Suche löschen...
Dresdner Nachrichten : 13.10.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-10-13
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-192310130
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19231013
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19231013
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1923
- Monat1923-10
- Tag1923-10-13
- Monat1923-10
- Jahr1923
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 13.10.1923
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
Jahrgang. AS Sb» Sonnabend, 12. Oktober 1922 Gegründet 13S8 «rabknlchch,-. «ichrichl», Dr«»«» >»r>is»r«ch»r- Sammilnummer 22 241. «ur str «Noch«,»?,»», -. 20011. Bezugs-Oehühl' vom >Z./l0.dI» >».<I0.». tsooooooo. Etuzelnnmoier 5M. sooooooo SchUiIt«lr»d> d»r dnchchen 3,Uuno»n: «vovov x viundor«»»: Me >ipalNo» 30 mm 8kn,aic»ar>-<Nr^ika dr»tt»geil« «. M. au„»r»alo SaLien» w. IM. Aamttl«n«n,elq»n u. Slellenaelu»« »UlALlgLU» PrLlfe» odn« l^adetl». 30, aulnroalb N> »!>. die SV NIM dritte Reklamezeiie M. AS, auberhald Ächten» M. 3»; OAorlengebtthr M. IS. Auiw, ÄutlrLr« «egen D»rLU»d«»»dlun,. SchrlMeikun, und K-uvia,Ichdtl»st,ll»r »arlenslr»»« SS/40. »n»ch u. Derl-s o-n Llepsch » »elchar»! tn Drerden. Vostlchech-Äontv 1VSS ««oben. vachdruch nur mit deulttcher vuillenongad» «.Dreedner «achr."> »uUilti». — Anverlanil» Schriftlttiche «erden nicht aulbewahrt. Me Aegiemngserklörung im sächsischen Landtag. Llamps gegen eine „grvhkapttattslische MililSr-iklalnr". — Energische SSuberung -es Slaalsapparaks! — Aufhebung -er Kohlen steuer. — Parlamentarische Bemühungen um -ie Zmei-riHelmehrhett für -as Ermüchligungsgesetz — Lebensmillelunruhen in Wesl-eulschlan-. — Forlseyung -er Marüslügnng. Das proletarische Klassenskaatbekeimlnis -er neuen sächsischen Negierung. Die Erklärung der neuen sozialistisch-kommunistischen Negierung im sächsischen Landtage ist ungewöhnlich dürftig. Von einem sachlichen, auch für bürgerliche Begriffe tragbaren, eine positive Gemeinschaftsarbeit ermöglichenden Programm keine Spur. Lediglich eine stark ansgctragcne Sammlung tönender Schlagwortc, wie sic in der letzten Zeit in der sozia listischen und kommunistischen Presse in ausgiebigem Masic zu finden waren. Erfassung der Sachwerte, Produktions kontrolle, Betriebsräte, großkapitalistische Militärdiktatur, proletarische Verteidigung usw. Alles tn allem ein unzwei deutiges Bekenntnis zum proletarischen Klassenstaat, dem gegenüber die flüchtige Versicherung, dah man alle werk tätigen Schichten umfassen und sich auf den Boden der Rcichs- und Landesverfassung stellen wolle, nur als Arabeske wirken kann, dazu bestimmt, auf die Mittelschichten der Bevölkerung, ans die neuerdings bekanntlich -ie Kommunisten ein Auge geworfen haben, einen gewissen Eindruck zu mache» und den proletarischen Kampscharaktcr der Erklärung äußerlich ein klein wenig zu verhüllen. Vielleicht dürste in diesen Hin weisen auch eine Auswirkung der Unterredung zu erblicken sein, die der Ministerpräsident unmittelbar vorher in Berlin gepflogen hat. Von dem Falle Gehler ist cs plötzlich ganz still geworden, und dieses sicher nicht freiwillige Schweigen ist offenbar ebenfalls auf Berlin zurückzustthrcn. ES scheint dort so deutliche und verständliche Auseinandersetzungen ge geben zu haben, das, auch die Kommunisten cS für geraten er achten, wenigstens in dieser Angelegenheit den Bogen nicht noch weiter zu übcrspannen. Im übrigen liegt die Bedeutung der Rcgterungserklärung weniger tn dem, was sie sagt, als in dem, was sie übergeht. Uebergangen werden die bekannten kommunistischen Forde rungen, die mit keinem vernünftigen, im verfassungsmässigen demokratisch-parlamentarischen Nahmen sich haltenden Staats betriebe zu vereinigen sind, und deren Schwergewicht in der Uebertragnng politischer und wirtschaftlicher Machtbefugnisse an die Betriebsräte mit dem Ziele der Errichtung der Räte republik ruht. Noch im vorigen Monat hat das Dresdner sozialistische Organ selbst an gewissen kommunistischen Pro- grammpunkten schärfste Kritik geübt. So wurde das Beschlag nahmerecht der Kontrollkommissionen als gegen Neichsrccht verstosiend abgelehnt und ebenso die Beschlagnahme von Lebensmitteln, da eine solche Masinahme desgleichen einen Konflikt mit dem Reiche hcrausbeschwüren und außerdem die Arbeiterklasse durch Unterbindung jeder LebenSmittclznsuhr am schwersten schädigen mühte. Zuletzt hieß eS, die offen aus gesprochene Absicht, die Sozialdemokratie zu kommunistischen Gunsten zu sprengen, solle setzt verwirklicht werden. Nun ist das mit einem Male alles vergessen, und die Regierungs erklärung weist von Absichten der Kommunisten, die ver fassungswidrig sind n»d den inneren Frieden bedrohen, auch nicht ein Sterbenswörtchen zu sagen. Erkläret mir, Graf Oer-ndur, diesen Zwiespalt der Natur! ES hätte sich doch wohl der Mühe verlohnt, auch dieses Gebiet wenigstens mit einigen Worten zu streifen, »in der schivcren Beunruhi gung, die sich der bürgerlichen Kreise infolge der jüngsten Geivalttaten im Lande bemächtigt hat, gerecht zu werden. Dr.-Ing. Sorge hat dieser Tage im Verband Sächsischer In dustrieller in Dresden erklärt: „Wir sind in Sachsen schon soweit gekommen, dah Industrielle und Betriebsdirektoren die Fabriken nicht mehr betreten können, weil sie fortwährend fürchten müssen, die- Opfer brutalen Terrors zu fein". Dazu sind die auf dem Lande vorgekommencn Plünderungen noch in frischer Erinnerung. Und an alledem geht die Regierungs erklärung achtlos vorüber? Das alles ist ihr Hckuba? Daraus entnimmt sie keinen Anlah, die so bedrohten Bevölkerungs- schichten ihres Schuhes zu versichern? Weiter läht sich doch die unbedingte Nachgiebigkeit gegen die Kommunisten kaum noch treiben: eine Nachgiebigkeit, die in ihrer Wirkung auf daS sächsische Bürgertum noch dadurch verstärkt und verschärft wird, dah der neue Finanzministcr Böttcher sich noch kurz vor seiner Vorstellung im Landtage zu dem Vertreter eines Berliner Blattes dahin geäußert hat, cs ständen einschneidende Mahnahmen gegen den Besitz in Sachsen in sicherer Aussicht. Die in der RegierungSkundgcbnng enthaltene Zusicherung der Beobachtung der Reichs- und Landesverfassung kann den Mangel einer gegen kommunistische Ausschreitungen und nn- mögliche Forderungen gerichteten Erklärung in keiner Weise ersetzen, da auch nicht das geringste Anzeichen vorlicgt, aus dem geschlossen werden könnte, bah die Kommunisten ernstlich gesonnen wären, ihre Verbindung mit Moskau abzubrcchcn und unter Bciscitelassung der Räterepublik die Weimarer demokratisch-republikanische Ordnung vorbehaltlos anzn- erkenncn. Für jeden zielbcwuhten Kommunisten — und „zlelbrmuht" sind sie alle, die sich um dieses Banner scharen — gilt noch heilte unverändert, was im Dezember EN im sächsi schen Landtage der kommunistische Abgeordnete Nenner sagte: .. Wir Komm nnistcn werben den Boden vor- bereiten für den großen, den letzten Kampf, für den Sturz der Bourgeoisie, für den Kom munismus, für die Räterepublik". Solange die Kommunisten glauben, die Sozialdemokratie fitr die Ver wirklichung dieses Endzieles als Werkzeug benutze» zu könne», werden sie mit ihr Hand in Hand gehen, aber sie sofort skrupel los zu allen Teufeln jagen, sobald sie allein die Herrschaft übernehmen können. Darüber, daß alle auf Errichtung einer Räterepublik hinarbcitendcn Bestrebungen versassnngswidrig sind, braucht kein Wort weiter verloren zu werden. Sic sind eS, weil die ReichSvcrfassung jeden Klasscnstaat verwirft und auch den Einzelstaate» versassnngsmähigc Einrichtungen auf Grund der gleichmäßigen Anteilnahme aller Volksschichten an den öffentlichen Angelegenheiten vorschreibt. Auch der sächsisch-thüringische Bund gegen den bayrischen „Faschismus", den sich die Regierungserklärung zu eigen macht und der ein besonderes Prunkstück der kommunistischen Gedankenwelt bildet, ist mit dem Geiste der Weimarer Verfassung nicht in Einklang zu bringen, weil er eine gesonderte politische Grup pierung im Reiche schafft, die eine Art latenten Kriegszu standes gegenüber einem anderen Bundesstaate einführt. Was soll angesichts solcher Pläne und Bestrebungen der Kommu nisten, die in der Forderung nach Bewaffnung der proletari schen Hundertschaften ihren klar nmrissenen Ausdruck finden, der Hinweis ans Sie Verfassung in der Regiernngserklärung für eine Ucberzcugungskraft besitzen, wen» der ganze Lauf der Ereignisse so deutlich beweist, dah die Svzialdcmvkralie unaufhaltsam auf der schiefen kommunistischen Ebene yinab- gleitct? Im Sowjcthauptguartier in Moskau fürchtet man jedenfalls nicht, daß vcrsassungSmähige Bedenken die deutschen Kommunisten hindern konnte», nach der Erringung der politischen Macht die Räterepublik zu verwirklichen. Sowjetistische Blätter geben gerade jetzt unter Bezugnahme auf die sächsisch-thüringischen Vorgänge der Hvssnung Raum, dah der deutsche Zusammenbruch vor der Tür stehe: die kom munistische Revolution sei ans dem Marsche. Tie Wirkung derartiger Entwicklungen im Innern Deutschlands auf das Ausland kann nur darin bestehen, daß Dresden, den 12. Oktober E3. Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung steht als einziger Punkt die Entgegennahme einer Regierungserklärung Die Tribüne» sind wieder dicht gefüllt, das Landtagö- gebäude zst wieder durch Polizelmannschaftcn geschützt. Am Regterungstische nehmen Platz Ministerpräsident Tr. Zeig ner und-sämtliche Staatsmtnister, darunter die beiden Kom- nmnisten Böttcher und Heckert, die von der Rechten mit Gelächter empfangen werden. Präsident Winkler eröffnet die Sitzung ^',11 Uhr und teilt zunächst mit, dah eine weitere Aendcrung des Gesetzes über die Unterstützung der Hebammen cingegangcn sei. (Heiter keit. Zuruf: Eine Schwcrgeburt!) Tann, erhält Abg. Sicwrrt (Komm.) SaS Wort zur Ge schäftsordnung. Er führt auS: In Leipzig sind von der Reichswehr Man» schwarze Reichswehr ans den Mit gliedern des „Stahlhelm" und des „Werwolf" eingekleidet worden: weitere 16M Mann sollen in den nächste» Tagen cin- gckleidet werden. Sic sollen nach Aue transportiert werden. Wir fordorn von der Regierung, dah sie gegen diese un erhörte Provokation Protest einlegt, und daß die Landcspoüzei angewiesen wird, diese bewaffneten Randen gcfangcnzirnehmen und unschädlich zu machen. Wir fordern dte Regierung auf, kein Mittel unversucht z» lassen, um den Transport der Reichswehr zu verhindern. Generalleutnant Müller läßt seit einigen Tagen die Führer der proletari schen Abmejhrorganisationen verhaften, obwohl diese Organi sationen noch nicht verboten sind. Wir fordern . . . (Zurufe von rechts: Das ist nicht zur Geschäftsordnung!) Wenn Sic nicht stille sind, dauert eS noch länger. (Großer Lärm, so daß die folgenden Worte Siewerts fast unverständlich bleiben. Hammer des Präsidenten. Präsident Winkler: Herr Abgeord neter, das geht nicht. Siewert redet ruhig weiter. Andauernde Hammcrschläge dcS Präsidenten, so dah man kein Wort mehr versteht. .Unterdessen ist Siewert fertig geworden.) Präsident Winkler: DaS war nicht zur Geschäftsordnung. Nachdem ich den Wortlaut gehört habe, muh ich das rügen. ES war eil*: Erklärung, die dem Landtagsvorstand vorznlegen gewesen wäre. Wir werden das unter keinen Umständen für die Zukunft dulden. Der Präsident erteilt nunmehr dem Ministerpräsidenten Dr. Zeigner das Wort zur Abgabe einer Regicrnngserklärnng. Tr. Zeig- ncr teilt zunächst mit, daß er Herrn Böttcher als Finanz- mtnistcr »iw Herrn Heckert als Wirtschaftsministcr berufen habe. Außerdem habe er am l.'>. August Herrn N e n das Iustizminisvcrium übertragen. Alle drei Herren hätte« den Eid auf die Reichs- und Landesverfassung geleistet. (Unruhe und Ruse: Hört, hört! rechts.) Der Ministerpräsident fährt dann fort: Dte naugcbildetc Regierung ist die Regierung der republi kanische» und proletarischen Verteidigung. Die werktätigen Schichten ganz Deutschlands sind aus das schwerste bedroht. (Sehr richtig! links.) Herr Dr. v. Kahr und Graf Wcstarp haben daS Losungswort gegeben: „Nieder mit dem Marxis mus", und damit nicht nur dem Sozialismus, nicht nur der Arbeiterschaft, sondern allen republikanischen und proletari- Dollnr (ämtlicb): 4000000000 Im Arslvsrkakr »dnnck» 8 vsirr 8080 KRIIIonon wir das letzte Vertraue» auf die Gesundung unserer Verhält^ niste, das uns noch zu den dringend benötigten Krediten, ins besondere zur Einfuhr von Lebensmitteln verhelfen könnte, verlieren. Das sehen auch die bürgerlichen Demokraten ein. So hat der demokratische Parteivorstnud in Hamburg an gesichts einer auch dort sich vollziehenden sozüiltstisch-lomui» iiistischen Vereinigung erklärt, daß eine Koalition mit den Kommunisten in der Hamburger Staatövertrctung für die Demokraten untragbar wäre, weil dadurch der Kredit Ham burgs völlig untergrabe» würde. Tatscutzc ist also, dah daS Hinübcrgleitcn der Sozialdemokratie zum Kommunismus überall, wo es sich vollzieht, zu unhaltbaren Zuständen führt. Die „Zeit", das Organ Dr. Strescmauns. hat es ohne Um schweife ausgesprochen, dah die Zustände in Sachsen und Thüringen zu einem Eingreisen des Reichs führen mühten: den Zeitpunkt des Eingreifens müsse man aber dem srcicn Er messen der Zentralgemalt überlassen. Wir sichen aUo in Sachsen mitten in einer Entwicklung, die voll der schwerste» Konfliktsstosse sowohl nach innen wie gegenüber dem Reiche ist. Da gilt es für die bnrgcrli ch cn Parteien, un ablässig ans dem Posten zu sein, sich in steter Bereitschaft zu halten und eine lückenlose Einigkeit und Geschlossenheit unter einander herzustellc». Die Kraft eines wahrhaft einigen Bürgertums wird schließlich auch unter den sächsifchcn Vor hültnisscn »och einen wirksamen Schutzwall gegen die svzia listisch-kommuiiistische Hochflut bilde» können. Jede Geltend machnng parteipolitischer Sonoerbestreiningen auf bürgerlicher Seite aber leistet dem völligen Zusammenbruch Vorschub und ist daher die ärgste Sünde wider die nationalen und bürgcr liehen Interessen, für die keine ihres Namens würdige bürger liche Partei die Verantwortung übernehmen tan». Engster bürgerlicher Znsainmenschluh gegen die sozialistisch-kommu nistische Koalition: das ist die zwingende Folgerung, die sich aus der Lage ergibt. scheu Schichten den Kampf angcsagt. Diese Kreise hinter dem bayrischen Gcneralstaatskomunstar und der Deutschnationalen Partei verschleiern kaum noch ihre wirtschaftlichen und mili tärischen Vorbereitungen für die Niederschlagung der werk tätigen Bevölkerung. Das Großkapital in Industrie, Finanz und Landwirtschaft ist zur Offensive übcrgcgangen. Viele Tausende von Arbeitern und Angestellten sind ans die Straße geworfen worden,- sie sollen durch eine radikale Hungerkur willfährig gemacht werden gegenüber jedem Ausbeutung- fcldzuge und Herrschastsinstinlie». Schwerindnstricile Kreite des Rnhrgebictcs diktieren den Zehnstundentag und ver handeln gleichzeitig mit den französischen Okkupativns- behvrden in der kaum noch verhüllten Absicht, sich auf fremde Vasonettc gegen deutsche Arbeiter zu stützen. (Sehr richtig' links.) Der Zusammenbruch der Politik dieser Kreise im Innern und Aenßern soll verschleiert, die fürchterlichen Schäden dieser Politik sollen auf die großen Masten abgcwülzt werden. Demgegenüber erklärt die sächsische Regierung: Sic wird sich jederzeit als die Negier u ng der gesamte n w e r k- tätigcn Bevölkerung fühlen und betätigen. Ihre bc sorkdcrc Sorge soll den Acrmsten gelten, all den proletartsiertei, Schichten, welche ohne staatlichen Schutz überhaupt zugrunde gehen wüsten. Gestützt auf die Arbeiter und Angestellten, die Beamten, dte Angehörigen der freien Berufe, Kleinbauer» und die sinkenden Mittelschichten, will sie die Gefahr einer grohkapitalistischcn Militärdiktatur banucn, welche greifbar vor uns steht. Sic wird dabei alles versuchen, um eine solche Diktatur zu verhindern und den Bürgerkrieg zu vermeiden. Das kann aber nur gelingen, wenn die Bevölkerung selbst sich trotz der Einschränkungen der Pressefreiheit nicht irre- sührcn läßt, wenn sie einig ist in der entschlossenen Abwehr- aller Dkktaturgclttsie. (Sehr richtig! links.) Um ihren Ab- wchrkamyf führen zu können, wird die sächsische Negierung den Staatsapparat weiter energisch säubern von allen, die für die verfassungswidrige Diktatur des Groß kapitals ojsen oder versteckt tätig sind. Sie rechnet bei ihrem Kampfe gegen die Feinde der Republik nicht nur mit den staatlichen Machtmitteln, sondern erwartet opfer bereite Mitarbeit aller proletarischen Schichten und ihrer Organisationen. Diese Organisa tionen mit allen Kräften zu fördern, wird eine der wichtigsten Ausgabe» der Negierung sei». (Bravo! li»ks.>> Im Reiche wird die sächsische Negierung sich mit aller, Energie dafür cinsetzcn, daß wirtschaftliche nnd finanzielle! Maßregeln getroffen werde», welche geeignet sind, den Ver fall der Mark, »userer Staatssinanzcn (Gelächter rechts), der gesamlcn wirischasllichcn und tnlturelle» sirästc zu bannen, Mit aller Energie wird sie für die Erfassnng der Sachwerte für die Prodnktions--^ kontrollc, für die Erhaltung des Achtstundentages und- die Erfassnng der Devise« eintretcn. Sic wird sich dafür cinsetzcn, baß die Rechte de« Arbeiter, vor allem der Betriebsräte und Gewerkschastc», gc^ schützt und erweitert werden. Sic erwartet hierbei die Unter stützung der gesamten schassenden Bevölkerung. Innerhalb ihres Machtbereiches wird sic mit allen zur Verfügung stehende« Mitteln gegen unberechtigte Betriebs stillegungen cinschrciten «nd Maßnahmen ergreifen, welche oie Wiedereröffnung stillgelcgtcr Betriebe ermöglichen. (Bravo! links.s Bei der Reichsrcgicrung wird sic nachdrück- lichst, wie bisher, auf ausreichende Unterstützung der ArbcitS. losen und Kurzarbeiter uns auf zcilgcmähc Erhöhung der Renten der KricgSverlctztcn. Hinterbliebenen, Sozialrentner und Kleinrentner hinwirken. Es wird weiter versucht werden, die Lebensmittelversorgung durch Beschaffung von Brot» „Republikanische und proletarische Verteidigung" Sächsischer Landlag
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder
Erste Seite
10 Seiten zurück
Vorherige Seite