Suche löschen...
02-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 24.06.1922
- Titel
- 02-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1922-06-24
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19220624027
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1922062402
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1922062402
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1922
- Monat1922-06
- Tag1922-06-24
- Monat1922-06
- Jahr1922
- Titel
- 02-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 24.06.1922
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
diese» GlaetS vulkanisiert, Msammenl-rechen muß. Die Neberspannung des französischen Staats» und MachtdüukelS, die maßlose tleberschätzung der heute keineswegs mehr wie zur Zeit Ludwigs XIV. vorhandene» lleberlegenhett der französischen Kultur gehe» so weit, daß jeder Franzose an- nimmt, es liege auch im Interesse der andere» Staate», von Frankreich beherrscht zu werden, französische Freiheit und Kultur zu genießen, da leöer Mensch ei» doppeltes Vater» land habe, das seiuige und wegen der französischen Kultur Frankreich, Nichts kann diese maßlose Ueberhebung dampfen, und die engen Grenzen der französischen Volks» kraft, der BevölkernngSzahl müssen ausgeglichen werden durch einen aufs höchste angespannte» Militarismus. Aber die politischen Fähigkeiten Frankreichs reichen nutzt zu einer europäische» Vormachtstellung, es kann sein begrenztes Denken nicht zur Weltherrschaft recken, und die Folge ist ei» nervöses Greisen zu Gewaltmitteln, die nur einen kurzen Erfolg garantieren können. Die französische Europa- Herrschaft kann nur fußen auf den Gefühlen der Angst und Unsicherheit der Unterworfene», die aber niemals tragende Gefühle für eine» Dauerzustand sein können. Auf dieser Grundlage baut der Verfasser die Ziele der französischen Rheinlandvolilik auf, die stets unter günstigen Verhältnissen größer, unter ungünstigen kleiner sind, aber für alle Ziele ist die Zerschmetterung Deutschlands Sic Voraussetzung. Der Osten Deutschlands muß tu fremder Hand sein, da die dortigen Grenzfragen jederzeit zu Kriegen Anlaß gebe» müssen, und da die Zerreißung Deutschlands in Versailles nicht möglich war, so muß zunächst das Rhein land französisch werden, darf das Innere des Reiches nicht gesunden. Diese Ziele müssen jetzt schrittweise erreicht wer den. Die Kolonisierung deS Saargebietes wird mit allen Mitteln betrieben, »er rheinische Pufferstaat propagiert, und die Ausbeutung Deutschlands durch die Reparationen ist nur ein Mittel zu seiner Vernicl>tung, nicht Selbstzweck, wie auch die als „Sanktion" frisierte Rheinzoilgrenze seinerzeit O mit recht gesährischem Erfolg eine Abgrenzung des rheinischen Volkes und bcsociders der rheinischen Wirtschaft vom Mutterland«! und ihre Orieniierung nach Frankreich hiu zum Ziel hatte. Erschütternd sind die Vilder, die der Verfasser von der srauqösischen KoionisiernngSarbeit im be setzten Gebiet gibt. Die planmäßige Vernichtung der Führer durch Ausweisung und Bestrafung, die Knebelung der Presse, die ohne jede rechtliche Begründung die zu EinschüchterungS- vder Prc>!»aganda»,oeckcn von vornherein feststehende Ver urteil,mg »ringen, die Untergrabung der Autorität der deutsche» Behörden, die RechlkvSmachuiig des einzeliren gegenüber dem französischen Terror, die künstliche Steigerung der wirtschaftlichen Not sind Kennzeichen deS Leidensweges deS rhettnschen Volkes, deneu gegenüber die französische Kultin-propaganda angesichts dös hohen Standes »er deut schen Kultur eine wett geringere Bedrohung für das Deutsch tum bedeutet. Die französische Gewaltherrschaft wird aber durch daS Raffinement der Franzosen, die Deutschen gegen einander zu verhetzen, was ihnen lecher mir zu oft gelingt, zu einer gewaltigen Gefahr. Das Rheinland wird gegen SaS Reich und Preußen ansgcketzt, der Arbeiter gegen den Industriellen, der Bauer gegen die Ernährungöivirtfchaft. Sozialisten gegen die Bürgerlichen, Bürger gegen Land- —, wirke, daö Beckk gegen die Beamten, und dir Deutschen fallen ^ stets auf diese Hetze herein arnd leisten der französischen Lj Politik trefstsiche Dienste. Dieser maßlosen französischen Machip »Nt ss kann man »0 nicht dadurch begegnen, daß rnan über mwerständliche Maß- ^ nahmen der Franzoken bald empört ist, bald sie lächerlich und aufgeblasen findet, auch nicht dadurch, bah mau mit ihnen Wer Recht. Gerechtigkeit oder VertrngsanSlegnng streitet. Das deutsche Volk und Frankreich haben ver- « schieden« Maße für diese Dinge. Niemals werden wtr de« 2 8 französischen HerrschaftSpläncn entgcgenwirken können, - ^ wenn es »en Franzosen weiter gelingt, die deutsche 5 s Kleinigkeit und den deutschen Parteihader zu unserem nn- L A ermeßtichen Nachteil auszunutzcn. Nie in der Schuldfrage. « . so muh endlich auch im Kampfe gegen die französischen S A AnnexionS- un» Bernichtungspiäne eine Plattform gefunden ». . «erden, aus der alle deutschen Parteien trotz innerer Gegen- s » sätze nach auhen zusammenstel-en. Ehe dies nicht erreicht « L ist. wird »te französische Gemaltpolitik, die sich anftinchS « p nur vcrsclfteiert zeigte und erst, als Deutsch,land sich zur Ab er 8 wehr unftsing erwies, brutal l«nd unorrhüstt zun, Vorschein » kam, iimner skrupelloser nn» rücksichtsloser anftrcten. Nur ^ vor einer geschlossenen Abwehrsront des deutschen Volkes wird Frankreich wie in der AnSlieferungöfrage zurück- weichen, und «nr diese Abwehr kann gegenüber erkünstelten und verdrehten NechtSbcgrifscn der schließlich notmenöiger- A weise siegreichen Idee deS Rechts und der wirtschaftlichen Vernunft die Wege ebnen. Mag auch der bekannte deutsche ^ Nrck nach RegiernngSmaßnahmen oft recht unangebracht sei«, «L in diesem nationalen Abmehrkampf muß die Negierung an erster Stelle stehen, muß sie fuhren nnd die Gegensätze aus- zugleicheu suchen. Dr. Rathenau hat in seiner letzten Reichs tagsrede gegen die französische Machtpolitik tm Saargcbtet erfreuliche Tone angeschlagen. Er wird nun zu zeigen haben, ob das wieder nur leere Worte waren, oder ob die Negierung wirklick, gewillt ist. den nationalen Kampf aus dem Parteistreit herausMhebcu, und den Abwehrkcnnpf des deutschen Volkes zu leiten. Der Prszetz gegen -ie russischen Sszial- revolntionüre. Frankreichs Schuld am russischen Bürgerkriege. Moskau, 28. Juni. Die Verhandlungen gegen die Loztalreovlutionäre wurden am Dienstag mit der Er- hebmrg Uber Frankreichs Mitschuld »der Haupt schuld an der Sutfejselung und Nahrung des russischen Bürgerkrieges fortgesetzt. Als Zeuge erklärte der frühere Geheimsekretar der französischen Botschaft tn Petersburg Paffal, daß er feit 1816 die für den Leiter der französischen Milttärkommsssivn nach Parts abgehenden Berichte redi gierte. DaS Ziel der sranpösischen Mission war zwischen der Rooember-Reooliüion mck> dem Breiter Frieden, Ruß land zu zerstückeln, politisch, inilitärisch uud wirt schaftlich zu schwächen. Militärisch wurden die verschiedenen nationalen, wie die tschechoslowakische, polnische usw., Legionen abgespfittert. Politisch ivurde Rußland zwischen England nnd Frankreich in Einflußzvnen ge teilt. Wirtstl-astlich nnterstsitzte Frankreich den Beamten- stretk. Dl« frwlmöfische Mission beschloß weiter, die Peters burger Industrie allmählich zu zerstören, T-ie Sozialrevolu tionäre, die bei »en Franzosen kein Ansehen genossen, suchten immer wieder Berbindnng mit der Mission, Alle Fäden liefen in der Hand des Botschafters Noulens zusammen, der den Staat »er (Gegenrevolution formte. In die'größeren Städte Rußlands schickte man französisch« Konsuln zur Vor bereitung »eS Bürgerkrieges. Der tschecho-slowakische Auf stand und der Aufstand in Jaroslaw kamen unter aktiver Beteiligung der französischen Militärmission zustande. Nach dem tschecho slowakischen Allfstande wurde der Plan der Aushungerung Moskaus ernstlich tn Angriff genommen. Eine Hungerblockade sollte Zentralrußland mürbe machen. Als dies mißlang, stiftete di« französische Mission Terror akte an. sW. T. B.) Sie Erirmertinzen Kaiser Wilhelms. Berlin, '21. Juni. Der GeneralLevoünrcichöigle des Kaisers teilt mit, daß der Kaiser die demnächst heraus- kommendcn „Erinnerungen" lrttgltch dem Verlag Köhler tn Leipzig zur Ausgabe übertragen habe, allen Ver handlungen über weitere Verwertung aber vollkommen fern stehe. Damit sind die gehässigen Unterstellungen der radikalen Presse über angebliche MtMvnen - Balutogewtnne ein für allemal gekennzeichnet. Das Problem der Amerikas EnUilaschung über -ie Ver zögerung -er Schul-enoerhan-lungen. Parts, SS. Juni. Der Washingtoner Berichterstatter ber „Chteago Tribüne" meldet: Das ständige Zögern der alliierten Regierungen, in Verhandlungen mit den Ber einigten Staate» bezüglich der Schnldenfrage eiuzutreten, verursacht den offiziellen amerikanische» Persönlichkeiten großes Unbehagen, wenn sic auch politische» Still schweigen beobachten. Bisher hat keiner der Schuldner» staateu eine Kommission »ach Washington gesandt, »m «it ber sitr diese Frage geschaffene» amerikanischen Kommisfio» z» beraten, obwohl bereits über zwei Monate »ergaugen sind, seitdem Staatssekretär Hughes die Einladungen ab sandte. Die amerikanische Kom»iissio» wartet geduldig auf die Ankunft der ausländischen Sachverständigen. Ursprung- lich wurde angenommen, die Engländer würden Mitte April die Verhandlungen beginnen. Bald darauf aber er klärte mau, die britischen Finanzsachverständigen seien durch die Genueser Konserenz in Anspruch genommen. Nach Abschluß der Konferenz von Genua glaubte die ameri kanische Negierung, die britische nnd die französische Dele- gativn würden nuninehr unverzüglich nach Amerika kommen. Aber jetzt hat die Haager Konferenz begonnen, die vielleicht Wochen dauern kann. Eine Behandlung der Frage durch diplomatische Kommissionen würde die amerikanische Kommission nicht befriedigen, die gebildet wurde, ui» mit ähnlichen Kommissionen der Schnldnerstaate» zu vertmnde!». Anßer der Frage der Kriegsschulden hat die amerikanische Regierung auch in der Frage der Besah»,igSkosten einen Beweis ihrer Geduld gegeben. Die Berechtigung der amerikanischen Forde rungen ist anerkannt worden. Wann dieses Geld aber be zahlt wird, weiß niemand. In der Depesche heißt es zum Schluß: Wen» auch die amerikanische Regierung sich gern »oklbezalttt sehe, so sei sich daö Staatodepartement doch klar über »ie Verwirrung in »en enropäisclwn Angelegenheiten und werde nichts unternehme«, was Gchwierigöeite« ver» anlassen könnte. sW.T. B.j Frankreich und seine Schulden an England. Paris, 28, Jmck. Bei einer Besprechung »ber die gest rigen Erklärungen Llvnd Georges betr. die Forderungen Englands an dir Alliierten bemerkt der „TempS": Die Schuld Frankreichs an England belanfe sich an Kapital und rückständigen Zinsen ans 58» Millionen Pfund Sterling. Die lnnfende» Zinse« könnten »om Monat Oktober an verlangt werden. DaS Blatt weist darauf hin, daß Frankreich seine Schulden nicht bezahlen könne, wenn es seine Forderungen nicht etnziehe. Kenn England daran denke, seine Forderungen von der fran zösischen Regierung stnznziehen, habe sein Schatzamt nur eine Entscheidung zu treffen und sein Premierminister nur eln Wort zu reden. England handele frei odn« die Zu- stimmnng oder den Nai der «liierten anzurnfen. Wenn aber Frankreich seine Forderungen an Deutschland rin» ziehen wolle, wa« geschehe dann? Dt« Reparations- kommtssi»« trete in Szene und i« dieser Kommission habe Frankreich »nr eine Stimme unter »irre«. Wenn Kermes gegen Kelsferich. Der Schluß der gestrigen ReichSiagSsttznng. Berlin, 28. Juni. Nach der Rede Dr. HelsferichS, die wtr auf Sette 1 verzeichnen, erklärte der Abg. Stöcker lKomm.s vor dem sich leerenden .Hanfe: ES sei nur in der deutschen Republik und im deutschen RetchStnge möglich, daß ein Bankrottminister und ein Kriegsverbrecher eine dernrt scham lose Rr»e halten könne. Nach Ausführungen der Abgeordneten Soll«««« HSoz.) und Karell sD«n.) «ahm NeichSfiuaugmiuifter Hemne« das Wort inrd erklärte, daß Dr. Helffertch mit seinen Be sorgnissen wett über das Ziel hinan »geschossen sei. Wir müßten »och die furchtbaren Ergebnisse eine- ver lorenen Krieges liquidieren. Sv sei maßlose Ueber- tretbung, die letzten Noten die verhängnisvollste« Schriftstücke zu nennen, »ie man kenne. Gelt de« Londoner Ultimatum sei eine Entspannung der Lage und eine Erleichterung etngetreten. Mit den Methoden HelsferichS n»äre das nicht erreicht worden. Zähe und harte Arbeit war notmendtg. Auf dieser Grundlage bemegten sich auch die Pariser Verhandlungen. Fortschritte seien zu verzeichnen. Der Minister besprach dann die Jrrtümer bei der Uebersctznn« der Rote«. Die Bemängelungen HelsferichS seien unberechtigt. Jede Sprache habe Nuancen. Sachlich sei in beiden Texten dasselbe gemeint. Die deutsche Regierung habe drei Borhaltnngcn gemacht: 1. die dentsche Sonoeräniökt nicht anzntastenr 2. leiue Störung der Vermattung eiutretea z« taffe«, Uttd S. kein Sindriugc« in Steuerfrage» zu verlangen. Die bisherige» Verhandlungen mit dem Garantie komitee seien durchaus sachlich »erlaufen. Di« Retchs- regicrung werde fortfahreu auf dem Wege einer sachllchcu, möglichen und positiv gerichteten Politik, die im wohlver standenen Interesse des Lande» liege. Abg. Becker-Hessen <D, Bp.) fordert, daß der Finanz- minister den Mut zum Rücktritt habe, wenn seine Er wartungen sich nicht erfüllen sollten. Für die deutsche Negierung könne nur der deutsche Text maßgebend sein. Die Unstimmigkeiten iu deu Noten seien allerdings sehr auffällig. Abg. Tr. Helsserich fand eS auffällig, daß der Kanzler nicht mit seiner Person für seine Politik eintritt. Seine Erklärungen können durch die Ausführungen seines Ressortministers nicht ersetzt werden. Der Redner erklärte, daß »er deutsche Text bet de» Noten maßgebend ist. Auf die in Zurufen .zum Ausdruck gebrachten Anschnldignngr» der Linken eingehend, baß seine Vergangenheit ihn nicht berechtige, sich als Vertreter des deutschen BolkeS htnznstellen, erklärte der Redner: Mciire Vergangenheit vertrete ich oor meinem Gewissen und meinem Herrgott. Ich habe geardeitet Tag nnd Rächt für daS Wohl des deutschen BolkeS. Der Abgeordnete Erzbergcr hat seinerzeit eine viel ungeheuerlichere Kriegsentschädi gung gefordert, als ich es getan Hab«. Bar dem U-Bootkriea habe ich im Oktober 1916 geradezu flehentlich gewarnt. Ich wies daraus hin, daß dies die letzte Karte sei, die wir z« verlieren hätten, »nd was geschah? Ls wnrde eine mündliche nnd eine schristlick-e Erklärung for muliert, i« der der Reichskanzler ermächtigt wnrde, in den uneingeschränkten U-Bootkrieg cinzutreteu. Man stellte ihm eine Blankooollmacht aus, und deshalb haben Sie lnach ltnksj kein Recht, Personen der früheren Regierung eine« Vor wurf zu machen. Ich habe den Reichskanzler damals ge beten, zu warten, bis ein formeller Bcschlirß vorliegt. AlS der Reichskanzler dieses ablchnte, habe ich meine Entlassung eingereicht. Erft nachdem ich drei T<me später die uner hörten Forderungen der Entente vernahm, habe ich das Ge such zurückgezogen nnd bin ans di« Vorstellungen der Fach- lcnte, der Kartelle »s». schließlich für de» U-Booikrieg ein- getretc». Nun werfe» Sic de« Stein ans mich! (Lebhafter Beifall rechts.s Nachdem noch Abg. Spahn fZentr.s bi« Haltung ber RetchStagSmehrhett bezüglich der Eröffnung de- unein geschränkten U-BootkrtcgeS verteidigt hatte, wurde noch der ErmächtigungSentwurft der der Regierung dt« notwendigen Vollmachten »mn Abschluß der Sachltef-rnngSabkommen er- Weltverschuldung. Frankreich davon spreche, «llei« gegen Dentfchland oornn» gehen, würde» Proteste laut. Wenn eS eine Debatte stier die Heradfetzuug der dentsche« Schnld ahne nnd »re Kompensationen vermeide« wolle, »ersetze ««« «» t» »te Minderheit, von Zeit zu Zeit erinnere «an «» daran, daß di« Reparntionökommisflon dnrch Mehrheit»- hefchlnß jede Zahlnng bi» ungefähr I960 ansschied«» könne. Diese Lag« neunt daS Blatt unerträglich. Die Grundsätze könnten nicht verschieden sein, je nachdem di« Franzosen Gläubiger oder Schuldner seien. tW.L.V.) Die Ermordung -es Norschalls WUsoa im Unterhaus. London, 23. Juni. Im Unterhause wurden Chamber« lain und der Staatssekretär im Ministerium de» Innern» «hortt, während länger als einer halben Stunde mit aufgeregte» Fragen nach den Begleitumständt» bet der Er mordung des Malschalls Wilson bestürmt. Die Fragen wur den zumeist von den Ultrakonservattven gestellt und letzten ein großes Mitgefühl an den Tag. Ehambenatn teilte mit, daß gestern nachmittag vom Ministerpräsident«», dem Staatssekretär tm Ministerium des Innern und ihm selbst eine Besprechung mit Beamten der Polizeibehörden abgebalten worden sei. Es seien sofort die notwendig«« Schritte eingeleitet worden, und eS hätten tu der letzten Nacht P o l i z c i st r c i f e n, die zur Entdeckung von Waffe« und Brandkörpern sind zur Verhaftung von fünfzehn Män nern und einer Frau geführt hätten. Heute ist wieder eine Besprechung abgehalleu worden. Die AuSkünftc-der Regie rung auf die nn sie gerichteten Fragen ergaben, daß der für alle Minister und anderen hervorragenden Persönlich keiten eingerichtete besondere Poltzeischutz, mit Ausnahme der Schntzmaßregeln für den Ersten Sekretär des Irischen Amtes, seit über einem Monat zurückgezogen worden war, da die Lage sich gebessert hätte. Dhortt erklärte, daß keinerlei Mitteilungen cingcgangcn seien, die die Hftehörden zu der Annahme geführt hätten, daß das Leben des Marschalls tn Gefahr sei. Diese Erklärung wurde von den Uuiouisteu scharf angegriffen, die Shortt auffordertc», zurückzutrete». Die eingehende Beratung über die vage in Irland ist auf deu 2«. d. M. angesetzt. «SS. T. B.» Line Verschwörung von Terroristen gegen angesehene englische Persönlichkeiten? London, 28 Inni. Die« Mörder de» FekdmarschallL Wilsonö, O'Brtcn und O'Connollo, wurden dem Poltzet- gericht »nter der Anklage zugeführt, den Marschall Wilson ermordet und versucht zu haben, zwei Poltzetofftzter« und eine Zivilperson zu ermorden. Die Gefangenen, die beide verbundene Köpfe batten, werden vorläufig bt< zum 1. Juli in Haft behalten. Der öffentliche Ankläger erklärt, das Gericht werde wahrscheinlich die Namen der Zeuge» in diesem Falle geheim halten müssen, und ersucht die Presse, ihn in dieser Hinsicht zu unterstützen. Die Polizei soll im Besitze eines Schriftstückes sein, aus dem da» Be stehen einer sorgfältig auSgcarbeitete» Ver schwörung gegen das Leben gewisser Per sönlichkeiten und die Absicht eines terroristischen Feld zuges hervorgcht. sW. T. B.) teilt, gegen die Stimmen der Rechten und der Kommuutsteu angenommen. Nächste Sitzung: Sonnabend, 12 Uhr: Teuerungö-Fnter- pcllation: ArbeitsnachweiSgesetz: Arbeitszeit im Stetnköhlen- bcrgbau. Warum -er Kanzler angeblich nicht re-ele. (DraStmel»ungunsrerverlinerLchristl«it«ng4 Berlin, 23. Inni. In parlamentarischen Kreisen wird vielfach das Erstaunen darüber ausgesprochen, daß der Reichskanzler bet ber Wichtigkeit der aegrnwärttg fm Reichstage behandelten politischen Fragen nicht selbst zu ui Wort gegriffen habe. Gerüchtweise verlautet nun, der Kanzler habe erklärt, daß die Angriffe von beutschuatto naler Sette gegen die von ihm geleitete Politik ihn nicht weiter scherten. Er sek« sich zu einer Erörterung der poktischen Fragen vor dem Parlament nur dann veranlaßt, wenn die der Koalition angehvrenden Parteien seine Handlungsweise mißbilligte». Es werde daher damit gerechnet, daß der Kanzler die ihm jetzt gebotene Gelegenheit, auf der Tribüne LeS Reichstages die Unerträglichkeit der deutschen Verpflichtungen vor aller Well barzulegcn, ungenutzt verstreichen lasse« wird. Bis auf weiteres ist anzunehmen, daß ber Reichskanzler eine derartige Acußerung nicht getan bat. Die Zwangsanleihe im Ausschuß. lDrabrmcldiing unsrer Berliner Schrtstleltvng.i Berlin, 28. Juni. Im SteuerauSschuß deS Reichstages beantragte zum Gesetzentwurf über die Zmaugsanleihe Abg. Dr. Helsserich <D.-N.s die Tilgung der Anleihe durch Auslosung zum Nennwert. Die Abgeordneten Dr. Curtins iD. Bp.s und Dr. Dernburg sDem.j schlossen sich dem au. Äeheimrat Schcppel vertrat demgegenüber den Standpunkt, daß eine Tilgung sowohl durch Rückkauf zum Börsenkurs wie durch Au-losung möglich sei. Diese Frage wurde vertagt, ebcnsv die Beratung der Anträge zur Frage der Anrechnung ber ZwangSanlethe für die Erbschafts steuer nnd ein Antrag der Bolköpartet, der verlangt, daß die NcichSbank und die Darlehenskassen verpflichtet fein sollen, die ZwangSanlethe zu lombardieren. Staatssekretär Zapf sagte zu, baß daS RetchSftnauzmtnistcrtum der Be leihung ber ZwangSanlethe durch die DarlehnSkasse keine Schwierigkeiten mache» werbe. Der Ausschuß beschloß, weitere Verhandlungen zurttckzustellen, bis daS Material ber Negierung schriftlich vorliegt und vertagte dann seine Be ratungen auf morgen. Abermalige Vertagung der Ausschuhverhandltmgeu zur Getreideumlage. Berlin, 28. Juni. Im Reichstage haben heute nach mittag, nachdem am Vormittag der Volkswirtschaftliche Ausschuß zu keinem positiven Ergebnis in der Frage der Grtreideumlage gekommen mar, Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien untereinander sowie zwischen diesen und der Negierung stattgcsunden. Der zur Fort setzung der Beratungen auf nachmittags 5 Uhr cinberufene Ausschuß nahm jedoch die Verhandlungen nicht auf. sondern vertagte sich sofort wieder auf morgen vor mittag. Die Verhandlungen zwischen den KoalittonS- Parteien werden anscheinend zu einem Ergebnis führen, über das dann der Ausschuß morgen beraten wird. Der -eulsch-pvlnische Amnestieverlrag. Berlin» 23. Juni. DaS Ncichskabinett hat tn feiner gestrigen Sitzung den zwischen dem deutschen Gesandten Sckardt und dem polnischen Minister Seyda abgeschlossenen Amnestievertrag angenommen. Vorgesehen ist, baß für alle im Abstimmungsgebiete begangenen Straftaten Straffreiheit gewährt wirb, soweit sie ausschltehlich oder überwiegend aus politischen Gründen begangen wurden. Für schiedsgerichtliche Entscheidungen ist ein be sonderer SchiebSgerichtShof vorgesehen. Straffrei heit ivird außerdem gewährt für alle Strafen, sofern nicht mehr als ein Jahr Gefängnis oder Festungshaft aus- gesprochen ist, und für alle Haft- und Geldstrafen. Aus geschlossen von der Amnestie sind Strafen wegen Wuchers, Preistreiberei, Bestechung, Vergehen gegen Zoll- und Steuergesctze. Die Todesstrafe wird in 16 Jahre, die lebenslängliche Zuchthausstrafe in 10 Jahre Zuchthnu» «er- wandelt.
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder