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02-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 14.03.1924
- Titel
- 02-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1924-03-14
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19240314024
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1924031402
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1924031402
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1924
- Monat1924-03
- Tag1924-03-14
- Monat1924-03
- Jahr1924
- Titel
- 02-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 14.03.1924
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^ususl I^öiTler ü§el u Pianos MMr llids» l8s.) - vttlil««. VllllMitttl'. I lkNlNttisM ki»Wl ln KSettslsr Vollendung, . ' kun»1sp>e>flllv«> un6 PIsno» «is vskvinigsn »nvskannl« lonsekvnkslt mil unvsr^Us1Iie»,«tz SoI>6NSr Der Reichslag aufgelöst. Reichskanzler Marx über die bevorstehenden ernsten Ereignisse in der Außenpolitik. Eine Abflimmungsnie-erlage -er Arbellerregierung im Unterhaus. - Das Kabinett Mae-ouat- bleibt. Dr. Marx verliest -ie AnstSsungsveror-uung. Anuehme d«S GolddiskoutbaukgesetzeS. yerN«, 18. Mürz. Tie Debatte über den Entwurf der GoldbtSkontbank beschließt der Abgeordnete Derubnrg sDemokrats. Der Redner warnt angesichts der Vor lage. Nach längerer Debatte werden die einzelnen Bestimmungen des Gesetzentwürfe» an. genomme n. Die Annahme de» GolddiSkontbankgesetzeS nach den Ans» fchußanträge« erfolg» dann sofort endgültig in dritter Lesung gegen die Dentschnatlonalcu und die Kommunisten. An» gen»««eu werde« ferner in dritter Lesung die entsprechende Aendernug dcS Bankgeietzes, das NeichSpostsinanigesetz. das letztere «>t der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, und der Notetat. Angenommen wird ferner der von den Sozial demokraten, Zentrum. Bolkspartei, Demokraten und Bayri scher BolkSpartei etngebrachtc Antrag, wonach l. ftsr di^ Zeit nach der Auslösung bis zu den Neuwahlen Ser Prä Piment und seine Stellvertreter, sowie die Mitglieder'der ständig tn der Verfassung eingesetzte» Au LS schösse d«K Reichstage» (Auswärtiger Ausschuß und Ncber- «achungSanSschaß) die Aufwandsentschädigung weiter beziehen: 3. sollst»'sämtliche Mitglieder des Reichstages bis zu dem Lage nach der Neuwahl dir Siseubahn-Frelfahrtkarten be halte«. 1 Präsident Ldbe tritt hierbei der irrtümlichen Auffassung «tztgegen, alS ob es sich um eine Erweiterung der Reichstags diäten handle. Ter Antrag beziehe sich nur auf die Weitcr- g<tvährung der Fahrkarten und aus Weitergewährung der Entschädigung an die Organe des Reichstages, die noch weiter tätig sind. - Der von der Vonrischen Bolkspartei ringebrachte Gesetz entwurf, die Rrichstagswahlen am Sonnabend, den l2 April, stattfiiiden zu lassen, und diesen Tag für etilen üffcnt'ichen Ruhetag zu erklären, für welchen alle Löhne und Gehälter sortaczahlt werde» müssen, wird abgelchnt. Angenommen wird dagegen der Antrag der Mittclparteten ans Einschränkung der Wahlversammlungen während der Osterzeit Der Präsident ruft dann den nächsten Punkt der Tages ordnung aus: „Fortsetzung der Beratung über die Inter pellaUonen und die Anträge zu den Sieuernotverordnungen", und gibt hierzu dem Reichskanzler das Wort. Reichskanzler Dr. Marx; In meiner Rede vom 2kl. Februar habe ich Ihnen über die Absichten und Ziele der Negierung durchaus klare und ein deutige Angaben gemacht. Ich habe daraus hlngewiesen, daß eS sich bei der ungemein schwierigen Lage in Staat und Wirt schaft für Negierung und Volksvertretung zurzeit nur darum handeln könne, das Leben der Nation zu retten. Dazu ist unö das Ermächtigungsgesetz vom Reichstag gegeben worden, und Im Dienste dieses Hobe» Zieles hat die ReichSregierung die ihr erteilten Vollmachten anSgeübt. Sie ist nach wie vor der Uebcrzcugnng. daß die ans Grnnd Aes Ern-.ächitgirngsgcsctzcs erlassenen Verordnungen ein ein heitliches Ganzes dorsteilcu, aus dem ohne Gefährdung des dti Erteilung der Ermächtig»ngögcsetze gesteckten dreifachen Zieles, der Erha'tnng der Währung durch Vermeidung neuer Inflation, der Fi gang'etzung der Wirtschaft und der Aus gleichung des Rcichshaushaltcs. kein wichtiger Teil heraus» gehr scheu rverdcn kann. < Tic tiekcinschneidenben Maßnahmen brr Regierung bildeten den Gegenstand wockenlanger Erörterungen in diesem Hause und sind hier von den zuständigen Ressortministern eingehend begründet worden. Dabei wurde im einzelnen darglegt. daß eine ganze Reihe dieser Verordnungen — ich nenne hier besonders die Arbeitszcstnerordnung — nur in der gegenwärtigen besonderen Lage begründet erscheint, das, sie eine Notgesetzgcbung darstellt, die unbedingt einer anderen ordentliche» Gesetzgebung Platz machen muß. DaS soll auch geschehe», sobald die gegenwärtige Krisis überwunden ist und sich die finanzielle und wirtschaftliche Lage Deutschlands gefestigt und übersichtlich gestaltet hat. Bis dahin muß aber alles darangesctzt werden und dabei bleiben, daß das Werk der Gesundung nicht gefährdet werde. Dessen ungeachtet sind seitens verschiedener Parteien zahlreiche An träge zwecks Aushebung oder Abänderung von Verordnungen gestellt worden, und die Oppositionsparteien beharren auf ihrem Entsch'uß. ihre Anträge entweder sofort im Plenum zur Abstimmung zu bringen oder sic in den Ausschüssen zur Beratung zu stellen. Das eine wie das andere erachtet die ReichSregierung zurzeit als unerträglich und geeignet, die mühiam zustande gekommene Festigung unserer tnneren Ver hältnisse erneut zu erschüttern. Dabei ist die Regierung überzeugt, daß gerade die ihrer Natur nach langwierigen und ln ihrem Verlause nicht vor aussehbaren Verhandlungen in den Ausschüssen erneut Un- tn Finanzen. Recht und Wirtschaft bringen müssen. Bereich der Möglichkeit gerückt wird. AuS diesen Erwägun- gen heraus mußte die ReichSregierung das Verlangen stellen, daß zurzeit selbst jede Einzclbcratung über die zu den Ber- vrduungen vorliegenden Anträge im Plenum unbedingt vermiede» wird. Die Regierung hat sich leider vergeblich bemüht, durch Verhandlungen mit den Parteien die An erkennung ihres Standpunktes dnrchznsetzcn. Die Parteien der Opposition lxrben ausdrücklich verlangt, alle von ihnen gestellten Anträge zur Entscheidung zu bringen. SS kommt hinzu, daß durch die Zuspltznng der inner» politische« Verhältnisse, allein schon durch die bevor» stehenden Vahle», die Erörterungen der Anträge z« de» Verordnungen hier im Reichstage von Tag zu Tag «ehr wahlagitatorischcu Charakter an» genommeu haben. Dadurch alleiu schon erscheint eine sachliche, das Wesamtinter- «sse d«S Reiches berücksichtigende Behandln»« der Verord nungen nicht mehr möglich. r Atzgestchts dieser Sachlage kann die Negierung eine weitere veriW»dWng der nach ihrer Aussassung lür das Volk lebens wichtigen Fragen hier nicht mehr zulasten Da e» nach den Verhandlungen ntit den Parteien zweifelsfrei seststeht, daß die Mehrheit des Reichstages darauf besteht, einen Weg zu be- lchreiteu, der nach der Ueberzcugung der ReichSregierung daS Bviik ins Verderbe« führt, hält sich die Regierung, durch drungen von ihrer Verantwortung für das Schicksal des deutschen Volkes, für verpflichtet, die weiteren Verhandlungen über die Notverordnungen zu verhindern und die Entscheidung des Volkes selbst anzurulen. DgS deutsche Volk muß sich setzt entschließe», ob es mit uns in stiller, harter Arbeit Ordnuna und Ruhe sichern, ob es den Weg ernster Pslichterfül» iung weitergehen will zu dem Ziele, unsere be, driickte» Brüder an Rhein. Ruhr nud Saar wieder mit uns zn vereinigen und Deutschland srciznmache«. oder ob es sich an haltlosen Versprechungen und b i l l i ge n S chla g m o r t e n berauschen, sich in Zwietracht zerreiben und in Haß verzehren will. Die Netchsregierung stellt sich schützend vor ihr Werk. daS dem deutschen Volke nach den schwersten Erschütterungen wieder Ruhe und Sicherheit gebracht hat. durch das die Wäh rung erhalten und die Wirtschaft wieder in Ordnung gebracht worden ist. Die Ausrechterhaltung gesicherter Verhältnisse in Deutschland Ist auch die erste Voraussetzung dafür, daß die deutsche Regierung das Lebcnsrccht des deutschen Volkes bei den bevorstehenden außenvolitischen Entscheidungen wahren kann, denen sic im Bewußtsein ihrer Verantwortung vor Volk >u»d Geschichte, aber auch in voller Freiheit deS Entschlusses gkgenübersteht. Damit in dieser Lage das Volk entscheiden kann, hat die ReichSregierung beim Herrn Reichspräsidenten den Antrag auf Auslösung des Reichstages gestellt. Diesem Antrag hat der Herr Reichspräsident entsprochen. Der Reichskanzler verliest hieraus solgende Verordnung des Reichspräsidenten: Nachdem die Retchsregierong feftgestcllt hat, daß ihr Ver langen, die aus Grund der Ermächtigungsgesetze vom IS. Ok tober und 8. Dezember 1S2S ergangenen und von ihr als lebenswichtvt bezeichne»-» Verordnungen zurzeit un verändert sortbe stehen zn lasten, nicht die Zu, stimm o ug der Mehrheit des Reichstages findet, löse ich auf Grnnd des Artikels L5 der NcichSversassnng den Reichstag aus. Die Rede des Reichskanzlers wurde von der äußersten tnken dauernd durch Zurufe unterbrochen, wobei sich Abg. edebour besonders wild gebärdete. Bei der Verlesung der Auflvsungsorder riesen die Kommunisten: „Wir, Fritze, von Gottes Gnade«...!" L, sicherhett Der nng< der nngeminderte und rechtzeitige Eingang der Steuern, auf dem der Bestand des Reiches gerade letzt beruht, ist nicht .gewährleistet. wenn die Al'änderung der Stcuerverordnungcn ourch die Ljerhandluitgeu iw Ausschuß auch nur in deu Der Präsident erklärte »ach der Verlesung der Auflösungsorder, dah damit die Ausgabe des Reichstages beendigt sei. Abg. Fehrcubach (Z.j würdigte unter dem Beifall des Hauses die objektive Amtsführung des Präsidenten Löbc. Präsident Löbc dankte darauf und dehnte den Dank auf seine Mitarbeiter im Bureau, sowie aus die Beamten des Hauses ans und äußerte den Wunsch, daß das deutsche Volk bei den Wah en ungehindert durch äußere oder innere Gewalt ! krri seinem Willen Ausdruck gebe» könne. Der Präsident l schloß mit einem Hoch aus das deutsche Volk und die deutsche Republik. Schluß (44 Uhr. Die deutsche Antwort aus -ie Kontrottnoke. Berti», >L März. (Priv.-Tel.j Da» NeichSkablnett hak, gu»e« Vernehme» »ach, beschlossen, die Note der Bot, schastcrkouferenz dahin ,n beantworten, daß Deutschland der geforderten Milltärkontrolle nicht znftimmcn könne, sedvch zn Verhandlungen bereit sei. um die völlige Entwaffnung Dcntschlandö den Alliierte« gegenüber .»» beweise». Der erle-tgte Reichstag. Wenn man alles, was man gegen den nunmehr ne»» flosseuen Reichstag von einem überparteilichen, kraftvoll nationalen, aus deutsche Volksgemeinschaft gerichteten Stand« punkt auS auf dem Herzen hat, in einem Worte zum Aus druck bringen will, so kann man eS nur tn dem Stoßseufzer der Befreiung und Erleichterung zusammenfasien: „Endlich!* Es war wirklich nicht bloß die höchste, sondern die allerhöchst« Zeit, daß dieses Parlament, das längst die intime Fühlung mit der wahren Bolksstimmung verloren hatte, sich zu seine« Vätern versammelte. Für jeden Freund eines geordnet«« verfassungsmäßigen Lebens ist es gewiß nicht leicht, ein so ab» sprechendes Urteil über eine Volksvertretung fällen zu wüsten. Unter normalen Verhältnissen hätte der Reichstag seiner ganzen Stellung nach Anspruch aus besondere Achtung: ist er doch nach der Weimarer Verfassung nicht bloß eine einfache srtzgeber.de Körperschaft, sondern Vertreter des souveräne« olkcS. Die Souveränität des Reiches, die frühe» beim Bundesrat ruhte, ist setzt auf den Reichstag ttbergegange», und n>enn jeder einzelne Abgeordnete für diese überragende Würbe des Parlaments Verständnis besäße, wenn er sich ge wissermaßen als Keimzelle der Autorität fühlte und gebärdete, so stände es bester um die Würde und das Ansehen des Reichstages. Statt dessen hat das egoistische Parteigctrtebe gerade in diesem Reichstage alle Schranken überflutet. DaS verantwortungslose Gebaren vor allem des Linksradikalis mus nahm dermaßen überhand, daß schließlich eine frucht barere Arbeit mit einem derartigen Parlament überhaupt nicht mehr zn leisten war und ber Regierung nichts weiter übrig blieb, als zu dem AuShillsmlttel des Ermächtigungs gesetzes zu greisen, um den dringenden Notwendigkeiten ber Lage ans währungspolitischcm und steuerlichem Gebiete ge- recht zu werden. Der Reichstag, im Gefühl seiner Unfähig keit zu raschem und durchgreifendem Schaffen ohne partei politische Hintergedanken und KnlistencinslUsie, mußte wohl oder übel in die Erteilung besonderer Vollmachten an die Regierung einwilligen »nd vollzog damit in aller Form seine Se'bstentmannnng. Wenn es letzt geiunacn ist. dem deutsche« Volke eine schon monatelang andauernde wirtschaftliche Be ruhigung auf Grund einer stabilisierten Valuta zu sichern, wenn daS Budget, abgesehen von den Reparationszahlungen, mühsam zwar, aber doch wirklich und ohne künstliche Blende mittel auf Goldgrnndlage ausgeglichen werden konnte, wenn sich tn der Netchshauptkaffe zum ersten Male wieder ein Ueberschnß zu zeigen beginnt, und sogar in der auswärtigen Politik sich Besserungen bemerkbar machen In Gestatt einer anscheinenden Annäherung Frankreichs an den Gedanken einer Herabsetzung der RevaratlonSschuld, sowie durch die Fortschritte, die in der Schaffung der GolddiSkontbank unb der Go'dnotenbank gegeben sind, dann ist das mir der prompten »nd zielbewussten Arbeit der ReichSregierung zu banken, die sie in der Freiheit von den Fesseln des PortelparlamcntartS- mus zu leisten vermochte. Der Reichstag hat an diesen Er- folgen keinen Anteil. Er schneidet in ber denkbar schlechteste» Weise in seiner Bilanz ab. In dem vom Reichskanzler auS- gestellten Totenschein nsird bekundet, daß dieser Reichstag t« steigendem Maße am Wah'agitationSfiebcr gelitten habe, und schon allein auS diesem Grunde zu einer sachlichen. daS Ge» samtintercffe deS Reiches berücksichtigenden Behandlung der Notverordnungen unfähig gewesen sei. Während im Wallothausc die Abgeordneten ihre partei politischen Praktiken betrieben, schwoll draußen im Lande die Gärung in den Wählermasicn zusehends an und brach sich bei den in verschiedenen Einzelstaaten vorgenommenen Wahlen mit elementarer Gewalt Bahn. In Sachsen. Thürin gen. Mecklenburg und den Hansestädten zeigte sich überall die gleiche Erscheinung: eine entschiedene Abkehr von der Sozialdemokratie und ein entsprechendes Wachstum der jenigen bürgerlichen Parteien, die sich am konsegnentesten unb ziclbewnßtcsien in der Bekämpfung dcS MarxiSmu» gezeigt hatten. Ein frischer, entschlossener nationaler Zug ging durch alle diese Wahlen. Das Bürgertum besann sich wieder auf die Tatsache, daß in Deutschland Staat und Gesellschaft noch heute fest aus bürgerlichem Grunde ruhen. Es mochte sich klar, welch ein Widersinn darin liegt, daß aus Gemeinwesen, die durchaus bürgerlichen Ursprungs und Charakters sind, ein sozialistisches Regime ausgepsropst werden soll, da» nicht einmal aus die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung sich für seine angemaßten Hcrrichaftsansprüchc berufen kann, sondern daS sich lediglich auf eine bereits tn allen Fugen krachende Parteimacht stützt. So gab eS denn überall, wo die Wähler an die Urne gerufen wurden, einen scharfen Ruck »ach rechts, und von dem Barme der ehemaligen sozialdemokra tischen Herrlichkeit sielen die welken Blätter in Massen ab. Dieser bedeutsame Umschwung in der Stimmung der üsscut-
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