien, tauseudMann stark, versammelt stad? Liest »an di« Red«, die dort geholten werden, daun könnte e- bei »derfiächlichem Za- sehen scheine», al- ob der couservative Himmel voll« Geig« hinge. Wer hätte, so ruft Herr v. Heydebrand und der Lass au-, bei Aufstel lung de- deutsch-confervativen Programm- im Jahre 1876 geglaubt, daß schon im Jahre 1880 fast jeder Punct desselben werde in Angriff ge nommen oder doch in Betracht gezogen sein ? Mit Recht konnte dies« Redner ab« dahin seine Befriedigung aussprechen, daß e- gelungen sei. die getrennte conservative Partei zu gemeinsamem Handeln zu einigen. Ja dem Conalomerat sehr verschiedenartig« Elemente, da- sich heute „kon servative Partei" aennt, sind die mnrren Diffe renzen mindest«- ebenso groß al< im liberalen Lag«. Ab« die Eonservativen Hab« «könnt, daß fie trotzdem auch eine große Zahl gemeinsam« Interessen und Bestrebungen Hab« und daß e- gilt, diese den Feinden gegenüber hervorzubeb« uud znsammenzusafl«, während im liberalen Lager die trennenden Puncte ungebührlich aufgrbauscht, die verbindenden verkannt oder ganz geleugnet werden, immer mehr jede einzelne kleine Gruppe sich lo-löst und absperrt und sich dabei noch allen Ernste- rinbildet, e- sei die- der richtige Weg, zu der „Groß« liberalen Partei" zu gelang«. Die Verhandlung« de- eonservativen Parteitag- führten nicht gnade zu besonder- bemcrken-werthen Ergeb nissen; im Vordergrunde standen die wnthschaftS- politischen Frag« der Zeit und die eonservativen Redner «klärten sich mit mehr Energie, al- e- sonst diesen ehedem freihändlerisch« Politik«« eigen war. für die „gesunde Wirlhschaft-politik ide- Reich-kanzlerS". Es leuchtet au- den in Bre-lau gehaltenen Red« hervor, wie große Hoffnung« für die agrarisch« und zünftlerisch« Bestrebung« man noch auf die weitere Thätigkeit de- Fürsten Bismarck ans wirthschaftlichem Gebiet setzt uud einer wie gründlich« Revision man die „liberale Gesetzgebung" noch für bedürftig hält. Hinsichtlich deS Verhältnisses zu den ander« Partei« sprach sich der Hauptredner sehr zurückhaltend »u-, so wohl waS die Nationalst»««!«, al- waS da- Centrum betrifft. Da- Bünduiß mit dem Cen trum wurde al- ein frommer Wunsch bezeichnet, so lange diese Darier Unerreichbare- verlange. Im Uebrigm « auf die umfassend uud plan mäßig angeleg« Organisation« hinaewresen, welche die Eonservativen für die bevorstehenden Wahlen vordere ten. Während »ach ein« osstciöse» (kürzlich lele- «aphijch gemeldet«) Versickerung ans Württem berg die Frag« der allgemein« Revision de§ Strafgefetzbuche- nicht einmal so weit feste Gestalt angenommen hat, daß die unerläßliche Vorfrage an die Bundesregierungen «gangen wäre, schmiedet die Berliner osstciöse Presse alles glühende Ms«, welche- ihr unter die Hand kommt, um den Boden für eine Revision in ihrem Sinne zu be reiten. So benutzt die „Norddeutsche All gemeine Zeitung" ein« allerdings scheuß lichen Fall von Bkrdrecherverwilderung, um ihr« beliebten Feldzug nicht gegen einzelne Mißgriffe deS ReichSflrafgesetzbucheS, sondr« gegen den ganzen Geist, in welchem dasselbe zu Siande gekommen sei, auf- Neue zu eröffnen. Mit der bekannten Verachtung der wirklichen Thatsach« wird ein wahre» Greuelbild entworfm, wie damals die angeblich liberale Majorität ihr Uekngewicht rur „thunlichstm Einschränkung der staatlichen Autorität", zum „Kampf gegen die StaatSregie- rung und deren Organe" mißbrauchte, wie unter Führung LaSker'-Alle-vorwärt- stürmte zur Nieder- reißung rc. Die„N.A.Z."mögedoch«bernurdieeine Frage beantworten, warum denn die verbündet« Regierungen, wenn ihnen damals schon die Be schlüsse de- Reichstag- in diesem verderblich« Lichte «schien«, die Verantwortlichkeit auf sich genom men Hab«, ihre Zustimmung ru dmselben zu geben, statt eS, zumal für Preußen, bei dem „bewährt«" Strafgesctzbuch der Reactionszeit zu lass«. War eS etwa eine liberale Majorität, welche gegm die Bemühungen LaSkn'S die Todesstrafe für dm Mord ausrecht erhielt? Und wie kommt eS denn nur, daß trotz dieser Bestimmung ein einziges ZuchlhauS 30 Mörder beherbergen kann — warum ist die Todesstrafe, auf welche die Gerichte er kennen mußt«, nicht vollstreckt Word«? Wmn da- osstciöse Blatt sich hinauf etwa- genau« be sinn« wollte, so müßte e- sich sagen, daß d« „Geist d« Humanität", d« e- so Übel angebracht findet, doch nicht auf die „liberale Mehrheit" be schränkt war uud auch höher hinaufstcigt al- in die Zeit d« Beschlußfassung üb« da- Strafgesetz buch. Während in Preußen 1852 von 40 Tode»- urtheilen 31 vollstreckt wurden, 1853 und 1854 von 37 bezw. 45 je 28, 1856 von 38 noch 2S, sank 1857 bet 42 verurthetluugen znr Todesstrafe die Zahl d« Hinrichtung« «ns 14, 1858 uud 1859 wnrd« von S8 bezw. 25 nur je 4. 1860 gar von 24 nur 2, 1861 von 37 n»r b vollstreckt. Seit 1857 also ist offeubar in der that säch lichen vrhaudlmrg d« schwersten Straffälle an höchster Stelle ein Umschwung eiugetrei«, d« mindesten» so schwer wiegt wie die recht lich« Strafmilderungen der ReichSgesetzgebuag — abgesehen noch davon, daß eine genaue V«- gletchurg «geben würde, wie die letzter« zu einem größer« Theile berertß dem Entwarf ver verbiir-bel« Regierungen «ngchörteu, an welchem der jetzige preußisch« Instizmmist« einen so hervorragenden Antheil hatte. Wäre also wirklich die zunehmende Verwilderung der Ver brecherwelt einem zu groß« Optimi-mu- in d« vehntdlnng de>selben keitunusstn, so bliebe e- doch immer eine frivole Entstellung, für dies« Fehler die liberale Partei al- solche verantwortlich zu mach« und die- gar in ein« solch« Form, wie die ,,Nordd. Allg. Ztg." e- thnt. Die Frag«, ob v« Entwurf der so vielfach angefochtenen Wehrsteuer Wied« an Bunde-- rath und Reich-tag gelangen soll, ist »och nicht endgültig entschied«; e- schweb« darüb« nach osficrös« Mittheilungen noch Erörterungen. Man hat sich zu »«gegenwärtig«, daß die Materie bei dm Bundesregierungen mancherlei Widerspruch ge funden hat. In Süddcutschland namentlich halt« die Regierungen ablehnmd votirt, nnd zwar unter Htnwei- darauf, daß die Wehrst«« selbst da, wo sie in Deutschland emgrsührt war, den darauf ge setzten Erwartung« nicht entsprochen habe und abgeschofft werden mußte. ES heißt, diese oder ähnliche Bedenk« sollten jetzt Wied« erhob« worden sein und mindesten» eine Verzögerung der Frage zur Folge gehabt haben. Nach ein« Mittheilung d«S „Berlin« Tage blattes" wird d« in Berlin eingetroffene Be vollmächtigte Hamburg-, Smator Kißmann, im BundeSrath beantragen, üb« Hamburg zuerst auf Grund von tz. 28 de- SocialistengesetzeS den klein« Belagerungszustand zu verhäng«; ein Gleiche- wird Preußen für die Hamburg benach barten Ortschaften Altona, Ottensen und WandS- beck beantrag«. DaS Blatt bemerkt dazu: „In Hamburg wird die Verhängung de- Belage rungszustände- noch eine ganz besondere politische Bedeutung für die Wahl« beanspruch« können. In allen drei Hamburgischen Wahlkreis« w«r bisher die socialbemokratische Partei ein Factor, mit dem gerechnet werdm mußte. Unter dem Belagerungszustand« wird dies« Factor erheblich reducrrt, selbst wenn, wie gewiß anzunehmm ist, die Handhabung de- Belagerung-zustcmdr- m Hamburg m möglichst mild« Form «folgt." — Der „Hamburger Börsenhalle" wird in gleicher Angelegenheit au- Berlin geschrteb«: „Die ReichSregrnung ist, wie verlautet, schon seit einigen Wochen von der Geneigtheit de- Senat- von Hamburg in Kenntniß gefetzt, die Genehmi gung de- BunveSraths zur Verhängung de- sog. kleinen Belagerung-zustande- in ihrem Gebiete m Anspruch zu nehmen. Der Entschluß selbst «nd noch mehr die Raschheit, mit welch« derselbe ge faßt worden ist, scheint sie sehr ang«ehm über rascht zu Hab«. Nachdem freilich die preußische Regierung erklärt hat, daß sie entschlossen sü, ihrerseits die Verhängung de- klein« Belagerungs zustandes üb« die auf preußischem Gebiet belegen« Vorstädte Hamburg- zu beantrag«, blieb dem Senat von Hamburg nicht- Übrig, al- seinerseits ein« gleich« Antrag zu stellen, wenn « sich nicht der Gefahr au-setzen wollte, daß die au- dem preußischen Gebiet ausgewiesen« Socraldemo- kraten aus dem Hamburgischen Gebiete Zuflucht suchten und von dort an- ihre Agitationen fort- frtzt«. Hamburg wäre dann schließlich doch moralisch gezwungen worden, Da- zu thun, was freiwillig zu thun ihm jetzt »och zusteht." Im Rerch-schatzam te ist man fast au-schließ- lich mit Arbeiten beschäftigt, welche sich auf d« Reich-etat beziehen, und e- läßt sich nicht in Abrede stellen, daß dieselben durch diese eifrige Thätigkeit weiter gefördert find, als in früheren Jahren um dieselbe Zeit. Dagegen treffen nach osficiös« Bericht« die Angaben nicht zu, welche bereit- üb« Einzelheiten de- Etat- durch die Blätt« geh«. Daß schließlich auch der Militair- Etat durch die Au-führung der Militair-Gesetz novelle eine andere Gestalt aunimmt als bisher, ist ziemlich selbstverständlich. Im Uebrigm ab« unterlieg« alle wichtig« Etat-gruppen noch Be- rathungm uud Erwägung«. Auch üb« die Steuer-Gesetzentwürfe ist da- letzt« Wort noch nicht gesprochen. Nach ein« Mitthetluna de- „Staat-anzeign- r Württemberg" ist die Beschwerde der olk-partei üb« di« polizeiliche Ueberwachuvg der von ihr jüngst abgehaltev« Lande-versamm« lung vom V«waltuug--G«icht»hose al- unbe gründet verworfen Word«, weil da- Recht zur lleberwachung politisch« Vereine ein Ru-fiuß v.» Oberauffichlsrechtl der Regierung üb« da- ver- ei»4»es« sei und weil die Beschwerdeführer da durch in keinem Rechte verletzt Word« sec«. Die gesteru in München stattgesundene V«- sammlnog der AuwaltSkammer dc- Münche ner Ober-Sande-gericht-bezirk- hat nach telegraphi- sch« Nachricht« nachstehende Resolution ange nommen: Die Anwalt-kamm« ist de, Ansicht, daß die Frage über die SitznugSkleidung d« Anwälte, fo lange hinüb« gesetzliche Vorschrift« nicht be steh«. lediglich davon abhängig ist, wa- die Würde der Verhandlung «heischt. Die Anwalt-kamm« deansprncht für ,hrm Vorstand die ausschließliche Zuständigkeit, die Aufrcchterhaltung dieser Sitte m wahren, und «achtet die Entschließung de» Iustizministttß vom 25. September d. Ir». w:der formell noch materiell für berechtigt.
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