01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 13.12.1926

71. Jahrgang. AK SSS Montag. IS. Dezember 1S2S Gegründet 1856 Dradlanlchrtst: «»ckrlck»«, -»ntp'^d^-Samm.inumin». 2» 2^1 Nur lür Nach>g»Iprüch» 20 011. Rk)»ua^-Kpkiikr 2."2> 'dL> d», M-Uch »weimalia», gusl^lunu jr«> Kaus 1.4» Mk. Poftb«,ug»pr»«s «Ur Mona, D,»rmb»r 1 Mark otin« Pokz»>l«ll»aqsa«düdr IU Plenn,,. D», Lln»»tt,»n w»rd»n nach «oldmark »»rech»«,, d«. »mlpallia. 4» mm vr.,1« Anzeigen-Preise: >L' Ä°' autzerkatk 20» P,a. 0s>er«»n>,edM,r I» Plg. Au-W. AuIIrit«« goq.n Vvra»sb»,ahk SchriMellunq und Kaup>arIch仫Nell» «varl.allral,« 38 -»2. «Druck u. D»rlaq von Ut.plch » Heichardi in Dr««drn. PoNIcheck-gontv 1L>SS Drradrn. Nachdruck nur in» oeuilicher Vuellrnanaab» «„Dresdner Nachr.-> U'liMiq. Unverlanqle Schrttisiticke werden mch« aulvewadrl. kl«t>«rr»to De»I»ÄLIT - Dasviksn l^Isussis lvlOcisIIs In rslcttttsltigstsr ^usxv»fti Mctrrtf LIAMtGr? 26 ^rLgsr Stl-aSs 26 Linker Lpeziak-Haur für Lerlerwaven unä Nekeavttkel SNsit«»»»«» SrLiLL-8SH»ÜLk SsfirikOffsr / Zc^if-ÄlikkOfssl In «r»ll»li»»»ls»r v»»»rl»«il»--,s ßinlglmg über Investigation und Kontrolle. Abberufung der I.M.K.K. zum ZI. Januar. — Keine ständige und keine Sonöerkontrotle. Tagung der Wirlschajlsparlel. — Eine Kehrede Dr. Wirlhs gegen Scholz. — Thealerbrand in Nom. Der Ausklang in Gens. Dkq«n all« trüben Ern»artungen, die nach Len «Schwiertg- Men der letzten Tage in Genf gehegt werden mutzten, ist dir Ta«gnug des BölkerbundsratS noch in letzter Stuude zu einer Einignirg gelangt. die die wichtigsten Punkte ihres Pro- gremmiö, Inrrei'ti«Nationen und Militärkontrolle, einer Lösung -ugcführt hat. llnd zwar, wie mit Gcnugtnirng festgc stellt wer den kann, zu einer für die deutschen Interessen im allgemeinen durchaus befriedigenden Lösung. Seit Tagen schon hätte man aus den Torpedicrungs»ersuchen der Botfchafterkonfcrenz her- ausgcfühlt, das; von Paris ans «der Ginslutz PoiuoarüS am Werke war mit der festen Absicht, das, was Briand in Genf in mühsamer Arbeit aufgobant hatte, hinterrücks zu zerstören. Dieser hartnäckige Kamps der beiden französischen Cdegenfpicler hat in der Nacht zum Sonntag seinen Höhepunkt erreicht, und nur unter der Drohung einer inneren Kruse in Frankreich lutt sich Poincars schließlich gebeugt, »m seine Hauptaufgabe, die Fiiiauzsanicrun'g, nicht zu gefährden. Eine Kraftprobe ist überstanden: Frankreich hat es nicht gewagt, die bisherigen Enttäuschungen der Verständigungspolitik zu krönen mir starrer ll»Nachgiebigkeit in zwei Fragen, in denen Recht und Vernunft gegen seine Forderungen standen. DaS ist di« grösste Anerkennung zugleich, die der Standhaftigkeit der deutschen Abordnung und ihrem Führer, dem Ncichsautzenminister Dr. Sticsemann, gezollt werden kann. Cs hat sich erwiesen, datz Festigkeit bis zum äußersten und der Entschluß, im Notfall selbst ein Scheitern der Verhandlungen nicht zu scheuen, auch -er vereinigten Front der Alliierten politische Erfolge abzu ringen vermag. Ohn« Zweifel hätte diese Art des Verhandelnd nnS schon bei früheren Konferenzen manche von den Bitter nissen erlpart, die den deutschen Leidensweg bis Genf be gleitet haben. Ein voller Erfolg, der Potncars mit allen politischen mrd moralischen Druckmitteln abgetrotzt werden mutzte, ist die Aufhebung der I. Bi. K. K. zum 31. Januar. Man hätte diese Maßnahme wohl für früher, wenigstens zum Ende dieses IahreS. wünschen können — eS hatte auch tatsächlich keinen Unterschied ausgemacht. Wem; Dr. Stresemann hier cntgegen- gekomme» ist, so wird das ausgewogen durch daß Zugeständnis, -ast keine Bedingungen mehr an die endgültige Verabschiedung -er Schnüfsclkonimission geknüpft werden. Insbesondere bann «ine Frage der beiden offen gebliebenen EntwasfnungSpunkte, -er Ostseslnngen und «des Kriegsmaterials, nicht «mehr benützt werden, um die Wcilcrcxistenz der Kommission zu begründen. Tast sic nwmittelbar von der neuen VölkerbnndSkontrolle nach «dem Jnvcstigationsplan abgclöst wird, war dt« Gegenforde rung Briands, die um der Erreichung des Hauptziel cs willen huizciwminen werben »misste. Die Hauptsache aber ist, -atz dieses JnvcstigationSProtokvll eine binibende Auslegung be kam. in der alle deutschen Einwände berücksichtigt sind. Die französische These von der Ständigkett dieser Kontrolle und non einer Svnderkontrvllc ton Rheinland«: mittels «bcr ,^Io- wentn ministes" ist restlos gefallen. Die JnvcstigationSkom- misston wird von Gens ans arbeiten miisscn, un«d nicht ihr Vorsitzender, der französische General Baratier, son«dern der Rat lat ihre Ausgaben von Fall zu Fall zu spezialisieren. Auch die weitgehenden Rechte bei ihrer Tätigkeit in Deutschland, die daö erste Protokoll in Anspruch nahm, sind gefallen. Da für Hai sich Deutschland bereit erklärt, über die von Briand gewünscht«: Rheinland-Entente, die den Ersatz für die dortige Comdcrkoistrvllc bringen soll, in weitere diplomatische Ver- Handlungen cinzntrctcn, ohne «daß vorläufig irgendwelche Zn» «cstäiidnisse in Aussicht gestellt sind. Das ist die Verschiebung -er Thoirnpolitik aus ein anderes Gleis. An Stelle der sinainieilcn Beihilfe Deutschlands tritt ->tc Möglichkeit der Schäftung von „neuen Garantien" für das um seine Sicher lich trotz Locarno, Gens und Thoiri, immer noch so sehr be sorgte Frankreich. Hier liegt der dunkle Punkt des Genfer ErgcbniUcS, der noch einer crnstc» Prüfung bedarf, wenn nähere Einzelheiten vvrlicgcn. Jedenfalls wird es Frank reich sei» miisscn, das mit Vorschläge» und Angeboten auf- triii, bevor von deutscher Seite zu diesen noch dunklen, aber bdensallö gefährlichen Plänen Stellung genommen wird. Die Schlußsitzung -es Dölkerbundsrales. Gens, 11. Tez. Die Gcheimsitzung des Völker bund s r a t e ö . die um 1 Uhr begann, dauert« knapp vierzig Minuten. Nach Erledigung einer F-rage über die Gehalts- regelung der Mitglieder der saarländischen Negierungs- kommifsivn, nahm der Völkerbundsrat einen Bericift des tschecho-slowakischcn lllatsmitglicdeS Bcnesch über die Inter prctteruiig des JnvcstigattonSprotvkolls entgegen. Dieser Bericht wurde ctnstimmig angenommen. Dann begann um ^6 Uhr die össentNche Schlntztagnug des Rates in der grotzcn Glashalle. Bandcrvclde als Vorsitzender beglückwünschte die Nobelpreisträger. Briand antwortete in einer seiner wohlklingenden Reden, die gleichwohl in der Praxis der französischen Politik keine Anwendung finden. Er dankte dem Vorsitzenden und beteuerte, daß er den Nest seines Lebens der Förderung der Friedensidee zu widmen gedenke. Ehamberlain erinnerte an Locarno, sprach von der Vcr- iöhnung früherer Feinde, schwelgt« In Fricdensphrasen und vergaß nur, was man Deutschland auch heute noch antut, und datz gerade England es war, das unsere Industrie aus reinem Konkurrenzneid eben wieder unier nichtigen Vorgängen zu knebeln sucht. Er vergaß, wie wenig von wahrer Gleich berechtigung und innerlicher Versöhnung die Rede sein kann, wenn man Deutschland auch heute noch, acht Jahre nach dem Ruhen der Waffen, enter uuwürdigen NuSnahmebchandlung unterwirft. Als dritter Nobelpreisträger sprach darauf Dr. Stresemann in deutscher Sprache. Er lehnte die persönliche Ehrung ab und bezeichnet« die Empfänger des Nobelpreises nur als Träger von Ideen. Dann sprach er von dem entsagungs vollen und schweren Weg, den Deutschland unter seiner Führung gehe. Das sei um so schwerer, wenn man an die große Geschichte Deutschlands denke. Es sei aber doch eine Politik der Entwicklung und zugleich eine ivahre Friedens politik. Es sei ein l a n g c r W e g n a ch G e n f gewesen, und das Klima sei hier nicht immer sonnig. (Hier applau dierte Chamberlai n.) Hindernisse seien nur natürlich, cs werde auch in Zukunft nicht an Rückschlägen fehlen, aber große Ideen werden auch Schnsterigkeiten überwinden. Dann lobt« er Vandervelde als einen loyalen Vermittler. «Starker Betsall folgte diesen Worten. Auf die französische Nebersctziing der Rede folgte nur sehr schwacher vereinzelter Beifall. Die drei Locarno-Partner und Nobelpreisträger haben für ihre Politik öffentlich Stimmung gemacht und sich damit gegenseitig gestützt. Man suche den schlechten Eindruck zu verwischen, den die offen dalicg-endcii Gegensätze dieser letzten Tage allenthalben erweckt haben. Nun sprach Vencsch als Berichterstatter für di« In vestigation und verlas das Kernstück: das Kompromiß. daS Dokument, das die gemeinsam angenommenen Inter pretationen des JNvestigationsprotokolls in vier Artikeln enthält, das wir an anderer Stelle veröffentlichen. Damit ist das Jnvrstigationskompromitz ohne jede Erklärung von irgendwelcher Seite schmerzlos angenommen. Nach Eie» nehmlgnng des zweieinhalb Schreibmaschinenseitcn um fassenden Berichts des tschecho-ilowakischen NatsmitgliedeS Bcnesch vollzog der Völkcrbundsrat in seiner Geheimsitzung die Ernennung der Präsidenten der vier JnvestigationSkommisssoue«. nud zwar für Deutschland: Baratier. französischer General, fiir Oesterreich: Martctta, italienischer General, für Ungarn: Sir B. Carion: für Bulgarien soll ein hol la n d i sch e r G c n c ra l ernannt werden, dessen Name jedoch noch nicht bekannt ist. Dann geht man zur Saarfrage über. Scialosa ist Bericht erstatter. Die so dringende Saarfrage wird vertagt. Der Rat hat keine Zeit dafür. Bis zur nächst«» Ratstagung hofft man, bessere Unterlägest zu haben. Noch einige Ncbcnpuiikte, im Eilzugstcmpo erledigt: dan« schließt diese historische Ratstagung ohne jeden Ausklang. Erklärungen Chamberlains vor Ler Presse. Gens, 12. Dez. Der englische Außenminister Ebamberlain empfing heute nachmittag die Presse. Er betonte zunächst, datz auch nach der Aufhebung der Interalliierten Dttlitär- kontrollkommission die V'otschafterkonferenz vor läufig weiter bestehen bleiben werde. Er müsse scst- stellen, datz der Völkerbundsrat t» seiner gegenwärtigen er weiterten Form in demselben Geist der Einstimmigkeit arbeite, wie der frühere Völkerbnndsrat von nur zehn Miialiedcrw Man sei bestrebt, sämtliche Schwierigkeiten durch direkte Ver» kxmdlnngen möglichst durch gcmeinsamcUebcrcinkommen der Beteiligten zu regeln. Die Neuregelung üer Investigationen. Das Kompromih. Der ln der Schlußsitzung des VölkcrbimdSratS «nrf den Bericht des tschecho-slowaktschcn AutzenministerS Bcnesch in der Jnvcstlgationsfrage hin einstimmig angenommen« Be- schlntz Hai folgenden Wortlaut: In Erwiederung auf gewisse Fragen, die »»« der dent, scheu Regierung hinsichtlich der vom Völkerb»«dSrat am S7. September ISS« und am 1k. März 1SLS angenommenen Regeln gestellt worden sind, trisst der Rat folgende Fest stellungen: I. Der BSlkerbundSrat «»tscheibet gemäß Artikel S13 des Vertrages von Versailles durch Mehr heitsbeschluß.ob eS in einem konkreten Falle notwendig ist. die zu einer Investigation zu schreiten; er hat alsdann Gegenstand und Grenze der Investigation zu spezifizieren. Die JnvcstigationSkommissioncn handeln unter der Autorität nnd «ach de» Weisungen dcS BölkerbnndL- rates, der mit Mehrheit beschließt. II. Um eine wirksame Fnpestigatlo« z« er möglichen. hat sich die JnvestigattonSkommission an die von der Dcntschen Negierung bezeichne«!« Vertreter ober deren Beauftragte z« wenden, denen eS obliegt, nnverzitglich die Mitwirkung der nach der dcntschen Gesetzgebung zuständigen RerwaltnngS-, Gerichts- und Militärbehörde hcrbeiznsiihrcn. Alsdann wird im beiderseitigen Einvernehmen z« den Nach forschungen und Feststellungen geschritten, welche die Kom mission in den Grenzen ihrer Ansgabe für zweckmäßig hält. IN. Die Bestimmung, wonach die Angehörigen der dem Jiivcstigationsrccht »ntcrworscncn Staaten nicht Mitglieder der Jnvcstigationskommissioncn sein können, ist so zu ver stehen. daß die Angehörigen des Staates, aus dessen Gebiet zu einer Investigation ge schritten wird, niemals Mitglieder der zu dieser Investigation schreitende« Kommission sein solle«. . . kV. ES besteht Einverständnis darüber, daß die Be stimmungen des Artikels 213 des Friede,iSvertragcS mit Deutschland über die Investigationen auf die entmili tarisierte Rheinlandzonc in gleicher Weise wie ans die übrigcnTeileDcntschlands an wendbar sind; diese Bestimmungen sehen für diese Zone ebensowenig wie für andere Gebiete die Einrichtung einer besonderen Kontrolle durch ständige nnd dauernde lokale Elemente vor. In der entmilitarisierten Rheinlandzone können derartige bcsonderc, nicht in Artikel 213 vorgesehene Elemente nur durch ein Abkommen zwischen de« beteiligten Negierungen eingerichtet werden. V. Die Feststellungen der vorstehenden Absätze I. II nnd Nk finden natiirlich auch in dem Falle des Artikels 1KS des BertrageS von St. Gcrmain, 113 des Vertrages von Trianon nnd 131 des Vertrages von Ncnillq Anwendnng. * Absatz k d«S Kompromisses enthält daS ZibgeständniS, datz dt« Investigationen nicht duliernd, sondern nur jcn»eiIS von Fall zu Fall auSgeübt werde» dürfen: Absatz lk regelt das anzii.wciidcnde Verfahren, ohne die wcitergchcndcn Vollmachten der Kominission wie im ursprünglichen In- oesiigailvnsprotokvll zu bestätigen. Es wird hier im Gegen satz zu den früheren Bestimmungen Nachdruck auf die Mit wirkung der deutschen Behörden gelegt. Absatz III formuliert dnrch seine negaiive Bestimmung die bisher bestrittene posi tive Regel, das, Deutschland an etwaigen Investigationen in Oesterreich. Ungar» und Bulgarien beteiligt werden tan,,. Absatz IV bedeutet die Verwerfung der sranlöslichen These von den „»Icrnent« stnlilos" durch die klare Feststellung, daß irgendeine dauernde Soiid.'rkvnlrolle in der entmilitarisier ten Rheinlandzonc unzulässig ist. Absatz V des Kompromisses bringt schließlich die Ausdehnung der neuen Jnucstigätions« bcstimmungc» auch auf Oesterreich, Ungarn »nd Bulgarien.